Neokonservative und antideutsche Übertreibungen

Bei der Interpretation und Darstellung des Jugoslawienkriegs

DIE VORGESCHICHTE

Der Kosovokrieg des Jahres 1999 ist nicht zu verstehen ohne Kenntnis und Verständnis der vorangegangenen Jugoslawienkrise seit Anfang der 1990er Jahre, den Kriegen in Kroatien und v.a. in Bosnien. Wir fangen aber ganz von vorne an.

Der Staat Jugoslawien, wie er bis zum Sommer 1991 existierte, wurde nach dem 2. Weltkrieg gegründet als Föderation oder Bunderepublik, bestehend aus den 6 Teilrepubliken Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und Serbien. Das mehrheitlich albanisch bevölkerte Kosovo war eine Provinz Serbiens, die den Teilrepubliken vergleichbare Autonomie-Rechte genoss.

In der früheren Geschichte verlief durch den westlichen Teil des Balkans die immer umkämpfte Frontlinie zwischen Europa und dem Osmanischen Reich. Vor dem ersten Weltkrieg gehörte das Gebiet größtenteils zum Königreich Österreich-Ungarn, wenngleich es zu der Zeit schon starke nationale Bestrebungen gab, die in Serbien sich bereits durchgesetzt hatten, das in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts die staatliche Unabhängigkeit erlangte.

Wie man noch aus der Schule weiß, verübte eine Gruppe pro-serbischer Aktivisten aus Bosnien am 28. Juni 1914, dem 525. Jahrestag der in der serbischen Geschichtsschreibung lsagenhaft beschworenen "Schlacht auf dem Amselfeld", ein Attentat auf den Thronfolger Österreich-Ungarns, Erzherzog Franz Ferdinand, und seine Gattin Sophie. das als Auslöser des 1. Weltkriegs in die Geschichtsbücher Eintrag fand. Im 1. Weltkrieg kämpfte Serbien auf der Seite der Siegermächte gegen Deutschland und Österreich, auf deren Seite sich u.a. Slowenien und Kroatien geschlagen hatten.

Jugoslawien wurde nach dem Krieg als ein die regionalen Gegner vereinendes Königreich gegründet und existierte in dieser Form bis zum 2. Weltkrieg.

Am 6. April 1941 begann die Wehrmacht ihren Balkanfeldzug mit einem verheerenden Luftangriff auf Belgrad und zerschlug Jugoslawien erneut in seine einzelnen Bestandteile.

Nach einer Formulierung Raul Hilbergs wurde Kroatien für die Deutschen ein "Satellit per Excellence". Ähnlich wie in Österreich wurden die Nazis in Kroatien mit überschwänglicher Begeisterung empfangen. Die kroatische Elite und Bevölkerung machten sich sofort daran, das Vernichtungsprogramm der Deutschen mit einem Übereifer zu verwirklichen, der in Berlin zu der Besorgnis Anlass gab, der ungezügelte Tatendrang ihres getreuen Verbündeten könne unvorhergesehene politische Probleme zur Folge haben, z.B. zu früh die internationale Aufmerksamkeit auf den Vernichtungsfeldzug der Deutschen auf sich lenken. Kaum ein Jude überlebte den kroatischen Holocaust, während die Zahl der mit Äxten erschlagenen oder in Brunnen ertränkten Serben die Zahl der Ermordeten jeder anderen Opfergruppe, zu denen noch die Zigeuner hinzukamen, weit überragte.

In Bosnien und Kosovo formierten sich muslimische SS-Kommandos, die unter der Obhut des vor den in den Mittleren Osten vorrückenden Briten nach Berlin geflüchteten Großmufti von Jerusalem, Palästinenser-Führers Haj Mohammed Amin al-Husseini, standen.

Serbische Nationalisten und Kommunisten, denen sich Kommunisten, Juden und andere Verfolgte aus den übrigen Teilrepubliken anschlossen, entfalteten währenddessen einen wirksamen Partisanenkrieg gegen die deutschen Besatzer, dessen berühmtester Kommandeur der kroatische Kommunist Josip Broz Tito wurde, der spätere Präsident des nach dem Krieg widergegründeten Jugoslawiens.

Die Kenntnis dieses historischen Hintergrunds ist maßgeblich dafür gewesen, dass die Antideutschen zu Beginn der Krise Anfang der 1990er Jahre, die sich ja in unmittelbarer Folge der deutschen Wiedervereinigung abspielte, nicht lange darüber nachdenken mussten, was sie von dem neuerlichen Angriffen der Kroaten, Bosnier, Albaner und Deutschen gegen Serbien und Jugoslawien zu halten hatten.

Bestärkt wurde die Befürchtung, dass sich hier Geschichte nicht als Farce, sondern noch einmal als Tragödie wiederholen könne, durch 2 Elemente, die in der damals in Deutschland um sich schlagenden anti-serbischen/anti-jugoslawischen Propaganda zu Tage traten:

Die aggressive, unmittelbar auf Gewalt ausgehende, den Volkskrieg herbeiagitierende Wortwahl, und

Die internationale Isolation der deutschen Parteinahme in der sich anbahnenden Völkerschlacht, die zu dieser Zeit von keinem anderen westlichen Staat geteilt wurde, und der damit einhergehende anti-westliche Unterton in der Agitation.

DIE DEUTSCHE AGITATION

Zur Veranschaulichung zitiere ich ein paar Sätze von Johann Georg Reißmüller, der zu der Zeit Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung war, wo er eine Menge derartiger Kommentare hinterlassen hat und sich auf diese Weise früh den Ruhm eines Vordenkers und Spitzenagitators der bald darauf folgenden Volksaufstände erwarb. Obwohl seine Argumentation in unnachahmlicher Schärfe daherkommt, ist sie in ihrer Logik durchaus repräsentativ für die zu der Zeit in Deutschland vorherrschende Stimmung.

Der politische Hintergrund ist folgender:

Am 25. Juni 1991 proklamieren Slowenien und Kroatien ihre Loslösung von der Bundesrepublik Jugoslawien. Es kommt zu einer ersten militärischen Konfrontation, die in Slowenien kein größeres Ausmaße erreicht, in Kroatien aber der Vorbote eines Krieges ist, der dann im Herbst im vollen Umfang ausbricht.

Der Staat Jugoslawien genießt zu dieser Zeit noch die volle völkerrechtliche Anerkennung der Vereinten Nationen und sämtlicher ihre Mitglieder, niemand denkt bis dahin auch nur daran, dessen Souveränität in Frage zu stellen. im Gegensatz dazu, oder vielmehr im Einklang damit, wird die staatliche Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens von keinem Staat auf der Welt anerkannt, formell nicht einmal von Deutschland, das zwar bereits davon spricht, diesen Schritt erst ein halbes Jahr später in die Tat umzusetzen wagt.

Unter dem Titel "Der Jugoslawische Zwangsstaat" schreibt Reißmüller jedoch schon im Juni über die Bundesrepublik Jugoslawien, als handele es sich um ein längst überwundenes Gebilde aus vergangenen Jahrhunderten.

Er tritt zunächst als "Ideologiekritiker", als "Realist" auf:

"Jede unrealistische Politik entstammt einer Ideologie. Die Ideologie, von der sich die meisten westlichen Politiker im Angesicht des Belgrader Überfalls auf Slowenien und Kroatien haben leiten lassen, hieß: Jugoslawien kann und muß bestehen bleiben."

