Der Mob rächt sich

Außenpolitik am Rande der Europäischen Union

Die aus der Konkursmasse Jugoslawiens und der Sowjetunion hervorgegangenen Nationen und Natiönchen haben mit den traditionellen europäischen Nationalstaaten nicht mehr viel gemein. Verkündeten die einen vor zwei Jahrhunderten noch den Durchbruch eines jungen und dynamischen Kapitalismus, welcher universale Aufklärung und Wohlstand für alle mit sich bringen sollte, sind die heutigen schon Merkmale der Destruktion, nutzlose Erscheinungsformen einer von Überakkumulation und Hirnlosigkeit zerfressenen Gesellschaftsformation. Zu den neusten Angeboten im Katalog gehört Tschetschenien, das seine Unabhängigkeit zwar schon vor sechs Jahren proklamiert und von 1994-96 im Krieg gegen Rußland verteidigt hatte, aber erst nach und nach seinen beispielgebenden Charakter als historischer Abfall herausbildet.

Anfang September versammelten sich 100.000 Tschetschenen in der Hauptstadt Grosny, um die Unabhängigkeit zu feiern und mit Freuden-Salven, Jubelgeschrei und traditionellen Tänzen die Siegesparade ihrer Nationalgarde zu komplettieren. Schon einige Tage vorher hatte sich die Volksmenge im Zentralpark der Hauptstadt gezeigt, um sich an der öffentlichen Exekution von durch eines der neu installierten Scharia-Gerichte verurteilten Verbrechern zu berauschen. Eine zweite, in der einheimischen Presse bereits angekündigte Hinrichtung wurde wegen Protesten aus Moskau und Brüssel in letzter Minute verschoben - die Schaulustigen trafen sich an diesem Tag umsonst im Park. Am zweiten Septemberwochenende bereiteten die Scharia-Gerichte eine weitere Massenattraktion vor: Ein Mann azerbaijanischer Nationalität soll öffentlich gesteinigt werden, weil seine tschetschenische Lebensgefährtin ihren Gatten ermordet hat; die Erschießung der schwangeren Frau soll erst nach der Geburt ihres Babys erfolgen. Rund dreißig Unseelige warten derweil noch auf die Betrafung durch das Gottes-Gericht.

Dem tschetschenischen Volk scheint das im Häuserkampf gegen die - laut einer Expertise des US-Militärs - im Verhältnis 5:1 überlegenen russischen Truppen erworbene Gefühl der Unbesiegbarkeit als identitätsstiftende Gruppenerfahrung nicht mehr zu genügen. Es findet an seiner - wenn auch nicht anerkannten, so doch durch Geiselnahmen und Terroranschläge täglich erneuerten - Souveränität keinen rechten Gefallen. Zur Bildung einer Nation bedarf es eben mehr als einer gewonnenen Schlacht. Es fehlt jeder Plan, wie auf dem kriegerisch gewonnenen Boden ein ökonomisches System zu errichten wäre, welches das Volk dauerhaft beschäftigt und ernährt.

Typisch für die heutige Phase der Nationenbildung hatte Präsident Aslan Maskhadov, ein Veteran des Sezessionskrieges, nie die Absicht gehegt, eine funktionierende Warenproduktion zu organisieren. Als moderner Wegelagerer am Rande des Welthandels hatte er es auf Mehrwert abgesehen, der anderswo gemacht wird. Doch dieser Warenverkehr wird jetzt an dem von seiner Bande kontrollierten Ghetto vorbeigelenkt. Das Gebiet ist den internationalen Händlern zu unsicher geworden. So kann sich der alltägliche Gegensatz von Brot und Spiel, von dem die Menschen in glücklicheren Gegenden leben, in Tschetschenien nicht etablieren, und statt eines Staatsvolks formt sich die Volksgemeinschaft der Brotlosen, die sich durch destruktive Gesellschaftsspiele reproduziert.

