Wer übernimmt das Kommando in Jugoslawien?

Nach der erfolglosen Mission Frankreichs und Großbritanniens folgt jetzt die Intervention der USA

Die US-Luftangriffe bei Pale am 25. Mai - ein zwielichtiges Geschenk zu Tito’s Geburtstag - waren der Startschuß für eine neue Runde imperialistischer Schaukämpfe in Europa. Wie schon vor dem 1. Weltkrieg wird der Balkan zur Arena militärischer Vorgeplänkel sich verschärfender Auseinandersetzungen zwischen den Großmächten. Diesmal scheinen die USA frühzeitig in das Geschehen eingreifen zu wollen; die Führungsrolle schwindet; die Zeit drängt; noch ist Deutschland militärisch schwach. Doch mit der außenpolitischen Waffe des "Selbstbestimmungsrechts der Völker" und der Installation des Satelliten Kroatien ist es den Brandstiftern schon wieder gelungen, die Konkurrenten metertief in die Scheiße zu reiten.

Schon vor Ende Mai hatte sich auf dem italienischen NATO-Luftwaffenstützpunkt Aviano und in der Adria eine beachtliche Menge Waffen konzentriert, darunter v.a. amerikanische, französische und britische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe, beauftragt mit der Durchsetzung der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Jugoslawien-Resolutionen. Der Einsatz dieser militärischen Druckmittel war durch ein 2-Schlüsselsystem geregelt, bedurfte also der gleichzeitigen Zustimmung der Kommandeure von UNO und NATO. Diese v.a. in Deutschland und den USA als Bremse kritisierte Regelung dürfte mit der jetzigen Eskalation, der eine Kritik an der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit der UN-Schutztruppen in Jugoslawien voranging, ihr Ende gefunden haben. Der seither zu beobachtende massive militärische Aufmarsch geht gänzlich an den UN-Institutionen vorbei, untergräbt gar die Entscheidungsgremien der NATO und erfolgt mehr und mehr in nationaler Eigenregie und neuen Bündniskonstellationen.

Weder die USA, die unmittelbar nach den Luftangriffen mit einem Flugzeugträger, 2 mit Cruise Missiles bewaffneten U-Booten, 3 Kriegsschiffen, amphibischen Spezialeinheiten und 2000 Elitesoldaten in der Adria auftrat, noch Frankreich und Großbritannien, die ebenfalls in der Adria aufrüsten und die von NATO und EU abgesegnete 10000 Mann starke, schwerbewaffnete Eingreiftruppe in Bosnien anführen werden, haben sich dafür die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats geholt. Selbst wenn diese - so Rußland will - nachgereicht wird, ist sie ohne Belang. Die Truppe soll zwar formell den UN-Kommandeuren in Zagreb und Sarajevo, dem französischen General Bernard Janvier und dem britischen General Rupert Smith, unterstehen, jedoch keine Blauhelme, sondern französische und britische Uniformen tragen und unter jeweils nationalem Kommando kämpfen. Der Brite Lord Owen, der Ende Juni von seinem Posten als UN-Vermittler der EU und Kopräsident der Internationalen Jugoslawienkonferenz zurücktritt, hat bereits davor gewarnt, in dem Krieg für eine Seite Partei zu ergreifen und so den humanitären Auftrag der UNO durch militärische Konfrontation zu hintergehen. Der ehemalige UNPROFOR-Kommandierende, ein französischer General, warnte davor, das Mandat der UNO zur Friedenserhaltung durch eines der Friedensdurchsetzung zu ersetzen. Obwohl auch der russische Außenminister Kosyrew gegen den Einsatz der Eingreiftruppe Stellung bezogen hat, will Rußland, solange die Sache nicht gänzlich "unakzeptabel" sei, kein Veto einlegen - es würde auch nicht viel nützen.

Nach 4 Jahren vergeblichen Bemühens der UNPROFOR, den Krieg in den Griff zu bekommen, hat jetzt die Stunde der Großmächte geschlagen. Das Benühen der USA, ihre nach dem 2. Weltkrieg ausgeübte weltweite Führungsrolle zu erhalten, und das Bemühen der europäischen Führungsmächte - vorneweg Deutschland - ihr diese streitig zu machen, wird - so steht zu befürchten - den Balkan alsbald in ein Pulverfaß verwandeln. Der militärische Wettlauf hat bereits begonnen und je stärker sich die nationalen Mächte militärisch engagieren, um so näher rückt die direkte Konfrontation. Schon vor einem Jahr hatte Kosyrew davor gewarnt, daß ein Auseinanderbrechen der Kontaktgruppe, in der sich die USA, Frankreich, Großbritannien, Rußland und Deutschland seit Jahren vergeblich bemühen, ihre unterschiedlichen Interessen auf dem Balkan unter einen Hut zu bringen, einen neuen Weltkrieg heraufbeschwören könne. Großbritanniens Premieminister Major erinnerte vergangene Woche an die Schüsse in Sarajevo unmittelbar vor dem 1. Weltkrieg.