Schon im ersten Satz die Anklage gegen "die meisten westlichen Politiker"; "die meisten" deshalb, weil er die Deutschen von seiner Anklage ausnimmt, denn die deutschen Politiker haben längst ihre pro-separatistische Parteinahme bekundet, wenngleich noch nicht in völkerrechtlich verbindliche Form gebracht. Er erhebt ja selbst Anklage gegen den Westen aus der imaginären Position eines Westlers, indem er sagt: "die meisten westlichen Politiker" verhalten sich in dieser Frage "unwestlich", "ideologisch", "unrealistisch", denn sie können den historisch vorbestimmten Untergang schon nicht mehr aufhalten.

Jetzt also der "Historiker" Reißmüller:

"Zu viele böse Erfahrungen haben die meisten Völker mit dem Belgrader Staat hinter sich, als daß sie ihn noch länger ertragen wollten. Ihr jugoslawisches Elend begann nicht erst mit dem Kommunismus, sondern schon in der Monarchie."

Er befindet sich jetzt im 1. Weltkrieg, der gerade zu Ende gegangen ist:

"Das 'Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen'... war von vornherein ein Mißgebilde."

Und jetzt geht es nochmal ein paar Jahrhunderte zurück.

"Seit der römische Kaiser Theodosius in Konstantinopel am Ende des vierten Jahrhunderts sein Reich in ein östliches und ein westliches teilte, geht durch das, was heute geographisch Jugoslawien ist, eine Kulturgrenze. Zum Westreich gehörten unter anderem das heutige Kroatien und Slowenien, Serbien und Montenegro fielen dem Ostreich zu... - dort Orthodoxie, hier Katholizismus - ... Politik, Kultur, Mentalität strebten immer weiter auseinander... Völker mit so verschiedenen Traditionen und Mentalitäten in einem Staat zusammenzubinden war falsch."

Merken muss man sich an der Stelle, dass hier keine Vielfalt der Kulturen vertreten wird, wie es zwischenzeitlich sich eingebürgert hat. Reißmüller vertritt eine Position, die man in die Formel fassen könnte: "ein Volk - ein Staat." Das ist wichtig, denn, wie wir noch sehen werden, wird in Bosnien und Kosovo heute von der sogenannten "internationalen Gemeinschaft" wieder das Gegenteil proPagiert, allerding ohne Aussicht auf Erfolg. Denn was für das frühere Jugoslawien nicht nur möglich, sondern charakteristisch war, die widersprüchliche Gleichzeitigkeit von Nationalität und Multinationalität, ist mittlerweile tatsächlich "ideologisch", "unrealistisch" geworden.

Dann nochmal die Behauptung, die Parteinahme für Slowenien und Kroatien sei die Sache des Westens, Serbien gehöre ins "Ostreich", diesmal religiös und historisch bis ins 4. Jahrhundert zurück abgeleitet. Die Geschichte der Weltkriege erleidet bei dieser Lagerverteilung eine auffällige Nichtberücksichtigung, v.a. der 2. Weltkrieg, der bei Reißmüller so vorkommt:

"Daß (Jugoslawien) unter dem Stoß der Aggression Deutschlands 1941 wie ein Kartenhaus zusammenfiel, konnte niemanden wundern."

Das ist alles, was der "Historiker" Reißmüller über den Zeitraum 1941 - 1945 zu sagen hat. Merke: Ein Stoß genügt. Auch diese, knappe, den Erfahrungen der Nazis abgelernte Prognose Reißmüllers wird sich im Verlauf der Jugoslawienkrise der 1990er Jahre noch als "realistisch" erweisen. Doch hören wir zunächst weiter zu, was er uns im Sommer 1991 über die Geschichte Jugoslawiens zu sagen hat. Richtig schlimm, meint er, wurde es erst nach dem 2. Weltkrieg:

"Unter dem kommunistischen Regime, das sich schon in der Kriegszeit festsetze, wurde das Übel noch größer. Tito begründete seine Herrschaft auf Menschenvernichtungsaktionen, vor allem gegen Kroaten, Albaner, Slowenen... Was jetzt in Jugoslawien vor sich geht, ist die notwendige Folge dieser langen, düsteren Vorgeschichte."

Eine düstere Vorgeschichte, in der die Menschenvernichtung erst nach dem 2. Weltkrieg beginnt.

Wenden wir uns einen Moment von Reißmüllers Geschichten ab, der Realität des Jahres 1991 zu. Nach den Unabhängigkeitserklärungen Sloweniens und Kroatiens passierte folgendes:

Der nur vereinzelt mit begrenzten militärischen Mitteln ausgetragene Konflikt zwischen Slowenien und Jugoslawien dauerte 10 Tage und kostete 20 Menschenleben. Jugoslawien fand sich letztlich mit der Loslösung Sloweniens ab.

KROATIEN

Die kroatische Sezession würde teurer werden, das war allen Beteiligten und Beobachtern klar. Der Grund dafür: Hier lebte eine zahlenstarke serbische Minderheit, die sich mit den neuen Verhältnissen nicht abfinden wollte.

Bei den ersten Mehrparteienwahlen 1990 hatten die Kroaten Franjo Tudjman zu ihrem Präsidenten gewählt. Der General hatte seine Qualifikation für das Amt zuvor schon auf dem Feld der Geschichtsschreibung gezeigt. In seinem 1989 erschienenen Buch "Der Horror des Krieges" hatte er die Zahl der in Kroatien ermordeten Juden und Serben auf ein Zehntel heruntergerechnet und geschrieben:

"die Errichtung einer neuen europäischen Ordnung durch Hitler könnte mit der Notwendigkeit gerechtfertigt werden, die Juden zu beseitigen."

Unter seiner Führung formierte sich die nationale Sammlungsbewegung in Kroatien mit einer für die serbische Minderheit bedrohlichen anti-serbischen Note. Im Herbst 1990 war es bereits zu ersten, noch örtlich begrenzten Scharmützeln zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen gekommen. Als die serbische Minderheit jedoch, als Reaktion auf die kroatische Unabhängigkeitserklärung, ihrerseits eine unabhängige Republik proklamierte, kam es zum Krieg, in den schließlich die jugoslawische Armee intervenierte.

Die jugoslawische Armee soll zuerst versucht haben, sich zwischen die Fronten zu stellen, was, wenn es stimmt, wofür es viele Indizien gibt, allerdings ein unmögliches Unterfangen darstellte, da Serbien die einzige der Teilrepubliken war, die an dem Bundesstaat festhielt, sodass Serbien, die Serben und Jugoslawien von vornherein miteinander identifiziert wurden.

