Keine Revolution ohne Intervention
Im Mittleren Osten bleibt überall alles beim Alten, solange die Revolutionswächter in Teheran regieren
► Vortrag hören
Veranstaltungsankündigung
Wenn sich in Iran nichts ändert, ändert sich im Mittleren Osten nichts, jedenfalls nichts zum Guten, jedenfalls nicht für Israel. Israel hat nicht nur viele Feinde entlang seiner Grenzen, vielmehr ist die Feindschaft, die es umgibt, grenzenlos, aber keiner seiner Feinde ist gefährlicher als die iranischen Revolutionswächter mit ihrem weit fortgeschrittenen Atomraketenprogramm. Aber nicht nur in Iran ist der Sturz des Regimes ohne Militärintervention des Westen unmöglich. Die Menschen, die eine bürgerliche Revolution wünschen, sind zu wenige und zu schlecht organisiert, um sich allein mit ihren militärisch und ideologisch bis an die Zähne bewaffneten Gegnern messen zu können. Doch heute will der amerikanische Präsident keine Freiheit mehr exportieren. Wenn die NATO bereits damit zögert, einen vergleichsweise schwachen Gegner wie Moammar Gadhafi zu besiegen, und wenn kein westlicher Staat es wagt, die Panzer Bashar al-Assads zu bombardieren, dann wird wohl von der sogenannten Arabischen Revolution nicht viel mehr bleiben als ein Machtwechsel wie in Ägypten, wo jetzt das Militär herrscht, das seit mehr als einem halben Jahrhundert in Ägypten herrscht. Dann werden auf absehbare Zeit Afghanistan und Irak die einzigen Beispiele dafür bleiben, wie eine Revolution im Mittleren Osten gelingen kann, aber nicht gelingen muss, und es wird allein noch von der Entschlossenheit der israelischen Regierung und dem Geschick israelischer Piloten abhängen, ob die iranischen Revolutionswächter in letzter Minute doch noch, zwar nicht gestürzt, aber daran gehindert werden können, sich mit Atomraketen zu bewaffnen.
Die leere Weltordnung
Joschka Fischer, Außenminister Deutschlands von 1998 bis 2005, erinnert in seinem seit Mai in den Kinos laufenden Film an ein Erlebnis, das ihm knapp eine Woche nach 9/11 in Washington widerfuhr, und das ihm seither keine Ruhe mehr gelassen hat. Es war eine Bemerkung von Paul Wolfowitz, des damaligen Vize-Verteidigungsministers der Vereinigten Staaten, der dem Deutschen die Bedeutung und Strategie des bevorstehenden Krieges gegen den internationalen islamischen Terror zu erläutern versuchte.
Joschka Fischer: "Seine Ansicht war, dass die USA eine ganze Reihe von Staaten von ihren terroristischen Herrschern befreien müssten, wenn nötig mit Gewalt. Eine neue Weltordnung würde sich daraus ergeben, mehr Demokratie, Frieden, Stabilität und Sicherheit."
Da es sich um ein vertrauliches Gespräch handelte, das nicht dokumentiert ist, können wir nicht ganz sicher sein, ob Paul Wolfowitz tatsächlich das Wort "Frieden" benutzt oder ob er vielmehr von "Freedom" gesprochen hat, aber in diesen Worten drückte der Deutsche sich später gegenüber Journalisten des Hamburger Magazins Der Spiegel aus, denen er die Story vor ein paar Jahren schon eimal erzählt hat. Das war zu Beginn des Irakkrieges. Es war eine für einen Europäischen Diplomaten traumatische Erfahrung. Sozialdemokraten und Grüne hatten mit ihrer Opposition zum Krieg zwar gerade den Wahlkampf gewonnen, aber den Krieg hatten die Deutschen, obwohl sie Paris und Moskau zu ihren Verbündeten zählen durften, natürlich nicht verhindern können.
Joschka Fischer war sehr verärgert darüber, dass die Amerikaner nicht auf ihn gehört hatten, dass sie, statt sich mit den Europäern zu verständigen und statt die Spielregeln der sogenannten Internationalen Gemeinschaft zu befolgen, eine Koalition der Willigen um sich versammelt und umstandslos gehandelt hatten, so wie sie es für richtig hielten. Denn der Deutsche hatte schließlich selber eine, aber seine eigene, also eine von der amerikanischen verschiedene Vorstellung von einer neuen Weltordnung.
Joschka Fischer: "Es geht um die großen Fragen, vor denen die Menschheit steht: Was für eine Weltordnung wollen wir? Was sind die wesentlichen Elemente? Was sind die neuen Gefahren und Risiken unserer gegenwärtigen Politik der Interventionen?"
Nun, wenn der Deutsche "große Fragen" vor die "Menschheit" stellt, dann stellt er ihr, um es ihr nicht zu schwer zu machen, die Antworten gleich dazu; die "gegenwärtige Politik der Interventionen" selbst ist nämlich das Problem, denn sie enthält "Gefahren und Risiken". Und was ist die größte Gefahr und das größte Risiko dabei?
Joschka Fischer: "Wenn die USA ein Problem angehen, haben sie immer ihr nationales Interesse im Sinn. Die Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen... ist zutiefst überzeugt davon, dass Krieg nur das allerletzte Mittel sein darf... Eine Weltordnung kann nicht funktionieren, wenn das nationale Interesse der stärksten Macht das definitive Kriterium für die Anwendung der militärischen Macht dieses Landes ist. Am Ende müssen die selben Regeln für die großen, die mittleren und die kleinen Nationen gelten."
