Bericht vom nächsten Kriegsschauplatz

Die Propaganda lenkt die Aufmerksamkeit auf die Unterdrückung der Kosovo-Albaner

Im Oktober 1995, während NATO-Bomben den populären Präsidenten der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, in die Knie zwangen, wandte sich Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer an das sich gerade an Militäreinsätze gewöhnende alternative Publikum in Deutschland: Im Kosovo, wo die Serben noch weiter ihr Unwesen trieben, sollten - "vorsorglich" - internationale Truppen stationiert werden. Anfang April dieses Jahres warnten Flüchtlings- und Friedensgruppen auf einer Pressekonferenz in München vor einer "neuen Kriegsgefahr auf dem Balkan", die von dem "Terror serbischer Behörden im Kosovo" herrühre; Die Albaner würden, so die Friedendapostel, "nicht ewig Sklaven der Serben bleiben". Schon einmal, im Sommer 1991, erwiesen sich Stimmen aus diesem politischen Lager - zusammen mit Kommentatoren der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem BRD-Außenministerium, dem Bundesnachrichtendienst und einschlägig motivierten Menschenrechtsgruppen wie der "Gesellschaft für bedrohte Völker" - als Vordenker des völkischen Wahnsinns. Die Unruhen im Kosovo nach dem Tode Tito’s im Frühjahr 1981 deuteten schon lange vor dem Bosnienkrieg auf die in Jugoslawien latente Zerstörungswut hin. Der Sturz der Kommunisten in Albanien hatte 10 Jahre später eine Euphorie unter den Kosovo-Albanern hervorgerufen, daß "man glaubte, die Wiedervereinigung (der serbischen Republik Kosovo mit dem "Mutterland" Albanien) stehe unmittelbar bevor", berichtete der BBC- Reporter Micha Glenny unmittelbar vor dem Kriegsausbruch in Kroatien. Der albanische Nationalismus sei auf lange Sicht ein Unsicherheitsfaktor auf dem Südbalkan, "und im Sommer des Jahres 1991 konnte ich bereits seinen Einfluß im Kosovo spüren".

Terrorwelle im Kosovo, in Albanien und Mazedonien

Nach dem Dayton-Abkommen, das Bosnien einen prekären Waffenstillstand bescherte, kam es in diesem Frühjahr zu einer neuen Serie von Terroranschlägen im Kosovo, in Albanien und Mazedonien. Eine bis dahin unbekannte albanische Organisation, die "Befreiungsarmee des Kosovo", bekannte sich am 17. Februar zu den Anschlägen, die den Sonntag zuvor auf Lager serbischer Kriegsflüchtlinge verübt wurden. Ein Führungsmitglied der größten albanischen Oppositionspartei, der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), behauptete, bei den Anschlägen habe es sich um "eine Provokation der serbischen Behörden" gehandelt. Schon die Ankunft der im Sommer 1995 vor den Angriffen der kroatischen Armee aus der Krajina geflohenen Serben war von der albanischen Bevölkerungsmehrheit des Kosovo, die mit ca.1,5 Millionen Angehörigen etwa 90% der Einwohner repräsentiert, als Versuch der Regierung in Serbien aufgefaßt worden, den Kosovo zu "kolonialisieren". Tatsächlich haben allerdings nur 12000 der insgesamt mehr als 150000 Krajina-Flüchtlinge im Kosovo Zuflucht gesucht.