Angesichts des jetzt in Kroatien voll entflammten Krieges tritt Reißmüller im Oktober 1991 offen als "Ankläger" gegen den Westen auf und schreibt unter dem Titel "Die drohende Vernichtung":

"Mehr als ein Drittel haben die serbischen Streitkräfte - 'Jugoslawische Volksarmee' und Tschetnik-Verbände - bis zum Oktober 1991 in ihre Hand gebracht... Kroatien hätte gute Aussichten gehabt, sich gegen den serbischen Eroberungsansturm zu behaupten, wenn es an moderne Waffensysteme gekommen wäre... Der Wille, Freiheit und Würde zu schützen, gibt einem bedrängten Volk mehr Kraft als der Unterdrückungswille dem Angreifer... Die Lieferung von Panzern, Geschützen, Flugzeugen, Luftabwehrraketen aus dem Ausland aber verhinderten die westlichen Staaten. Nicht einmal Handfeuerwaffen, nicht einmal Munition wollten sie den bedrängten Kroaten zukommen lasen... Gewiß wäre es für die westlichen Staaten schwierig gewesen, Kroatien militärisch beizustehen - mit welchen Schritten auch immer -, solange sie Kroatien (wie auch Slowenien) die Anerkennung verweigerten... Mit ihrer verantwortungslosen Politik hat die große Mehrheit der europäischen Regierungen es dahin gebracht, daß das freie Kroatien vor dem Zusammenbruch steht, das kroatische Volk der Willkür der serbischen Despoten, in Uniform und in Zivil, ausgesetzt ist. Aber sollten westliche Politiker denken, nun werde wenigstens 'Ruhe' sein, dann fügten sie den vielen unehrenhaften Torheiten eine weitere hinzu. Bosnien-Herzegowina ist schon jetzt serbischem Zugriff ausgesetzt, Mazedonien fühlt sich davon bedroht. Die albanische Volksgruppe auf dem Amselfeld fürchtet, Serbien werde nun von der Unterdrückung zum Genozid übergehen. Die bedrängten Ungarn in der serbischen Vojvodina suchen Schutz bei der Regierung in Budapest. Und niemand sollte glauben, das kroatische Volk werde sich der serbischen Gewalt unterwerfen. Wer Kroatien im Stich ließ, hat neuem Blutvergießen das Feld bereitet."

So sah es Johann Georg Reißmüller, der "Hellseher". Die angeblichen Ungarn der Vojvodina leben zwar bis auf den heutigen Tag friedlich im Norden Serbiens, in Mazedonien konnte eine präventive Intervention der sogenannten "internationalen Gemeinschaft" im Jahre 2001 eine Eskalation in letzter Sekunde abwenden, doch mit Bosnien und Kosovo hatte er die künftigen Kriegsschauplätze präzise vorausgesagt. Der "Stratege" hatte außerdem die Bedeutung der Anerkennung der abtrünnigen Republiken haargenau erkannt.

DIE DEUTSCHE ANERKENNUNGSPOLITIK

Das war auch nicht schwierig, denn das wussten damals alle, dass wenn Kroatien die Loslösung von Jugoslawien mit Gewalt gelingen und dafür auch noch die internationale Anerkennung bekommen sollte, es kein Halten mehr gebe und der Krieg als nächstes auf Bosnien übergreifen würde, wo sich die einzelnen Volksgruppen bereits dafür rüsteten.

Dieses Allgemeinwissen war ja gerade der Grund dafür, dass die verantwortungslosen, unehrenhaften, westlichen Politiker davor zurückschreckten, Kroatien als Staat anzuerkennen.

Der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Javier Pérez de Cuéllar, warnte Deutschland mit Verweis auf den drohenden Krieg in Bosnien noch im November ausdrücklich vor einem solchen Schritt. Ohne Erfolg.

Die deutsche Regierung lud die Oberhäupter der beiden selbsternannten Staaten Slowenien und Kroatien, von denen eines, Franjo Tudjman, gerade im Begriff war, einen Krieg zu verlieren, Anfang Dezember 1991 nach Bonn ein, um sie dort bereits wie Staatsgäste zu behandeln. Die New York Times schrieb damals darüber unter dem Titel "Germans Follow Own Line on Yugoslav Republics" (Die Deutschen verfolgen ihre eigene Linie gegenüber den jugoslawischen Republiken):

"Das Versprechen Kanzler Helmut Kohls, die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens noch vor Weihnachten anzuerkennen, hat eine Spaltung der westlichen Verbündeten provoziert und Bonn in einen außergewöhnlichen Konflikt mit Washington geführt... Herr Kohl hatte zuvor behauptet, dass er Slowenien und Kroatien nur anerkennen würde, wenn die gesamte europäische Gemeinschaft es tut. Er änderte seine Position als deutlich wurde, dass einige Mitglieder der Gemeinschaft gegen eine schnelle Anerkennung opponieren. Französische Regierungsbeamte kritisierten Deutschland wegen seiner Entscheidung, die beiden Republiken anzuerkennen, ohne vorhergehende Diskussionen über Grenzen, Menschenrechte und andere Angelegenheiten... Amerikanische Regierungsbeamte sagten, sie seien gegen eine schnelle Anerkennung, weil sie befürchten, dass dies andere jugoslawische Republiken dazu ermuntern würde, ebenfalls ihre Unabhängigkeit anzustreben... Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen alle sechs jugoslawischen Republiken verhängt, in der Hoffnung, sie damit zu zwingen, Konzessionen zu machen, während die deutschen Sanktionen ausschließlich für Serbien und seinen Verbündeten Montenegro gelten."

Der Autor bemerkte noch dazu, dass die unterschiedliche Politik in den verschiedenen westlichen Hauptstädten mit einer unterschiedlichen Interpretation der Jugoslawienkrise korrespondiere; während man in Bonn die Dinge so darstelle, dass Serbien als brutaler Aggressor und Kroatien als unschuldiges Opfer erscheine, betrachte man sie in Washington, Paris und London als Bürgerkrieg zwischen verfeindeten Bevölkerungsgruppen, ohne für eine von ihnen Partei zu ergreifen. In Europa und den USA sei die Ansicht verbreitet, Deutschlands wahre Absicht sei es, die Konflikte in Jugoslawien dazu zu nutzen, seinen Einflussbereich in Osteuropa auszuweiten, von Zagreb in Kroatien bis nach Tallinn in Estland.

Da ging es, nebenbei bemerkt, den Antideutschen nicht viel anders. Dass ausgerechnet Österreich, zwar auch kein Ort von Weltrang. doch mit historisch begründetem Einfluss in Slowenien und Kroatien, dann auch noch Italien Deutschland in dieser Angelegenheit unterstützten wollten, passte zu dem Albtraum, der sie das erste Mal in der Folgenacht des 9. November 1989 aufsuchte, um sie jetzt zu den Balkan-Kriegen im Vorfeld des 1. Weltkriegs zurückzuführen, den alten Allianzen, den Mittelmächten, die Achsenmächte und ihr Balkan-Feldzug im 2. Weltkrieg, die Satelliten, die Frontverläufe, die jetzt erneut in einer Präzision sich wiederherzustellen schienen, dass man Mühe hatte, nicht an Gespenster zu glauben. Franjo Tudjman seinerseits gab sich Mühe, den Eindruck dieses Dramas noch zu verstärken, indem er als nationales Symbol seiner neuen Republik das rot-weiß karierte Wappen des alten Kroatiens wider einführte, verwechselnd ähnlich dem, wie es die Ustascha benutzte, die Bewegung der kroatischen Faschisten.

In Bonn hatte man derweil damit begonnen, Botschaften für die beiden Möchtegernstaaten einzurichten. Österreich wollte sie auch bald anerkennen. Italien schwankte bereits. Eine Spaltung der Europäischen Gemeinschaft plötzlich mehr fürchtend als die tragischen Folgen, vor denen sie gerade noch selber gewarnt hatten, gaben Frankreich und Großbritannien ihren Widerstand schließlich auf, und so kam es tatsächlich noch vor Weihnachten, wie von Helmut Kohl versprochen, zu einem gemeinsamen Beschluss der EG.

