Kein Kurdistan

Die türkische Armee bekämpft mit der PKK zugleich den kurdischen Separatismus im Norden Iraks

Als Abdullah Ocalan vor beinahe 10 Jahren, am 15. Februar 1999, in der Nähe der griechischen Botschaft in Nairobi, wo er Unterschlupf gefunden hatte, von einem türkischen Sônderkommando gefangengenommen und in der Türkei zum Tode verurteilt wurde, durfte man erwarten, daß die PKK, die den Führerkult betrieb wie zu jener Zeit kaum noch eine andere "Befreiungsbewegung" auf der Welt, einen solchen Schlag nur schwer verdauen, falls sie ihn überhaupt verkraften würde. Ihr Krieg gegen die Türkei, den sie 15 Jahre zuvor begonnen und der insgesamt fast 40000 Menschen das Leben gekostet hatte, schien längst verloren, und nun mußten sich mit dem schmerzlichen Verlust der vatergleichen Autorität auch die ideologischen Schwächen der jungen Guerilleros und Guerilleras bitter bemerkbar machen. In kürzester Zeit warfen zwei Drittel von ihnen das Handtuch, kaum 5000 der ehedem 15000 aktiven Kämpfer hielten die Stellung, und auch von diesen Hartgesottenen blieben die wenigsten im Südosten der Türkei, ihrem verflossenen Kurdistan. Schon in den 1990er Jahren verschanzte sich die PKK, in mit ihren Niederlagen gegen die türkische Armee zunehmendem Maße, im kurdischen Teil Iraks, in den menschenleeren Bergen oberhalb Erbils, in einem unwegsamen Niemandsland, eingeeckt zwischen der Türkei im Norden und Iran im Osten, wohin sich so schnell kein türkischer Panzer verfahren würde. Während Abdullah Ocalan, dessen Todesstrafe im Rahmen der zur selben Zeit begonnenen Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft und einer entsprechenden Reformpolitik der Türkei bald in eine lebenslange Gefangenschaft gemildert wurde, sein Leben nunmehr im Gefängnis auf der Insel Imrali fernab im Marmara-Meer absaß, hatte sich also auch die übrig gebliebene PKK notgedrungen in eine kaum weniger insulierte Position begeben müssen.

Von seiner Zelle aus verkündete der so rast- wie ratlose Kurden-Führer eine neue Strategie. Der bewaffnete Kampf sei vorbei und der Separatismus der alten Tage vergessen. Er rief seine ihm unverdrossen treue Gefolgschaft dazu auf, von nun an nur noch mit politischen Mitteln für die demokratischen Rechte der Kurden als ethnische und kulturelle Minderheit innerhalb der Grenzen des türkischen Staates zu streiten. Die PKK folgte ihm, nur daß man bald zu zweifeln begann, ob diese "neue Strategie" wohl real oder bloß verbal zu verstehen sein mochte. Denn die PKK verkündete im September 1999 zwar einen einseitigen Waffenstillstand, wollte aber die Waffen nicht abgeben, weil sie sie zur Selbstverteidigung gegen die türkischen Rassisten und Faschisten benötige. Damit war das türkische Militär gemeint, eine in der Praxis bestimmt nicht vorbildliche, doch sicher maßgebliche Institutionen der türkischen Demokratie, in deren Rahmen sich der Kampf der Kurden um ihre Minderheitenrechte sich jetzt angeblich abspielen sollte. Und um ihre "neue Strategie" kenntlich zu machen, gab sich die einstmals ideologisch dem Marxismus/Leninismus zugeordnete und so genannte Kurdische Arbeiterpartei im April 2002 auch einen neuen Namen. Sie nannte sich jetzt Kongreß eines Freien und Demokratischen Kurdistan, KADEK, was wiederum nicht danach klang, als sei für sie der kurdische Separatismus tatsächlich nur eine alte Idee vergangener Tage. Mit der Umbenennung schuf sich die PKK zugleich eine separate und bewaffnete Organisation, die Volksverteidigungskräfte, HPG. Die "neue" PKK drohte jetzt mit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes für den Fall, daß die Haftbedingungen, die ihrem gefangenen Führer zu schaffen machten, sich nicht bald verbessern würden.

Im November 2002 war die Aufhebung des Ausnahmezustands, den der türkische Staat während der Kämpfe mit der PKK in den 1990er Jahren im vorwiegend von Kurden bewohnten Südosten der Türkei verhängt hatte, gerade abgeschlossen. Doch noch immer walteten dort starke Militärkräfte, die durch eine paramilitärische, schlecht ausgebildete und entsprechend wenig zimperliche Dorfmiliz ergänzt wurden. Man konnte überall in der Türkei mit der Einschränkung demokratischer Rechte, der Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit rechnen, doch v.a. im Südosten mußte man auf keine systematischen, aber auch keine vereinzelten Menschenrechtsverletzungen gefaßt sein, von einer allgemein brutalen Behandlung von Gefangenen bis zu häufigerer Folter und seltenerem Mord.

