Aus dem Scene-Ghetto in die Volksbewegung

Die RAF hängt ihren bewafneten Kampf an den Nagel; leider nicht die Politik

Stell dir vor es ist Krieg, und niemand geht hin. Mit dem Kampf der RAF, der einst die APO vom Protest zum Widerstand führen sollte, wurde die Wirksamkeit dieser pazifistischen Losung zum ersten mal historisch bezeugt. Die RAF, die davon ausging, ihre bewaffneten Aktionen würden die Wucht eines Bummerangs annehmen, der, erst einmal richtig in Schwung gekommen, mit revolutionärer Spannung geladen zurückkkäme, um das herrschende System mächtig zu erschüttern, wartet bis heute vergebens - von den Massen im Stich gelassen, vom Feind schwer getroffen.

Die erste RAF-Generation wurde vom Staatsschutz noch als echte Herausforderung angenommen; die Zerschlagung der nachfolgenden Gruppen war bereits Routine. Die paar Leichen, mit denen die RAF den Staat in den 80er Jahren noch zu erschrecken glaubte, erschreckten diesen nicht mehr.

Dafür aber ging eine nach der anderen RAF-Generation in den Knast. Gefangenenbefreiungen, mit denen die RAF einst ihre ersten Erfolge erzielte, mißlangen und mußten danach ganz aufgegeben werden. Hungerstreiks, mit denen die Gafangenen nicht mehr ihre Freiheit anstrebten, sondern unter Einsatz ihres Lebens einen immer verzweifelteren Kampf um die Lockerung ihrer Haftbdingungen führten, scheiterten an der Kaltblütigkeit staatlicher Übermacht. Das ist die traurige Bilanz von 2 Jahrzehnten bewaffnetem Kampf in Deutschland.

Die seit 1984 aktive Gruppe schreibt dazu in ihrem Diskussionspapier vom August: "Die RAF war die ganzen 22 Jahre über immer eine relativ kleine Gruppe. Wir sind in dieser Zeit durch Verhaftungen mehrmals ganz oder fast zerschlagen worden...Auch 1984 war so ein Jahr für uns. Im Sommer wurden sieben GenossInnen verhaftet, und der Staat feierte wieder einmal öffentlich unsere endgültige Zerschlagung. Für uns war es auch tatsächlich so, daß niemand von denen, die in den Jahren vorher die Politik der Guerilla mitentwickelt haben, übriggeblieben war".

Die RAF weigerte sich verbissen, diese Erfahrungen ernsthaft zu reflektieren. Sie ignoriert bis heute die extreme Isolation, aus der heraus sie agiert und den gnadenlosen Haß, den ihr - beileibe nicht nur der Staatsschutz, wie sie glaubt - entgegenbringt; denn die RAF wurde von den national gestimmten Medien ebenso bekämpft wie von den braunen Richtern, den nach 1977 in großer Zahl zur Anpassung bereiten Linken und den Feierabenddenunzianten von nebenan. Von Aktion zu Aktion sank die Sympathie für den Kampf der RAF von Null ins Nichts.

Doch die bitterböse Erfahrung, daß es ihrem Gegner im Abstand von wenigen Jahren immer wieder gelang, jede neu entstehende RAF-Gruppe bis auf die letzten Krümel zu zermahlen, spinnt sich die RAF um so hartnäckiger als Triumpf zurecht, denn schließlich gab es "immer wieder GenossInnen, die den bewaffneten Kampf für die Umwälzung dieser Verhältnisse aufgegriffen und weitergeführt haben". So gibt sich die RAF weiter der irrsinnigen Vorstellung hin, einen "Krieg" gegen den deutschen Staat zu führen und dabei in einer nicht enden wollenden Offensive zu sein. In maßloser Selbstüberschätzung droht sie noch nach ihrem jüngsten Waffenstillstandsangebot damit: "Es muß der Regierung, den Wirtschaftseliten und den Staatsschützern aller Fraktionen unmißverständlich klargemacht werden, daß die Konsequenzen für diesen Staat, wenn er am Ausmerzverhältnis festhält, bei weitem das übersteigen werden, womit er konfrontiert gewesen wäre, wenn wir am 10.4. nicht diesen Schritt (gemeint ist ihre Ankündigung 'Angriffe auf führende Repräsentanten aus Wirtschaft und Staat' vorerst einzustellen und die damit verbundene Absicht, eine legale 'Gegenmacht von unten' aufzubauen - Erklärung der RAF vom 10. April 1992) in unserer Geschichte gemacht hätten".