Auf der Website des Auswärtigen Amts kam man darüber heute die schlitzohrige Formulierung lesen:

"Kroatien... Unabhängigkeitserklärung am 25.06.1991; Anerkennung durch Deutschland gemeinsam mit anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft am 23.12.1991"

Kein halbes Jahr später erklärte Bosnien-Herzegowina seine Unabhängigkeit, wohin der Schwerpunkt des Krieges sich folglich verlagerte.

Zu merken wäre bis hier:

Der Krieg in Jugoslawien begann mit der Proklamation der Unabhängigkeit Kroatiens zwischen der kroatischen Mehrheitsbevölkerung und der serbischen Minderheit.

Bis zu diesem Zeitpunkt, und noch auf Jahre hinaus, kann von einer irgendwie gearteten militärischen Aggression der NATO keine Rede sein.

Die deutsche Anerkennungspolitik und ihre, wenngleich widerwillige, Nachahmung durch die restlichen NATO-Staaten führte zur Fortsetzung und Ausweitung des Krieges auf Bosnien.

Im Zuge dieser Schwerpunktverlagerung der Front verebbten die Kampfhandlungen in Kroatien zunächst.

BOSNIEN

In Bosnien dagegen fand der Krieg, der ein auch von Pessimisten kaum erwartetes Maß von Gewalt hervorbrachte, kein Ende.

Drei Bevölkerungsgruppen standen sich hier gegenüber, Kroaten, Muslime und Serben, von denen es keiner gelang, die Oberhand über die andere zu gewinnen. Da jede der Gruppen zwar gewisse Ansiedlungsschwerpunkte hatte, doch zugleich über die gesamte Teilrepublik verteilt lebte, ergriff der Krieg jede Stadt, jedes Dorf, jeden Stadtteil, und zerschnitt das Schlachtfeld dergestalt in unzählige kleine Frontabschnitte, von denen jeder mit der größten Versessenheit verteidigt wurde.

Anführer der muslimischen Unabhängigkeitsbewegung und Oberhaupt der selbsternannten Republik Bosnien war der Islamist Alija Izetbegovic. Er hatte die Wahlen von 1990 gewonnen. In früheren Schriften begründete er die Notwendigkeit eines Sharia-Staats, bestritt aber später, dass er dieses Programm auch konkret für Bosnien verfolgt habe.

Der nicht endende Krieg in Bosnien lockte bald Jihadisten aus aller Welt an, darunter die kampferprobten Gotteskrieger aus Afghanistan, die zu der jetzt schon im vollen Umfang wütenden Schlacht auf dem Balkan noch jene besondere Verrohung beisteuerten, die sie bereits 10 Jahre vorher in ihrem Feldzug gegen die Rote Armee gezeigt hatten. Saudi Arabien finanzierte das Gemetzel, Iran entsandte seine islamischen Revolutionswächter und Al Qaeda seine Terror-Kommandos auf den Kriegsschauplatz.

Ihr Erscheinen erhöhte zwar die Intensität des Krieges abermals, konnte jedoch das Patt zwischen den Kriegsparteien nicht auflösen.

Eine von Frankreich und Großbritannien angeführte Friedens-Truppe unter der Fahne der Vereinten Nationen, an der sich auch ein niederländisches Kontingent beteiligte, versuchte sich zwischen die Fronten zu stellen, v.a. darauf bedacht, keiner Seite zu helfen, getreu der Politik der Neutralität gegenüber den Bürgerkriegsparteien, wie sie vor dem Durchmarsch der deutschen Anerkennungspolitik von den meisten westlichen Staaten praktiziert worden war. Diese Position war jedoch längst "unrealistisch" geworden.

Die Unmöglichkeit eines unparteiischen und dazu noch demonstrativ unzulägnlich bewaffneten Militäreinsatzes wurde gänzlich offenbar im Juli 1995 in Srebrenica, einer muslimischen Enklave auf serbisch kontrolliertem Territorium, ein Gebiet, das die Vereinten Nationen als "Schutzzone" definiert hatten. 400 niederländische Blauhelme sollten diesen Schutz gewähren. Sie standen vollkommen hilflos den dort aktiven, überlegenen serbischen Verbänden gegenüber, die in die "Schutzzone" eindrangen und Tausende Muslime ermordeten.

In diesem Sommer brachten jedoch andere Entwicklungen die entscheidende Wende.

DIE KROATISCHEN BLITZKRIEGE

Kroatien hatte in der Zwischenzeit militärisch aufgerüstet. Vermutlich erreichten es, trotz internationalem Waffenembargo, größere Lieferungen von Kriegsgerär aus den Restbeständen der nach der deutschen Wiedervereinigung aufgelösten Nationalen Volksarmee der früheren DDR. Vereinzelte Berichte behaupteten damals, dass solche Lieferungen heimlich über Drittländer in Osteuropa abgewickelt worden seien.

Ich weiß nicht, ob es dafür handfeste Beweise gibt, jedenfalls war die kroatische Armee im Frühjahr 1995 unerwartet gut gerüstet und schlug im Mai mit einer Offensive in der kroatischen Krajina zu, wo das Gros der serbischen Minderheit siedelte. Innerhalb weniger Tage wurden dabei Hunderttausende Serben aus dem Gebiet vertrieben.

Im August erfolgte eine zweite Offensive nach dem selben Muster im kroatischen Ostslawonien, die der Vertreibung der restlichen Serben galt. Kroatien hatte nun keine serbische Minderheit mehr und den Krieg gewonnen.

Wegen diesen beiden "Blitzkriege", wie er sie nannte, drohte Franjo Tudjman später eine Klage vor dem Internationalen Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag, wäre er nicht vorher verstorben.

DIE BOSNIEN-INTERVENTION

Für die Wende im Bosnienkrieg waren zwei Faktoren verantwortlich, die im Wesentlichen mit Diskussionen in Washington zusammenhängen, welche die seit 1993 amtierende Regierung Bill Clintons in Gang setzte.

Auf Initiative der USA schlossen die lange Zeit sich gegeneinander bekriegenden kroatischen und muslimische Bevölkerungsgruppen einen Militärpakt. Die amerikanische Regierung gab unterdessen ihre geheime Zustimmung dazu, dass die kroatisch-muslimische Koalition, trotz fortbestehenden internationalen Waffenembargos, von Saudi Arabien und Iran aufgerüstet wurde, wie eine Gruppe von Republikanern im Senat später aufdeckte und kritisierte. Dadurch wurde ein sich auf Dauer abzeichnender Terraingewinn der serbischen Streitkräfte gestoppt und das militärische Patt abermals gefestigt.

Die entscheidende Wende brachte nun die Militärintervention der USA zugunsten der kroatisch-muslimischen Koalition gegen die bosnischen Serben im Herbst 1995. Die Intervention erzwang einen Waffenstillstand und einen Vertrag zwischen den 2 bzw. drei Kriegsparteien, das Dayton-Abkommen, das bis heute Bestand hat. Der entscheidende Inhalt des Abkommens ist, dass Bosnien als multinationaler Staat mit einer von den drei Bevölkerungsgruppen paritätisch gestellten Regierung erhalten bleiben soll. Der Vollzug des Abkommens wird seither, d.h. seit nahezu 15 Jahren, von NATO-Truppen überwacht. Würde die NATO ihre Truppen morgen abziehen, würde Bosnien sofort in 3 Stücke zerfallen und ein erneutes Entflammen des Bürgerkrieges höchst wahrscheinlich.

