Neue persische Härte

Veranstaltungsankündigung

Nach der Wahl Mahmoud Ahmadinejads zum Präsidenten der Islamischen Republik Iran hat sich die politische Landschaft der vorderasiatischen Regionalmacht stark verändert: das endgültige Scheitern der Bestrebungen auf dem Wege institutioneller Teilnahme demokratische Reformen durchzusetzen wurde offenbar. Mit Ahmadinejad übernahm eine Clique ehemaliger Weggefährten der "Revolutionary Guards", die in der sog. Islamischen Revolution von 1979 und den darauf folgenden Jahren eine wichtige militärische Rolle spielten, die Schlüsselpositionen im iranischen Herrschaftsapparat. Diese ideologischen Hardliner versuchen nun im Iran eine "Zweite Islamische Revolution" auf den Weg zu bringen, was in seiner Radikalität selbst beim konservativen schiitischen Klerus auf Widerstände stößt. Die Brandrede Ahmadinejads auf der Konferenz "The World without Zionism", in der er die Auslöschung Israels forderte, ist nur ein Ausdruck der neuen persischen Härte.

Die Islamische Atombombe

Trotz der Beteuerungen Irans, sein Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken, gibt es eindeutige Hinweise darauf, dass der Bau von Nuklearwaffen geplant ist. Atomwaffen in der Hand eines islamistischen Regimes, dessen zentrale ideologische Grundsätze die Bekämpfung Israels und ein paranoider Antiamerikanismus sind, bedeuten eine neue Qualität der Bedrohung, zumal die Hemmschwellen mit dem Verbalradikalismus Ahamdinejads zu sinken drohen. Die Reaktionen der westlichen Nationen auf die nuklearen Aufrüstungsbetrebungen waren unterschiedlich: versuchten sich die USA und Israel in einer Rhetorik der Stärke und drohten mit Präventivschlägen, setzten die EU-Staaten Frankreich und Deutschland dagegen auf den Verhandlungsweg über die Vereinten Nationen. Mittlerweile ist das Atomprogramm des Iran weit fortgeschritten und die europäischen Verhandlungsbemühungen wurden von iranischen Politikern öffentlich als eine Verlängerung des Zeitfensters für die Fertigstellung der atomaren Anlagen goutiert. In Israel wird die nukleare Aufrüstung und die aggressive antiisraelische Rhetorik des Iran als existenzielle Bedrohung wahrgenommen.

Tugendterror und formierte Gesellschaft

Die aggressive Frontstellung nach außen findet auch ihre Entsprechung im Inneren. Der ehemalige Direktor des Teheraner Museums für zeitgenössische Kunst konstatierte in einem Interview mit dem britischen Sunday Telegraph ein Ende des "kulturellen Glasnost" der vergangenen fünf Jahre und äußerte die Befürchtung, das gesellschaftliche Klima erfahre einen reaktionären Rollback. Verstärkt achten die Sicherheitskräfte des Regimes auf die Einhaltung islamischer Tugenden und setzen beispielsweise die sexuelle Zwangsmoral repressiv durch. In den vergangenen Monaten wurden mehrere öffentliche Todesurteile gegen Jugendliche vollstreckt, denen homosexuelle Handlungen vorgeworfen wurden. Nicht nur auf die Inanspruchnahme privater Freiheiten reagiert das Regime mit äußerster Härte, auch selbstorganisierte Arbeitskämpfe werden in der Islamischen Republik, in der unabhängige Gewerkschaften verboten sind, brutal unterdrückt. Dabei nimmt die ökonomische Situation des Iran eine fatale Entwicklung: Kapitalflucht, Jugendarbeitslosgkeit und brain drain wachsen sich zu einer Bedrohung der sozioökonomischen Stabilität aus, der auch mit den Einnahmen aus dem Ölgeschäft auf Dauer nicht mehr Herr zu werden sein wird. Das Ziel des aktuellen Regimes ist eine am islamischen Ideal formierte Gesellschaft, in der auf individuelle Freiheit und ökonomischen Wohlstand bereitwillig verzichtet werden soll, um dem nationalen Ziel der Einigung der islamischen Umma unter schiitischen Vorzeichen und der Auslöschung des jüdischen Staates zu dienen.

Perspektiven für Emanzipation

Trotz des Scheiterns der Reformkräfte ist die Agenda der "Revolutionary Guards" um Ahmadinejad innerhalb Irans nicht widerstandslos durchzusetzen. Kämpfe innerhalb der Herrschaftselite zwischen konservativen, an Stabilität orientierten Klerikern und den radikalen Islamisten werden offen ausgetragen, Studenten und Lehrkräfte artikulieren ihren Dissens, Arbeiter fordern bessere ökonomische Bedingungen ein, Frauen kämpfen für ein Ende der Geschlechtersegregation, unzählige persischsprachige Blogger schaffen eine Gegenöffentlichkeit. All diese Widerstände finden unter verschärften repressiven Bedingungen statt. Wir wollen auf der Veranstaltung neben der atomaren, existenzellen Bedrohung Israels auch diskutieren, welche Perspektiven für emanzipatorischen Widerstand es innerhalb der Islamischen Republik gibt und welche unterschiedlichen, progressiven oder reaktionären Impulse dabei die involvierten Nationen von EU bis USA geben.

Referent I: Wahied Wahdathagh (Politikwissenschaftler, MEMRI)

Mit der Machtübernahme der "Revolutionary Guards" wurde die iranische Reformperiode faktisch beendet. Wie konnte es zu dieser Situation kommen? Was ist die Agenda der neuen radikalen Elite, welche Entwicklung wird die Islamische Republik nehmen und welche Widerstände finden statt?

Referent II: Thomas Becker (Publizist in Jungle World, konkret, Bahamas)

Das Atomprogramm des Iran löste hektische diplomatische Bemühungen aus. Trotz der Verhandlungen ist die nukleare Aufrüstung der Islamischen Republik weit fortgeschritten. Welche unterschiedlichen Ziele verfolgen die EU, die Vereinigten Staaten und Israel? Wie real ist die Bedrohung Israels durch einen Nuklearangriff und welche Reaktionen sind zu erwarten?