Die größte Gefahr und das größte Risiko in der Welt ist demnach, dass die Kleinen nicht mitreden dürfen, wenn die Großen Weltpolitik machen, genauer: Dass die USA dabei immer nur ihr "nationales Interesse" im Sinn haben. Lassen wir zunächst Karl Marx und Friedrich Engels darauf antworten:
Karl Marx und Friedrich Engels: "Wenn die nationale Borniertheit überall widerlich ist, so wird sie namentlich in Deutschland ekelhaft, weil sie hier mit der Illusion, über die Nationalität und über alle wirklichen Interessen erhaben zu sein, denjenigen Nationalitäten entgegengehalten wird, die ihre nationale Borniertheit und ihr Beruhen auf wirklichen Interessen offen eingestehen."
Die deutsche Vorstellung einer interessenlosen Weltordnung beruht also auf jener Selbstüberschätzung der Zukurzgekommenen, über die man sich seit beinahe 200 Jahren lustig macht, einer Ideologie, die uns heute als linke Gesellschaftskritik geläufig ist, der Ärger des kleinen Mannes über "die da oben". Jetzt wollen die Kleinen auch einmal in der Weltpolitik mitreden und fordern deshalb mehr Demokratie für alle.
Joschka Fischer: "Demokratie bedeutet auch, dass es möglich sein muss, eine andere Meinung zu haben - über fundamentale existentielle Fragen, sicherlich auch vis-à-vis befreundeter Regierungen... Es ist vielmehr ein Zeichen gereifter Demokratie."
Wir müssen nachher noch einmal im Zusammenhang mit der sogenannten Arabischen Revolution uns kurz mit dem Begriff Demokratie beschäftigen, der ja zunächst keinen anderen Inhalt hat als die Herrschaft einer Mehrheit über eine Minderheit. Hier, im Zusammenhang mit den verschiedenen Vorstellungen einer Weltordnung fällt vorerst auf, dass die deutsche Vorstellung davon eine Projektion nationaler Verhältnisse auf die internationalen darstellt. Das Kriterium, wonach eine weltpolitische Handlung, hier der Sturz Saddam Husseins, als richtig oder falsch beurteilt werden soll, ist demnach, was
Joschka Fischer: "die Mehrheit des Sicherheitsrats" oder "die Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen" will oder nicht will.
Das wäre dann eine von jedem Inhalt, das heißt von jedem Interesse gereinigte, rein quantitativ nach Mehr und Minder, Groß und Klein geordnete Welt. Diese rein leere Vorstellung einer geregelten Weltordnung hat dann aber doch einen Inhalt, nämlich einen ebenso rein negativen, die Negation der bestehenden.
Joschka Fischer: "Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass wir jetzt vor einer Serie von Entwaffnungs-Kriegen stehen."
Mit dieser Vorstellung dessen, was nicht vorstellbar sein könne oder solle, hat er aber nun leider Recht behalten, bis jetzt. Denn am Ende stellte sich heraus, dass es Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Condoleezza Rice und George W. Bush waren, deren Weltpolitik nach 9/11 zwar nicht auf einer Ideologie, aber einem Idealismus beruhte, der in der realen Welt keinen Bestand haben sollte.
Wohl hatte dieser Idealismus einen Inhalt. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, zitiere ich ein paar Sätze aus der State of the Union Address des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vom 29. Januar 2002.
George W. Bush:
"As we gather tonight, our Nation is at war; our economy is in recession; and the civilized world faces unprecedented dangers. Yet, the state of our Union has never been stronger.
We last met in an hour of shock and suffering. In 4 short months, our Nation has comforted the victims, begun to rebuild New York and the Pentagon, rallied a great coalition, captured, arrested, and rid the world of thousands of terrorists, destroyed Afghanistan's terrorist training camps, saved a people from starvation, and freed a country from brutal oppression.
The American flag flies again over our Embassy in Kabul. Terrorists who once occupied Afghanistan now occupy cells at Guantanamo Bay. And terrorist leaders who urged followers to sacrifice their lives are running for their own.
...
The last time we met in this Chamber, the mothers and daughters of Afghanistan were captives in their own homes, forbidden from working or going to school. Today, women are free and are part of Afghanistan's new Government.
...
Our progress is a tribute to the spirit of the Afghan people, to the resolve of our coalition, and to the might of the United States military. When I called our troops into action, I did so with complete confidence in their courage and skill. And tonight, thanks to them, we are winning the war on terror. The men and women of our Armed Forces have delivered a message now clear to every enemy of the United States: Even 7,000 miles away, across oceans and continents, on mountaintops and in caves, you will not escape the justice of this Nation.
...
Our cause is just, and it continues. Our discoveries in Afghanistan confirmed our worst fears and showed us the true scope of the task ahead. We have seen the depth of our enemies' hatred in videos where they laugh about the loss of innocent life. And the depth of their hatred is equaled by the madness of the destruction they design.
...
What we have found in Afghanistan confirms that, far from ending there, our war against terror is only beginning. Most of the 19 men who hijacked planes on September the 11th were trained in Afghanistan's camps, and so were tens of thousands of others. Thousands of dangerous killers, schooled in the methods of murder, often supported by outlaw regimes, are now spread throughout the world like ticking timebombs, set to go off without warning.