DIE DISKUSSION IN DEN USA

Diese Entwicklung überrascht uns. Zu Beginn des Krieges, 1991, hatten wir folgende internationale Konstellation:

In allen westlichen Staaten, außer Deutschland, wurde der Krieg in Jugoslawien als Bürgerkrieg interpretiert, in dem keine Regierung, außer die deutsche, Partei für eine bestimmte Seite ergreifen wollte.

Jetzt ergreifen die USA Partei, und zwar nicht nur politisch, sondern militärisch, genau so, wie es der "Ankläger", "Stratege" und "Hellseher" Johann Georg Reißmüller verlangt und vorausgesehen hatte. Ein Stoß, hatte er gesagt, genügt. Die kroatische Unabhängigkeitserklärung und ihre Anerkennung durch Deutschland, der die sogenannte internationale Gemeinschaft, wie widerwillig auch immer, sich anschloss, brachten Jugoslawien, von dem Reißmüller gesagt hatte, dass es von vornherein ein "Mißgebilde" gewesen sei, zum Einsturz.

Die USA scheinen in der Zwischenzeit die deutsche Position übernommen zu haben. Und wir haben anscheinen etwas verpasst. Wir müssen also nochmal zurückgehen, um zu sehen, was zu dem Stimmungsumschwung in den USA geführt hat.

Zunächst hat sich die Situation in Jugoslawien selbst dramatisch verändert.

1995 hat man es hier nicht mehr mit einem begrenzten Konflikt zu tun, dessen Ausweitung es zu verhindert gilt, vielmehr hat die befürchtete Eskalation bereits stattgefunden, in einer Dimension, die man sich vorher schwer ausmalen konnte, und ohne die geringste Aussicht auf ein Ende. Die Zahl der Opfer des Bosnien-Krieges wird auf nahezu 200000 geschätzt.

Frankreich und Großbritannien hatten im Rahmen einer UN-Mission noch einmal den Versuch unternommen, den Krieg im Sinne der ursprünglichen Unparteilichkeit einzudämmen, indem sie sich zwischen die Fronten stellten; ein unmögliches Unterfangen, wie sich in Srebrenica auf tragische Weise herausstellte.

Für den Stimmungswechsel in den USA spielte außerdem der Regierungswechsel im Januar 1993 eine maßgebliche Rolle.

DIE AMERIKANISCHE REGIERUNG BIS 1993

Die Weigerung der USA, zu Anfang des Jugoslawienkrieges Partei für eine Seite zu ergreifen, lässt sich ja kaum damit erklären, dass in der damaligen amerikanischen Regierung eine Politik des Appeasements favorisiert worden wäre, wie der Vorwurf aus Deutschland lautete

Verteidigungsminister der USA war von März 1989 bis Januar 1993 Richard Cheney.

Der Jugoslawienkrieg begann mit der Unabhängigkeitserklärung Kroatiens im Juni 1991.

Der Krieg in Bosnien begann mit der Unabhängigkeitserklärung Bosniens im März 1992.

Dick Cheney war also nach Beginn des Krieges in Kroatien noch etwa 1,5 Jahre, und nach Beginn des Krieges in Bosnien noch fast 1 Jahr lang Verteidigungsminister der USA, widersetzte sich aber einer Intervention. Erst später fand innerhalb der republikanischen Partei, der er angehört, eine leidenschaftliche Debatte darüber statt.

Dass der Grund für diese Zurückhaltung keine grundsätzliche Neigung zum Appeasement bei ihm oder George Bush, dem damaligen Präsidenten der USA, gewesen sein kann, erhellt schon dadurch:

Als Saddam Hussein am 1. August 1990, also ein Jahr vor Beginn des Jugoslawienkriegs, irakische Truppen in Kuweit einmarschieren ließ, um sich das Land anzueignen, reagierte die amerikanische Regierung prompt. 6 Monate später, im Januar 1991, stand in Saudi Arabien eine Streitmacht von einer halben Millionen amerikanischer Soldaten samt Kriegsgerät, bereit, Irak anzugreifen und Kuweit zurückzuerobern. 2 Tage darauf begannen die Angriffe der amerikanischen Luftwaffe, darauf folgte eine Bodenoffensive, einen Monat nach Beginn des Angriffs kapitulierte Irak.

Auch später, zwischen 2001 und 2009, als Vizepräsident George W. Bushs, machte sich Dick Cheney keinen Namen als Politiker des Appeasement s, ganz im Gegenteil, er gilt eher als der Regierungspolitiker dieser Zeit, der bis zuletzt daran geglaubt zu haben scheint, dass es notwendig sei, den Krieg gegen den Terror auf die werdende Atommacht Iran auszuweiten.

Vorher, während des Wahlkampfs 2000, hatte er aber noch gefordert, die amerikanischen Truppen aus Bosnien und Kosovo zurückzuziehen, mit der Begründung, sinngemäß, die Probleme dort berührten nicht das strategische Sicherheitsinteresse der USA, die Europäer sollten sich selber darum kümmern.

DIE CLINTON-ADMINISTRATION

Die Position der amerikanischen Regierung änderte sich erst mit der Präsidentschaft Bill Clintons ab 1993. Außer der Situation in Bosnien selbst, deren Haltlosigkeit zunehmend ein Eingreifen von außen herausforderte, spielten übergeordnete, strategische Überlegungen dabei eine Rolle, nämlich die für die Außenpolitik der demokratischen Partei charakteristische Priorität des Bündnisses mit Europa, worin wiederum das Bündnis mit Deutschland, als der europäischen Führungsmacht, von ausschlaggebender Bedeutung ist.

Die Clinton-Administration übernahm daher die deutsche Position im Jugoslawienkrieg unhinterfragt, d.h. ohne eine eigenständige Position zu entwickeln, d.h. aber auch, ohne sie sich zu eigen zu machen. Denn:

Zielte die Agitation Johann Georg Reißmüllers auf die Schaffung völkisch oder rassisch reiner Staaten nach dem Prinzip "ein Volk - ein Staat", so verfolgte die amerikanische Intervention das genau entgegengesetzte Ziel, nämlich den Erhalt des multinationalen Charakters der Teilrepubliken; für Kroatien war es dazu schon zu spät, doch in allen anderen Fällen garantieren die Interventions- bzw. Besatzungstruppen der Nato bis heute, dass, zumindest dem Schein nach, die Multinationalität in den neu entstandenen Staaten aufrecht erhalten bleibt, einmal abgesehen davon, wie realistisch eine solche Politik nach dem Krieg tatsächlich noch ist.

Daraus folgt, dass die amerikanische Regierung nicht die deutsche Rechtfertigung für die Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien übernahm, die, gemäß der Agitation Reißmüllers, gerade wegen ihrer Multinationalität zerschlagen werden sollte; wegen seines multinationalen Charakters hatte Reißmüller Jugoslawien als "Mißgebilde" bezeichnet: "Völker mit so verschiedenen Traditionen und Mentalitäten in einem Staat zusammenzubinden war falsch", hatte er geurteilt.

