Kriegsverbrecher

Stimmung für einen neuen deutschen Balkanfeldzug

Zwei Tage nach dem Rücktritt des Postministers Schwarz-Schilling, der der Bundesregierung "Tatenlosigkeit" angesichts des "Völkermords" in Jugoslawien vorwarf, verlangte Arbeitsminister Norbert Blüm am 16. Dezember 1992 in der Bild-Zeitung nach einer "Weltpolizei, die dazwischenfährt und den Amokläufern in Bosnien die Waffen aus der Hand schlägt" Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwarz forderte im Fernsehen ein "sofortiges militärisches Eingreifen", die serbische Luftwaffe müsse "ausgeschaltet" und strategisch wichtige Stellungen der Serben müßten "bombardiert" werden. Sein Fraktionskollege Karl-Heinz Hornhues vertrat die Ansicht, daß es gegen einen Einsatz der Bundeswehr "kein stichhaltiges Argument" mehr gebe.(FR, 17.12.92) Schwarz-Schilling, Blüm, Schwarz und Hornhues sind beileibe nicht die einzigen CDU-Politiker, denen es in Bonn scheinbar zu langweilig geworden ist und die der Bundesregierung deshalb - unter dem Beifall der Sozialdemokraten - "Unentschlossenheit" und "Handlungsunfähigkeit" vorwerfen; Anfang Dezember 1992 gründeten etwa 200 CDU-Politiker - unter ihnen einschlägig bekannte Namen wie Heinrich Lummer und Rudolf Karl Krause - das "Christlich Konservative Deutschlandforum", das mit einem radikal nationalistischen Programm auftritt und für ein Bündnis zwischen konservativen und faschistischen Positionen in die Offensive ging. Nach der Lösung des "Asylantenproblems" ist der Krieg in Jugoslawien das Thema dieser Männer.

Am 11. Dezember hatte auch der ehemalige deutsche Verteidigungsminister und gegenwärtige NATO-Generalsekretär Manfred Wörner die Bereitschaft der NATO erklärt, in Jugoslawien "militärisch einzugreifen", die NATO-Mitgliedsstaaten wünschten, behauptete Wörner, "daß die Deutschen in einer Gemeinschaftsaktion der UNO auch militärische Verantwortung übernähmen".(Neue Westfälische, 12.12.92). In der CDU wächst die Bereitschaft zum offenen Verfassungsbruch ebenso wie die Neigung zum Lügen. In der UNO wie in der NATO gibt es nach wie vor erhebliche Widerstände gegen die von Deutschland geforderte rabiate Militärintervention, auch wenn die Gefahr der Ausweitung des Krieges jetzt zu einer Kehrtwende auch im Ausland zu führen scheint. In den USA, in Frankreich und in Großbritannien ist man jedoch allenfalls zu begrenzten Militäraktionen aus der Luft zur Durchsetzung des vom UN-Sicherheitsrat verhängten Flugverbots über Bosnien-Herzegowina und zu Sicherungsmaßnahmen an der Grenze zu Mazedonien betreit. Der US-Verteidigungsminister Richard Cheney wandte sich zum Abschluß der NATO-Ministertagung Mitte Dezember 1992 entschieden gegen die - in Deutschland geforderte - Entsendung von Bodentruppen nach Jugoslawien, weil diese dann in einen "Guerillakrieg" hineingezogen werden könnten. In Großbritannien wird u.a. befürchtet, daß die 2000 britischen Soldaten der UN-Friedenstruppen in Jugoslawien in die Kriegshandlungen verwickelt werden. In der NATO befürchtet man zudem, daß gerade ein Eingriff von außen zu einem Übergreifen der Militärhandlungen auf Mazedonien führen könnte und Albanien, die (NATO-Läder) Türkei und Griechenland in den Konflikt hineingezogen werden könnten. US-Außenminister Lawrence Eagelburger wies darauf hin, daß selbst ohne den Einsatz von Bodentruppen, bei einer reinen "Luftkampfaktion", die UN-Truppen aus Jugoslawien evakuiert werden müßten und damit die humanitären Hilfsaktionen der UNO unterbrochen würden. NATO-Militärs wiesen auch darauf hin, daß es sich bei den bis Mitte Dezember gezählten 225 serbischen Verletzungen des Überflugverbots fast ausschließlich um Transporte von Verwundeten und Offizieren mit Hubschraubern gehandelt habe, also nicht um Militärhandlungen im eigentlichen Sinne.(Neue Westfälische 12.12.92, FR 19.12.92)

