Der demokratische Sozialismus ergreift Partei für Deutschland

Warum Kommunisten keine Sozialisten sein können

Per Namensgebung ergriff die PDS im Dezember 1989 Partei für die Utopie eines demokratischen Sozialismus. Sie stellte sich damit in den internationalen Zusammenhang einer immer noch durch die Person Gorbatschows repräsentierten reformerischen Alternative, die darin bestehe, den alten Sozialismus mit dem neuen Kapitalismus zu versöhnen. In der Deutschlandpolitik der PDS drückte sich diese Position Ende 1989 noch in der Vorstellung aus, in der als eigenständiger Staat erhaltenen DDR einen an den sowjetischen Reformprozeß angelehnten 3.Weg zwischen den Systemen zu beschreiten. Die Vorgängerin SED hatte gegen diesen Weg noch im Oktober 1989, u.a. anläßlich der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Staatsgründung, kategorisch gemauert. Auf die SED gemünzt hatte Gorbatschow auch die Formel geprägt, wer zu spät komme, den bestrafe das Leben. Und so kam es auch: Die Erneuerung zur PDS fiel in eine Zeit, in der der sowjetische Reformversuch bereits voll in die Krise geriet und der Imperialismus ein Machtniveau erreichte, das seine Rücksichtnahme in der gleichen weise vermindert, wie es die Abenteuerlust steigert. Ganz gewiß in Deutschland, wo man sich den Triumpf über den Sozialismus voller Nationalstolz sogleich an die persönliche Brust heftete. Ein 3.Weg der DDR wurde durch den Machtapparat der BRD nicht weniger entschlossen verstellt, als durch die zunehmend revanchistische Stimmung im Volk der BRD und der DDR selbst.

Die PDS paßte sich in einem 2. Erneuerungsprozeß den Gegebenheiten an, indem sie ihre Reformvorschläge auf das kapitalistische Großdeutschland zurechtstutzte. Aus der Idee eines demokratischen Sozialismus wurde ein Konzept, von dem man gern wissen würde, worin es sich von einem "(etwas)demokratisch(er)en Kapitalismus (und damit der Sozialdemokratie) unterscheidet", so die Kritik einer Gruppe "Radikale Linke in der PDS"(AK 321). Um ihre bis heute diffusen, aber klar nach links abgeschottenen und nach rechts offenen, Vorstellungen umzusetzen, beschloß die PDS die Beteiligung an den Wahlen zu einem gesamtdeutschen Parlament. Nach eigenen Worten verbindet sie damit "zwei entscheidende Ziele: Erstens den Einzug in das gesamtdeutsche Parlament, zweitens die Nutzung der Wahlen für die Formierung einer linken/sozialistischen Partei/Bewegung in ganz Deutschland". Da mit letzterer Option "Für eine linke Opposition in Deutschland"(Wahlslogan der LinkeListePDS) bisher keine anderen organisatorischen Vorstellungen verbunden sind, als ein "Zusammenschluß von Teilen der Linken", "der diese Opposition auch auf der Ebene eines gesamtdeutschen Parlaments vertreten kann"(Präambel des Programms der LinkeListePDS), endet auch diese wieder nur im Reichstag. Was will diese Partei dort?

Als Anwältin der "Interessen der Werktätigen beider deutscher Staaten" beansprucht die PDS insbesondere auch, "konsequenter Interessenvertreter all der DDR-Bürger zu sein, die mit aufrechtem Gang in die deutsche Einheit gehen wollen oder die Benachteiligten des übereilten Zusammennagelns der beiden deutschen Staaten sind". Wer sind diese Benachteiligten? In dem Programm der LinkeListePDS werden Lohn- und Gehaltsemspängerinnen - die "durch Einkommensbegrenzungen, Verdichtung/Verlängerung der Arbeiszeiten und durch erzwungene Mobilität" die Kosten der Einheit aufzubringen hätten -, ferner durch Berufverbot Betroffene, Erwerbslose, Frauen, AusländerInnen, Behinderte, Lesben und Schwule und die "unterentwickelt gehaltenen Länder" genannt. Im einzelnen möchte die PDS: die "Ergänzung und Weiterentwicklung parlamentarischer Demokratie", "Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung, Kultur, Sport und Wissenschaft", die "Ökologisierung von Produktions- und Lebensweise", die "Gleichstellung von Mann und Frau", gerechte Verteilung und Humanisierung der Arbeit, eine demokratische Steuerung der Wirtschaft durch staatliche Rahmenplanungen, Emanzipation und Integration von Minderheiten und eine "Demokratisierung der Medien". Außenpolitisch fordert die PDS eine "kritische Kontrolle darüber, daß das neue, größere und stärkere Deutschland eine besondere Verantwortung für die globalen Menschheitsfragen übernimmt". Die PDS erklärte ihre Bereitschaft, mit allen zusammenzuarbeiten, die die "rein nationale Art und Weise der Vereinigung nicht mitragen".

