Die demokratische Offensive des Generals

Mit faschistischen Parolen und nationaler Agitation gwinnt Franjo Tudjman noch einmal die Präsidentenwahl in Kroatien

"Frei, aber nicht fair" seien die Präsidentschaftswahlen am 15. Juni in Kroatien verlaufen. Dieses merkwürdige Ergebnis präsentierten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen Tag nach den Wahlen neugierigen Journalisten in Zagreb. Obgleich der seit dem Zerfall der Jugoslawischen Republik vor sieben Jahren in wiederholten Wahlgängen bestätigte General Franjo Tudjman annähernd zwei Drittel der Stimmen einfing und seine in den Feldzügen des Sommers 1995 gestählte Popularität damit erneut unter Beweis stellte, sollen die Wahlen demokratischen Standards nicht entsprochen haben. In dem Bericht der von US-Senator Paul Simon koordinierten OSZE-Delegation wird dieses widersprüchliche Urteil damit begründet, daß alle Kandidaten zwar hätten "frei sprechen" können, im Vorfeld der Wahlen aber "fundamentale Mängel" zu beanstanden gewesen seien. Gemeint ist damit, daß die Regierungspartei ihre unumschränkte Herrschaft über die wichtigsten Medien für den Wahlkampf ihres Parteichefs und gegen die Kandidaten der Opposition einzusetzen wußte. In der Endphase des Wahlkampfs sind die drei wichtigsten Oppositionsführer von faschistischen Schargen - darunter ein Soldat der Leibgarde Tudjmans, der sich mit dem Ausruf "Ich bin Ustascha, lang lebe Ante Pavelic" in Szene setzte - zusammengeschlagen worden. Der Präsident titulierte die Gegenkandidaten derweil noch drei Tage vor dem Urnengang als "Staatsfeinde".

Doch selbst wenn man in Rechnung stellte, daß die 40 Prozent der Wahlberechtigten, die ihre Stimme nicht abgaben, überwiegend eingeschüchterte Regierungsgegner gewesen seien, würde dies den Triumpf Tudjmans vielleicht schmälern, aber nicht aufheben. Die Kritik am mangelnden demokratischen Standard träfe ins Leere, zielte sie darauf ab, dem Diktator seine Beliebtheit bei den Wählern abzustreiten. die ihn so unverkennbar als erfolgreichen Kriegsführer und Architekten der kroatischen Nation verehren. Der für jedermann als diktatorisch erkennbare Gebrauch staatlicher Medienmacht sicherte ihm die treue Gefolgschaft des Publikums nicht, vielmehr garantierte die nationale Euphorie seiner Anhänger wie vor anderthalb Jahren die Erfolglosigkeit einer auf antiautoritäre Kritik setzenden, aber auf antinationale Kritik verzichtenden Opposition. Wollte die OSZE Tudjmans Popularität ernsthaft in Frage stellen, hätte sie konsequent sein und Neuwahlen verlangen müssen. Die Verbundenheit zwischen dem Präsidenten und seinen Wählern zu bezweifeln heißt indes, sie zu unterminieren. Die Wahrheit zu sagen, verbietet das schlechte Gewissen, sich zu lange die Wahrheit über den Zögling zu sagen verkniffen zu haben.

Eine ähnliche Funktion erfüllt der Zweifel daran, daß der gesundheitlich angeschlagene Präsident seine fünfjährige Amtszeit überhaupt bestehen wird. In Wirklichkeit soll Tudjman abdanken, weil der im Krieg instrumentalisierte kroatische Nationalismus einer weiteren Stabilisierung der Region im Wege steht. Am 14. Januar reiste US-Sicherheitsberater Richard Shifter als Sonderbeauftragter seiner Regierung nach Zagreb, um Einzelheiten der von den USA im November letzten Jahres ins Leben gerufenen Initiative für Zusammenarbeit in Südosteuropa (SECI) zu erläutern, mit der eine intensive wirtschaftliche und politische Integration der gesamten Balkan-Region angestrebt wird. Tudjman lehnte seine Teilnahme "aus historischen Gründen" ab, weil er darin eine Wiederbelebung früherer Vereinigungen erblickt, mit denen Kroatien "schlechte Erfahrungen" gemacht habe. Der Widerstand Kroatiens berührt fundamentale Interessen der USA, ein strategisches Gegengewicht zum Vordringen Deutschlands in den mittelosteuropäischen Raum zu entfalten, weshalb Slowenien und Rumänien auch nicht bei der NATO-Osterweiterung dabeisein sollen. Die Integration in NATO und EU sind jedoch das vorrangige Ziel des kroatischen Präsidenten. Kroatien sei ein "mitteleuropäisches Land, das an Südosteuropa grenzt", antwortete Tudjman dem US-Gesandten klipp und klar.

Die kroatische Nation ist noch unfertig. Am 15. Juli soll die momentan von den Vereinten Nationen verwaltete Provinz Ostslawonien an die Zagreber Verwaltung übergeben werden. In weit weniger geordneten Bahnen könnte die "Übergabe" eines Teils des bosnischen Nachbarstaat verlaufen, auf den Tudjman ein Auge geworfen hat. Wie schon vor anderthalb Jahren lud Tudjman auch diesmal die knapp eine halbe Millionen ihm treu ergebenen Kroaten in der Gegend um Mostar zur Teilnahme an seiner Präsidentenkür ein - "In der Theorie ist diese Region ein Teil der von den Amerikanern vermittelten Föderation Bosnien-Herzegovina. In Wirklichkeit wurde sie von Kroatien im Rahmen einer der schwersten Verletzungen des Daytoner Friedensabkommens annektiert. Die bosnischen Kroaten stimmen bei kroatischen Wahlen ab, und ihre örtlichen Führer wie ihre Militärs werden von Zagreb finanziert und angeleitet." Wie die deutsche Außenpolitik beruft sich Tudjman auf das "Selbstbetimmungsrecht der Völker", wenn er meint, dieser Teil Bosniens gehöre zu Kroatien wie das Sudetenland zum Deutschen Reich.

In der Gestalt Franjo Tudjmans tritt der Supermacht USA ein deutscher Satellit entgegen, dem globalen Anspruch bürgerlicher Demokratie stellt sich das völkische Kollektiv in den Weg. Mit ihrer Kritik an dem Mangel demokratischer Gepflogenheiten betet sich die bürgerliche Öffentlichkeit eine Zeit des gedeihlichen Miteinanders der jugoslawischen Völker zurück, die sie in ihren Berichten über serbische Kriegsverbrecher auf der einen und kroatische Opferlämmer auf der anderen Seite zuvor eigenhändig ausgelöscht hatte. Nun will man die Schlächter wieder loswerden, deren man sich zuvor bediente.

Oder wie die Neue Züricher Zeitung in ein und derselben Ausgabe verlautbart: Niemand zweifelt daran, daß Tudjman "auch diese Wahl - wie alle vorangegangenen Wahlen - mit dem Apell ans Nationalgefühl der Kroaten gewonnen" hat, und "niemand stellt die Verdienste Tudjmans bei der Schaffung des kroatischen Staats in Frage".