Am 26. Februar tötete eine vor einem Supermarkt explodierte Autobombe in Tirana 4 Menschen, 29 wurden schwer verletzt. Die Zeitung "Gazeta Shqiptare" behauptete, die Täter seien Linksextremisten aus dem Umfeld des früheren Geheimdienstes Sigurimi; die Bombe sei aus Serbien geschmuggelt worden. Auch Präsident Berisha hatte den Ex-Geheimdienst von Anfang an verantwortlich für den Terrorakt gemacht. Spekulationen, der Anschlag sei Teil eines Wirtschaftskrieges konkurrierender krimineller Gruppen wurden von den Behörden dementiert, Zeitungsberichte über Verhaftungen an der albanisch-mazedonischen Grenze und an Bord eines Flugzeugs der staatlichen Fluggesellschaft nicht kommentiert. 12 Stunden nach dem Anschlag wurde die gesamte Mitarbeiterschaft der Oppositionszeitung "Koha Jone" verhaftet, die von der albanischen Regierung verdächtigt wird, von Serbien aus finanziert zu werden. Ein Sprecher des Ministerpräsidenten Aleksander Meksi bezeichnete die Zeitung als "verdeckt sozialistisches Blatt", versicherte aber, "daß hier niemand die Pressefreiheit antastet". Neun Auslieferungswagen der Zeitung wurden behördlich beschlagnahmt.. Der Ministeriumssprecher wertete den Anschlag als "Versuch, die Lage in Albanien zu destabilisieren". Kritische Stimmen stellten Spekulationen über eine Verbindung zu dem Anschlag am 3. Oktober 1995 in Skopje an, bei dem ebenfalls eine Autobombe benutzt wurde und bei dem der mazedonische Präsident Kiro Gligorow, der gerade von Normalisierungsverhandlungen aus Belgrad zurückgekehrt war, schwer verletzt wurde. Diese Fährte wurde aber nicht ernsthaft verfolgt.

Am 21. April wurde im Kosovo ein albanischer Student von serbischer Polizei getötet. Tags darauf wurden bei einem Attentat auf ein von Serben besuchtes Cafe 3 Serben erschossen. Bei mehreren Angriffen auf serbische Polizei wurden ein Polizist und dessen Frau getötet und 3 Polizisten schwer verletzt. Bei Hausdurchsuchungen wurden in der Folge 4 Albaner festgenommen. Etwa 10000 albanische Frauen demonstrierten daraufhin in Pristina gegen die Verhaftungen.

Bei einer Bombenexplosion im Kosovo kam am 28. April ein 12-jähriger albanischer Junge ums Leben, drei weitere Kinder wurden z.T. schwer verletzt. Nach der Darstellung von Anhängern der LDK ist die Bombe auf einer Landstraße zwischen Pristina und dem Dorf Velica Reka aus einem fahrenden Auto auf Kinder geworfen worden, die am Straßenrand Schafe hüteten. In dem Ort, wo vor Beginn des Bosnienkriegs überwiegend Albaner lebten, sind serbische Flüchtlinge untergebracht. Nach Darstellung der serbischen Polizei hat es sich bei der Bombenexplosion um einen Unfall gehandelt. Die Bombe sei explodiert, als die Kinder mit dem Zünder hantierten. Am selben Tag war morgens eine Bombe vor dem Haus des serbischen Polizeichefs in Prizren explodiert.

Seit der Aufhebung der Autonomie des Kosovo 1989 sind bei vergleichbaren Auseinandersetzungen etwa 150 Menschen ums Leben gekommen.

Albanische Separatisten erhalten Unterstützung v.a. aus der BRD

Am 5. Juli 1990 wurde das regionale Parlament des Kosovo als Reaktion auf eine 3 Tage zuvor verabschiedete Unabhängigkeitserklärung aufgelöst. Am 7. September beschlossen die albanischen Abgeordneten eine neue Verfassung, erklärten den Kosovo zur souveränen Republik und schufen zur offiziellen Verwaltung parallele Institutionen. Sie beriefen sich dabei auf das "Selbstbestimmungsrecht der Völker". In einem Ende September 1991 gladestin organisierten Referendum unterstützte die Mehrheit der albanischen Bevölkerung diese Untergrundstrukturen. Im Mai 1992 wählten die Albaner ihr eigenes Parlament und einen eigenen Präsidenten: LDK-Chef Rugova, die Galionsfigur des albanischen Separatismus. Außer Albanien hat bisher kein anderes Land die staatliche Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Die LDK -Führung fordert bis heute ein zeitlich befristetes internationales Protektorat über den Ksovo als Zwischenlösung zur Unabhängigkeit. Eine wie auch immer geartete Autonomie innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien wird abgelehnt. Radikalere Kreise fordern die Vereinigung mit Albanien. Der albanische Präsident, Sali Berisha, setzt sich - offiziell - allerdings lediglich für den "Schutz der Menschenrechte" im Kosovo ein, nicht jedoch für die Abtrennung der Republik von Serbien und die Vereinigung mit Albanien. Die albanische Regierung warnte zwar davor, daß sie "ethnische Säuberungen" durch die Serben im Kosovo nicht zulassen werde, sie sei jedoch gegen eine "gewaltsame Änderung der Grenzen".