Allerdings hat sich der größte Teil auch der VerliererInnen in der DDR längst für den Anschluß und damit für ein starkes Deutschland entschieden. Zwar murren auch in der BRD viele wegen diesem und jedem; gleichzeitig aber wächst noch die prinzipielle Zustimmung zur neuen weltpolitischen Rolle Deutschlands und den Folgen: Wiedervereinigung, NATO-Ausdehnung, Kriegseintritt der Bundeswehr. Die deutsche Wiedervereinigung wird von der PDS v.a. deshalb als äußerst lästig empfunden, weil der BRD-Kapitalismus nun mit einer derartigen Übermacht einkehrt, daß er für die angestrebte demokratische Umgestaltungen tatsächlich keine Spielräume gestattet. Der PDS ist aber nicht nur der Vorwurf zu machen, daß sie das Problem der Umsetzung ihres aus jahrzehntealten sozialdemokratischen und grünen Positionen zusammengenagelten Reformprogramms nicht reflektiert. Gravierender ist, daß sie diesen Anpassungsprozeß zeitgleich mit der durch das vierte Reich und den kapitalistischen Siegeszug vorbereiteten internationalen Konfrontation vollzieht.

"Sieg, Sieg, Sieg!"

Freiheit, Wohlstand, Frieden höhnt es aus den imperialistischen Ländern zum Sieg über den Sozialismus. Man muß aber kein übermäßiger Klugscheißer sein, um zu erkennen, daß sich hinter dieser Propaganda ein Zynismus verbirgt, der die Unerbitterlichkeit der stattfindenden und bevorstehenden kapitalistischen Kolonialisierungen nur unterstreicht. Mit dem durch Ausbeutung und imperialistische Gewaltherrschaft erworbenen Warenanglanz wird der Triupf der freien Marktwirtschaft auch in Deutschland geschmückt, während es nur noch eine Frage der Zeit ist, wann sich bis östlich der deutschen Grenze eine Reihe von Problemen zugespitzt haben werden; sowohl welche nationalistischen, als auch solche ökonomischen Charakters. Unter der Überschrift: "Wenn auf die Freiheit nichts als Armut folgt", faßt Peter Bender in der Zeit vom 31.August 1990 die Zukunft für "Rußland, Weißrußland und die Ukraine, ferner Serbien, Bulgarien und Rumänien" gelassen in den Worten zusammen: "Diese Länder werden später zu ihren Zielen kommen als die Mitteleuropäer". Gerade aus diesen Ländern kommen auch die alarmierendsten Nachrichten über ausbrechende Nationalitätenkoflikte, das Heranwachsen stark rechtsgerichteter Bewegungen und faschistischer Organisationen und die andauernde Gefahr von Bürgerkriegen.

Selbst für das Land, das in Bezug auf die verfügbaren Ausgangsbedingungen - das hohe Niveau der Produktivkräfte, den Leistungsstand des wissenschaftlichen und technischen Potentials, die hervorragende Stellung auf dem Weltmarkt und die politische Macht - die besten Chancen hat, zu den Gewinnern des sich verschärfenden ökonomischen Konkurrenzkampfes zu gehören - das wiedervereinigte Deutschland - lassen weitverbreitete Prognosen immerhin eine schelle Vervielfachung der absoluten Arbeitslosigkeit erwarten; die meisten Arbeitslose werden selbstredend aus der DDR erwartet, was bedeutet, daß leicht ein Drittel der dortigen Bevölkerung zu denen gehören könnte, die im abgefahrenen Zug der Einheit leider nicht die Waggons der ersten Klasse benutzen dürfen. Auch in Deutschland werden sich also die sozialen Kluften in schnellerem Tempo ausdehnen.