Für Tschetschenien ist die Wegelagerer-Option nicht mehr realistisch. Der fremde Reichtum, auf den Maskhadov spekuliert und den er seinen Anhängern versprochen hatte, ist das kaspische Öl, das von der aserbaijanischen Hafenstadt Baku aus über Tschetschenien und Rußland über das Schwarze Meer in die westeuropäischen Metropolen und nach Nordamerika geflossen wäre. In Grosny hätte man dafür Transitgebühren kassiert. Da Tschetschenien eine russische Provinz ist (oder war), wäre allerdings ein Teil der abgezwackten Rubel nach Moskau gesickert. Das wollte Maskhadov nicht einsehen und die Entscheidung für einen Sezessionskrieg war insoweit konsequent. Als Militärführer machte er jedoch einen schwerwiegenden Fehler, als er seine Unberechenbarkeit damit unter Beweis stellte, daß er die Pipeline in die Brüche gehen ließ.

Das strapazierte natürlich die empfindlichen Nerven der milliardenschweren Investoren, die sich nun in alle Richtungen nach alternativen Transitstrecken umsehen. Zwar liegt nach monatelangen Verhandlungen zwischen Moskau und Grosny mittlerweile ein fertig ausgearbeiteter Vertrag über Reperatur der beschädigten Pipline-Teile vor, aber Maskhadov bildet sich jetzt noch ein, seine Unterschrift von Bedingungen abhängig machen zu können. Der offensichtlich nicht nur zur Versorgung seiner Clique unfähige Politiker verlangt neuerdings, daß seine leeren Kassen aus den Fonds der Russischen Föderation nachgefüllt werden, um die Alimentierung tschetschenischer Rentner, die Einrichtung von Schulen und andere öffentliche Ausgaben zu finanzieren. Nachdem Anfang September zudem ein Fahrzeug russicher Reperaturarbeiter bei der Einreise nach Tschetschenien in die Luft flog und sich beinahe täglich Beamte aus Moskau auf der Reise nach Grosny in Geiseln verwandeln, kündigte das russische Energie-Ministerium schließlich den Bau einer alternativen Pipeline an - sie soll tschetschenisches Territorium meiden.

Aus der Sicht der im Kaukasus engagierten Energie-Konzerne wäre eine Verständigung zwischen Rußland und Tschetschenien sicherlich günstiger gewesen. Nun verzögert sich der ursprünglich für dieses Jahr vorgesehene Produktionstart auf unbestimmte Zeit. Da für die noch aus Sowjet-Zeiten verfügbare Tschetschenien-Pipeline noch keine eigenen Investitionen getätigt werden mußten, hält sich der Verlust allerdings im Rahmen. Schlimmer ist, daß keines der die Öl- und Gas-Quellen Zentralasiens umgebenden Staaten erheblich mehr Investitionssicherheit verspricht. Die aus Kriegen zwischen Völkern und Warlords hervorgegangenen Newcomer formen seit Ende der achtziger Jahre einen Ring der Unsicherheit um die natürlichen Reichtümer.

Abgesehen von den Transport-Routen sind unter den Anrainer- Staaten - Aserbaijan, Rußland, Kasachstan, Turkmenistan, Iran - nicht einmal die Eigentumsrechte an den diversen Öl-Feldern des Kaspischen Meers zu klären. Im vom ehemaligen sowjetischen Außenminister Schwardnadse präsidierten Georgien, das einst für eine tschetschenisches und russisches Territorium umgehende Pipeline-Route in Betracht gezogen wurde, können gegenwärtig nur russische Peace-Keeper den Rückfall in einen Bürgerkrieg zwischen Georgiern und Abschasiern sowie Nord- und Süd-Ossietiern verhindern. Die auch schon angedachte Möglichkeit, das Öl von Aserbaijan aus direkt durch das Nato-Mitglied Türkei zu einem sicheren Mittelmeerhafen zu lenken, wird nach wie vor getrübt durch den ebenfalls von Rußland garantierten, allerdings prekären Waffenstillstand zwischen Baku und Jerevan um die von Armenien beanspruchte Enklave Karabakh. In Tadjikistan reichten die 25.000 russischen Truppen Mitte August nicht mehr aus, um Schießereien zwischen konkurrierenden Militäreinheiten zu unterbinden.

