Scheinwahlen, Wahlbetrug, Niederschlagung von Massenprotesten

Die aktuelle Lage im islamischen Gottesstaat Iran und die Bedrohung Israels durch die Atombombe

► Vortrag

Veranstaltungsankündigung

Schlechte Zeiten für eine demokratische Revolution in Iran: Kein Transparent mit der Aufschrift »Yes We Can« und kein Sternenbanner wies im Juni den Demonstranten in Teheran die Richtung an, so wenig wie in Washington die Bereitschaft zu erkennen war, sich dem Kampf gegen den Terror anzuschließen. Statt dessen hüllte sich der Protest selbst in Grün, während der amerikanische Präsident dem Islam, nicht den Gegnern, sondern den Schergen des Regimes die »Hand zur Freundschaft« reichte. Sogenannte Islamexperten und selbstgewisse Dialogstrategen der »internationalen Gemeinschaft« propagierten die aktive Nichteinmischung als höchste Kunst moderner Realpolitik, und wiederholten damit doch nur das Credo des totalen Gottesstaats, der keine Souveränität außer sich zu fürchten hat.

So konnte Mahmoud Ahmadinejad seinen Wahlkampf voll ungetrübter Zuversicht unter dem Slogan »Ma Mitavanim« – »Yes, we can« auf Farsi – führen: Wir können Wahlen fälschen, Ehebrecherinnen steinigen, Homosexuelle erhängen, Atomraketen bauen und Israel auslöschen, ohne daß uns jemand daran zu hindern auch nur versuchen wird. Ganz entgegen der Meinung der für jede Illusion zu habenden Weltöffentlichkeit ist das Regime der islamischen Revolutionswächter, das Iran spätestens seit der erstmaligen Wahl Mahmoud Ahmadinejads zum Präsidenten im Sommer 2005 unangefochten beherrscht, durch die Ereignisse des vergangenen Junis nicht geschwächt, sondern in der Gewißheit bestärkt worden, für keines seiner Verbrechen jemals zur Verantwortung gezogen zu werden. Es sei denn, die berühmten »Reformer« – Mousavi, Karoubi, Rafsanjani – wollten jetzt plötzlich den Sturz, nicht bloß mehr Macht für sich innerhalb des Regimes. Doch auch das könnte eine Illusion sein, für die nicht nur die »internationale Gemeinschaft«, sondern auch die iranische Opposition empfänglich sein dürfte.

Der Vortrag wird diese Unwägbarkeiten nicht beseitigen können, ganz im Gegenteil: Die Darstellung der Verhältnisse in Iran, der Ideologie und der Machtmittel des Regimes der Revolutionswächter, seiner Innen- und Außenpolitik und der internen und internationalen Opposition, soll eine Diskussion über die Voraussetzungen und Möglichkeiten eines Regime Change und einer demokratischen Revolution jenseits eines lediglich auf Laune und Temperament gründendem Pessimismus oder Optimismus erst ermöglichen. Es wird dabei um den Kampf um bürgerliche Freiheiten in Iran, den Terrorkrieg gegen Israel und das iranische Atomraketenprogramm gehen.

Die Generalmobilmachung

Wie der Konfrontationskurs der Revolutionswächter eine staatstragende Opposition auf die Straßen Teherans trieb

Als die Antifa3d mich im Sommer fragte, ob ich noch einmal nach Duisburg kommen wolle, um über die aktuelle Situation in Iran zu berichten, meinte ich, dass es mindestens 2 Jahre her gewesen sein müsse, dass ich das letzte Mal hier war und das iranische Atomraketenprogramm auseinandernahm. Sicher war ich mir aber nur, wegen des Wetters nämlich, dass es mitten im Sommer gewesen war. Ich habe dann nochmal nachgeschaut und erstaunt festgestellt, dass es tatsächlich 4,5 Jahre her ist.

Es war am 15. Juni 2005, genau an dem Tag, als in Iran die vorletzte Präsidentenwahl stattfand, das Ergebnis natürlich noch nicht bekannt geworden war, wenngleich es für das Regime bereits festgestanden haben mag. Mahmoud Ahmadinejad, der die Präsidentenwahl damals das erste Mal gewinnen sollte, kannte außerhalb Irans zu dieser Zeit noch kaum jemand, und auch in Iran selber konnten nur diejenigen, die ihn in diese Rolle brachten, ahnen, was für eine Figur er einmal darstellen würde.

Nur in Teheran, wo er die Jahre zuvor als Bürgermeister gedient hatte, hatte er sich als "Anwalt der kleinen Leute" schon eine gewisse Popularität erarbeitet. Als "der Mann des Volkes" hatte er im Sommer 2005 auch seinen Wahlkampf geführt. Mit der größten Sorgfalt, und vielleicht auch aus tiefster Überzeugung hatte er diesen Titel dann als Präsident weiter gepflegt, indem er schäbige Anzüge trug, in schlechten Wohnungen wohnte und geflissentlich jeden Freitag zusammen mit seinen Nachbarn in die Moschee ging, um zu dem Gott der islamischen Revolution zu beten - Kein Friede sei mit ihm.

Genau aber kannten ihn nur der Führer und die Revolutionswächter, denen er seit den ersten Stunden der islamischen Revolution zuerst als Studentenaktivist, später als Kommandeur gedient hatte, und denen er seinen politischen Aufstieg verdankt. Er gewann vor 4,5 Jahren die Präsidentenwahl zum ersten Mal, weil er der Kandidat Ali Ayatollah Sayyid Ali Hoseyni Khāmeneis war, des (noch) amtierenden Revolutionsführers; noch weil Ali Khāmenei im vergangenen Juli 70 Jahre alt wurde, so dass mit jedem Jahr die Hoffnung wächst, dass er bald den Löffel abgibt, wiewohl man bei allem, was Iran angeht, nicht zu sehr auf die Hoffnung setzen sollte, wie schon das Beispiel Ayatollah Khomeinis lehrt, der 87 Jahre alt wurde, bevor er endgültig vom Erdboden verschwand.

Und, lächerlich es auszusprechen: Die Geschichte ist nicht von einzelnen Personen allein abhängig, wenngleich sie ganz ohne sie schon gar nicht stattfinden könnte.

Das bezeugt nicht zuletzt die Karriere Mahmoud Ahmadinejads, der sich seine wiederholten Wahlsiege nicht allein mit Hilfe mächtiger Fürsprecher und schon gar nicht allein aus eigener Kraft verdienen musste. Für seine Kampagne im Jahre 2005 standen ihm außerdem Millionen Wahlkämpfer der hartgesottensten Sorte zur Verfügung, genau dieselbe Garde, die in diesem Sommer seine Gegner niederschlug: die Basiji und die Pasdaran, die sogenannte "Bewegung der Unterdrückten" und die Revolutionswächter, die SA und SS des islamischen Faschismus Irans.