Aus bestimmten politischen Ecken in Deutschland werden diese Bedenken als Zeichen der "Feigheit" interpretiert. Den Amerikanern wurde in der FAZ unlängst vorgeworfen, wegen ihres Interesses an den Öl-Ressourcen im Nahen Osten einen "Völkermord" an dem irakischen Volk begangen zu haben, den "Völkermord" in Jugoslawien aber tatenlos geschehen zu lassen. Stattdessen propagieren mehr und mehr Regierungsmitglieder und Bundeswehr-Befehlshaber eine rigorose militärische Strafaktion gegen Serbien. Auf Konferenzen der KSZE fordern die Vertreter Deutschlands die Einrichtung eines internationalen Strafgerichts gegen serbische Kriegsverbrecher entsprechend den Nürnberger Prozessen gegen führende Nazis. Schon lange vor Ausbruch der Kampfhandlungen hatte die FAZ eine rassistische Hetzkampagne gegen das "serbische Volk" betrieben. Im deutschen Fernsehen werden tagtäglich Bilder von serbischen "Greueltaten" gezeigt. In Kommentaren, Talkshows und Sondersendungen wird von Journalisten, Ministern und Generälen - jetzt! - der entscheidende Schlag gegen Serbien verlangt. In der Zeit vor Weihnachten wurden im Fernsehen (z.B. in Talkshows), in mehreren Zeitungen und bei Weihnachtsmessen schwere Vorwürfe an deutsche Politiker und an das "satte" Deutschland gerichtet, weil angesichts der Leiden in Bosnien nichts geschehe.

Die Verurteilung der Verbrechen im jugoslawischen Bürgerkrieg enden dabei immer öfter mit der Forderung, gegen Serbien militärisch vorzugehen.

Man weiß nicht, was in Jugoslawien geschehen wäre, Fakt ist, daß die - gegen unaufhörliche Warnungen aus dem Ausland - von Deutschland im Alleingang beschlossene Anerkennung Kroatiens und Sloweniens das entscheidende Signal zur Zerschlagung des jugoslawischen Bundesstaates und damit zum Bürgerkrieg gewesen ist. Denn nach dem Kollaps der wirtschaftlichen Strukturen in den Ländern Osteuropas und der Sowjetunion konnten - entgegen der verlogenen Propaganda von der Wohlstand und Demokratie beschehrenden freien Marktwirtschaft - nur diejenigen Länder damit rechnen einer unmittelbar bevorstehenden vernichtenden Krise zu entkommen, denen eine enge Anbindung an die Europäische Gemeinschaft gelingen würde. Serbien sollte, so entschied die unumstrittene europäische Führungsmacht, jedenfalls nicht dazugehören. Schon 1990 stellten die Wirtschaftsexperten der NATO trocken den "wirtschaftlichen Niedergang Osteuropas" fest. Die NATO zeichnete schon damals ein Bild der "krisenhaften Zuspitzung", "schlimmer Rezession" und "politischer Instabilität".(Bericht vom 19. NATO-Wirtschaftskolloquium in NATO-Brief August/90) Der Außenminister Italiens forderte dshalb "verstärkte Integrationsmaßnahmen", um die "Furcht vor der Zerschlagung, die Angst vor dem Chaos zwischen der Elbe und dem Ural" zu bannen. Für die zu befürchtende "Katastrophe" machte der Außenminister auch "das zunehmende Tempo des deutschen Vereinigungsprozesses, der angesichts seiner zahlreichen innen- und außenpolitischen Auswirkungen fortwährend neue Überraschungen" böte, verantwortlich.

In Deutschland wurden zur gleichen Zeit Überlegungen angestellt, wie man auf die bevorstehenden "Nationalitätenkoflikte" und "Sezessionsbestrebungen" in Osteuropa und der Sowjetunion militärisch zu reagieren habe. Man rechnete schon 1990 mit "Pogromen und Bürgerkriegszuständen zwischen Schwarzem Meer und Kaspischem Meer und im Grenzgebiet zu Türkei und Iran", bei denen "allein schon aufgrund der räumlichen Nähe" deutsche Interessen berührt seien.(Th. Enders, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, früher Konrad Adenauer Stiftung, in: Europa Archiv 10/90)

Bestimmte politische Kreise in Deutschland sind scheinbar fest entschlossen, die Krisen in Osteuropa und der Sowjetunion für die eigenen Interessen zu nutzen und sich selbst an der ethnischen Neuordnung durch militärische Präsenz zu beteiligen. Sollte es tatsächlich ein internationales Strafgericht wegen der im jugoslawischen Bürgerkrieg begangenen Kriegsverbrechen kommen, gehören auch Genscher, Kinkel, Kommentatoren der FAZ und eine Reihe anderer Männer in Deutschland auf die Anklagebank; sie hätten sich der Volksverhetzung und gezielter politischer Maßnahmen zur Eskalation der Krise in Jugoslawien zu verantworten.