Zum richtigen Verständnis der amerikanischen Intervention in Bosnien muss daher hervorgehoben werden, dass diese Intervention

nicht das Ziel verfolgte, Jugoslawien, wegen seines Multinationalen Charakters, zu zerschlagen, dass sie vielmehr zu einem Zeitpunkt stattfand, da die Zerschlagung bereits erfolgt war.

Die Politik der Garantie der Multinationalität in den neu entstandenen Staaten, tendiert ihrer Logik nach (nicht im Sinne einer bewussten oder gar realistischen Strategie, nur ihrer eigenen, inneren Logik nach) dahin, die Rechtfertigung für die Zerschlagung Jugoslawiens aufzuheben, d.h. die Zerschlagung selbst rückgängig zu machen.

Diese Einschränkungen sind zu bedenken, wenn man von einer Übernahme der deutschen Position durch die Clinton-Administration spricht.

Der wesentliche Grund dafür, in Bosnien zu intervenieren, war dieser: Der Krieg in Europa, der aus seiner inneren Dynamik heraus kein Ende finden konnte, musste von außen beendet werden. Die Europäer waren dazu außerstande, schon weil sie außerstande waren, eine gemeinsame Position zu formulieren. Nachdem die sogenannte internationale Gemeinschaft die ehemaligen Teilrepubliken bereits als eigenständige Staaten anerkannt hatte, war eine Intervention nur noch als Parteinahme gegen Jugoslawien bzw. Serbien möglich. Da Russland die Partei Jugoslawiens bzw. Serbiens einnahm, spielte in die Krise gleichzeitig noch der gerade erst zu Ende gegangene Kalte Krieg, und eine Intervention musste ebenso diese strategische Dimension abdecken. Nur die USA waren dieser Herausforderung gewachsen. Somit stand die Glaubwürdigkeit der NATO als Verteidigungsbündnis des Westens, die Macht der USA auf dem Spiel.

DIE DISKUSSION BEI DEN REPUBLIKANERN

Die Bosnien-Intervention bildete den Präzedenzfall für die Kosovo-Intervention.

Die Entscheidung der Clinton-Administration, in Bosnien zu intervenieren, löste in der republikanischen Partei, die jetzt die Opposition bildete, eine ungewöhnlich scharfe Diskussion aus. Während Dick Cheney unbeeindruckt von all dem auf seiner bereits als Verteidigungsminister begründeten Position der Nichteinmischung beharrte, traten die Neocons, die bereits die Bosnien-Intervention verteidigt hatten, im Vorfeld der sich bald anbahnenden nächsten, der Kosovo-Krise, nun nicht mehr bloß als Verteidiger der Regierung auf, sondern als Kritiker eines Präsidenten, der zu zögerlich sei, es nicht wage, es nochmal zu tun. Die Neocons drängten die Clinton-Administration dazu, Serbien frühzeitig anzugreifen, bevor die Krise in Kosovo zu einer der in Bosnien vergleichbaren Situation eskaliere.

In einem offenen Brief an Präsident Bill Clinton mit mehr als 30 Unterschriften von Wortführern der Neocons wird schon im September 1998 der Sturz Slobodan Milosevics als politisches Ziel formuliert. Der Brief beginnt mit den Worten:

"Wir schreiben aus tiefer Sorge über die Misere der albanischen Bevölkerung Kosovos. Es ist unbegreiflich für uns, dass der Westen nur zuschaut während das Desaster täglich zunimmt, nachdem er zuschaute, wie ein ähnliches Desaster sich in Bosnien zwischen 1992-95 entfaltete."

Im Oktober fordern die Neocons in einem an den Senat gerichteten Memorandum:

"Erstens, die USA und ihre NATO-Verbündeten sollten umgehend militärische Maßnahmen ergreifen, um die serbischen Streitkräfte aus Kosovo zu vertreiben...

Zweitens, die Militäroperation der USA und der NATO sollte außerdem danach streben, Serbiens Militär-Maschinerie zu zerschlagen...

Drittens, die Politik der USA sollte die Beseitigung Slobodan Milosevics von der Macht anstreben."

Damit war der pro-interventionistische Flügel der Opposition der Regierung fast ein halbes Jahr voraus.

Als die Regierung auch so weit war, meldeten sich plötzlich die Gegner einer Intervention wieder zu Wort. Ihr prominentester Vertreter war Henry Kissinger. Ähnlich wie Dick Cheney bestritt Kissinger noch wenige Wochen vor der Intervention, dass die Kosovo-Krise amerikanische Sicherheitsinteressen berühre. Die Rechtfertigung der Regierung, "Europas Stabilität und Zukunft" sei bedroht, und Vergleiche der augenblicklichen Situation mit der Bedrohung durch Hitler, wie sie von Regierungsbeamten und den Neocons angestellt wurden, wies er zurück. Und die Gefahr einer Ausweitung der Krise auf Mazedonien, Griechenland und die Türkei würde, entgegen den Prognosen der Regierung, allenfalls von der Staatwerdung Kosovos ausgehen, die durch eine Intervention gerade herbeigeführt werde.

Wenige Stunden bevor die ersten Bomben auf Belgrad fielen, stimmte eine Mehrheit von (nur) 58 zu 41 Abgeordneten des Senats für die Intervention, wobei 38 Nein-Stimmen von den Republikanern kamen.

Im "Weekly Standard" erschien darauf ein Kommentar von William Kristol und Robert Kagan, den beiden maßgeblichen Außenpolitikern der Neokonservativen, die später Präsident George W. Bush und Präsidentschaftskandidat John McCain als Berater dienten. Sie schrieben über das Stimmverhalten der Republikaner:

"Als Ergebnis dieser Abstimmung und der neo-isolationistischen Argumentation, die führende Republikaner zur Rechtfertigung ihrer Position anführten, ist die republikanische Außenpolitik jetzt in eine erbärmliche Zusammenhanglosigkeit verstrickt."

Es folgt, nicht etwas eine Begründung für die Notwendigkeit einer Intervention in Kosovo, sondern eine grundlegende Abrechnung mit der Außenpolitik der Clinton-Administration, die als "Appeasement" gegenüber China, Irak, Nordkorea usw. dargestellt wird:

"Die Clinton Administration ist Diktatoren von Bagdad über Peking bis Belgrad mit einer Politik des Appeasements entgegengetreten... sie hat Amerikas Verteidigungsfähigkeit geschwächt, Amerikas Militärmacht demoralisiert und Amerikas Stand in der Welt durch unbeständige und inkompetente Führerschaft unterminiert."

Zu der Position der Neocons muss man sich merken:

Kosovo, Serbien, der Ort, an dem die umstrittene Intervention konkret stattfinden wird, verliert in der Argumentation die Kontur, ist da, wo irgendein "aggressiver Diktator" wohnt, ein, wie die Autoren selber formulieren:

"brutaler Verbrecher wie Slobodan Milosevic, der unschuldige Frauen und Kinder abschlachtet."

"Einer wie" ist hier das Stichwort. Der konkrete Fall ist bloß der Anlass, an dem etwas anderes, davon verschiedenes bewiesen werden muss, das aber nur an einem konkreten Fall bewiesen werden kann: "Leadership" und "Credibility".

KOSOVO

Wir kommen darauf zurück, schauen uns aber vorher den konkreten Fall genauer an.