Will man den heiß begehrten Rohstoff aus Innern des kaukasischen Feuerkrieses in sichere Gefilde holen, muß der Transport letztendlich militärisch abgesichert werden, eine Aufgabe, die von einem Zentralasiatischen Friedens-Battailon übernommen werden soll, an dem sich z.Zt. kasachische, usbekische und kirgisische Truppenverbände beteiligen. Die Regie haben die USA übernommen. Ende September fanden die ersten Übungen des Battailons zusammen mit russischen und türkischen Militäreinheiten unter dem Kommando eines Generals der US-Marines statt.

Der Umstand, daß das Öl-Geschäft im Kaukasus direkt mit militärischen Schutzmaßnahmen verknüpft ist, bringt einen direkten Konkurrenzvorteil für die USA. Wer hier mithalten will tut gut daran, deren Nähe zu suchen. Wolfgang Schäuble, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Bonn, trifft deshalb folgende Festlegung für die deutsche Außenpolitik in der Etappe nach der Wiedervereinigung: "Für die großen Sicherheitsaufgaben in Europa und an seiner Peripherie - Kaukasus, Maghreb, Naher Osten - brauchen wir gemeinsame Anstrengungen von Europäern und Amerikanern. Wir sind aufeinander angewiesen. Ohne das Widerlager jenseits des Atlantiks kann die eurasische Landmasse nicht balanciert werden." An seiner Einschätzung über die Bedeutung der Amerikaner gibt es dabei nichts zu deuteln, unverständlich bleibt nur Schäubles Andeutung, die Amerikaner seien umgekehrt auch auf die Europäer angewiesen.

Zugespitzter wurde diese Ansicht in einem im August in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichter Aufsatz aus der Stiftung Wissenschaft und Politik in Ebenhausen formuliert. Um das Kaukasische Chaos in den Griff zu bekommen, sei die traditionelle Konzeption einer "Ordnungsmacht" ungeeignet und müsse durch eine "Macht der Ordnung" ersetzt werden.

"Es geht um nicht weniger als um die Ablösung des Zeitalters der Ordnungsmächte durch das Zeitalter gemeinsamer Spielregeln." Alle Staaten, die an den internationalen Wirtschaftsprozessen beteiligt sein wollten, hätten sich zu fairem und transparentem Wettbewerb zu bekennen und den "Schutz ausländischer Investitionen und gesicherter Transitstrecken" zu gewährleisten. Bei Streitigkeiten hätten sich alle Beteiligten einem "Schlichtungsverfahren mit vereinbarten Regeln" zu unterwerfen. Die Europäische Union habe schon 1990 mit einer Energiecharta ein Vertragswerk ins Leben gerufen, das den gesamten Raum Europas, der früheren Sowjetunion und aller anderen westlichen Industrieländer einbinde und "gemeinsame Spielregeln der Energieerschließung und des Transports" festlege. Leider sei der "Vertrag der Energiecharta" 1994 zwar von allen europäischen und postsowjetischen Staaten, nicht aber von den USA unterzeichnet worden.

Die rein provokative Intention dieser angeblich neuen Forderung, eine der Konkurrenz verschworene Staatengemeinschaft möge nach willentlich festgelegten Spielregeln funktionieren, erkennt man leicht daran, daß sie als Alternative zu herkömmlichen Formen der Machtausübung verkauft wird. Daß die Einführung alternativer Herrschaftsformen eigentlich die Einführung alternativer Herrschaftssubjekte meint, wird bei Schäuble deutlicher, der gleich den Aufbau einer "europäischen Rüstungsindustrie" mit ankündigt. An wen sich die Herausforderung der so gepriesenen neuen Weltmacht Europa richtet, wird dafür in dem Ebenhausener Aufsatz unmißverständlich benannt: "Europa trägt weder den Ballast einer erfolgreichen Ordnungsmacht (Vereinigte Staaten) noch den einer gescheiterten (Sowjetunion)."

Im Übrigen ist auch "das Widerlager jenseits des Atlantiks" nicht so dumm, die Vorzüge einer Propaganda, die vorgibt, "die Geopolitik des Öls in Kategorien des einundzwanzigsten, statt denen des neunzehnten Jahrhunderts zu denken", zu verkennen. Nichts, so der stellvertretende US-Außenminister Strobe Talbott in einem Beitrag für die Financial Times Anfang September, liege den Interessen seines Landes ferner als eine Wiederholung des "Great Game", das vor hundert Jahren gespielt wurde, daß also noch einmal "die führende Macht der Region, angetrieben und geschmiert von den geschätzten 200 Milliarden Barrel Öl im Kaspischen Meer, der Konkurrent der Großmächte zum Nachteil der dort lebenden Menschen" werde.