Die Politik der RAF wurde auf diese weise zusehends absurd, weil das von den GenossInnen erbrachte Opfer zu enorm, die Wirkung ihrer Aktionen dagegen unverhältnismäßig gering war. Eine Revision der RAF-Politik ist deshalb seit langem fällig.

volksnah und jugendfrei

Wie für viele andere Linke waren die deutsche Wiedervereinigung und die damit zusammenhängenden internationalen Veränderungen seit 1989 auch für die RAF Ausgangspunkte für die Suche nach neuen politischen Konzepten. In ihrem April-Papier leitet die RAF ihre programmatische Erneuerung, womit sie das bisherige, explizit internationalistisch ausgelegte, "Front-Konzept" revidiert, aus folgender Argumentation ab:

Die nicht aufgegangene "Vorstellung, im gemeinsamen internationalen Kampf einen Durchbruch für Befreiung zu schaffen" und der "Zusammenbruch der sozialistischen Staaten" habe "katastrophale Auswirkungen für Millionen Menschen" und habe "alle, die rund um den Globus um Befreiung kämpfen, auf sich selbst zurückgeworfen". Daraus habe sich aber "für alle die Notwendigkeit nochmal deutlicher gezeigt, daß die Kämpfe um Befreiung nur aus dem Selbstbewußtsein der eigenen, speziellen Geschichte der Völker, den authentischen Bedingungen und Zielen entwickelt werden können". Bei der Begründung ihres neuen Politik-Konzepts, mit dessen Hilfe die RAF "falsche Trennungen" überwinden und zu einer "neuen Einheit der Kämpfe" gelangen will, beruft sie sich auf die Erfahrungen von Befreiungsbewegungen der 3. Welt.

So hätten etwa die Sandinisten die Erfahrung machen müssen, daß nicht das nicaraguanische Volk die Guerilla, sondern umgekehrt "die bewaffneten Kräfte das Volk" unterstützt hätten. Das Problem, daß Teile des Volkes, nämlich die Contra, jahrelang gegen die sandinistische Armee gekämpft hatten bleibt allerdings dabei ebenso unberücksichtigt wie die Tatsache, daß das Volk die revolutionäre Regierung bei den letzten Wahlen gestürzt hat. Auch der Friedensvertrag zwischen Guerilla und Regierung in El Salvador ist der RAF ein Beleg für die Richtigkeit ihres neuen Denkens, wonach "die Organisation des Alltags...schrittweise von unten in die Hand genommen werden" muß, nicht jedoch Folge einer nach 10 Jahren Krieg für die FMLN wie für die Zivilbevölkerung katastrophalen militärischen Pattsituation. Aus Kolumbien zitiert die RAF GenossInnen der UCELN, die fordern, daß sich die Guerilla in eine "Option für die Volksbewegung verwandeln" müsse. Die Guerilla dürfe nicht mehr ein "Fremdkörper, dem die Volksbewegung zu folgen hat", sondern diese Volksbewegung müsse die "Basis, das Rückrat, das eigentliche Zentrum der Macht" sein.

Die RAF ist entschlossen, die früher oft folkloristisch anmutende Begeisterung der Solibewegung für die Befreiungsbewegungen in der 3. Welt hinter sich zu lassen; stattdessen macht sie ernst: Das "Volk" ist nun der Schlüsselbegriff der neuen RAF-Programmatik. Als einen Fehler bezeichnet sie es, es früher dabei belassen zu haben, "daß in diesen Ländern die Situation eine vollkommen andere ist", ohne zu berücksichtigen, was diese Erfahrungen "für uns hier bedeuten" könnten.

Diesen "Fehler" hat sie jetzt korrigiert. Was sie dort für richtig hält, kann hier wohl nicht falsch sein. Wir kommen zurück nach Deutschland. Statt einer internationalen revolutionären Front will die RAF jetzt eine "Gegenmacht von unten" an "ganz konkreten Fragen" organisieren. Auch die Beispiele, die sie zur Veranschaulichung ihres neuen politischen Kurses anführt - Hafenstraße, Verkehrspolitik, soziale Proteste in der DDR, Streik im öffentlichen Dienst u.ä. - lassen keinen Zweifel daran, daß sich die RAF in Zukunft verstärkt auf die volksnahen Probleme zuhause konzentrieren will.