Die Kader der in den 1990er Jahren sich formierenden sogenannten Befreiungsbewegung Kosovos, der UCK, entstammen hauptsächlich einer Generation von studentischen Aktivisten, die schon in den 1980er Jahren mehrere Proteste und kleinere Aufstände organisierten, um die staatliche Unabhängigkeit Kosovos, oder vielmehr den Anschluss an das stalinistische Albanien Enver Hoxhas zu erreichen. Es ist ein marxistisch-leninistisch-stalinistisch-maoistisch verblödetes Milieu militanter Halbstarker, die vom großen Heldentum träumen. Dazu gesellen sich die geistigen Erbes der im 2. Weltkrieg von der deutschen Besatzung heraufbeschworenen faschistischen Bewegung der Kosovo-Albaner. In den 1990er Jahren mischt sich die albanische Mafia unter die ideologische Giftbrühe. Der Krieg lockt später, ähnlich wie der in Bosnien, die Gotteskrieger aus Afghanistan, iranische Militärberater und saudische Finanziers an.

Hashim Thaci, der gegenwärtige Ministerpräsidenten Kosovos, der die UCK in der heißen Phase des Jahres 1999 anführte, entstammt jener stalinistischen usw. Studentenbewegung wie dem Milieu der organisierten Kriminalität, das auf dem Balkan und in Westeuropa aktiv war (ist), wo eine starke Exilgemeinde der Kosovo-Albaner Fuß gefasst hatte, mit Schwerpunkten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Bei der Organisation des Volksaufstands spielten diese Kreise eine maßgebliche Rolle, v.a. auch in finanzieller Hinsicht. Hashim Thaci lebte lange Zeit in der Schweiz und gehört bis heute zu den starken Männern dieser Mafia.

Die Unabhängigkeitsbewegung war zugleich eine Volksbewegung, die in der ersten Hälfte der 1990er Jahre von einem eher politischen, d.h. weniger militanten Flügel dominiert wurde. Dieser Teil der Bewegung betrieb zu der Zeit in Kosovo einen "Parallelstaat" samt "Schatten-Kabinett" unter der Führung des Gandhi-Apologeten Ibrahim Rugova, zu dem Zweck, die serbischen Staatsorgane durch eine Art "zivilen Ungehorsam" zu unterminieren. Serbien tolerierte den Schabernack weitgehend. Dieser nicht-militante Teil der Bewegung wurde jedoch von den folgenden Ereignissen alsbald überrannt.

1996 führte die UCK ihre ersten Terroranschläge gegen Camps durch, in denen aus Kroatien und Bosnien geflohene Serben untergebracht waren. Es folgten Angriffe auf Einrichtungen der serbischen Polizei in Kosovo, bei denen bereits Dutzende von Beamten getötet wurden.

Im Frühjahr 1997 erlebte die bis dahin nur spärlich bewaffnete Terrorgruppe unerwarteten Auftrieb infolge des politischen Chaos im benachbarten Albanien, wo der Sturz der Regierung weite Landstriche monatelang der Anarchie preisgab. In der Zeit wurden etliche Waffen-Depots der albanischen Polizei und Armee geplündert; man konnte zunächst nur vermuten, wohin das Diebesgut verschwand.

Ich arbeitete damals vorübergehend bei der Tageszeitung Junge Welt, als diese noch nicht in der Hand von Anti-Zionisten war, als Redakteur im "Büro für besondere Aufgaben". Eine dieser besonderen Aufgaben bestand im Frühjahr 1997 darin, einen Herrn Namens Bujar Bukoshi zu interviewen, den "Finanzminister" des noch amtierenden "Schattenkabinetts" in Kosovo. Den Kontakt zu ihm hatte mir eine CDU-Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Doris Pack, vermittelt. Der sogenannte "Finanzminister" lebte zu der Zeit in Bonn, die Arbeit seines "Amts" bestand hauptsächlich darin, unter der albanischen Exilgemeinde in Deutschland Geld für den Befreiungskampf einzusammeln. Nachdem ich ihn etwas provoziert hatte - Ihr Volksaufstand ist doch bisher nur eine Posse - entgegnete er mir: Sie werden sich noch wundern, unser Kampf wird bald andere Formen annehmen, fragen Sie mich in einem Jahr wieder, Waffen haben wir jetzt im Überfluss.

Ich wunderte mich daher nicht, als ich im Laufe des Jahres Berichte darüber las, dass die Frequenz der Anschläge in Kosovo kontinuierlich anstieg, bis zum Frühjahr 1998, als sie in einen regelrechten Guerillakrieg übergingen.

Die Anschläge dienten dazu, die serbische Polizei zu Gegenaktionen zu provozieren. Der Guerillakrieg forderte schließlich die serbische Armee heraus. Im Sommer 1998 hatten die Kämpfe bereits die Intensität eines Bürgerkriegs erreicht. Erst im September gelang es den serbischen Streitkräften, die UCK zu besiegen und über die Grenze in den Norden Albaniens abzudrängen.

Das ist die Zeit, in der die Neocons ihre Kampagne für eine Militärintervention beginnen.

Schon während dieser ersten Phase des Volksaufstands kam es zu Kriegsverbrechen auch seitens der Kosovo-Albaner.

Ein Beispiel dafür, wie die albanische Seite die Eskalation der Gewalt absichtlich beförderte, liefert der Krieg gegen die Zivilbevölkerung in der Operationszone Dukagjin im Westen Kosovos, einer Region entlang den Grenzen zu Montenegro und Albanien. Der Kommandeur dieses Gebiets, Ramush Haradinaj, hatte die Befehlsgewalt über acht Brigaden der UCK und weitere, diesen untergeordnete Einheiten, u.a. das Sonderkommando „Schwarze Adler“, das für seine hemmungslose Gewaltanwendung bekannt wurde.

Nach dem Krieg von 1999 klagte das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag Ramush Haradinaj und zwei seiner Untergebenen an, zwischen März und September 1998 eine planmäßige Politik der gewaltsamen und massenhaften Vertreibung von Serben und Roma, und der Einschüchterung vermeintlicher Kollaborateure betrieben zu haben. Er habe die seinem Befehl unterstehenden Truppen zu systematischem Schlagen, Vergewaltigen, Foltern und Morden angewiesen, und habe sich persönlich an solchen Taten beteiligt. Seine Opfer seien Albaner, Serben, Zigeuner, seine Motive politisch und rassistisch gewesen, heißt es in der Anklageschrift.

Ramush Haradinaj war in dem Dorf geboren, aus dem heraus er später seine Gewaltherrschaft entfaltete. Seine erste Machtbasis war sein Clan, sein erstes Hauptquartier sein Familienhaus. Er brachte zuerst seine Verwandtschaft unter seine Gewalt, dann seine Nachbarn, das Dorf, die umgebenden Dörfer, bis er schließlich einer der mächtigsten Männer der UCK geworden war. 2004 war er vorübergehend Ministerpräsident Kosovos.

Doch zurück zu der Zeit unmittelbar vor der Intervention.