...
Thanks to the work of our law enforcement officials and coalition partners, hundreds of terrorists have been arrested. Yet, tens of thousands of trained terrorists are still at large. These enemies view the entire world as a battlefield, and we must pursue them wherever they are. So long as training camps operate, so long as nations harbor terrorists, freedom is at risk. And America and our allies must not and will not allow it.
Our Nation will continue to be steadfast and patient and persistent in the pursuit of two great objectives. First, we will shut down terrorist camps, disrupt terrorist plans, and bring terrorists to justice. And second, we must prevent the terrorists and regimes who seek chemical, biological, or nuclear weapons from threatening the United States and the world.
Our military has put the terror training camps of Afghanistan out of business, yet camps still exist in at least a dozen countries. A terrorist underworld, including groups like Hamas, Hizballah, Islamic Jihad, Jaish-e-Mohammed, operates in remote jungles and deserts and hides in the centers of large cities.
While the most visible military action is in Afghanistan, America is acting elsewhere.
...
My hope is that all nations will heed our call and eliminate the terrorist parasites who threaten their countries and our own.
...
But some governments will be timid in the face of terror. And make no mistake about it: If they do not act, America will.
Our second goal is to prevent regimes that sponsor terror from threatening America or our friends and allies with weapons of mass destruction. Some of these regimes have been pretty quiet since September the 11th, but we know their true nature.
North Korea is a regime arming with missiles and weapons of mass destruction, while starving its citizens.
Iran aggressively pursues these weapons and exports terror, while an unelected few repress the Iranian people's hope for freedom.
Iraq continues to flaunt its hostility toward America and to support terror. The Iraqi regime has plotted to develop anthrax and nerve gas and nuclear weapons for over a decade. This is a regime that has already used poison gas to murder thousands of its own citizens, leaving the bodies of mothers huddled over their dead children. This is a regime that agreed to international inspections, then kicked out the inspectors. This is a regime that has something to hide from the civilized world.
States like these and their terrorist allies constitute an axis of evil, arming to threaten the peace of the world.
...
In any of these cases, the price of indifference would be catastrophic.
We will work closely with our coalition to deny terrorists and their state sponsors the materials, technology, and expertise to make and deliver weapons of mass destruction.
...
And all nations should know: America will do what is necessary to ensure our Nation's security.
...
Our war on terror is well begun, but it is only begun.
...
History has called America and our allies to action, and it is both our responsibility and our privilege to fight freedom's fight."
Joschka Fischer hatte also den Inhalt des Krieges, den die deutsche Ideologie negiert, ganz richtig bestimmt; es sollte tatsächlich "eine ganze Reihe von Staaten von ihren terroristischen Herrschern befreit" und eine ganze "Serie von Entwaffnungs-Kriegen" stattfinden. Gleich nach dem Regime Saddam Husseins wäre das Regime der Revolutionswächter in Iran an der Reihe gewesen. Warum ist es dazu nicht, zumindest noch nicht gekommen?
Der amerikanische Idealismus hatte, wie es diesem seinem Begriff entspricht, der Kraft seines Inhalts, des Ideals, der Freiheit des Individuums vertraut, und auf die Stärke der Streitkräfte der Vereinigten Staaten Amerikas natürlich, die diesem Inhalt Realität und Geltung verschaffen würden. Dabei hat er die Macht der Meinungen, der Weltöffentlichkeit unterschätzt, jene quantitativen Verhältnisse der leeren Mehrheiten, welche die deutsche Ideologie für sich verbucht.
Nicht dass man diese Dinge regelrecht vernachlässigt hätte. Wohl wissend, dass solche Dinge in der Politik, auch in der Weltpolitik nicht zu vernachlässigen sind, hatte man ja redlich versucht, Saddam Hussein eine Verbindung zu Al Qaeda und den Bau von biologischen, chemischen und atomaren Massenvernichtungswaffen nachzuweisen, als ob der Krieg gegen den internationalen islamischen Terror eine Gerichtsverhandlung wäre, wo der Grundsatz in dubio pro reo zu gelten habe. Doch genau an dieser Stelle scheiterte der Versuch, den Wahn der Weltmeinung zu hintergehen, indem man ihm sich beugte. Die Beweiskette gelang nicht lückenlos, womit der deutsche Außenminister schon gerechnet hatte und worauf er antwortete:
Joschka Fischer: "Excuse me, I am not convinced. This is my problem. And I cannot go to the public and say well, let's go to war because there are reasons and so on, and I don't believe in that."
Saddam Hussein konnte er damit nicht mehr retten, dazu war es schon zu spät oder noch zu früh. Doch die nächste Rettungsaktion verlief erfolgreich, bis heute.
Nach dem Sturz Saddam Husseins hatten die USA bereits eine Kampagne gegen das iranische Regime und sein Atomraketenprogramm begonnen, und damit das nächste Ziel auf der von George W. Bush skizzierten axis of evil anvisiert.
Der geheime Bau der Anreicherungsanlage Natanz, in der mittlerweile rund 35 Tonnen Uran verarbeitet worden sind, war im August 2002 von Spionen der Volksmujaheddin aufgedeckt worden. Da das Regime, anders als Muammar Gaddafi, auch nach dem Sturz Saddam Husseins das Atomraketenprogramm nicht aufgeben wollte, drohte ihm ein auf den 31. Oktober 2003 datiertes Ultimatum mit Sanktionen des UN-Sicherheitsrats, oder Schlimmeres. Die USA hatten sich also abermals auf das Spiel um die Weltmeinung eingelassen. Und sie verloren es abermals.