Die staatstragende Opposition

Es ist nicht so verwunderlich, dass sich unter den gegebenen Umständen, der Herrschaft dieser Banden, in Iran überhaupt eine Opposition herausbildete, aber umso beeindruckender, dass sich diese Opposition formieren konnte und auf offener Straße sich dem Regime entgegenzustellen getraut. Dass es nicht selbstverständlich ist, versteht man schnell, wenn man sich vergegenwärtigt, wie das Regime in der Vergangenheit mit Oppositionellen verfahren ist. Dass es jetzt geschehen konnte, verlangt deshalb nach einer Erklärung. Die Erklärung ist: Es konnte nur geschehen, weil Teile des Regimes selbst sich dazu entschlossen haben, die Opposition anzuführen.

Ohne vorschnell vorwegnehmen zu wollen und zu können, was sich noch daraus entwickeln mag, muss das vorerst jederzeit in Rechnung gestellt werden, wenn von der Opposition in Iran die Rede ist: Alle Demonstrationen, die seit der Präsidentenwahl dieses Sommers in Iran stattgefunden haben, sind nur zu verstehen als Folge einer politischen Uneinigkeit innerhalb des Regimes.

Die ersten Demonstrationen unmittelbar nach der Wahl galten dem Wahlverlierer Mir Hossein Mousavi (Mīr-Hoseyn Mūsavī Khāmené). "Mousavi, Mousavi!" lautete die erste Parole der Demonstranten. Der Wahlkämpfer Mousavi wählte die Farbe Grün für seine Partei; die Demonstranten wählten die Farbe Grün als Erkennungszeichen der Opposition. Die Opposition wählte Mousavi zu ihrem Anführer; Mousavi wählte die Opposition zu seinem Fußvolk.

Mir Hossein Mousavi fungierte die ganzen 1980er Jahre über als Ministerpräsident Irans, bis dieses Amt mit der neuen Verfassung 1989 abgeschafft wurde. Das war die Zeit des mörderischen Krieges zwischen Irak und Iran, und der schlimmsten Repression jeder Form von Opposition gegen das Regime, zu dessen Führungsriege Mousavi von Anfang an gehört.

Israel bezeichnete er damals als "Krebsgeschwür", die USA als "großer Satan", wie es in seinen Kreisen bis heute üblich ist. Er nannte Salman Rushdie ein "Werkzeug der Zionisten gegen den Islam" und forderte seinen Tod, noch ehe Ayatollah Khomeini eine gleichlautende Fatwa erlies.

Das ist ein Mann, den man nicht zum Vater haben möchte, weder zum persönlichen noch zum politischen Freund. Er war Anfang der 1980er Jahre beteiligt an der Gründung der libanesischen Hizballah, des ersten und bis heute erfolgreichsten Exportschlagers der schiitischen Weltrevolution. Die Hizballah ist die mit Abstand gefährlichste Terror-Organisation in der unmittelbaren Nachbarschaft Israels, militärisch der Hamas und jeder anderen palästinensischen Gruppe überlegen. Ich komme nochmal auf diese von Iran gesteuerten Terrorgruppen zurück.

Mir Hossein Mousavi spielte außerdem eine führende Rolle bei der Installation des iranischen Atomraketenprogramms, dass er nach wie vor bedingungslos befürwortet. Während seiner Wahlkampagne beteuerte er im vergangenen April, dass er als Präsident Irans das Atomprogramm mit aller Kraft vorantreiben und die Urananreicherung niemals aufgeben werde: "Niemand in Iran wird die Einstellung der Urananreicherung akzeptieren".

http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=91361§ionid=351020101

All das gilt in ähnlicher Weise für die anderen Oppositionsführer:

Mehdi Karroubi, ein weiterer Wahlverlierer der letzten und vorletzten Präsidentenwahl, mehrmaliger Parlamentsvorsitzender, Verehrer Khomeinis. In einem Interview von vergangener Woche kritisierte er Mahmoud Ahmadinejad dafür, dass er sich zu entgegenkommend dem "großen Satan" gegenüber verhalte.

Seyed Mohammad Khātamī, der letzte Präsident vor Mahmoud Ahmadinejad, Liebling des "kritischen Dialogs" der Europäer in den 1990er Jahren, mit dem die frühere oppositionelle Studentenbewegung Irans schon ihre einschlägigen Erfahrungen gemacht hat.

Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, Hauptwahlverlierer 2005, hat in diesem Jahr nicht mehr kandidiert, Präsident während der 1. Hälfte der 1990er Jahre, und bis heute einer der mächtigsten Politiker Irans. Er ist berüchtigt für seine Aussage, ein Atomwaffeneinsatz gegen Israel wäre aus islamischer Sicht durchaus rational, denn eine Atomrakete genüge, um den Judenstaat zu vernichten, während die muslimische Welt einen Atomschlag überstehen würde.

Was ist das für eine Opposition?

Nun: Festzustellen, dass diese Oppositionsführer allesamt Repräsentanten des Systems sind, der herrschenden Clique angehören, wäre reine Tautologie, denn da alle diese Oppositionsführer ehemalige Präsidenten oder Präsidentenkandidaten sind, und alle Präsidentenkandidaten per System einer Vorauswahl durch den Wächterrat unterzogen werden, die diejenigen aussortiert, die nicht systemkonform sind, braucht man darüber keinen weiteren Gedanken zu verschwenden.

Gedanken machen muss man sich allerdings darüber, wie diese Herren zu den Anführern einer Opposition werden konnten, die das System herausfordern will, und wohin das führen mag?

Zunächst fällt auf, dass meine Darstellung der Opposition und ihres Verhältnisses zum Regime eine Ungereimtheit enthält: Wenn alle Anführer der Opposition gleichzeitig führende Politiker des Regimes selbst sein sollen - das passt irgendwie nicht ganz zusammen.

Ich hatte aber vorhin schon behauptet, dass, ohne vorschnell vorwegnehmen zu wollen und zu können, was sich noch daraus entwickeln mag, man vorerst jederzeit in Rechnung stellen müsse, wenn von einer Opposition in Iran die Rede ist, dass alle Demonstrationen, die seit der Präsidentenwahl dieses Sommers stattgefunden haben, Folge einer politischen Uneinigkeit innerhalb des Regimes sind.

Die soeben festgestellte Ungereimtheit löst sich daher folgendermaßen auf:

1. Wenn von der Opposition die Rede ist, muss bedacht werden, dass eigentlich von zweierlei Opposition geredet werden muss: von einer Opposition außerhalb und einer Opposition innerhalb des Regimes.

