Frankreichs begrenzte Eskalation in Bosnien

Die zum Scheitern verurteilten Versuche eine gescheiterte UN-Mission zu retten

Während der letzten Bosnien-Krise im Mai/Juni hatten Frankreich und Großbritannien durch die Entsendung einer besser bewaffneten Eingreiftruppe versucht, den Befürwortern eines UN-Abzugs den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber die seit Ende April andauernden kroatischen und muslimischen Offensiven, die ständigen Blockaden und Übergriffe aller Kriegsparteien auf UN-Stellungen und die jüngsten serbischen Angriffe auf die ostbosnischen Moslem-Enklaven haben die UNPROFOR in eine Dauerkrise getrieben. Bosniens Außenminister Sacirbey bezeichnete die UN-Mission bereits als "gescheitert". Seine Regierung werde das im November ablaufende UN-Mandat nicht verlängern. Die Friedenstruppen müßten sich "entweder freiwillig zurückziehen" oder man werde "dafür sorgen, daß sie abziehen". Unterdessen hat Frankreich der muslimisch-kroatischen Föderation vorgeworfen, durch eine "wohlüberlegte Strategie" den Aufmarsch der Eingreiftruppe zu verzögern. Der französiche General Soubirou, klagte über eine "eingeschränkte Bewegungsfreiheit", so daß die Truppe auch auf die Verteidigung Gorazde’s nicht vorbereitet sei. Die bosnische Regierung wolle erreichen, daß das Waffenembargo aufgehoben werde und die UNPROFOR abziehe. Bis dahin versuchten sie, Frankreich in eine direkte Konfrontation mit den Serben zu treiben. Nach französischer Einschätzung hätten die bosnischen Regierungstruppen Srebrenica widerstandslos aufgegeben, "um die niederländischen Blauhelm-Soldaten zum Kampf gegen die Serben zu provozieren". Einen weiteren Blockadeversuch hatte der Präsident der kroatisch-moslimischen Föderation, Zubak, unternommen. Er forderte, von jeder Bewegung der Eingreiftruppe 4 Tage vorher informiert zu werden. Außerdem hätten die Soldaten vor jeder Durchquerung einer Ortschaft die Munition aus den Waffen zu nehmen. Bereits im Juni wurde berichtet, daß kroatische Behörden die Ankunft britischer Verbände in Split behinderten, während die bevorstehende Ankunft der als weniger gemäßigt eingeschätzten Deutschen lautstark begrüßt wurde.

Deutschlands Außenminister Kinkel konstatierte während einer EU-Krisensitzung, daß "die UN-Blauhelme kaum mehr zu halten" seien. Deutschland engagiert sich seit Anfang des Jahres im Rahmen einer NATO-Eventualplanung zur Unterstützung eines UN-Abzugs. Die Beteiligung der Bundeswehr an der französisch-britischen Eingreiftruppe, deren Sinn eigentlich die Vermeidung eines Abzugs sein sollte, scheint keinem anderen Zweck zu dienen: Der entsprechende Beschluß des Bundestags, der ansonsten nichts über den konkreten Einsatzzweck des deutschen Kontingents aussagt, beinhaltet bereits die Option "zur Unterstützung eines solchen Abzugs zusätzlich... Seestreitkräfte (Minenabwehrverband, Schnellbootverband) sowie deutsche Soldaten in internationalen Hauptquartieren, insbesondere im Hauptquartier des Schnellen Reaktionskorps der NATO" bereitzustellen. In den USA reagierte der republikanische Mehrheitsführer im Senat und Präsidentschaftsanwärter Robert Dole mit einer neuen Initiative zur Aufhebung des Waffenenbargos gegenüber den Moslems verbunden mit der nicht ganz unbegründeten Hoffnung, dafür jetzt eine 2/3-Mehrheit zu erhalten, um das von Präsident Clinton angekündigte Veto zu überstimmen.