Am 21. Oktober reiste Joschka Fischer, den französischen und britischen Außenminister im Schlepptau, nach Teheran und erreichte dort ein Agreement mit dem Regime. Das Agreement war ein einziges Blatt Papier, dem man die Sorglosigkeit ansah, mit der es angefertigt wurde, und auf dem stand, dass das Regime die Urananreicherung für einen unbestimmten Zeitraum "suspendieren" wolle, aber "freiwillig". Das Manöver hatte den einzigen Zweck, das bevorstehende Ultimatum zu unterlaufen. Nachdem das gelungen war, besann sich das Regime auf die Freiwilligkeit des Agreements und setzte den Bau der Urananreicherungsanlage fort.
Die Bauarbeiten und die Europäische Diplomatie, die selbige zu verhindern vorgab, liefen nun nebeneinander her, ohne sich zu tangieren. Jahre später schaltete sich der UN-Sicherheitsrat wieder ein und verfasste ebenso belanglose Resolutionen.
Das Ende ist absehbar, aber nicht in Sicht.
Bemerkenswert vielleicht ein Satz aus der letzten Resolution, die vor einem Jahr, am 9. Juni 2010 verfasst worden ist:
"Stressing that nothing in this resolution compels States to take measures or actions exceeding the scope of this resolution, including the use of force or the threat of force, Acting under Article 41 of Chapter VII of the Charter of the United Nations..."
Was soll das heißen? Nichts in dieser Resolution zwingt Staaten dazu, Maßnahmen oder Handlungen zu unternehmen, die den Rahmen dieser Resolution überschreiten, einbezüglich der Anwendung von Gewalt. Der "Rahmen dieser Resolution" wird durch Artikel 41, Kapitel 7 der UN Charter angegeben, der ausdrücklich nur " measures not involving the use of armed force" beinhaltet.
IranBetrachten wir die Ereignisse nach 9/11 nun aus der Sicht des iranischen Regimes.
Dadurch, dass das Regime vor dem ersten Ansturm der Streitkräfte des Idealismus verschont blieb, veränderte sich zugleich der Charakter der vorangegangenen Interventionen. Statt dass diese nur den Anfang einer "ganzen Reihe" von Interventionen bildeten, durch die "Staaten von ihren terroristischen Herrschern befreit" werden sollten, und statt nur die ersten einer ganzen "Serie von Entwaffnungs-Kriegen" zu sein, stellten sie sich jetzt als jeweils auf einen Staat beschränkte, bloß auf sich selbst bezogene Eingriffe dar, die ihre ursprüngliche idealistische Kraft für den Einzelfall aufbrauchten, ohne noch jenseits dieser Begrenztheit eine Wirkung entfalten zu können.
Das Regime profitierte davon in doppelter Weise. Es durfte sich nun erstens, für eine gewisse Zeit zumindest, vor einem amerikanischen Angriff sicher wähnen; zweitens waren jenseits der Grenzen des von ihm kontrollierten Staates auf fast wundersame Weise jene zwei feindlichen Regime verschwunden, die seinen eigenen Expansionsdrang seit langem behinderten: Das Regime Saddam Husseins, mit dem es sich in den 1980er Jahren einen Krieg auf Leben und Tod lieferte; und die Taliban, mit der es in den 1990er Jahren einen Stellvertreterkrieg führte.
Das Regime zögerte daher nicht lange damit, seinen eigenen Beitrag zum Sturz der Taliban zu leisten. Die afghanische Nordallianz, die im Verein mit den amerikanischen und britischen Luftstreitkräften im Oktober und November 2001 den wesentlichen Teil des Bodenkrieges gegen die Taliban ausgefochten hatte, war seit den 1990er Jahren ein enger Verbündeter, den man auch jetzt mit Waffen belieferte. Kommandeuren aus den Reihen der Revolutionswächter waren direkt an der Front vertreten.
Zum Vergleich: Die Deutschen, die unmittelbar nach 9/11 ihre "unbedingte Solidarität" mit Amerika bekundet hatten, hatten bis dahin keinen einzigen Soldaten an die Front geschickt; erst nachdem die Taliban längst nach Pakistan geflüchtet waren und im Norden Afghanistans der Frieden wieder eingekehrt war, kamen Anfang 2002 die ersten Bundeswehrsoldaten nach Kunduz und Masar-e-Sharif, um sich am Wiederaufbau zu beteiligen. Im Süden Afghanistans, wo die Taliban bald darauf ihren Guerillakrieg gegen amerikanische, britische, niederländische und kanadische Koalitionstruppen begannen, hat man bis heute keinen deutschen Soldaten gesehen.
Iranische Diplomaten kamen im Dezember 2001 zur Afghanistan-Konferenz auf den Petersberg bei Bonn, um ihre Verbündeten, die tajikischen Kommandeure der Nordallianz dazu zu bewegen, Hamid Karzai, einen Mann aus dem verfeindeten Stamm der Pashtunen, als Präsidenten zu akzeptieren.