2. Wenn vom Regime die Rede ist, muss bedacht werden, dass eine Uneinigkeit innerhalb des Regimes existiert, sodass auch das Regime selbst in zwei Teile zerfällt: in einen Teil, der gegenwärtig den Kurs bestimmt, und einen anderen Teil, der dagegen opponiert.

Die beiden Teile der Opposition auseinanderzuhalten ist nicht sehr schwierig, sodass wir dieses Problem mit drei Sätzen übergehen können:

1. Die Opposition außerhalb des oder gegen das Regime sind die vielen, einzelnen, nicht straff zu einer einheitlichen politischen Partei organisierten Schüler, Studenten, Mädchen, Homosexuellen, Intellektuellen usw., die sich nicht mehr von den Ayatollahs vorschreiben lassen wollen, was sie zu denken, was sie anzuziehen, welche Musik sie zu hören, wenn sie zu lieben, zu hassen oder woran sie zu glauben haben.

2. Die Opposition innerhalb des Regimes habe ich bereits kurz skizziert.

3. Als 3. Gruppe sei noch die Volksmujaheddin (oder: National Council of Resistance of Iran - NCRI) erwähnt, jene irgendwo zwischen Islam und Stalin sich bewegende Organisation, die schon 1979 als Verbündete Khomeinis beim Sturz des Schahs eine Rolle spielte, danach von der Revolution überrollt, von den ersten Wellen der Repression anfang der 1980er Jahre zerschlagen und ins Exil getrieben wurde, unter der Obhut Saddam Husseins bis zu dessen Sturz 2003 von Irak aus kleinere militärische Kommandoaktionen gegen das iranische Regime unternahm und m.W. heute hauptsächlich in der Diaspora einen nicht zu unterschätzenden sowie fragwürdigen Einfluss ausübt, aber keine wesentliche Rolle innerhalb der neuen Opposition in Iran selbst spielt. Genau aber, wie gesagt, weiß ich das nicht. In der Diaspora jedenfalls handelt es sich um eine unzugängliche Kader-Organisation ohne die geringsten Neigungen zur Selbstkritik, außerstande, ihre früheren Fehler aufzuarbeiten.

Dass die mehr oder weniger unorganisierte Opposition außerhalb des oder gegen das Regimes sich die Repräsentanten der Opposition innerhalb des Regimes - Mousavi, Karoubi, Khātamī, Rafsanjani usw. - zu ihren Anführern gewählt hat, erklärt sich wiederum tautologisch: die vielen Einzelnen haben keine anderen Anführer und bis jetzt keine andere Möglichkeiten, sich gemeinsam politisch zu artikulieren.

Jetzt aber müssen wir noch zu klären versuchen, worin die Uneinigkeit innerhalb des Regimes bestehen könnte, von der ich behauptet habe, dass wir ohne sie in den zurückliegenden Monaten überhaupt keine Opposition auf den Straßen Irans gesehen hätten.

Das ist allerdings weniger einfach. Am Beispiel Mir Hossein Mousavis haben wir gesehen, dass seine politischen Ansichten auf den ersten Blick überhaupt nicht von denen Mahmoud Ahmadinejads oder des Führers oder der Revolutionswächter unterschieden werden können. Keiner der Repräsentanten der Opposition innerhalb des Regimes käme jemals auf die Idee, Israel nicht als "Krebsgeschwür" und Amerika nicht als "großen Satan" zu bezeichnen, die Hizballah oder die Hamas ihrem Schicksal zu überlassen oder das Atomraketenprogramm aufzugeben.

Manche sogenannte "Experten" munkeln, es könnten konkurrierende ökonomische Interessen für die Uneinigkeit innerhalb des Regimes der Grund sein, und verweisen dabei auf das Wirtschaftsimperium Ali Akbar Hashemi Rafsanjanis, der als reichster Privatmann des Landes gilt und deshalb den Revolutionswächtern ein Dorn im Auge sein müsse, die die größten Kollektiveigentümer der Nation sind und heute nicht nur den Großteil der ökonomischen und militärischen Machtmittel, sondern auch alle Fäden der politischen Macht in ihren Händen halten.

Aber Rafsanjani ist nicht die einzige und längst nicht mehr die wichtigste Figur der Opposition innerhalb des Regimes, und für alle anderen Oppositionsanführer erklärt das ökonomische Argument überhaupt nichts.

Andere "Experten" mögen sich die Uneinigkeit so erklären, dass die unterschiedlichen Politiker ein unterschiedliches Temperament mit sich herumschleppen, und von ihrer jeweiligen Persönlichkeit her mehr oder weniger gemäßigt, gewalttätig oder brutal seien. So könnte man meinen, dass Mahmoud Ahmadinejad, der sein ganzes Leben bei den Revolutionswächtern verbracht hat, nun mal ein Haudegen sei, während Mir Hossein Mousavi, ein Maler, ein Künstler gar, zu einem feineren Benehmen neige. Aber Adolf Hitler war auch Maler, und ich muss wohl nicht weiter ausführen, warum so eine Lausbubenpsychologie noch weniger als nichts erklären würde.

Wir müssen also nach politischen Gründen Ausschau halten, um die politische Uneinigkeit innerhalb des Regimes zu verstehen. Die entscheidenden Hinweise zur Beantwortung politischer Fragen kommen oft nicht von Politikern, und in diesem Fall liefert sie am anschaulichsten ein Theologe, nämlich der regimekritische Großayatollah Hossein-Ali Montazeri, in einem seltenen Interview, dass er vor etwa 14 Tagen dem BBC gab. Er gilt als einer der weltweit anerkanntesten Schriftgelehrten des Islam, wohnt, wie könnte es auch anders sein, in der heiligen Stadt Qom, war einer der geistlichen Führer der Revolution von 1979 und wurde zuerst als Nachfolger Khomeinis gehandelt, mit dem er allerdings alsbald in Zwietracht über politische Fragen geriet. Er kann demnach als Oppositioneller der ersten Stunde betrachtet werden, und die Gründe, die ihn vor fast 30 Jahren in die Opposition zum Regime brachten, haben sich seither nicht geändert.

Der steinalte und schwergesalbte Mann pflegt sich nicht ganz umstandslos zu artikulieren, und dennoch ist seine Regimekritik gut zu verstehen. Ich zitiere nur die einschlägigen Passagen aus dem Interview:

Auf die Frage, wie weit sich das Regime von den ursprünglichen Werten der Revolution entfernt habe, antwortet Großayatollah Montazeri:

"Unglücklicherweise, aufgrund der Kurzsichtigkeit und Unernsthaftigkeit sowie Arroganz einer kleinen Minderheit, welche die Ansprüche der Mehrheit des Volkes vernachlässigt hat, wurden viele der Ideale der Revolution nicht erfüllt. Angesichts dessen ist unser Volk sehr unzufrieden und protestiert gegen die Abweichung von den Zielen der Revolution."