Die US-Luftangriffe bei Pale haben dieser Entwicklung neuen Schub verliehen. Frankreich, das - trotz Annäherungsversuchen in den 80er Jahren - nicht in die militärischen Strukturen der NATO integriert ist, war vorab nicht informiert worden. Der französische Präsident Juppé kritisierte die Luftangriffe daraufhin als "schlecht vorbereitet", weil die Konsequenzen nicht überdacht worden seien, obgleich die Geiselnahme von UN-Soldaten und Vergeltungsschläge auf UN-Schutzzonen - zuletzt 3 Tage vorher in einem Interview, daß Karadzic dem SPIEGEL gegeben hatte - breit angekündigt waren. Frankreich und Großbritannien hatten sich wegen der Risiken für die von ihnen in Bosnien stationierten Blauhelme schon in der Vergangenheit gegen amerikanisches Drängen zu Luftangriffen gestellt. Die USA selbst verfügen allerdings über keine UN-Einheiten in Jugoslawien - lediglich etwa 200 US-Militärbeobachter sind in Mazedonien stationiert - und lehnen dies auch strikt ab. Demgegenüber leistete Frankreich, obwohl ein Gegner der von Deutschland betriebenen Zerschlagung Jugoslawiens, als der Krieg nicht mehr zu verhindern war mit über 5000 Soldaten den größten Beitrag für die UN-Friedensmission. Mit fast 36 Gefallenen hat Frankreich zudem den größten Anteil der bisher insgesamt 166 Opfer aus den Reihen der UNPROFOR zu beklagen. Die Verbitterung in Frankreich dürfte deshalb noch weit größer ausfallen, als die Sprache der Diplomatie preisgibt.

In der amerikanischen Öffentlichkeit führte die gegenwärtige Eskalation in Bosnien und v.a. die am 31. Mai von Präsident Clinton angedeutete - später wieder relativierte - Möglichkeit der Entsendung amerikanischer Bodentruppen zur Unterstützung der Umgruppierung der UN-Einheiten sowie der Abschuß einer amerikanischen F 16C über Banja Luka durch eine serbische SAM-6 Boden-Luft Rakete zu heftigen Kontroversen. Die Positionen reichen von einer entschiedenen Ablehnung jeglicher Einmischung von US-Bodentruppen - verbunden mit der Forderung, das Waffenembargo gegenüber den Moslems aufzuheben -, wie sie der republikanische Mehrheitsführer im Senat und Präsidentschaftsanwärter Robert Dole vertritt, bis zu der von seinem Parteikollegen, Konkurrenten bei der Bewerbung um die Präsidentschafts und renomiertesten außenpolitischen Experten seiner Partei in Washington, Richard Lugar, wiederholt geäußerten Meinung, 100000 Soldaten sollten von den USA angeführt in Bosnien einmarschieren, um den Krieg zu beenden. Die USA haben bisher 20000 bis 25000 Soldaten für die Sicherung eines möglichen UN-Abzugs offeriert. Die von Frankreich und Großbritannien dominierte Eingreiftruppe soll nach einer Zusage des US-Verteidigungsministers Perry allerdings nur mit Luftstreitkräften unterstützt werden. Die Reaktionen im Kongress über Clintons Vorschlag zu einem temporären Einsatz amerikanischer Einheiten zur Unterstützung von UN-Umgruppierungsoperationen fielen fast durchgehend negativ aus. Der Republikaner Jesse Helms, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses des Senats, bezeichnete den Vorschlag als "absolut unakzeptabel". Demgegenüber berichtete die NEUE KRONEN ZEITUNG am 4. Juni von einem angeblichen "US-Geheimplan", in dem eine "militärische Überraschungsoperation von der See, aus der Luft und zu Lande bereits Schlag um Schlag bis ins Deteil fixiert" sei. Demnach solle die Umgruppierung der UN-Einheiten nur den Sinn haben, die Soldaten in Sicherheit zu bringen, um sie nicht ins "Schußfeld westlicher Elitetruppen" geraten zu lassen. Die z.Zt. auf drei Kriegsschiffen in der Adria befindlichen US-Marines sollen demnach die "Vorhut" dieser, angesichts der bisherigen Diskussionen in den USA allerdings etwas überraschend anmutenden Option sein. "Doch", so die NEUE ZÜRICHER ZEITUNG am 6. Juni, "die häufig verbreitete Hypothese, daß im amerikanischen Publikum kein Verständnins für die Entsendung von Bodentruppen nach dem bosnischen Krisenherd besteht, ist keineswegs eine unumstößliche Tatsache. Laut einer am Wochenende verbreiteten Umfrage würden rund drei Viertel aller Amerikaner den Einsatz amerikanischer Verbände zur Befreiung von Geiseln in Bosnien unterstützen".

Wie dem auch sei. Die jetzige Eskalation in Jugoslawien hat alle Akteure zu schwer berechenbaren Aktivitäten animiert. Nicht nur in den USA, sondern auch in Frankreich und Großbritannien werden z.Zt. kontroverse Diskussionen geführt. Standhaft bleiben einzig die Deutschen - sie wollen in Jugoslawien ihr erstes militärisches Abenteuer nach dem 2. Weltkrieg erleben. Bis zum Herbst wird der Balkan mit Waffen vollgestopft sein. Die Großmächte beginnen sich militärisch zu positionieren. Die Deutschen wollen sich bislang mit 1800 Soldaten an dem Aufmarsch beteiligen, diese sollen jedoch nicht direkt in Bosnien, sondern in Kroatien, Italien und in der Adria operieren, was die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG veranlaßte, den konkreten militärischen Sinn des deutschen Einsatzes in Frage zu stellen. Aber mehr ist für die Deutschen momentan nicht drin. Entgegen der hierzulande permanent lancierten Behauptung, die "Verbündeten" würden Deutschland zu militärischen Beiträgen "drängen", könnte nun das genaue Gegenteil eintreten: Der massierte Aufmarsch auf dem Balkan läßt das militärisch pubertierende Deutschland - das die Lunte gelegt hat - vorerst ins Hintertreffen geraten. Das wäre aber nur ein schwacher Trost angesichts des Blutbades, das sich jetzt ankündigt.