Je weiter man aber in Richtung der aufgehenden Sonne blickt, um so düsterer werden die Vorhersagen. Ein öfter benutzter Vergleich ist der, daß nach Osteuropa aus Ländern der 3.Welt gewohnte Verhältnisse einkehren - Hunger, Flucht, Krieg. Aber auch die 3.Welt bleibt dann nicht die, die sie ist, denn die schlechten Prognosen für sie standen schon vor mindestens 10 Jahren auf 5 vor 12. Während in den imperialistischen Metropolen weiter von einer "gerechten Weltwirtschaftsordnung" und von "internationaler Verantwortung"(PDS) schwadroniert wird, vergrößert sich dort in Wahrheit nur die Bereitschaft zu militärischen Expeditionen. Erstmals legitimierte die UNO den Aufmarsch der US- und NATO-Streitkräfte im Golf. Die Sowjetunion stellt ihre Kriegsflotte in den Dienst imperialistischer Machtabsicherung. Das erwachte Deutschland steht Gewehr bei Fuß und übernimmt außerdem die Rolle einer "Schutzmacht" für ihre östlichen Nachbarn. Die NATO rüstet ihr in Westeuropa und der BRD stationiertes Arsenal atomarer Waffen um: für die abgerüsteten Systeme kurzer Reichweite werden vor allem auf Flugzeugen stationierte Abstandswaffen großer Reichweite mit der Zielvorgabe Moskau beschafft, um "flexible und selektive Nuklearoptionen für die Eskalation mit regionalen Nuklearstreitkräften bereitzustellen"(so der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Lothar Rühl).

Die von den NATO-Ländern so angestrebte "neue Weltordnung"(US-Präsident Bush) wird das in dem neusten Jahresbericht von amnesty international beschriebene Anwachsen von Fluchtbewegungen vorantreiben; längst hat dieses unübersehbare Signal der schwerer Krisen Osteuropa erreicht. Aber Deutschland hat seine wiedergewonnene Weltrolle nicht der Humanität wegen erstrebt: Zur gleichen Zeit eskaliert der deutsche Rassismus Schritt für Schritt schon bis zur klassisch faschistischen Konstellation etwa in der saarländischen Kleinstadt Lebach: Regierungspolitik, Polizei und deutsche Volksteile vor Ort setzen BewohnerInnen eines Flüchtlingslagers in Schach und nehmen sie in der ganzen Stadt unter bewaffneten "Schutz". Gegen Sinti und Roma gründen sich Bürgerwehren, die, wie in Städten Nordrheinwestfalens faschistische Schlägerbanden finanzieren. Zum 51. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen wurde die künftige Hauptstadt Berlin gegen die Einreise polnischer BürgerInnen verriegelt. Die Länder, über die sich 1989 die Fluchtbewegung von der DDR in die BRD organisierte, versperren nun ihre Grenzen z.T. durch den Einsatz von Militär (Österreich).

Das ist das erste Argument gegen eine Politik, die vorgibt, durch Mitarbeit in den demokratischen Strukturen der Gewaltapparate des Imperialismus irgendetwas aufhalten, geschweige denn verändern zu können.

Deutschland den Deutschen

Die bevorstehenden Auseinandersetzungen werden auch in Deutschland dazu führen, daß sich die Kämpfe zwischen Klassen, ozialen Schichten, Frauen und Männern, gesellschaftlichen Interessengruppen und Minderheiten zunehmend mit nationalen vermischen. Je mehr sich insbesondere die mit der deutschen Wiedervereinigung verbundenen Illusionen vieler "Bürgerinnen und Bürger" in dicke Luft auflösen, um so mehr wird sich die geplatzte Selbsttäuschung durch Aggression befriedigen, wird "aus dem gefräßigen kleinen Dummerchen ein Trauerkloß, und aus dem Trauerkloß ein großer Wüterich"(Wolfgang Pohrt).

Das Programm der LinkeListePDS setzt gegen den "auch von anderen Völkern mit Sorge wahrgenommenen Trend zum neuen nationalen Triumphalismus in der deutschen Politik" die gemeinsamen Interessen aller Ausgebeuteten: Die "feierliche Beschwörung des Endes der Nachkriegsordnung kündigt auch an: Die Neudurchsetzung und Effektivierung von gesellschaftlichen und ökonomischen Strukturen, die täglich neue Opfer produzieren, ist nicht einfach Begleiterscheinung, sondern Voraussetzung von Verhältnissen, die Menschen zur Arbeit in schädlichen Produktionen zwingen, weil ansonsten das psychische und soziale Elend der Erwerbslosigkeit droht, von einer Ordnung, in der die systematische Vernutzung und Verseuchung der Natur genauso Erfolg verspricht wie die Ausplünderung der 'Dritten Welt', von Strukturen, die Frauen in eine mehrfach aussaugende Arbeitsteilung pressen und Gewaltverhältnisse erneuern". Es sind also die selben Verhältnisse, die die deutschen ArbeiterInnen einer Rüstungsfirma "zur Arbeit in schädlichen Produktionen zwingen, weil ansonsten das psychische und soziale Elend der Erwerbslosigkeit droht", den deutschen Soldaten in die Uniform, weil er sonst keine Ausbildung bekommt und den deutschen Linken in den Reichstag, um sich sein Auskommen zu verdingen; die selben Verhältnisse sind verantwortlich für Hunger, Krieg und die "Ausplünderung der 'Dritten Welt'". Richtig! Nur standen in diesem Jahrhundert nicht erst einmal ProletarierInnen bestimmter Nationen auf, um denen anderer Nationen die Köpfe einzuschießen. Unter dem Banner des Nationalen Sozialismus kämpften Deutsche aller Klassen und Schichten für die Versklavung und Vernichtung derer, die nicht der Volksgemeinschaft angehören durften.