150 allbanische Intellektuelle forderten am 7. November 1995 einen gemeinsamen Staat für alle Albaner. "Das heutige Albanien umfaßt nur die Hälfte der albanischen Nation auf dem Balkan", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, und weiter: "Es ist wider die Vernunft und anachronistisch, daß das Jugoslawien der Serben und der Montenegriner weiter über mehr als 2 Millionen Albaner regiert, die in ihrem uralten eigenen Land leben". Damit sind auch die in Mazedonien und Montenegro lebenden Albaner mitgezählt. Eine politische Verständigung ist angesichts solcher nationalistisch fundierter Positionen natürlich schwer vorstellbar. Nachdem die Bundesrepublik Jugoslawien am 15. März dieses Jahres Reisebeschränkungen ins Nachbarland Albanien aufgehoben hatte, reagierte Separatistenanführer Rugova auch erwartungsgemäß kaltschnäuzig: Es sei völlig im Sinne seiner Landsleute, daß "die Berliner Mauer zwischen den Kosovo-Albanern und ihrem Mutterland" endlich niedergerissen worden sei.

Am 26. Februar 1994 berichtete eine französische Drogen-Beobachtergruppe nach einjährigen Nachforschungen im Auftrag der EU-Kommission von umfangreichen Waffenkäufen albanischer Gruppen aus Mazedonien und des Kosovo im Zusammenhang mit dem europaweiten Heroinhandel. Die Waffen seien zur Verwendung in einem albanischen "Unabhängigkeitskrieg" beschafft worden. Das Heroin sei von Leuten aus Pristina, Skopje und der nordalbanischen Stadt Skodra in der Schweiz, in Deutschland, Italien und Griechenland gekauft worden. Die italienische Polizei habe, so der Bericht, einen der Waffendealer festgenommen.

Im März 1993 stattete Ex-NATO-Generalsekretär Manfred Wörner Tirana einen Besuch ab. Ihm folgte Ex-US-Generalstabschef James Davis. Albaniens Präsident Sali Berisha forderte die NATO auf, den "Kosovo unter ihren Schutz zu nehmen und die serbische Expansion zu stoppen, die einen neuen Balkankrieg zu entfachen" drohe.

Am 31. Mai 1994 nannte das Bonner Außenministerium den Untergrundpräsidenten der international nicht anerkannten Republik Kosovo, Rugova, in einer offiziellen Erklärung den "frei gewählten höchsten Repräsentanten der albanischen Mehrheit in Kosovo". Die Analogie zum deutschen Sonderweg während der internationalen Auseinandersetzungen um die Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens 1991 ist kaum übersehbar, auch wenn sich die BRD diesmal (noch) davor hütet, sich für die formelle völkerrechtliche Anerkennung der Eigenstaatlichkeit des Kosovo ins Zeug zu legen. Zuvor hatte die albanische Botschaft am 9. Mai in einem Brief an die UNO die Unabhängigkeit für den Kosovo gefordert und - in Übereinstimmung mit der schon erwähnten Erklärung albanischer Intellektueller - verlangt, daß das "Ksosvo-Problem" von einer "unabhängigen internationales Konferenz" behandelt werden solle.

Anfang 1995 besuchte Bundespräsident Roman Herzog Albanien. Am 17. Dezember wurde der albanische Präsident in Bonn mit militärischen Ehren empfangen. Bei einem Empfang einer Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags am 12. Dezember kritisierte der Vizeaußenminister Albaniens, Arian Starova, am Dayton-Abkommen, daß dieses nichts zum Kosovoproblem sage, womit "Raum für eine mögliche Eskalierung des Konflikts" bleibe. Der Leiter der Abgeodnetendelegation, Hermann Hack, würdigte in seiner Antwort die "vorsichtige Behandlung des Kosovoproblems durch Albanien" und zeigte Interesse an einer Mitgliedschaft Albaniens in der NATO. Rugova unterbreitete dem sich zur gleichen Zeit im Kosovo aufhaltenden BRD-Außenminister Kinkel den Vorschlag, das Kosovoproblem durch die Abhaltung eines Referendums über einen "unabhängigen und neutralen Staat" zu lösen. Kinkel lobte daraufhin die "friedvolle Politik von Dr. Rugova und des Volkes von Kosovo" und betonte, daß eine "endgültige Lösung des Kosovoproblems" gefunden werden müsse.