Auf die Frage, inwieweit das Regime "unislamisch" oder gar eines "Verbrechens gegen den Islam" schuldig sei, antwortet er:

"Die gegenwärtigen Entscheidungen, die von der Minderheit getroffen wurden, die an der Macht ist, richten sich hauptsächlich gegen die Interessen des Landes, und befinden sich nicht in Übereinstimmung mit den islamischen Prinzipien und Werten. Wenn der gegenwärtige Kurs andauert, in Hinsicht darauf, wie die Regierung mit dem Protest der Mehrheit des Volkes gegen die Ergebnisse der letzten Wahl verfährt, und hinsichtlich der Verhaftungen und Prozesse gegen politische Aktivisten und Mitglieder der Elite - Prozesse, die illegal und gegen den Islam sind - dann wird der Spalt zwischen dem Volk und der Regierung sich noch vertiefen und die Unzufriedenheit des Volkes wird zunehmen."

Auf die Frage, ob die "Legitimität" des Führers dadurch beeinträchtigt sei, antwortet er:

"Wenn, wie ich es sehe, die Regierung keine Legitimität ohne die Zustimmung des Volkes erreichen kann, und wenn die notwendige und zwingende Bedingung für die Legitimität des Herrschers seine Popularität und die Zufriedenheit des Volkes mit ihm ist, dann wird die gegenwärtige Unzufriedenheit - welche unglücklicherweise ansteigt - eine unmittelbare Auswirkung auf die Legitimität des herrschenden Establishments haben, solange nicht die weiseren Personen in der Nation eine Lösung finden durch eine Änderung der gegenwärtigen Politik, und die Gründe für die Unzufriedenheit der Mehrheit des Volkes beseitigen, und mit dem Volk umgehen mit Liebenswürdigkeit und Demut."

http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/8314266.stm

http://news.bbc.co.uk/2/hi/programmes/analysis/8314920.stm

Und so weiter und so fort. Auffällig an diesen Antworten, die er in leicht abgewandelter Wortwahl inhaltsgleich auf fast jede Frage gibt, ist, dass sie keinerlei Kritik am Inhalt der islamischen Herrschaft liefern, sondern nur Kritik an der Form. Das gilt für die ganze Riege der Oppositionsanführer: Sie fordern die Rückkehr zu den wahren Werten der islamischen Revolution, Demokratie als islamische Volksdemokratie, niemals aber religiöse, sexuelle, private, bürgerliche Freiheit.

In Bezug auf das iranische Atomraketenprogramm kritisierte der Großayatollah die Politik des Regimes schon vor einigen Jahren in vergleichbarer Weise, indem er zuerst das Atomraketenprogramm verteidigte, um nur die Politikform Mahmoud Ahmadinejads der Kritik zu unterziehen, nämlich die konfrontative Art des Präsidenten, mit den westlichen Diplomaten umzuspringen, wovon der Großayatollah nur unnötige Schwierigkeiten erwartete, für Iran im allgemeinen, und für die Durchsetzung des Atomraketenprogramms im besonderen. Er schimpfte damals:

"Man muss mit dem Feind mit Weisheit umgehen, man muss ihn nicht provozieren... Diese Provokationen bringen nur Probleme für das Land."

http://www.usatoday.com/news/world/2007-01-22-iran_x.htm

Kurzum: Die Opposition innerhalb des Regimes befürchtet, dass der gegenwärtige innenpolitische und außenpolitische Konfrontationskurs des Regimes, repräsentiert von Mahmoud Ahmadinejad, dem Präsidenten, gelenkt von Ayatollah Ali Khamenei, dem Führer, und getragen von den Revolutionswächtern das Regime innenpolitisch und außenpolitisch isoliert, den Staat destabilisiert, und somit den Fortgang der islamischen Revolution über kurz oder lang gefährden könnte. Sie fürchten, dass ein unbesonnener Jihad den Zusammenhalt des Staates zerstören könnte. Man könnte sie deshalb auch die staatstragende Opposition nennen.

Die Entscheidung für den Konfrontationskurs

Wie man anhand der Uneinigkeit zwischen den beiden Großayatollahs Khomeini und Montazeri, die, wie ich erwähnte, schon Mitte der 1980er Jahre zu Tage trat, feststellen kann, haben wir es hier mit einer Uneinigkeit zu tun, die fast so alt ist wie die Revolution selbst. Das erklärt natürlich noch nicht, warum sie, wo sie all die Jahre über doch eine eher untergeordnete Rolle spielte, jetzt in diesem Ausmaß wieder aufbricht, um beinahe so etwas wie eine innenpolitische Krise hervorzurufen, die das Regime allerdings, bis jetzt zumindest, durch entsprechend brutale Gewaltanwendung ohne große Mühe zu bewältigen scheint.

Wir dürfen aber vermuten, dass die innenpolitische Krise, die wir seit dem Sommer dieses Jahres beobachten, die neu ist und deren Fortgang wir daher noch schlecht vorhersagen können, mit der außenpolitischen Krise zusammenhängt, die sich bereits seit Jahren abzeichnet und mit dem Fortschritt des iranischen Atomraketenprogramms unmittelbar einhergeht.

Als das iranische Atomraketenprogramm, das man ebenfalls bis in die 1980er Jahre zurückverfolgen kann, ohne dass es bis zur Jahrtausendwende irgendwelche nennenswerten Resultate zeitigte, mit dem Beginn des Baus einer Urananreicherungsanlage den entscheidenden Schritt hin zur Waffenproduktion unternahm, regierte in Teheran ein Präsident, den man heute zur staatstragenden Opposition zählen würde, Seyed Mohammad Khātamī. Die Baustelle in der Nähe von Natanz wurde anfang August 2002 entdeckt, der Bau der Anlage muss demnach irgendwann in der ersten Hälfte des Jahres 2002 begonnen worden sein.

Das bedeutet: Die Entscheidung, das Atomraketenprogramm, das fast 2 Jahrzehnte lang ohne besondere Eile im Geheimen betrieben worden war, jetzt zu realisieren, muss kurz nach dem 11. September 2001 gefallen sein, bzw. nach dem Einmarsch amerikanischer und britischer Truppen in Afghanistan einen Monat später. Afghanistan liegt bekanntlich in der unmittelbaren Nachbarschaft Irans.