Die uns seit Jahren bekannten Daten weltweiter Entwicklungen künden von der sich erneut vertiefenden zerstörerischen Krise der kapitalistischen Produktionsweise auf internationaler Ebene. Schon zwei mal in diesem Jahrhundert entlud sie sich in von dem deutschen Faschismus entfachten Weltkriegen und 50 Jahre Nachkriegsordnung verhinderten nicht, daß erneut ein Gespenst in Europa umgeht. In dieser Situation des Scheiterns der friedlichen Koexistenz eine noch weitergehendere Unterordnung unter das kapitalistische und deutsche Diktat zu betreiben, muß einen energischen revolutionären Widerspruch erhalten, der den Klassenkampf an die Stelle des Klassenkompromisses setzt. An die Stelle der Vorstellung eines an nationale Macht gebundenen Sozialismus muß die internationale Solidarität treten. Die revolutionären Kräfte werden sich von den anderen dadurch unterscheiden, daß sie den bedingungslosen Antinationalismus und Antirassismus und den Widerstand gegen imperialistischen Krieg zu den unabdingbaren Minimalforderungen erheben. Sie werden sich deshalb gegen das deutsche Volk stellen, wenn dieses sich ein weiteres Mal zum Komplizen eines imperialistischen Raub- und Kolonialkrieges und des Faschismus macht. Die revolutionären Kräfte werden dann nicht "eine linke Opposition in Deutschland" sein, sondern die Kraft der Destruktion, Teil des internationalen, antifaschistischen Widerstands, der dazu antreten wird, den deutschen Staat zu zerschlagen, um damit einen Beitrag zu leisten zu dem internationalen Kampf für Befreiung.

Lesetip

Die italienische Kommunistin Rossana Rossanda kam in ihrer Ende der 60er Jahre vorgelegten Analyse des von der Sowjetunion ausgehenden sozialistischen Modells zu Ergebnissen, die die revolutionäre Rolle und den antikapitalistischen Charakter dieser Gesellschaften prinzipiell in Frage stellten. Zur Entwicklung der Demokratie schrieb sie:

"Niemand kann behaupten, daß der Staat in den europäischen sozialistischen Ländern oder auf Cuba den Weg der allmählichen Selbstauflösung beschreite, daß die Entscheidungsgewalt direkt auf die gesellschaftliche Basis übergegangen sei, daß an die Stelle des Repräsentationsprinzips der bürgerlichen Demokratie eine wirksamere und direktere Repräsentationsform getreten sei, daß die typischen Repräsentationsorgane des bürgerlichen Staates, wie Polizei und Armee als separate Körperschaften in enger und ausschließlicher Abhängigkeit von der Spitze der exekutiven Macht, abgeschafft worden wären. In anderen Worten: Der Staat in den sozialistischen Ländern, der sich im Dienste von Zielen versteht, die denen der kapitalistischen Staaten entgegengesetzt sind, reproduziert deren Formen; es gelingt ihm nicht oder er ist nicht imstande, jene Trennung zwischen Regierenden und Regierten zu überwinden, die den Ausgangspunkt für die revolutionäre kommunistische Kritik bildete". Weiter stellt sie fest, daß auch innerhalb der ökonomischen Strukturen dieser Gesellschaften mit der Verstaatlichung des Privateigentums das grundlegende Klassenverhältnis in Bezug auf die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel nicht aufgehoben wurde. Solange aber die Lohnarbeit in ihrem Warencharakter nicht aufgehoben wäre, trügen sie " - nicht nur auf politischer Ebene, nicht bloß im Überbau, sondern in ihrer Struktur, in der Basis - die fortwirkende und immer neu hervortretende kapitalistische Produktionsweise in sich, die Unmöglichkeit einer mehr als nur ideologischen, einer realen Überwindung der proletarischen Lage mit allem, was aus ihr folgt: Trennung zwischen körperlicher und geistiger Arbeit, zwischen Arbeitern und Bauern, gesellschaftliche Schichtung nicht nur nach Einkommenshöhe, sondern auch nach Rollen."