In den Wiederaufbau Afghanistans hat das Regime fast 1 Milliarde Dollar investiert. Die iranischen Investitionen konzentrieren sich auf die grenznahen Regionen, besonders auf und um die drittgrößte afghanische Stadt Herat, die fast 3000 Jahre alte, einst die "goldene Stadt" Persiens genannte Handelsmetropole, die heute gerne wieder als "Tor zu Iran" gefeiert wird. Herat gehört zu den ersten, Orten, von denen die Koalitionstruppen abziehen und in die Verantwortung der neuen afghanischen Sicherheitskräfte gegeben werden sollen.
Eine ähnliche Politik betrieb das Regime nach dem Sturz Saddam Husseins, dessen Herrschaft sich auf die sunnitischen Stämme im Osten Iraks stützte, und durch den, neben den Kurden im Norden die Schiiten im Süden und Westen, wiederum entlang der Grenze zu Iran an Macht gewannen. Die irakische Koalitionsregierung wird seither von den verschiedenen schiitischen Fraktionen beherrscht, die alle, wiewohl untereinander zerstritten, enge Beziehungen zu dem Regime in Teheran unterhalten.
Zugleich unterstützte das Regime die Mehdi-Armee Moqtada al Sadrs, jene ihm ideologisch am nächsten stehende Miliz, die durch spektakuläre Terroranschläge auf sunnitische Einrichtungen und die Koalitionstruppen jenen doppelten Bürgerkrieg anfeuerte, der die ersten Jahre des Irakkriegs prägen und erst 2008 durch den "surge" beendet werden konnte, die Verstärkung amerikanischer Truppen auf 160000 Soldaten und die Politik General David Howell Petraeus', die sunnitischen Stämme in den Krieg gegen Al Qaeda in Irak einzubinden.
Auf diese Weise erlaubten die alliierten Interventionen in Afghanistan und Irak dem Regime, seine politische Macht über die Grenzen Irans hinaus auf die Nachbarstaaten auszuweiten. Aus dieser gestärkten Position heraus konnte es sich erlauben, nun auch eine begrenzte Kooperation mit seinen früheren, jetzt geschwächten Feinden einzugehen. Das Regime belieferte daher nicht nur Al Qaeda in Irak mit der für die Koalitionstruppen sich bald als verlustbringendste herausstellenden Waffe: ferngesteuerte, die Panzerung von Militärfahrzeugen durchdringende Straßenbomben. Auch die Taliban bekam diese Waffe, dazu Boden-Luft-Raketen, die zum Abschuss von Hubschraubern und Flugzeugen taugen, ähnlich den Stinger-Reketen, welche die CIA in den 1980er Jahren an die afghanische Mujaheddin lieferte und ihr damit den Sieg über die Rote Armee erleichterte, oder vielleicht erst ermöglichte.
Andererseits befanden sich jetzt rund 200000 amerikanische Soldaten samt ihrem übermächtigen Waffenarsenal in unmittelbarer Nachbarschaft Irans, neue Flughäfen entstanden so nahe der Grenzen, dass das Regime jederzeit damit rechnen durfte, dass ein alliiertes Bombergeschwader über es herfallen konnte; zeitweise drei den persischen Golf patrouillierenden Flugzeugträger sollten dazu beitragen, dass das Regime sich trotz der dazugewonnenen Macht nicht rundweg sicher fühlen konnte.
Die Entscheidung für das Atomraketenprogramm
Das ist ungefähr die Konstellation, worin das iranische Atomraketenprogramm begriffen werden muss, sowie die politische Veränderung innerhalb Irans selbst; die Übernahme des Staates durch die Revolutionswächter.
Als George W. Bush in seiner State of the Union Address Ende Januar 2002 sagte:
"Some of these regimes have been pretty quiet since September the 11th, but we know their true nature"
wird er zuallererst an das Regime in Teheran gedacht haben. Zum Zeitpunkt seiner Rede muss dort bereits die Entscheidung gefallen sein, mit der Urananreicherung jetzt zu beginnen, denn, wie ich bereits erwähnte, wurden die Bauarbeiten in bei Natanz bereits im August des selben Jahres entdeckt. Das Regime konnte sich ja leicht ausmalen, was ihm bevorsteht. Es hatte grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Es konnte, wie Muammar Muhammad al-Gaddafi, seine Karten offenlegen und sein revolutionäres Programm aufgeben, oder es konnte, und dafür entschied es sich, alles auf eine Karte setzen und versuchen, durch aggressive Aufrüstung und innere Mobilmachung selber in die Offensive zu gehen.
Die Afghanistan- und Irakpolitik des Regimes sind in diesem Zusammenhang, nämlich als Teil seiner Kriegsvorbereitung zu verstehen. Denn die Schwäche dieser Staaten ermöglichte es ihm nicht nur, seine Macht über die Grenzen des von ihm kontrollierten Staates hinaus auszuweiten; es hat sich damit zugleich die Möglichkeit geschaffen, sie, gestützt auf seine Verbündeten vor Ort, bei Bedarf in den Bürgerkrieg zurück zu bomben, aus dem sie hervorgegangen sind.
Weiter ist die Macht des Regimes nicht auf die Möglichkeit beschränkt, die schwachen Staaten in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu destabilisieren.