Es ist sicher eine reine Spekulation, weil wir nichts in der Hand haben, was die damaligen Überlegungen des Regimes schwarz auf weiß dokumentieren würde, aber insofern sind wir nun mal auf Spekulationen angewiesen, und es ist eine doch nicht allzu abwegige Spekulation: dass es nämlich zwischen diesen Ereignissen mehr als einen zeitlichen Zusammenhang geben müsse.

Wir wissen, dass die Führung Al Qaedas die Terroranschläge des 11. September 2001 als Startschuss eines Weltkrieges gegen den Westen, v.a. die USA und Israel konzipiert hat. Wir wissen auch, dass die USA diese Kriegserklärung erwidert haben. Vom iranischen Regime wissen wir nur, dass es sich demgegenüber beinahe auffällig still verhalten und heimlich den Bau einer Urananreicherungsanlage begonnen hat.

Das Stillhalten ergibt im Zusammenhang mit dem heimlichen Baubeginn ohne weiteres einen Sinn. Als die Urananreicherungsanlage im August 2002 entdeckt wurde, wurde die Situation für das Regime allerdings etwas komplizierter.

Zunächst bereitete es dem Regime keine besonderen Schwierigkeiten, die Internationale Atomenergie Agentur, mit ihrem entgegenkommenden Direktor Mohammed El Baradei an der Spitze, ein Jahr lang mit Lügen und Ausflüchten hinzuhalten.

Dann jedoch begannen die USA, die gerade das Regime Saddam Husseins im Nachbarstaat Irak gestürzt hatten, ungeduldig zu werden. Iran wurde ein Ultimatum gesetzt, bis Ende Oktober 2003 alle seine atomaren Aktivitäten offenzulegen und unverzüglich einzustellen.

Die europäische Beschwichtigungsdiplomatie, angeführt von dem deutschen Außenministerium unter der Regie Joschka Fischers, verhinderte in letzter Minute, dass der UN-Sicherheitsrat Iran schon damals mit Sanktionen zur Aufgabe seines noch in einer frühen Entwicklungsphase steckenden Atomraketenprogramms zu zwingen versuchte. Im Gegenzug musste Iran sich aber auf ein Dialog-Prozedere einlassen, dass sich über Jahre hinstrecken sollte, dem Regime zwar die Möglichkeit verschaffte, seine Atomraketenprogramm unsanktioniert fortzusetzen, aber nicht ohne gewisse zeitliche Verzögerungen dabei in Kauf zu nehmen.

Es ergab sich dadurch folgende Lage: Mittlerweile befanden sich die Truppen der Anti-Terrorkoalition, vornehmlich die Streitkräfte des "großen Satans", in zwei Nachbarstaaten Irans. Wenn die islamische Revolution ihre strategischen Ziele noch erreichen wollte, wozu der Aufstieg Irans zu einer den Mittleren Osten beherrschenden Atommacht als unabdingbare Voraussetzung betrachtet wird, musste das Regime dann nicht seinerseits die Offensive suchen, solange der Feind noch mit den Taliban in Afghanistan und Al Qaeda in Irak beschäftigt war? Oder sollte es den Teufel besser nicht provozieren, wie es der Großayatollah empfohlen hätte, um womöglich so lange sich still zu verhalten, bis der Regime Change in den Nachbarstaaten vollendet wäre und die demokratische Revolution sich aufmachte, in Teheran einzumarschieren?

Die Regierung des sogenannten Reformers Mohammad Khātamī versuchte es zunächst mit der Stillhaltetaktik, d.h. während sie mit den Europäern verhandelte, mal die Bauarbeiten, mal den Dialog unterbrach, nahmen die Atomanlagen, die Konversionsanlage Isfahan und die Urananreicherungsanlage Natanz langsam aber sicher Gestalt an.

Ayatollah Ali Khamenei, der Führer, und die Revolutionswächter bereiteten währenddessen den Kurswechsel vor.

Dahinter mag folgende Überlegung gesteckt haben: Früher oder später würden Irans Raketen start- und die Atomanlagen betriebsbereit sein, die Beschwichtigungsdiplomatie der Europäer würde sich blamiert haben und die USA würden das Ruder wieder übernehmen, um im letzten Moment doch noch zu verhindern, dass das Regime sich atomar bewaffnet.

Um für diesen Fall gewappnet zu sein, musste nicht nur die Entwicklung des Atomraketenprogramms beschleunigt werden. Iran musste sich auch auf die Eventualität einer militärischen Konfrontation mit den USA oder Israel einstellen. D.h. das Volk musste auf eine solche Konfrontation propagandistisch vorbereitet werden und die verbündeten Terrorgruppen in der Region mussten für den Krieg gegen Israel und die USA ausgebildet und aufgerüstet werden. Das Regime entschied sich also für eine Politik der allgemeinen Mobilmachung in- und außerhalb Irans.

Das Regime der Revolutionswächter

Der Startschuss für den Kurswechsel sollte die Kandidatur Mahmoud Ahmadinejads für die Präsidentenwahl im Juni 2005 sein. Man sollte nicht annehmen, dass Ahmadinejad, der einen ausgesprochen populistischen Wahlkampf, ausgerichtet auf die Bedürfnisse der "kleinen Leute" führte, diese Wahl nur mithilfe betrügerischer Stimmenauszählung und ähnlicher Manipulationen gewonnen hätte, aber auch nicht, dass der Führer und seine Revolutionswächter zu diesem Zeitpunkt noch irgendetwas dem Zufall oder gar dem stets schwankenden Willen des Volkes überlassen wollten.

Unmittelbar nach der Amtsübernahme anfang August beendete der neue Präsident die Verhandlungen mit den Europäern und verfügte umfassende Säuberungsaktionen innerhalb des Staatsapparats, bei denen in den höheren und mittleren Regierungsstellen überall im Land alle als nicht bedingungslos zuverlässig eingestuften Handlanger des Regimes durch Kader aus den Reihen der Revolutionswächter ersetzt wurden. Einen Monat apäter, mit einer Rede vor der UN-Vollversammlung im September in New York, wo er sich bereits im Kontakt mit dem "verborgenen Imam" wähnte, startete Mahmoud Ahmadinejad seine Agitation gegen "die Zionisten" und den "amerikanischen Imperialismus".

Innerhalb Irans wurden die Milizen der Basiji auf die Straßen mobilisiert, um in regelmäßigen Wellen und mit Schlagstöcken bewaffnet Verstöße gegen die islamische Kleiderordnung, Küssen auf öffentlichen Plätzen, Abspielen von Popmusik und ähnliches, unsittliches, westliches Verhalten zu bestrafen.