In diesem Fall zielt das "Neue Denken", das Gorbatschow gegen die Weltmacht Sowjetunion anwendete und Europa gegen den Konkurrenten USA zum Einsatz bringt, gegen die "Commonwealth of Independent States", den Versuch Rußlands also, seine regionale Macht über die vertragliche Reintegration ehemals sowjetischer Provinzen zu bewahren. "Rußland selbst ist der Anlaß zur Sorge.(...)In der Vergangenheit fühlten sich die russischen Führer nur dann stark, sicher und stolz, wenn andere sich schwach, unsicher und verletzlich fühlten" (Talbott). Nur die Konsolidierung souveränder Staaten und freier Gesellschaften werde die Öffnung der strategisch lebenswichtigen Region für den "gewinnbringenden Handel und als verläßlichen Transport-Korridor" gewährleisten.

Diese Enschätzung wird selbstverständlich vom "Widerlager diesseits des Atlantiks" geteilt. In einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik vom August heißt es gar schon, der Wettstreit um Energielieferungen aus der ehemaligen UdSSR in den Westen sei in diesem Sommer in eine "neue Entwicklungsphase" eingetreten: "Neue Staaten haben sich in den internationalen Wettbewerb um die Kontrolle über den Erdöl- und Erdgastransport aus dem kaspischen Raum und dem russischen Norden eingeschaltet. Aserbajdschan, Georgien und das von Rußland quasi unabhängige Tschetschenien haben im Kampf um die Kontrolle über die Erdöltrassen an Eigengewicht gewonnen. Auch Bulgarien, Griechenland, Rumänien, die Türkei und die Ukraine wollen am Transport des kaspischen Öls Geld verdienen, denn durch diese Länder sollen neue Pipelines nach West-, Mittelost- und Südeuropa gelegt werden." Nach seiner Niederlage in Tschetschenien verfüge Rußland "nicht mehr über die Kraft, Bürgerkriege und interethnische Unruhen in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu schüren. Moskau ist aber auch außerstande, die vielen ethnischen Konflikte entlang der zukünftigen Energietransportrouten einzudämmen. In Zukunft wird der Kreml nicht mehr alleine die Friedenstruppen in Abchasien und Nagornyj-Karabach stellen können, sondern wird gezwungen sein, dort andere Groß- und Mittelmächte - vor allem die USA - als Partner zu akzeptieren." Nach der sich seit Ende Juli abzeichnenden Wende der US-Iranpolitik könnte als nächster Schachzug deren Zustimmung zum Ölpipelinebau von Aserbajdschan durch "den innenpolitisch stabilen Iran an den Persischen Golf" erfolgen, "was die russische Vormachtstellung in der kaspischen Energiepolitik endgültig zerstören würde".

Dies erklärt allerdings, warum das "Great Game" nicht noch einmal wiederholt werden muß; die ehemals "führende Macht der Region" hat das Spiel ja schon verloren. Ob es hernach gelingt, die "interethnischen Unruhen", die man Rußland unterschieben will, die tatsächlich nützlich dazu waren, um Rußland die Kontrolle über die Region zu entreißen, wieder in den Griff zu bekommen, ist fraglich. Die fragliche Gegend mit ein paar Pipelines zu durchziehen, an denen Militärposten patrollieren, wäre nicht mehr als das Komplement einer Maskhadovschen Abenteurer-Ökonomie, ein den Erforderissen imerialistischer Handelpolitik gemäßes Eingeständnis der Unmöglichkeit, in den gepriesenen neuen Nationalstaaten für lebensfähige Reproduktionsbedingungen zu sorgen. Die Erfahrung andererseits, wie kostspielig es werden kann, einen Bürgerkrieg ohne die Aussicht auf eine dem Weltmarkt standhaltende wirtschaftliche Entwicklung zu befrieden, wird gerade auf dem Balkan gemacht.