Für diesen Fall hat Frankreichs Präsident Chirac den sofortigen Abzug des französischen UN-Kontingents angedroht. Gleichzeitig forderte er die USA auf, bei dem Versuch zu helfen, die restlichen UN-Schutzzonen militärisch zu verteidigen. Dazu sollen die USA v.a. Transport- und Kampfhubschrauber beisteuern, die benötigt werden, um die Eingreiftruppe in das tief in serbisch konntrolliertem Territorium liegende Gorazde zu verbringen; weder Frankreich noch Großbritannien verfügen über das nötige Gerät. Dadurch sind die USA, die den Einsatz eigener UN-Soldaten kategorisch ablehnen, in eine Zwickmühle geraten. Im Rahmen der geplanten NATO-Unterstützung für einen UN-Abzug haben die USA nämlich militärische Hilfe in einer Größenordnung von 25000 Soldaten zugesagt, um so einer direkten Beteiligung an der UN-Mission zu entgehen. Weil man sich mittlerweile wohl klar gemacht hat, welche Gefahren auch in einer solchen Abzugs-Aktion lauern, will man diese jetzt um jeden Preis vermeiden. Lehnen die USA nun die von Frankreich verlangte Unterstützung ab, wird der Abzug immer wahrscheinlicher, helfen sie, sind sie genauso mitten drin im Kriegsgeschehen.

Der von Chirac zu Anfang an den Tag gelegte Übereifer und der v.a. an Großbritannien gerichtete Vorwurf des "Appeasement" ist beim Adressaten auf wenig Gegenliebe gestoßen. Der ursprüngliche Vorschlag, die Schutzzone Srebrenica zurückzuerobern, wurde von Außenminister Rifkind mit der Bitte um mehr "Realismus" gekontert: Wenn die Franzosen tatsächlich der Meinung wären, "daß militärische Aktionen Srebrenica und Zepa retten könnten, so würden sie sich in diesem Augenblick im Vormarsch gegen die beiden Städte befinden", dies sei aber "nicht der Fall". Nach Konsultation seiner Armeestrategen habe Chirac jedoch mittlerweile wohl eingesehen, "daß eine militärische Rückeroberung Srebrenicas für ausländische Truppen nicht durchführbar" sei. Rifkind erklärte diese britisch-französische Kontroverse damit als "wohl abgeschlossen". Verteidigungsminister Portillo stellte klar, daß die UNPROFOR nicht in Bosnien sei, "um einen Krieg zu führen, sondern um Leben zu retten". In einer Rolle als "Friedensbewahrer" müsse man "manchmal auch die andere Wange hinhalten".

Noch bei den zahlreichen Debatten im Juni über eine etwaige Änderung der Grundlinien der bisherigen UN-Mission (Peacekeeping, humanitäre Maßnahmen, Neutralität gegenüber allen Kriegsparteien) setzten sich Frankreich, Großbritannien und Rußland gemeinsam gegen die Scharfmacher durch: Ende Juni beschloß der UN-Sicherheitsrat, daß die französisch-britische Eingreiftruppe kein neues Mandat erhalten, sondern ausschließlich zur "Selbstverteidigung" der UNPROFOR eingesetzt werden solle. Daraufhin nahm Rußland seine zuvor geäußerten Einwände zurück. Die jetzt auf Initiative Frankreichs diskutierten begrenzten militärischen Aktionen haben zwar wenig mit der in Deutschland schon 1992 vorherrschenden Kriegspropaganda gemein, die von dem Verlangen nach einer "Weltpolizei, die dazwischenfährt und den Amokläufern in Bosnien die Waffen aus der Hand schlägt" und von der Forderung, die "serbische Luftwaffe auszuschalten und strategisch wichtige Stellungen der Serben zu bombardieren" geprägt waren und sind. Sie richten sich zudem direkt gegen die in Deutschland und v.a. in den USA populäre Abzugs-Forderung. Dennoch brechen sie an entscheidender Stelle mit den bisher von Frankreich selbst verteidigten Prinzipien der UN-Politik in Bosnien und gehen deshalb auch mit dem bestehenden UN-Mandat für Jugoslawien nicht mehr konform: Erstens würden mit der militärischen Verteidigung von Gorazde und dem Freikämpfen einer Zufahrt nach Sarajewo keine humanitären Ziele verfolgt. Die Schutzzonen sind seit 1993 vom UN-Sicherheitsrat mit Zustimmung alller Kriegsparteien als befristete Notlösung eingerichtet worden. Sie werden - auch von der UNO - als "nicht lebensfähig" betrachtet. Humanitär wäre eine von allen Seiten verhandelte - und von der UNPROFOR durchgeführte - Evakuierung der in den Schutzzonen eingeschlossenen Zivilbevölkerung gewesen. Dies wurde seit 2 Jahren versäumt; die Schutzzonen wurden nicht einmal - wie ursprünglich vereinbart - entmilitarisiert. Stattdessen wurden sie als Faustpfand für Verhandlungen und Stachel im serbischen Hinterland auf Kosten der Zivilbevölkerung gehalten. Zweitens würde damit erstmalig offen gegen den Grundsatz der Neutralität verstoßen.

