Wie wollen Sie Milosevic in die Knie zwingen?

Sie waren vor einer Woche in Belgrad und haben jetzt im Europäischen Parlament über Ihre Eindrücke berichtet. Wie wird die Lage dort eingeschätzt?

Also zuerst muß ich sagen, daß ich mich über den Auftritt des italienischen Außenministers Lamberto Dini kurz vor Weihnachten in Belgrad sehr geärgert habe. Seine Aufforderung an die friedlichen Demonstranten, die demokratischen Prinzipien zu beachten, waren ebenso fehl am Platz wie die Bemerkung, daß die Opposition "viel zu viel" fordere. Auch der Besuch von Herrn Theodoros Pangalos, dem griechischen Außenminister, vor einer Woche war absolut überflüssig. Diese Art von Vermittlungsversuchen bringen gar nichts. Sie machen nur deutlich, daß es mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU noch nicht weit her ist.

Optimistisch stimmt mich jedoch die am 9. Januar von der neuen niederländischen EU-Präsidentschaft abgegebene Erklärung, die das serbische Regime nicht nur zum Dialog mit der Opposition, sondern auch zur Gewährleistung von Infromationsfreiheit und einer Demokratisierung des Landes auffordert. Die Anerkennung der Ergebnisse der Kommunalwahlen durch die Regierung Milosevic, wie von der OSZE-Delegation, die sich vor Weihnachten in Belgrad aufhielt, verlangt, ist natürlich aktuell die dringlichste Forderung.

Der schweizer Jurist Thomas Fleiner, der als Sachverständiger an der OSZE-Delegation teilnahm, hatte darauf nachdrücklich hingewiesen. Nach der serbischen Rechtsordnung sind auschließlich die Gerichte zuständig.

Das ist richtig. Sie wissen aber auch, daß es in einer kommunistische Diktatur, wie sie in Serbien zur Zeit herrscht, keine unabhängigen Gerichte gibt. Schon die Gerichtsentscheidungen zur Annulierung der Wahlergebnisse in Gemeinden, in denen die Opposition gewonnen hatte, wurden auf Anweisung der regierenden Sozialisten vorgenommen.

Der von Ihnen als Diktator qualifizierte serbische Präsident wurde immerhin in von internationalen Beobachtern als demokratisch eingeschätzten Wahlen von einer Mehrheit der Bevölkerung gewählt. Auch bei den Kommunalwahlen hat die Sozialistische Partei in 175 von 189 Gemeinden gewonnen.

Ich zweifele nicht daran, daß eine Mehrheit für die Sozialisten gestimmt hat. Vor allem in ländlichen Gebieten, bei den einfachen Bauern, wirkt sich das Informationsmonopol der Regierung aus. Deshalb ist es ja so wichtig, daß es endlich zu einer Demokratisierung der Medienlandschaft in Serbien kommt.

In Serbien gibt es eine Reihe unabhängiger Zeitungen und Radios mit einer breiten Leser- und Zuhörerschaft. Werden diese von der EU unterstützt?

Die EU unbterstützt zum Beispiel den Radiosender B92. Aber sie wissen selbst, daß die Leute sich überwiegend über das Fernsehen insormieren. Das aber ist fest in der Hand der Regierung.

Ein Teil der Wahlsiege der Opposition, so in den wichtigsten Städten in Nis und Belgrad wurden bereits anerkannt. Werden die Demonstrationen und Straßenblockaden bald aufhören?

Bis jetzt wurden hier und da Zugeständnisse gemacht, die eher dazu taugen sollen, Milosevics Macht zu verteidigen. Erst einmal müssen alle Wahlergebnisse anerkannt werden. Dann muß eine umfassende Demokratisierung des gesamten Systems stattfinden. Milosevic wird im übrigen versuchen, die Städte, in denen die Opposition regiert, ökonomisch auszuhungern, um seine Gegner dann der Unfähigkeit zu bezichtigen.

Soll die EU Sanktionen verhängen?

Wirtschafgessanktionen, wie sie während des Krieges galten, sind nicht mehr das geeignete Mittel; darunter leidet vor allem die Bevölkerung. Maßnahmen, wie sie die Amerikaner kürzliich angedroht haben - zum Beispiel die Einschränkung von Besuchen hochrangiger Diplomaten und Wirtschaftsvertreter - oder das Sperren von Regierungskonten im Ausland würde ich für geeignet halten. Darüber gibt es innerhalb der EU aber noch keine Verständigung.

Sie wünschen sich eine Zusammenarbeit zwischen dem Oppositionsbündnis und den Albanern in der serbischen Provinz Kosovo. Was versprechen Sie sich davon?

Das ist tatsächlich ein ganz zentrales Problem. Milosevic hatte den Siegeszug der Serben 1989 im Kosovo begonnen. Damit fing das ganze Desaster an. Solange dort undemokratische Verhältnisse vorherrschen, gibt es auch in Serbien keine Demokratie.

Darüber habe ich auch mit den Führern der Opposition gesprochen. Alle drei Oppositionsführer machten mir gegenüber deutlich, daß sie; im Gegensatz zu früher, für eine Rückgabe der Autonomie an den Kosovo sind.

Von einer Zusammenarbeit zwischen dem Oppositionsbündnis und den Kosovo-Albanern könnten beide Seiten schon bei den nächsten Parlamentswahlen, die in diesem Sommer stattfinden sollen, profitieren. Wenn die zwei Millionen Albaner, die die Wahlen bislang immer boykottiert haben, diesmal mit abstimmen, kann Milosevic seine Mehrheit verlieren.

Haben Sie auch mit den Albaner darüber gesprochen?

Ich war des öfteren, zuletzt im Sommer 1996, im Kosovo. Die Albaner haben vergangenen Monat Solidaritätsbotschaften an die serbische Opposition gesandt. Zur Zeit bin ich dabei, Gespräche mit dem Premier im Exil, Herrn Buja Bukoshi, zu führen.