Schon seit den 1980er Jahren steht dem Regime mit der libanesischen Hizballah eine der gefährlichsten Terrororganisation überhaupt zur freien Verfügung. 1983, während es gegen das Regime Saddam Husseins einen Krieg auf Leben und Tod zu bestehen hatte, entsandte es 2000 seiner besten Soldaten, Kommandeure der für den Export der islamischen Revolution zuständigen Quds Force, nach Libanon, um den Aufbau der Organisation zu unterstützen. Noch im selben Jahr war die libanesische Hizballah in der Lage, Terroranschläge in einer Art und Dimension auszuführen, wie man sie bis dahin nicht kannte. Die schwersten Angriffe trafen die amerikanischen Truppen, die im Auftrag der Vereinten Nationen in dem durch Bürgerkrieg ruinierten Staat stationiert waren; die schweren Selbstmordanschläge der libanesischen Hizballah, der Hunderte US-Marines zum Opfer fielen, trugen wesentlich zum übereilten Abzug der amerikanischen UN-Truppen bei.
Auch als vor fünf Jahren Israel einen Krieg gegen die Hizballah führte, waren die Kommandeure der Quds Force wieder dabei. Die Raketen der Hizballah wie der Hamas stammen ausnahmslos aus den Beständen der iranischen Revolutionswächter. Die Hizballah ist auch insofern eine besonders Waffe in der Hand des Regimes, weil es mit ihr Libanon umstandslos zertrümmern und gleichzeitig, im Verbund mit der Hamas, Israel in einen Zweifrontenkrieg verwickeln könnte.
Man könnte also sagen, und es wäre nicht über alle Maßen übertrieben, dass die Zündschnüre des Regimes heute die gesamte Region des Mittleren Ostens durchziehen; und es sind gerade die explosivsten Stellen, an denen sie anliegen.
In Jemen haben verbündete Stämme schon gegen saudische Truppen gekämpft, in Bahrain und den gegenüberliegenden östlichen Provinzen Saudi Arabiens schlummert ein Potential, das noch nicht ausgeschöpft wurde. Die Straße von Hornuz, die 50 Km breite Meerenge an der iranischen Grenze, durch die täglich 17 Millionen Tonnen Öl (20% des weltweiten Ölexports) verschifft werden, stellt noch eine ganz andere, aber nicht die am wenigsten explosive Stelle dar, die bei den Kriegsvorbereitungen des Regimes zu beachten sind.
Das Regime der Revolutionswächter
Wenn wir über die erste Zeit nach 9/11 reden, müssen wir außerdem beachten, dass wir es noch mit einem Regime zu tun haben, dass im Westen als "Regime der Reformer" betrachtet wurde. Es war die ausgehende Zeit der Präsidentschaft Seyed Mohammad Khātamīs, auf den die iranischen Studenten Ende der 1990er Jahre zuerst einige Hoffnungen gesetzt hatten, die aber alsbald enttäuscht wurden. In einer Zeit beschleunigter Kriegsvorbereitung und gesellschaftlichen Mobilmachung ist aber für solche Experimente, selbst wenn sie noch so leer sind, kein Platz mehr. Der Revolutionsführer, Ayatollah Sayyid Ali Hoseyni Khāmenei, entschied deshalb nach 9/11, dass es jetzt an der Zeit sei, dass die Revolutionswächter den Staat übernähmen.
Der Startschuss für den Machtwechsel sollte die Kandidatur Mahmoud Ahmadinejads für die Präsidentenwahl im Juni 2005 sein.
Man sollte nun nicht annehmen, dass Mahmoud Ahmadinejad, der einen ausgesprochen populistischen Wahlkampf, ausgerichtet auf die Bedürfnisse des "kleinen Mannes" führte, diese Wahl nur mithilfe betrügerischer Stimmenauszählung und ähnlicher Manipulationen gewonnen hätte, aber auch nicht, dass der Führer und seine Revolutionswächter zu diesem Zeitpunkt noch irgendetwas dem Zufall oder gar dem stets schwachen Willen des Volkes überlassen hätten.
In Teheran, wo Mahmoud Ajmadinejad die Jahre zuvor als Bürgermeister gedient hatte, hatte er sich als "Anwalt des kleinen Mannes" schon eine gewisse Popularität erarbeitet. Als "der Mann des Volkes" hatte er im Sommer 2005 auch seinen Wahlkampf geführt. Mit der größten Sorgfalt, und vielleicht auch aus tiefster Überzeugung hatte er diesen Titel dann als Präsident weiter gepflegt, indem er schäbige Anzüge trug, in schlechten Wohnungen wohnte und geflissentlich jeden Freitag zusammen mit seinen Nachbarn in die Moschee ging, um seinen Gott, die islamische Revolution anzubeten.
Die Mission, die ihm anvertraut war, verstanden zu diesem Zeitpunkt aber nur der Führer und die Revolutionswächter, denen er seit den ersten Stunden der islamischen Revolution selbst angehörte; den Revolutionswächtern hatte er schon als studentischer Aktivist, später als Kommandeur gedient, und er verdankte ihnen seinen politischen Aufstieg. Er gewann vor 6 Jahren die Präsidentenwahl zum ersten Mal, weil der Führer persöndlich für dieses Amt bestimmt hatte.
Aber Mahmoud Ahmadinejads verdankte den Sieg bei diesen und den späteren Wahlen auch nicht allein mit Hilfe mächtiger Fürsprecher und schon gar nicht allein aus eigener Kraft. Für die Wahlkämpfe in den Jahren 2005 und 2009 standen ihm außerdem Millionen Wahlkämpfer der hartgesottensten Sorte zur Verfügung: die Revolutionswächter selbst und die Basiji-Milizen, die sogenannte "Bewegung der Unterdrückten"; die junge und die alte Garde des islamischen Faschismus Irans.