Auch 2003 kämpften Staat, Justiz, Polizei und Militär mit der, oft gegen die demokratische Verfassung der Türkei, und wie in den schon vergangenen und noch folgenden Jahren erlitten v.a. die türkischen Frauen, mehr noch die kurdischen unter ihnen, vornehmlich außerhalb der größeren Städte und besonders im ökonomisch wie kulturell zurückgebliebenen Südosten die brutalsten Formen nicht-staatlicher, meist familiärer Gewalt. Bis heute wird jede dritte in der Türkei lebende Frau von ihrem Mann, ihrem Vater oder einem sonstwie dahergelaufenen Verwandten mehr oder weniger regelmäßig geschlagen. Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde gehören noch selbstverständlicher zur türkischen Gesellschaft als selbst die staatliche Repression, jedenfalls dann, wenn das Schicksal eine Frau dazu verdammt hat, in einer kurdischen Dorfgemeinschaft aufwachsen zu müssen. Im Juni 2003 wurde eine Frau von 2 Verwandten zu Tode gesteinigt, weil sie unverheiratet schwanger wurde; sie lebte in der kurdischen Provinz Mardin nahe der Grenze zu Syrien. Im November wurde ein fünfzehnjähriges Mädchen in Diyarbakir von ihrem sechszehnjährigen Bruder aus dem selben Grund getötet. In den südöstlichen Kurdenprovinzen brach die Selbstmordrate junger Frauen in diesem Jahr alle Rekorde.

In der Zwischenzeit vertrieb sich die PKK die Zeit mit der Suche nach neuen Namen und nannte sich schließlich Volkskongreß Kurdistans oder KONGRA-GEL, KHK. Doch diesmal steckte mehr hinter der Namensänderung. Der inzwischen ausgebrochene Irakkrieg und die damit unerwartet wieder zurückgekehrte Aussicht auf einen Kurdenstaat, zunächst im Norden Iraks, versorgte auch die türkischen Separatisten mit neuem Tatendrang. Die Türkei hatte so etwas bereits befürchtet und den Irakkrieg oder eine Beteiligung daran abgelehnt. Damit hatte sie diesen Krieg aber auch nicht verhindert. Und dann demonstrierte eine Serie von Terroranschlägen Al Qaedas in Istanbul auf zwei Synagogen am 15. November und auf das britische Konsulat und die HSBC Bank am 20. November 2003 mit insgesamt 58 Toten und 750 Verletzten, daß es der Türkei so oder so nicht gelingen konnte, sich auf Dauer aus dem Krieg gegen den Terror und der damit einhergehenden demokratischen Revolution im Mittleren Osten herauszuhalten.

Das irakische Kurdistan

Die Türkei hatte den Generälen in den USA im Frühjahr 2003 üble Kopfschmerzen bereitet, als sie ihnen die Bitte ausschlug, von Stützpunkten auf türkischem Boden aus das Regime Saddam Husseins auch aus nördlicher Richtung anzugreifen. In Ankara befürchtete man damals, daß dies die irakischen Kurden dazu befähigen und veranlassen würde, an der Seite der US-Truppen weiter nach Süden vorzustoßen und somit das im Norden Iraks bereits in den 1990er Jahren unter dem Schutz der von Amerikanern, Franzosen und Briten nach dem Krieg vom Frühjahr 1991 errichteten No-Fly-Zone etablierte quasi-autonome kurdische Gebiet zu expandieren. Die No-Fly-Zone erstreckte sich von der syrischen Grenze im Westen bis zur iranischen im Osten bis etwas südlich von Mosul und Erbil. Die kurdische Autonomie konzentrierte sich auf den Nordosten, Erbil und Sulaymaniyah, und weder die Schutzzone noch das Autonomiegebiet schlossen die weiter südlich gelegene Stadt Kirkuk mit ein; jene Stadt, die inmitten der zweitgrößten Ölvorkommen Iraks liegt und von den Kurden als ihr "Jerusalem Kurdistans" verkannt wird.

Das Heraushalten hatte der Türkei aber nicht sehr viel genützt. Keine Woche nach dem symbolischen Sturz Saddam Husseins und seiner Statue am Firdos-Platz in Bagdad, als alle Iraker, Kurden wie Araber, in der Hauptstadt wie in Sulaymaniyah und Erbil vor Freude auf den Straßen tanzten, kamen aus Kirkuk am 17. April 2003 die ersten Meldungen über Bestrebungen, die Stadt von Nicht-Kurden zu säubern. Auch kleinere Städte weiter südlich waren von solchen "ethnischen Säuberungen" betroffen. Die dort wohnenden Araber, Turkmenen und Christen wurden bedroht, sollten binnen weniger Tage ihre Häuser verlassen und ihr Eigentums zurücklassen.1 Im Zuge der von dem alten Regime seit den 1980er Jahren bis zum Genozid getriebenen Politik der Dezimierung der Kurden und anderer Minderheiten im Norden Iraks, der so genannten "Arabisierung", waren hunderttausende Kurden aus Kirkuk und anderen Städten Nordiraks vertrieben worden. Nach dem Sturz des Diktators wollten die Kurden das nun rückgängig machen und nannten ihre Politik daher "Normalisierung". Es ging dabei allerdings weniger um etwas wie nachholende Gerechtigkeit oder Wiedergutmachung, was immer das nach Halabja überhaupt hätte sein können, und auch nicht bloß um Rache, sondern um gut kalkulierte Machtpolitik: mittels der "Normalisierung", die insofern genauer als "Kurdisierung" zu benennen wäre, sollte Kirkuk von den Kurden dauerhaft in Besitz genommen werden.