Anfang 1999 wiederholte die UCK, jetzt mit neuen und besseren Waffen ausgestattet, den Aufstand, den die serbischen Streitkräfte im vergangenen Jahr zurückgeschlagen hatten. Im Januar erregte das sogenannte Massaker von Racak die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit. Serbische Soldaten hatten angeblich fast 50 albanische Zivilisten kaltblütig exekutiert. Serbien behauptete dagegen, bei den Toten handele es sich um im Kampf gefallene Soldaten der UCK, das Massaker sei von den Albanern inszeniert worden. Die serbische Darstellung der bis heute nicht vollständig aufgeklärten Vorfälle in Racak stellte sich nach dem Krieg als die wahrscheinlichere heraus, doch im Frühjahr 1999 war das Urteil längst gefällt. Der Aufstand der UCK scheiterte zwar erneut, doch jetzt wurde die dabei von beiden Seiten angewandte Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zum Thema der bereits gegen Serbien voreingestimmten Weltöffentlichkeit, dann zum Gegenstand einer UN-Konferenz, im März schließlich zum Anlass der Intervention der USA bzw. der NATO.

DIE STRATEGIE DER UCK

Die Republikaner im Senat, die gegen die Intervention gestimmt hatten, veröffentlichten am 31. März, also eine Woche nach Beginn der Intervention, einen Bericht, in dem sie daran erinnerten, dass die amerikanische Regierung die UCK noch wenige Monate vorher selbst als terroristische Organisation eingeschätzt habe. Zu der Strategie der UCK sagt der Bericht:

"Aus den zunächst sporadischen Angriffen der UCK und den oftmals übertriebenen und wahllosen serbischen Reaktionen darauf ist mittlerweile ein ausgewachsener Guerillakrieg geworden. Diese Entwicklung scheint die Strategie der UCK zu bestätigen, die Eskalation der Gewalt bis zu einem Punkt zu treiben, an dem eine Intervention von außen als klare Möglichkeit sich abzeichnet. Angesichts des militärischen Ungleichgewichts gibt es gute Gründe anzunehmen, dass die UCK - die jetzt den Einsatz von NATO-Bodentruppen in Kosovo fordert - schon immer darauf spekuliert hat, dass sie ihre Ziele wahrscheinlich weniger aufgrund ihrer eigenen militärischen Erfolgschancen erreichen wird, sondern durch eine Intervention von außen. Oder wie ein UCK-Kämpfer es (im Juni 1998) formulierte: 'Wir hoffen, dass die NATO intervenieren wird, um uns zu helfen, wie in Bosnien.'"

IM NACHHINEIN

Die Befürworter der Intervention mussten zu deren Rechtfertigung den wirklichen Charakter der Kosovo-Krise verschweigen und sie stattdessen als serbische Aggression gegen ein wehrloses Opfer darstellen, offensichtlich gegen besseres Wissen.

Die Gegner der Intervention befanden sich in einer politisch unhaltbaren Position, da sie die Wahrheit über den Charakter der Kosovo-Krise gegen die seit langem feststehende Weltmeinung hätten verteidigen müssen.

Das knappe Stimmenverhältnis, mit dem die Intervention im Senat beschlossen wurde, ist Ausdruck des Dilemmas, in dem die amerikanische Außenpolitik angesichts der Ksosovo-Krise steckte.

Die Neocons haben das Wesen dieses Dilemma am klarsten erkannt und formuliert, indem sie sich erst gar nicht lange bei der Interpretation und Darstellung der Kosovo-Krise aufhielten, die sie als feststehende Weltmeinung voraussetzten, um davon ausgehend das Ansehen der USA als westliche Führungsmacht und die Glaubwürdigkeit der NATO zum zentralen Thema ihrer Politik zu machen.

Betrachtet man diese Politik im Nachhinein aus der Perspektive der amerikanischen Außenpolitik nach 9/11, erkennt man sofort ihre strategische Bedeutung. Gegenüber einem Gegner wie dem internationalen islamischen Terrorismus - Al Qaeda, Taliban, Iran, Hizballah, Hamas - bewahrheitet sich, dass die Politik des Appeasements, die die Neokonservativen damals aufs Korn nahmen, tatsächlich der zentrale Gegenstand der Kritik sein muss. Man muss sich dazu nur den Fatalismus der europäische Diplomatie in den zurückliegenden Jahren vor Augen halten, oder den sich abzeichnenden Rückfall der neuen amerikanischen Regierung in die Beschwichtigungspolitik.

Allerdings: Eine aggressive Außenpolitik der USA als Führungsmacht des Westens, die der Verteidigung und Durchsetzung von Freedom and Democracy gilt und die Politik des Appeasements gegenüber den Feinden der Freiheit zurückweist, eine solche Politik der Stärke, ohne Rücksicht darauf, wen sie zur jeweiligen Zeit am jeweiligen Ort konkret als Freund und Feind vorfindet, wäre gleichfalls fatal. Dann könnte ja jeder Obskurant daherkommen, eine Krise provozieren, das Opfer spielen, in der sicheren Hoffnung, dass Amerika ihm alsbald zu Hilfe eilt.

Die Kosovo-Albaner haben ja bereits vorgemacht, wie das geht, und sich ihrerseits auf Bosnien als Präzedenzfall berufen können.

SCHLUSS

Fragen wir uns zum Schluss noch kurz, ob es vielleicht eine Alternative zu dieser Politik gegeben hätte. Als Voraussetzung lassen wir dabei gelten, dass sich ab einem gewissen Punkt der Entfaltung der Gewalt in Bosnien, dann in Kosovo, für die amerikanische Regierung das Dilemma ergab, entweder:

zu intervenieren, um den Krieg zu beenden, und damit eine anti-westliche Machtgruppe, die UCK, zu unterstützen, oder

nicht zu intervenieren, und damit das Ansehen der USA als westliche Führungsmacht und die Glaubwürdigkeit der Nato als Verteidigungsbündnis des Westens zu untergraben.

Aus diesem Dilemma hätte es ganz offensichtlich einen Ausweg gegeben. Man hätte statt Serbien die UCK (vorher Tudjman, Izetbegovic) als Aggressor identifiziert müssen, um dann, gegebenenfalls, zugunsten Serbiens zu intervenieren.

Im Frühjahr 1999 allerdings hätte vielleicht nicht einmal das politische Selbstbewusstsein eines David Ben Gurion ausgereicht, eine derartige Unternehmung gegen alle Weltmeinung noch zu wagen. Bill Clinton hatte sich schon durch die Bosnien-Intervention 1995 dagegen entschieden, und in gewisser Weise hatten George Bush und Dick Cheney bereits zu Beginn der Balkan-Krise die Weichen so gelegt, dass es später keinen Ausweg mehr gab: dadurch, dass sie nichts taten.

Als es noch um Kroatien ging und die amerikanische Regierung die deutsche Anerkennungspolitik zwar kritisierte, jedoch nicht ernsthaft gegen sie opponierte, nahm die Geschichte unaufhaltsam ihren Lauf.

Was wäre aus Jugoslawien wohl geworden, hätten die amerikanische Regierung Tudjman, Izetbegovic, Thaci und v.a. den Völkern, die von diesen Bandenführern in den Krieg geschickt wurden, unmissverständlich klar gemacht, dass sie auf Amerikas Hilfe nicht zählen können, dass sie vielmehr, wenn es ihnen einfiele, zur Waffe zu greifen, um ihre anti-westliche Politik durchzusetzen, damit zu rechnen hätten, dass die Militärmacht der Vereinigten Staaten von Amerika ihnen sich entgegenstellt?