Die Zahl der Hinrichtungen siiegt seither jedes Jahr. Allein im vergangenen Monat waren es mehr als ein Dutzend. Augenblicklich erörtert das Regime, das längere Zeit nicht mehr praktizierte Händeabhacken wieder einzuführen.

Die Organisation der Revolutionswächter selbst erfuhr umfangreiche Umstrukturierungen, die erst in jüngster Zeit zu einem vorläufigen Abschluss zu kommen scheinen. An der Spitze und auf den mittleren Rängen wurde eine Vielzahl von Kommandeuren ausgewechselt. Vor wenigen Wochen gab das Regime bekannt, dass die Basiji, die bis dahin eine zumindest formal selbstständige Organisation bildeten, jetzt vollständig dem Regiment der Revolutionswächter unterstellt sind. Die Einheiten der Revolutionswächter wurden landesweit komplett umstrukturiert und den einzelnen Provinzen und Städten zugeordnet. Die Aufgabe der neuen Einheiten soll es sein, Iran gegen "innere und äußere Gefahren" zu verteidigen. Mit der Umstrukturierung, so der neue Kommandeur der Revolutionswächter, Mohammad Ali Jafari, werde das gesamte Land in "Verteidigungs-Mosaike" aufgeteilt". Zusätzlich wurden eine neue Einheit als "IRGC Ground Resistance Force" aufgestellt. IRGC ist das Kürzel für Islamic Revolutionary Guards Corps - Revolutionswächter eben.

http://www.payvand.com/news/09/oct/1140.html

Außerhalb Irans wurde die Aufrüstung der verbündeten Terrorgruppen in Angriff genommen. U.a. wurden zehntausende Raketen an die Hizballah und die Hamas ausgeliefert, um sie, begleitet von den andauernden Vernichtungsdrohungen aus Teheran, zum Krieg gegen Israel anzustacheln.

Das ist in den vergangenen 3 Jahren bekanntlich ja auch schon 2 Mal erreicht worden. Dabei wird es gewiss nicht bleiben.

Noch vergangene Woche, am 3. November, stoppte die israelische Navy nahe Zypern einen Frachter, der sich der Küste Syriens näherte, und eine Ladung von fast 500 Tonnen Waffen mit sich führte, die für die Hizballah bestimmt waren; die umfangreichste illegale Waffenlieferung, die Israel jemals beschlagnahmen konnte.

Nach Aussagen der Navy, die das Containerschiff zum Zwecke einer genaueren Inspektion in einen israelischen Hafen schleppte, wiesen die Frachtpapiere Iran als Lieferanten der Waffen aus, bei denen es sich neben Handgranaten, Mörsern und anderem kleineren Kriegsgerät um mehr als 3000 Katyuscha-Raketen handelte, jene Geschosse, die die Hizballah im Sommer 2006 im Krieg gegen Israel einsetzte.

Irans und Syriens Außenminister, der sich gerade zu einem Besuch in Teheran aufhielt, bestritten die Waffenlieferung, unbesehen der schwerlich misszuinterpretierenden Fotos und Videoaufnahmen von der Fracht, die kurz darauf die Weltmedien erreichten.

Die Lieferung war außerdem, wie Tags darauf bekannt wurde, von dem Moment an, als sie 10 Tage vorher ihre Reise vom iranischen Hafen Bandar Abbas aus begonnen hatte, von Israel und von westlichen Geheimdiensten ununterbrochen beobachtet worden. Sie sahen zunächst nur gespannt zu, wie die Waffen auf der Visea, einem iranischen Schiff, von Bandar Abbas aus 2500 Meilen durch den Indischen Ozean, das Rote Meer und den Suez-Kanal in den ägyptischen Hafen Damietta transportiert und dort auf den deutschen Frachter Francop umgeladen wurden.

Die Mannschaft der Francop hatte keine Ahnung, was sich in den hinzugeladenen Containern in Wirklichkeit befand, bis das Schiff knapp 100 Meilen vor seinem Ziel, dem syrischen Hafen Latakia, von der israelischen Navy aufgebracht wurde. Der Eingriff fand in Absprache mit den USA und anderen, nicht näher identifizierten Nato-Staaten, statt. Der Waffentransports war somit bereits in jedem Detail dokumentiert, als er vom syrischen und iranischen Außenministerium dementiert wurde. Dümmer ist wohl nur selten gelogen worden.

Auch die Hamas rüstet ihr Raketen-Arsenal weiter auf. Wie ebenfalls vergangene Woche bekannt wurde, ist sie jetzt in Besitz einer neuen Waffe, der Silkworm C-802, einer Rakete aus iranischer Produktion nach einem chinesischen Modell, mit einer Reichweite von 60 Km, womit zum ersten Mal Tel Aviv ins Visier der Hamas gerät. Ein solches Geschoss hatte die Hizballah schon im Juli 2006 gegen israelische Kriegsschiffe eingesetzt und es wird vermutet, dass die Hizballah die Raketen nach Gaza geschmuggelt hat und deren Spezialisten die Hamas im Umgang damit instruieren. Die Hizballah selbst ist mittlerweile im Besitz tausender dieser Raketen, die sie im Süden Libanons entlang der Mittelmeerküste stationiert hat.

Die israelische und amerikanische Navy haben in diesem Jahr zwar schon eine ganze Reihe von iranischen Waffenlieferungen nach Südlibanons und Gaza aufhalten können, aber längst nicht alle.

Die Repression innerhalb Irans, die Säuberungen im Staatsapparat, die Umorganisation der Revolutionswächter, die Aufrüstung der Terrorgruppen außerhalb Irans und die anti-semitische und anti-imperialistische Agitation des Präsidenten sind allesamt unverzichtbare Komponenten, und unverkennbare Anzeichen einer Generalmobilmachung, die das Regime seit nunmehr 4,5 Jahren betreibt, um sich auf einen Krieg gegen Israel und die USA vorzubereiten. Dabei geht es um die Durchsetzung des iranischen Atomraketenprogramms. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel mehr geben.

Die Koalition der Unwilligen

Zweifelhaft ist bis heute, ob der Westen auf diese Konfrontation vorbereitet ist.

Die Entschlossenheit Israels, den Revolutionswächtern notfalls durch die Bombardierung der iranischen Raketenstellungen und Nuklearanlagen zuvorzukommen, muss dabei am wenigsten in Zweifel gezogen werden, nicht bloß, weil ohne Ausnahme alle dafür maßgeblichen israelischen Politiker und Generäle diese Entschlossenheit immerzu bekundet haben, sondern v.a. deshalb, weil die Gefahr, die von den iranischen Atomraketen ausginge, wenn sie tatsächlich in die Hände dieser Banden kämen, für Israel so existenziell wäre, dass gar keine Wahl bleibt.