Obwohl Frankreichs Absicht offensichtlich v.a. darin besteht, mit einer begrenzten Militäraktion die UNPROFOR in Bosnien zu halten und damit eine Alternative sowohl zum UN-Abzug - der das Ende jeder humanitären Hilfeleistung bedeuten und eine Eskalation des Krieges heraufbeschwören würde - als auch zu einer großangelegten NATO-Intervention zu präsentieren, könnte genau das Gegenteil eintreten: Zum ersten Mal kommt es zu einer direkten Konfrontation zwischen serbischen und französisch-britischen Verbänden. Selbst wenn sich die Serben von der Präsenz der Eingreiftruppe von einem Angriff auf weitere Schutzzonen abschrecken lassen würden, würde der Krieg dennoch an anderen Fronabschnitten weitergeführt werden - die kroatische Armee bereitet seit Monaten eine Offensive gegen die Krajina vor und würde durch das Engagement der Eingreiftruppe natürlich animiert, die Offensive eher früher als später zu eröffnen. Hält sich die Eingreiftruppe raus oder muß sie auch an dieser Front verstärkt werden? Was ist mit Bihac? Es gibt - das war einmal die einhellige Ansicht der NATO - keine begrenzte militärische Lösung in Jugoslawien. Das Kalkül Chiracs ist es, die Serben an einem gezielten Punkt militärisch in die Schranken zu weisen um damit ihre Bereitschaft zu politischen Verhandlungen zu erhöhen. Gleichzeitig wird neuerdings wieder mit dem Gedanken gespielt, das Wirtschaftsembargo gegen Restjugoslawien aufzuheben, um so auch Milosevic in das militärisch-diplomatische Verhandlungspoker einzubeziehen. Das ist zwar ein schön ausgedachtes Szenario, das ganze Projekt hat aber einen entscheidenden Haken: Die Serben sind nicht die einzige kriegsführende Partei in Bosnien. Die bosnische Regierung ist - schon gar nicht, wenn sie die Eingreiftruppe auf ihrer Seite wähnt - genau wie alle anderen Kriegsparteien nicht zu einer Verhandlungslösung bereit. Ihr einziges Ziel ist es, die verlorenen Gebiete zurückzuerobern. Die kroatische Armeesteht unmittelbar vor einer Offensive gegen die Krajina. Die Serben werden bestimmt nicht dabei zuschauen, nur weil eine 10000 Mann kleine Eingreiftruppe irgendwo in Bosnien rumspringt. Also muß diese vergrößert werden. Wer den ersten Schritt in diese Richtung unternimmt, wird die damit ausgelöste Dynamik nicht mehr stoppen können.