Der britische Botschafter in Belgrad, Ivor Roberts, widersprach der pro-separatistischen Position der BRD tags darauf. Gegenüber der in Pristina erscheinenden albanischsprachigen Wochenzeitung "Koha", sagte er, der Kosovo sei "ein Teil Serbiens und deshalb eine innerstaatliche Angelegenheit". Die Albaner sollten eine Lösung für ihre Probleme in den serbischen und jugoslawischen Parlamenten suchen; ein Boykott dieser Institutionen sei "kotraproduktiv". Botschaftssekretär Nat Daubari forderte, die Albaner im Kosovo sollten von diesem Standpunkt der internationalen Staatengemeinschaft Kenntnis nehmen. Hinsichtlich der Pressefreiheit stellte er fest, daß etwa 20 albanischsprachige Zeitungen im Kosovo erschienen, auf deren Veröffentlichungen Serbien und Jugoslawien keinerlei Einfluß nähmen.

Zeitgleich traf sich der albanische Präsident mit Vertretern von mehr als 20 Firmen, dem Staatsminister für Wirtschaft, Otto Wiesheu, und Ministerpräsident Edmund Stoiber in Bayern, um über ein verstärktes Engagements deutscher Unternehmen in Albanien zu diskutieren. Berisha nahm von Entwicklungshilfeminister Carl-Dieter Spranger die Zusage für Hilfe in Höhe von 47 Millionen DM entgegen. Von 1987 bis 1995 hat Albanien 304 Millionen DM Entwicklungshilfe von der BRD bekommen. Spranger flog am 19. März dieses Jahres mit einer Zusage für die finanzielle Beteiligung Deutschlands an einem großangelegten Eisenbahnprojekt nach Skopje, das Albanien, Mazedonien und Bulagrien im März 1993 vereinbart hatten und das den Bau einer Trasse durch eben diese drei Länder vorsieht, um eine Verkehrsverbindung zwischen der Adria und dem Schwarzen Meer in West-Ost-Richtung zu schaffen, wodurch bestehende Handelswege in Nord-Südrichtung, die Serbien und Griechenland tangieren, umgangen werden können. Am 20. März unterzeichnete Spranger in Tirana ein Regierungsabkommen zur Finanzierung eines Flughafenprojekts, an dem sich die Firma Siemens beteiligt, in Höhe von 50 Millionen DM. Die Modernisierung des Flughafens soll bis 1998 abgeschlossen sein und umfaßt u.a. die Umrüstung der Start- und Landebahnen für Großraumflugzeuge.

Albanien wird eine Militärbasis der USA

Die jährlichen Militärausgaben Albaniens lagen 1993 bei "nur" 3 Millionen Dollar. Das Militärgerät war veraltet und bestand im wesentlichen aus russischen Waffen aus den 50er und chinesischen Waffen aus den 60er Jahren.

Während des Bosnienkriegs entwickelte sich bereits eine enge militärische Kooperation zwischen den NATO-Führungsmächten und Albanien, an der auch andere in den Konflikt involvierte Länder teilhatten. 1993 zahlte Saudiarabien der albanischen Regierung 1 Millionen Dollar für die Errichtung eines Camps für muslimische Flüchtlinge aus Bosnien. Nach Ansicht des BBC-Reporters Glenny handelte es sich dabei um ein "Trainingscamp für islamische Guerilla-Kampfer in Bosnien und dem Kosovo". Selbst der albanische Verteidigungsminister räumte ein, daß sich unter den Flüchtlingen "Partisanen" befänden, beteuerte aber, daß er das nicht kontrollieren könne. Im Februar 1994 wurden US-Aufklärungsdrohnen über Deutschland nach Tirana eingeflogen und im Norden Albaniens disloziert. Die Aufklärungsergebnisse wurden über drei Satellitenstationen in Shkoder, Tirana und Durres direkt an Auswertungsstellen in den USA übertragen. Am 13. Dezember unterzeichneten der Verteidigungsminister Albaniens, Safet Zhulali, und der stellvertretende kroatische Verteidigungsminster Josip Juras ein Abkommen über "militär-technische und fachliche" Zusammenarbeit. Am 27. Juni 1995 teilte das US-Verteidigungsministerium mit, den Einsatz eines unbemannten Spionageflugzeugs über Bosnien zu planen. Kontrolliert würde das System mit Hilfe von Satellitentechnik von mobilen Bodenstationen in Albanien aus. Während des Bosnienkriegs befanden sich laut Beobachtern außerdem einige Tausend italienische Soldaten auf albanischem Territorium - getarnt als Ingenieure für den Strtaßenbau.