Unmittelbar nach der Amtsübernahme Anfang August 2005 beendete der neue Präsident zunächst die Verhandlungen mit den Europäern, die sowieso zu nichts geführt hatten, und verfügte umfassende Säuberungsaktionen innerhalb des Staatsapparats, bei denen in den höheren und mittleren Regierungsstellen überall im Land bis hinunter zu den Provinz- und Bürgermeisterämtern alle als nicht bedingungslos zuverlässig eingestuften Handlanger des Regimes durch Kader aus den Reihen der Revolutionswächter ersetzt wurden. Einen Monat später, mit einer Rede vor der UN-Vollversammlung im September in New York, wo er sich bereits im Kontakt mit dem "verborgenen Imam" wähnte, begann Mahmoud Ahmadinejad seine Agitation gegen "die Zionisten" und den "amerikanischen Imperialismus".
Das war der Beginn der inneren und äußeren Mobilisierung. Das Regime hatte nun endlich damit aufgehört, "pretty quiet" zu sein.
Innerhalb Irans wurden die Milizen der Basiji auf die Straßen mobilisiert, um in regelmäßigen Wellen Verstöße gegen die islamische Kleiderordnung, Küssen auf öffentlichen Plätzen, Abspielen von Popmusik und ähnliches, westliches, unsittliches, krankes Verhalten mit Schlagstöcken zu behandeln.
Die Zahl der Hinrichtungen steigt seither Jahr für Jahr.
Die Organisation der Revolutionswächter selbst wurde einer umfangreichen Umstrukturierungen unterzogen. An der Spitze und auf den mittleren Rängen wurde eine Vielzahl von Kommandeuren ausgewechselt. Die Basiji, die bis dahin eine zumindest formal selbstständige Organisation bildeten, wurden vollständig dem Regiment der Revolutionswächter unterstellt.
Die militärischen Einheiten der Revolutionswächter wurden landesweit reorganisiert und den einzelnen Provinzen und Städten zugeordnet. Die Aufgabe der neuen Einheiten soll es sein, Iran gegen "innere und äußere Gefahren" zu verteidigen. Mit der Umstrukturierung, so der im September 2007 vom Führer ernannte neue Kommandeur der Revolutionswächter, Mohammad Ali Jafari, werde das gesamte Land in "Verteidigungs-Mosaike" aufgeteilt. Zusätzlich wurden eine neue Einheit als "Ground Resistance Force" aufgestellt. Von den meisten sogenannten Experten wurden diese Umstrukturierungsmaßnahmen, vor allem nach den Protesten im Sommer 2009 lediglich dahingehend interpretiert, dass Revolutionswächter und Basiji jetzt verstärkt gegen die politische Opposition innerhalb Irans zum Einsatz kommen sollten. Allerdings waren, wie erwähnt, diese Umstrukturierungen Jahre vor den Protesten vorgenommen worden, und die dezentrale Vertiefung der Streitkräfte ließe sich ebenso plausibel als Vorbereitung eines Guerillakriegs verstehen im Falle einer Intervention westlicher Truppen.
Die Durchsetzung des Atomraketenprogramms
Alle Kriegsvorbereitung und Mobilmachung dient allein einem Ziel: der Durchsetzung des Atomraketenprogramms; mit seiner Durchsetzung erlangten jene zugleich ihre Vollendung.
Es sind, fast, aber dann doch nicht überflüssig es zu sagen, natürlich die Revolutionswächter, die Regie über das Raketenprogramm sowohl wie das Atomprogramm führen.
Doch je mehr sich das Regime auf den Krieg vorbereitet, den es erwartet, desto weniger wahrscheinlich scheint er zu sein. Die Reihe befreiter Staaten und die Serie von Interventionen scheinen sich im langwierigen Wiederaufbau Afghanistans und Iraks bereits erschöpft zu haben.
Alle Versuche, das Regime im Dialog oder durch die Androhung, dann Verhängung von Sanktionen davon abzubringen, sich mit Atomraketen zu bewaffnen, sind fehlgeschlagen; oder sie sind eigentlich nicht fehlgeschlagen, denn sie sollten eigentlich nichts anderes bewirken, als den Krieg zu verhindern, der allein hätte etwas bewirken können. Alle Kampagnen, die mehr oder schärfere Sanktionen forderten, um das Atomraketenprogramm doch noch zu stoppen, auch die Stop the bomb Kampagne der sogenannten Israelsolidarität, waren nie etwas anderes als die in leere Aktivität verhüllte Botschaft des Appeasement, die Joschka Fischer am 21. Oktober 2003 nach Teheran mitbrachte.
Vor zwei Jahren verkündete man dann, die Grüne Bewegung als die letzte Hoffnung, das Regime von seinem Kurs abzubringen, oder sogar zu stürzen. Niemanden kümmerte es dabei, dass sämtliche Anführer der Grünen Bewegung bedingungslose Verfechter des Atomraketenprogramms und eingeschworene Judenhasser sind, nicht weniger als die Revolutionswächter selbst und wahrscheinlich die überwältigende Mehrheit der iranischen Bevölkerung. Dass es zwischen Regime und Opposition wesentlich um die Verteilung der Macht geht, und dass die Studenten und Studentinnen, die für bürgerliche Freiheiten auf den Straßen Teherans demonstrieren, nicht weniger Instrumente der Machtkämpfe innerhalb des Regimes sind als die Facebook-Freunde auf dem Platz der Befreiung in Kairo Spielball des Militärs.