Doch während aus diesem Grund an der Entschlossenheit und Fähigkeit Israels, die iranischen Nuklearanlagen zu zerstören, gar nicht gezweifelt werden kann, muss zugleich angenommen werden, dass Israels militärischen Möglichkeiten nicht sehr weit darüber hinaus reichen. Freilich, mit der Hizballah und der Hamas, die das iranische Regime in einem solchen Fall in den totalen Krieg gegen Israel kommandieren würde, würden die israelischen Streitkräfte sicher zurechtkommen. Die syrische Luftwaffe würde, wie im Juni 1967, gleich am Boden zerstört werden, noch ehe man in Damaskus begriffen hätte, was hier vor sich geht.

Aber die israelischen Streitkräfte wären wohl kaum in der Lage, das Regime der Revolutionswächter zu stürzen und eine in die Hundertausende gehende Besatzungsmacht in die bevölkerungsreichste Nation des Mittleren Ostens zu entsenden, um den Weg zu bahnen für eine demokratische Revolution, die nicht angeführt würde von einer staatstragenden Opposition, wie sie sich gegenwärtig als Alternative zu dem faschistischen Regime präsentiert, das gegenwärtig Iran beherrscht.

Ohne einen derartigen Regime Change gibt es aber nicht nur für die iranische Jugend keine Hoffnung auf ein besseres Leben, sondern auch keinen andauernden Schutz vor iranischen Atomraketen. Denn das Regime verfügt ja jetzt über das Knowhow und genügend Erfahrung, um jede zerstörte Anlage in kürzerer Zeit wieder aufzubauen, als es zum Bau der jetzt vorhandenen gebraucht hat. Und wie viele versteckte Anlagen in Iran noch existieren, die von den westlichen Geheimdiensten vielleicht noch gar nicht registriert worden sind, wie viel und wie hoch angereichertes Uran oder Plutonium das Regime bereits gehortet hat, ohne dass die Inspektoren der Internationalen Atomenergie Agentur davon Wind bekommen haben, wissen nur die Revolutionswächter selbst.

Einen Regime Change könnten nur die USA, zusammen mit einer "Koalition der Willigen" herbeiführen. Gegenwärtig beobachten wir jedoch nur, wie sich unter der Führung der USA eine "Koalition der Unwilligen" anschickt, das Regime und seinen Konfrontationskurs zu bestätigen.

Nach all den Jahren fehlgeschlagener Diplomatie, während der das Regime die sogenannte "internatinale Gemeinschaft" genüsslich an der Nase herumgeführt hat und die europäischen Außenminister sich bis aufs Hemd blamiert haben, will Barack Obama, wohl mit der Absicht, das Friedensnobelpreiskomitee nicht zu blamieren, dem Regime jetzt noch einmal die Hand reichen, ihm noch einmal eine letzte Chance geben, oder, wie er selber sagt, einen Neuanfang wagen.

Barack Obama will, so sieht es jedenfalls aus, alle Atomwaffen auf der Welt abschaffen, aber zuvor soll Iran noch seine Atomraketen bekommen.

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Cairo Speech:

"I understand those who protest that some countries have weapons that others do not. No single nation should pick and choose which nation holds nuclear weapons. And that's why I strongly reaffirmed America's commitment to seek a world in which no nations hold nuclear weapons. (Applause.) And any nation -- including Iran -- should have the right to access peaceful nuclear power if it complies with its responsibilities under the nuclear Non-Proliferation Treaty."

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http://www.whitehouse.gov/the_press_office/Remarks-by-the-President-at-Cairo-University-6-04-09/

Der Stand des Atomraketenprogramms

Um zu verdeutlichen, wozu diese Art von Diplomatie bis jetzt geführt hat, welchen Punkt die Krise bis jetzt erreicht hat, will ich zum Schluss noch knapp, in Stichworten, den aktuellen Stand des iranischen Atomraketenprogramms referieren.

Am 25. September enthüllten Barack Obama, Nicolas Sarkozy und James Gordon Brown, was ihre Geheimdienste neuerdings recherchiert hatten, nämlich dass das Regime, zusätzlich zu der allseits bekannten Anlage zur Urananreicherung bei Natanz, eine weitere, geheime Urananreicherungsanlage in der Nähe von Qom gebaut hat, auf einem Gelände, das den Revolutionswächter gehört. Es handelt sich dabei um eine deutlioch kleinere Anlage als die in Natanz.

Die Anlage in Natanz besteht im wesentlichen aus einer unterirdischen, gegen Bomben abgebunkerten Halle, in der die Installation von etwa 30tausend Gaszentrifugen geplant ist, von denen seit dem Frühjahr 2007 bereits mehrere tausend arbeiten, um, zunächst, schwach angereichertes Uran zu produzieren. Das schwach angereicherte Uran, das für die Weiterverarbeitung in Brennstäbe geeignet ist, mit denen AKWs zur Energieproduktion befeuert werden, wird von dem Regime gegenwärtig gehortet, und kann bei Bedarf jederzeit weiter angereichert werden. Reichert man es bis zu einen Anteil des Isotops U-235 von über 90 Prozent an, taugt es zum Bau einer Atomwaffe. Um einen höheren Grad der Anreicherung zu erzielen, muss man den Prozess, den das Material einmal durchlaufen hat, nur genügend oft wiederholen. Das geschieht in den selben Zentrifugen, die sich, kurz gesagt, nur oft genug drehen müssen, damit aus dem Brenn- ein Sprengstoff wird.

Mit anderen Worten: Das Regime hat den technologisch anspruchsvollsten Schritt zum Bau einer Atomwaffe, die Urananreicherung, bereits vor 2,5 Jahren vollzogen, die Anlagen zum arbeiten gebracht und ist nun dabei, das Vorprodukt einer Atomwaffe in größeren Mengen zu sammeln.

Die neue, bis vor einem Monat geheime Anlage bei Qom nun, die noch nicht in Betrieb ist, ist nicht nur klein, sondern so klein, dass sie für die Produktion der Mengen, die für den Betrieb von AKWs benötigt werden, ungeeignet ist. Sie ist aber wiederum nicht klein genug, um sich nicht vortrefflich zur Produktion geringerer Mengen zu eignen, die man vor der Weltöffentlichkeit verbergen und so weit anreichern kann, bis man die 25 Kg zusammen hat, die für eine Atombombe oder einen atomaren Raketensprengkopf benötigt werden.