Wie also soll man demnach den Bezug auf "das Selbstbewußtsein der eigenen, speziellen Geschichte der Völker" verstehen, wo wir nach Deutschland zurückgekehrt sind? Eben, die Frage ist überflüssig. Wir haben aber noch mehr davon: Wie etwa kommt die RAF in diesem Zusammenhang bei der Beschreibung des Protestpotentials, auf das sie sich in Zukunft konkret beziehen will, dazu, die Menschen, "die an der Nadel verrecken oder in den Selbstmord getrieben werden" in einem Atemzug mit denen zu nennen, die "den Faschisten hinterherlaufen" und hierfür wie dafür die "Verzweiflung im System" pauschal als Ursache zu nennen?

Ist nun auch die RAF der von sozialdemokratischen Soziologen erfundenen Meinung, der in Deutschland aktive faschistische Terror sei der irregeleitete soziale Protest bemitleidenswerter Jugendlicher, wie es die Medien landauf landab kundtun, um die Täter vor der Strafe zu schützen? Dieses Erklärungsmuster hat - Empörung erwünscht! - ziemlich viel Ähnlichkeit mit dem, demgemäß auch der Nationalsozialismus nur Ausdruck der "Ängste" vor dem "verstörenden Vorgang der industriellen Revolution" war, wie vor wenigen Jahren Ernst Nolte behauptete, als Deutschland damit anfing, sich auf die noch bevorstehenden Abenteuer einzustimmen. Es ist ja Mode geworden, die runde Kopfform dafür verantwortlich zu machen, wenn das Denken seine Richtung ändert - auch die RAF bemüht die Metapher. Bei abgeschaltetem Verstand können die Gedanken dabei allerdings ziemlich aus der Bahn geraten, und man selbst kann in Teufels Küche kommen. Die RAF ist jetzt auf dem bestem Weg dorthin.

In dem von ihr im August verschickten Text versucht die RAF ihre neuen politischen Erkenntnisse u.a. an zwei ihrer Aktionen - der Anschlag gegen den damaligen Chef der Treuhand, Rohweder, im Herbst 1990 und der Anschlag gegen die US-Botschaft im Rahmen des Golfkriegs im Frühjahr 1991 - darzulegen. Sie will damit veranschaulicht, wie sich ihr auf die Wiedervereinigung angepaßtes Politikkonzept im Laufe der Zeit konkretisierte.

Offenbar von ihrer neuen Strategie schon reichlich überzeugt, wollte die RAF den Anschlag gegen den Treuhand-Chef auf keinen Fall im Sinne einer gegen die praktische und ideelle Wiederbelebung deutscher Ostexpansion gerichtete antifaschistische Mobilisierung mißverstanden wissen. Weder Ähnlichkeiten zwischen der Treuhananstalt und der Treuhandstelle-Ost der NS-Verwaltung, noch die zwischen den "Wir-sind-ein-Volk" Rufen und der Volksgemeinschaftsideologie der Nazis motivierten die RAF zum Handeln. Sie hatte ihre Aktion "bewußt gegen einen Verantwortlichen bestimmt, der nicht nur für die Entwicklung Großdeutschlands auf der politischen Ebene stand, sondern der direkt verantwortlich war für die Zurichtung der Lebens- und Existenzstrukturen der Menschen in der Ex-DDR".

Obgleich der RAF, wie sie damals schrieb, "gerade an der Geschichte bis zum 3. Reich deutlich" geworden war, "daß Verarmung, Verelendung und Massenarbeitslosigkeit nicht von allein zu einer Mobilisierung für menschliche Ziele und gegen die Herrschenden führen", entschied sie sich diesmal dafür, unbedingte Solidarität mit den "von der Treuhandpolitik betroffenen" einzufordern. Die aus der deutschen Geschichte abzuleitenden Warnungen zu ignorieren reichte ihr aber nicht. Sie kann noch heute der Versuchung nicht widerstehen, gegen die zu polemisieren, die sich anders entschieden hatten und vor dem reaktionären Charakter der nationalen Massenaufmärsche in der DDR gewarnt hatten. Für die RAF war das natürlich alles Quatsch, daß könne doch "nun wirklich keinen Intellektuellen, der wahrscheinlich mit Computer und CD-Player usw. lebt, tatsächlich so sehr empören oder von den Leuten trennen". Was kümmert die RAF das intellektuelle Gefasel, wo sich jetzt endlich das deutsche Volk in Bewegung gesetzt hat. "Damals liefen seit einiger Zeit wieder die Montags-Demonstrationen, was wir natürlich gut fanden", begeistert sie sich noch im Rückblick, und weil sie sich den Spaß nicht nehmen lassen will, wird das Mittragen von Deutschlandfahnen von ihr mit "fähnchenschwingend" flockig umschrieben.