Auch die leiseren, von CIA und Mossad unternommenen kleinen Sabotage-Aktionen haben ihre Wirkung verfehlt. Die Manipulationen an den für die Uranproduktion gebrauchten Maschinen und Geräten, die das Regime auf dem internationalen Schwarzmarkt einkaufen musste, die Ermordung einiger Atomphysiker und Ingenieure, auch der Stuxnet Computerwurm, der zur Beschädigung einiger Zentrifugen in der Anlage Natanz geführt haben soll, haben am Ende wenig bewirkt.
Wie die jüngsten Berichte der Internationalen Atomenergieagentur vom Februar und Mai dieses Jahres belegen, kam es dadurch nur zu einer vorübergehenden und unwesentlichen Einschränkung der im Frühjahr 2007 begonnenen Urananreicherung; die Produktionseinbußen wurden schnell wieder aufgeholt und die Menge monatlich angereicherten Urans ist jetzt höher als jemals zuvor. Das Regime ist mittlerweile in der Lage, die Zentrifugen am laufenden Band zu produzieren und die älteren Modelle durch verbesserte, mehr Materialdurchsatz schaffende Geräte zu ersetzen. Vergangene Woche hat es angekündigt, die Kapazität seiner Anlagen im Laufe des kommenden Jahres zu verdreifachen.
Die sogenannten Experten spekulieren bei solchen Ankündigungen regelmäßig darüber, ob es sich dabei um reine Angeberei handele, kommen aber auch nach den undurchsichtigsten Berechnungen nie zu einem anderen Schluss als dem, dass man es nicht genau sagen kann. Dabei verfügen diese Experten auch über keine andere Informationsbasis als die Berichte der Internationalen Atomenergieagentur, die das stete, aber beschleunigte Voranschreiten der Urananreicherung belegen.
Die jüngsten Berichte verweisen zudem jetzt auch auf den Zusammenhang des Atom- und Raketenprogramms. Demnach beherrscht das Regime jetzt die Produktion des nuklearen Materials, das für den Bau einer Atombombe benötigt wird, die Technologie, aus diesem Material einen Raketensprengkopf zu konstruieren und es besitzt die passenden Raketen dazu, die Shahab 3, die es schon seit 2003 bei den jährlichen Militärparaden im September mit Aufschriften wie "Tot Israel" und "Tot Amerika" präsentiert.
Vor einem Jahr hat das Regime damit begonnen, sich einen Vorrat von angereichertem Uran anzulegen. Es besitzt gegenwärtig etwa 60 Kg zu 20% mit dem Isotop U-235 angereichertes Material; für eine Waffe benötigt man einen Anreicherungsgrad von 90%, und es würde mit dem ihm momentan zur Verfügung stehenden Anlagen etwa zwei Monate dauern, um aus dem gegenwärtigen Vorrat den Stoff für einen Raketensprengkopf zu machen.
Es ist eigentlich immer von allen Staaten gesagt worden, dass man den Aufstieg Irans zur Atommacht nicht zulassen wolle und dürfe; selbst Joschka Fischer muss irgendwann einmal etwas Ähnliches einmal gesagt haben; es war nichts als das leere Gerede, das wir ja bereits von ihm kennen.
Aber zumindest von der israelischen und der amerikanischen Regierung musste man doch annehmen, dass sie es ernst damit meinten, weil sie ein ernstes, nämlich nationales Interesse daran hätten, die Bewaffnung der Revolutionswächter mit Atomraketen zu verhindern.
Selbst Barack Obama hatte es seinen Wählern versprochen. Aber in seiner Rede in Kairo im Sommer 2009 hatte er auch das gesagt:
"I understand those who protest that some countries have weapons that others do not. No single nation should pick and choose which nation holds nuclear weapons. And that's why I strongly reaffirmed America's commitment to seek a world in which no nations hold nuclear weapons. (Applause.) And any nation -- including Iran -- should have the right to access peaceful nuclear power if it complies with its responsibilities under the nuclear Non-Proliferation Treaty."
Abermals leeres Gerede, denn als er so sprach, war lange offensichtlich, that Iran doesn't comply with its responsibilities under the nuclear Non-Proliferation Treaty.
Das Regime selbst hat nunmehr zwei Möglichkeiten. Entweder es testet im kommenden Jahr seine erste Atombombe und erklärt sich damit offen zur Atommacht, oder es häuft weitere Uranvorräte an, um dann irgendwann, wann die Situation im passend erscheint, in kurzer Zeit den Status einer Atommacht anzunehmen; es macht für es, soweit ich sehe, keinen wesentlichen Unterschied.
Für die Gegner des Regimes, und damit meine ich nicht die iranische Opposition, ergeben sich daher ebenfalls zwei Möglichkeiten; sie hat der ehemalige amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, mehr als einmal ausgesprochen:
"There are only two options: Iran gets nuclear weapons, or someone uses pre-emptive military force to break Iran's nuclear fuel cycle and paralyze its program."
In den vergangenen Wochen hat John Bolton mehrmals angedeutet, dass er im kommenden Jahr als Kandidat der Republikaner für die Präsidentenwahl antreten könnte. Sollte das geschehen, wird vielleicht doch noch etwas geschehen.