Iran besitzt auch eigene Uranerzvorkommen nebst einer Mine (Gchine) in der Nähe der Hafenstadt Bandar Abbas. Ja, das ist die Hafenstadt, die ich vorhin im Zusammenhang mit den Raketenlieferungen an die Hizballah schon erwähnt habe. Satellitenaufnahmen, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurden, zeigen, dass an diesem Ort in den letzten Monaten nicht nur große Mengen Waffen verschifft wurden, sondern auch fleißige Bergarbeiter am Werk waren, die, wie die Heinzelmännschen, ihre Arbeit gerne so verrichten, dass es keiner merken soll.

Die Kapazität der Mine reicht aus, um jährlich etwa 20 Tonnen, genügend Erz zur Produktion von zwei Atombomben bzw. Atomsprengköpfen zu fördern.

Das Erz kann gleich neben der Mine zu sogenanntem Yellowcake weiterverarbeitet werden, wird dann in der Konversionsanlage bei Isfahan in das Gas Uranhexafluorid konvertiert und als solches in die Zentrifugen der Urananreicherungsanlage bei Natanz eingeführt.

Das Regime hat für seine gegenüber der IAEA offengelegten Anreicherungsaktivitäten bisher die rund 530 Tonnen Uranerz benutzt, die es 1982 Südafrika abgekauft hat.

http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=aMtzNb9WS83I#

All diese Anlagen wurden, um es nochmal zu sagen, seit 2002, unter den mehr oder weniger wachsamen Augen der Internationalen Atomenergie Agentur und während der Verhandlungen mit der Europäischen Union gebaut und in Betrieb genommen.

Iran verfügt momentan, offiziell, d.h. von der IAEA registriert, über rund 1,5 Tonnen schwach angereichertes Uran. Die Menge würde, weiter angereichert, für einen Atomsprengkopf reichen.

Die Zahlen, die ich hier anführe, muss man sich nicht merken, denn sie dienen sowieso nur der Verwirrung. So ähnlich macht es auch das Regime. Was ich damit sagen will:

Das Regime besitzt offiziell 1,5 Tonnen schwach angereichertes Uran. Die Bergarbeiten bei Bandar Abbas verliefen bisher aber im Geheimen, ebenso wie der bereits erwähnte Bau einer zweiten Urananreicherungsanlage.

D.h. was das Regime insgesamt noch so treibt, ohne dass wir davon etwas wissen, wie viel und wie hoch angereichertes Uran oder Plutonium das Regime gegenwärtig tatsächlich schon besitzt, weiß kein Mensch, nicht einmal ein "Experte". Das wissen nur die Revolutionswächter, unter deren Kontrolle all diese Anlagen laufen.

Im vergangenen Monat gab es eine merkwürdige Ansammlung von Enthüllungen. Geheime Bergarbeiten. Der geheime Bau einer zweiten Urananreicherungsanlage. Außer pakistanische und nordkoreanische, sollen nun auch russische Atomphysiker das iranische Regime instruiert haben.

Eine der Enthüllungen der vergangenen Wochen ist besonders interessant, weil sie ausnahmsweise nicht nur das Regime, sondern zusätzlich die Internationale Atomenergie Agentur selbst betrifft, deren Aufgabe es ja sein sollte, die Machenschaften des Regimes zu überwachen. Der Wiener Aufsichtsbehörde liegt demnach seit längerem ein interner Bericht vor, nachdem das Regime nicht nur die Urananreicherung betreibt, was lange bekannt ist, sondern sich bereits mit dem nächsten Schritt der Waffenproduktion, dem Design eines Raketensprengkopfes so ausgiebig beschäftigt hat, dass man ihm zutraut, mittlerweile das Knowhow für alle Komponenten des Atomwaffenbaus beisammen zu haben. Mohammed El Baradei, der Direktor der Behörde, hat diesen Bericht in seiner Schublade versteckt, weil er durch seine Veröffentlichung eine Störung des Dialogs befürchtete. Zu Unrecht, wie wir nach der Enthüllung erfahren durften: sie störte den Dialog zwischen Barack Obama und Mahmoud Ahmadinejad in keinster Weise.

Vergangene Woche waren Inspektoren der IAEA in Iran, um die bisher geheimgehaltene Urananreicherungsanlage bei Qom zu untersuchen. Inzwischen sind sie zurück in Wien. Der IAEA-Direktor kommentierte das Ergebnis der Inspektion mit den Worten: "Es gibt dort nichts, worüber man sich Sorgen machen müsste."

Zusammengefasst: Ich wäre kaum überrascht, wenn das Regime morgen eine fertige Atomrakete enthüllen würde, und Mohammed El Baradei dazu sagte: "Daran ist doch nichts, worüber man sich Sorgen machen müsste."

Gegenwärtig deutet alles darauf hin, dass die USA ein Abkommen mit Iran anstreben, das so aussehen könnte, dass das Regime vorläufig auf den Bau einer fertigen Waffe verzichtet, aber sein Atomraketenprogramm so weit vorantreibt, dass es jederzeit in der Lage ist, kurzfristig eine zusammenzubauen. Iran wäre dann eine Art inoffizielle Atommacht. Wie weit entfernt von oder wie nah einem solchen Status das Regime gegenwärtig ist, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass weder Verhandlungen noch Sanktionen die Revolutionswächter noch davon abhalten können, einen solchen Status zu erreichen. Und, ob Iran dann eine inoffizielle oder offizielle Atommacht wäre, würde keinen großen Unterschied machen, außer vielleicht für Barack Obama und das Friedensnobelpreiskomitee.

Aber wir wissen vieles nicht. Auch der Präsident Amerikas kann keine weltpolitischen Entscheidungen auf eigene Faust fällen. Wenn das Regime ihn an der Nase herumführt, wie die Europäer, werden ihm das viele Landleute und einige Verbündete sehr übel nehmen. Ein zweites Mal würde ihm das "Yes, we can!" keiner mehr abkaufen.

Israel könnte zwischenzeitlich die Geduld verlieren, und ihn damit vor eine vergleichbare Wahl stellen, wie einige Demonstranten vergangene Woche in Teheran, die Barack Obama mit der Parole konfrontierten: entweder du bist für uns, die Opposition, oder für sie, das Regime.

Wir wissen nicht, die Berater des Präsidenten und die Generäle der amerikanischen Streitkräfte ihn im Geheimen den Unterschied erklären, was Realität und was Ideologie ist, und wenn, ob ihre Ideologiekritik hinlangen würde, ihn umzustimmen.

Ich sehe nichts, was dafür spräche, wäre aber auch nicht sehr überrascht, wenn ich morgen, oder übermorgen lesen würde, dass 5 zusätzliche amerikanische Flugzeugträger sich auf dem Weg in den Persischen Golf befänden, um die beiden, die sich seit den Zeiten George W. Bushs ständig dort aufhalten, Gesellschaft zu leisten. Aber in der Beziehung habe ich mich schon öfter verschätzt.