Am 12. Oktober 1995 reiste US-Generalstabschef John Shalikashvili nach Tirana. Zusammen mit Zhulali nahm er an dem Abschluß der amerikanisch-albanischen Militärübung "Rettungsadler" teil, bereits die 9. gemeinsame Militärübung in diesem Jahr. Es wurden weitere Militärübungen und die Unterstützung der USA für ein Ausbildungszentrum für die albanische Armee anvisiert. Shalikashvili forderte auch Mazedonien auf, an dem NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" (PFP) teilzunehmen.. Zhulali bekräftigte die Bereitschaft, Albanien als Operationsbasis für Militäroperationen in Ex-Jugoslawien zur Verfügung zu stellen. Am 16. Oktober unterzeichneten die Verteidigungminister beider Länder ein "Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich von Militärinformationen", das auch den Austausch "geheimer Militärinformationen" beinhaltet. "Wir werden Albanien bei der Modernisierung der Streitkräfte helfen", betonte US-Verteidigungsminister William Perry; beide Länder seien "Partner bei der Herstellung des Friedens" in der Region.

Nachdem sich die Militärhilfe der USA von 1991 bis 1995 auf 10 Millionen Dollar beschränkte, sagte Perry Albanien am 2. April dieses Jahres mehr als 100 Millionen Dollar für die Anschaffung von Panzerabwehrraketen, Luftabwehrraketen und Armeematerial zu. Außerdem soll in Biza, 50 km nördlich von Tirana, wo seit Februar US-albanische Manöver stattfinden, ein Ausbildungslager eröffnet werden

Die britische Fachzeitschrift "Defense and Foreign Affairs Strategic Policy", sagte über das US-Engagement in Albanien: "Albanien ähnelt einer Akademie amerikanischen Typs. Das ärmste Land Europas wird bald zu einer amerikanischen Kolonie werden...Die Vereinigten Staaten sind z.Zt. dabei ihre politischen und militärischen Berater im südlichen Balkan anzusiedeln. Sie betrachten diese Region als ihre Einflußsphäre". Auch andere Quellen berichten, daß die USA z.Zt. eine größere geheime Militärbasis in der Adria nahe der albanischen Küste errichten.

Die Bundeswehr in Albanien

Die BRD soll seit 1987 enge nachrichtendienstliche Beziehungen zum albanischen Geheimdienst unterhalten. Bei einem Besuch des damaligen BRD-Außenministers, Hans-Dietrich Genscher, soll dieser Albanien erhebliche finanzielle Unterstützung zugesagt haben, wenn Albanien sich im Kosovo daran beteilige, die "Dominanz Serbiens auf dem Balkan zu brechen". In einem Gespräch mit dem Journalisten Erich Schmidt Eenboom warf der ehemalige jugoslawische Geheimdienstkoordinater, Bozidar Spasic, dem BND vor, sich nach dem Tode Hodschas mit den "schärfsten Kommunisten Albaniens" gegen Jugoslawien verbündet und "terroristische Aktivitäten" unterstützt zu haben.

Vom 20. bis 23. November 1995 hielt sich Albaniens Verteidigungsminister in Bonn auf. BRD-Verteidigungsminister Rühe würdigte zu diesem Anlaß die "erfolgreiche militärische Zusammenarbeit" und "Albaniens Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Region". Thema der Gespräche war u.a. die Zusammenarbeit Albaniens im PFP-Programm der NATO. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die Minister eine "weitere Verstärkung der Beziehungen" an. 1995 fanden bereits 14 gemeinsame Projekte im Militärbereich statt, 1996 sind 25 vorgesehen.

Am 26. März dieses Jahres reiste Rühe zu einem zweitägigen Besuch nach Albanien. Albanien hat im Rahmen des PFP-Programms bereits mehrere Militärübungen mit NATO-Einheiten durchgeführt; die bis dahin größte dieser Übungen fand Ende Februar zusammen mit US-Soldaten in der nördlichen Bergregion Albaniens statt. Die ersten deutsch-albanischen Militärübungen sind für dieses Jahr geplant.