Natürlich war auch die RAF zuerst "schwer getroffen", als die Ossis plötzlich "dieses System bejubelnd angekommen" waren. Aber deshalb gleich das schöne neue Konzept über den Haufen werfen? Ist doch gar nicht nötig, denn schon ist eine Erklärung für alles gefunden: "Die meisten wußten doch gar nicht, was hier wirklich auf sie zukommt". Man hat allerdings mehr den Eindruck, daß die RAF nicht so genau weiß, was auf sie zukommt, wenn sie ihre Absicht, eine Diskussion mit diesen netten Leuten anzufangen, um "herauswzufinden, was es (mit ihnen) an Gemeinsamkeiten gibt" in die Tat umsetzen wird. Sich auf eine Umfrage berufend glaubt die RAF daran, "daß 60 Prozent der Bevölkerung in der Ex-DDR den Sozialismus grundsätzlich für die gerechtere Gesellschaftsordnung halten", und eine "große Mehrheit...sich heute für eine andere gesellschaftliche Entwicklung entscheiden (würde), die weder das alte DDR-System noch das Kapitalsystem ist". Mag sein, aber aus dieser Umfrage geht leider nicht hervor, ob diese Mehrheit unter Sozialismus vielleicht den Nationalsozialismus versteht oder mit dem "3. Weg", den sie zwischen Sozialismus und Kapitalismus ausgemacht hat, das 3. Reich meint.

Der Golfkrieg wurde von der RAF als "Vernichtungskrieg" und Völkermord" eingestuft. Da für ihre nach vorne gerichtete Politik der Rückblick auf die deutsche Gechichte nicht mehr benötigt wird, sind solche Vokabeln ja auch wieder frei verfügbar. Und wer wäre damit besser bedient als die Amis - vielleicht Israel? Die irakische Regierung und das irakische Volk repräsentieren dagegen das Gute, jene, die sich der "'One-World' des Kapitals" nicht unterwerfen wollen. Die innere Repression im Irak, kriegerischer Expansionismus, Terror gegen die KurdInnen, die mit deutscher Hilfe entwickelten Massenvernichtungswaffen, mit denen der Irak Israel drohte - all das spielt für die von der RAF geforderte "tiefe Solidarität mit Völkern, gegen die Krieg geführt wird" keine Geige.

Mit ihrer Aktion gegen die US-Botschaft beabsichtigte die RAF das "politische Kräfteverhältnis gegen den imperialistischen Krieg zu stärken". Die RAF schreibt heute, sie selbst sei damals "erstaunt und überrascht darüber (gewesen), daß es nach zwei Jahren deutscher Jubelfeiern und Mobilisierung für Großdeutschland eine so breite Bewegung gegen diesen imperialistischen Krieg gab". Da fingen die Gedanken an, sich im Kopf zu drehen. Also ist die Anti-Golfkriegsbewegung der Beweis dafür, daß es in Deutschland neben viel Schlechtem "auch diese andere Seite in der Gesellschaft" gibt. Wie zu beweisen war! Die RAF unterschlägt dabei gekonnt, daß sich nicht nur Neonazis wie Michael Kühnen und seine Truppe an der Mobilisierung gegen den Golfkrieg beteiligten, und daß die Bundesregierung - ganz anders als heute - mit Verweis auf das Grundgesetz und mit ganz anderen Motiven die Beteiligung an direkten Kampfeinsätzen gegen den Irak verweigerte und stattdessen die türkische Armee bei ihrem Krieg gegen die PKK unterstützte. Die RAF unterschlägt, last not least, daß eine Reihe Gruppen aus dem antiimperialistischen Sumpf ihre Antikriegspolitik mit stark antiisraelischem Akzent betrieben. Zurecht wurden Motivation und Zielrichtung der Antikriegsbewegung - und nicht nur in Israel - einer scharfen und kritischen Debatte unterzogen. Eine Fragestellung dieser Debatte - daran sei noch erinnert - war die nach dem Zusammenhang zwischen dem stark ausgeprägten Antizionismus und antisemitischen Stimmungen innerhalb der Linken. Die RAF entledigt sich dieser Diskussion wiederum mit einer Polemik gegen einen "intellektuellen Blick, der vorher schon immer alles weiß, über jedes menschliche Gefühl erhaben ist und aus dem nichts folgt".