Es war mitte November 2003, als dieser Begriff vielleicht zum ersten Mal zur Beschreibung der von den Kurden zur Inbesitznahme Kirkuks angewandten Bevölkerungspolitik benutzt wurde, und es war ein Vertreter der Turkmenen, der nach den Kurden zweitgrößten Minderheitengruppe in Irak und der Stadt, der das häßliche Wort in den Mund nahm.2 Auch die turkmenische Minderheit gehörte zu den Opfern der von dem alten Regime betriebenen "Arabisierung", genau wie die Christen, die drittgrößte Minderheitengruppe, die jetzt ebenso wie die zuvor bevorzugten Araber von der "Kurdisierung" Kirkuks betroffen war. Welches Konfliktpotential sich hier verbarg, war schon im August 2003 offenbar geworden, als in Tuz Khurmatu ein schiitischer Schrein der Turkmenen durch eine Bombe zerstört wurde und während der anschließenden zweitägigen Kämpfe zwischen Kurden und Turkmenen ein Dutzend Menschen umkam.

Die neue PKK

Im Hauptquartier der Patriotischen Union Kurdistans in Kirkuk, einer der beiden großen kurdischen Parteien Iraks, deren Anführer, Jala Talabani, im Frühjahr 2006 der erste Präsident des neuen Irak wurde, hing schon damals eine Karte an der Wand, auf der Kirkuk und Mosul, die zweite bedeutende und von den Kurden für sich beanspruchte Stadt im Norden Iraks, innerhalb der Grenzen eines irakischen Kurdistans dargestellt waren. Man konnte den irakischen Kurden zu keiner Zeit den Vorwurf machen, daß sie ihre patriotischen Gefühle und nationalen Ambitionen vor der Öffentlichkeit zu verbergen versucht hätten.

Die PKK war von den neuen Entwicklungen in Irak begeistert. Als sie sich ein halbes Jahr nach dem Sturz Saddam Husseins wieder einmal umbenannte, hatte sich tatsächlich mehr verändert als nur ihr Name. Die Depression und Verwirrung, in die die Kurden-Guerilla nach der Gefangennahme ihres Anführers gefallen war, schlug alsbald in eine ebenso wirre Euphorie um. Der Kurdenstaat, an dessen Realisierung man in den zurückliegenden Jahren nur noch mit gesteigerter Krampfhaftigkeit hatte glauben können, schien plötzlich wieder greifbar nahe; zwar vorerst nur für die Kurden Iraks, aber wenn er sich dort erst einmal etabliert hätte, gäbe es auch für die türkischen Separatisten kein Halten mehr.

Die PKK rief am 15. November 2003 in Sulaymaniyah zu einer Pressekonferenz und präsentierte dort anläßlich ihrer Neugründung eine Erklärung, die ihre auf die neuen Bedingungen abgestimmte neue Strategie beinhalteten sollte. In dieser Erklärung war vom Norden Iraks nur noch als "Südkurdistan" die Rede. Sie wurde damals von Aljazeera TV gesendet und von einer Kölner Unterstützergruppe ins Internet gestellt.3 Dieses wüste Pamphlet beginnt damit, daß es das 21. Jahrhundert leidenschaftlich zum "Beginn einer neuen Ära" der "demokratischen Zivilisation" erklärt, und die Intervention der USA im Mittleren Osten als "zentrales Ereignis innerhalb dieses Prozesses" begrüßt, sodaß man zunächst den Eindruck gewinnt, daß sich die PKK vorbehaltlos auf deren Seite schlägt: "Durch ihre Intervention gegen das Regime Saddam Husseins, durch das die Kurden und alle Völker Iraks unterdrückt wurden, haben die USA eine bedeutende Rolle bei der Einleitung einer neuen Ära gespielt. KONGRA-GEL (die "neue" PKK) begrüßt diesen von den USA vollzogenen Schritt."

Was die PKK hier an der von den USA angestoßenen demokratischen Revolution im Mittleren Osten v.a. interessiert, ist die Tatsache, daß außer dem bereits beseitigten irakischen noch 2 weitere undemokratische Regime auf deren Abschußliste stehen - das in Damaskus und das in Teheran; auch diese Regime würde die PKK gerne loswerden, denn sie stehen auch dem entgegen, was sie unter einer "demokratischen Revolution" im Mittleren Osten versteht: ein Kurdenstaat, der Teile syrischen, irakischen, iranischen und türkischen Territoriums für sich beansprucht. Da gibt es also eine gewisse Interessensüberschneidung, die aber nicht größer ist als der darin enthaltene Interessensgegensatz: Die Türkei, auf deren Staatsgebiet der größte Teil Kurdistans sich ausbreiten soll, steht keinesfalls auf der Abschußliste der USA.

Für die PKK aber ist ihr Kurdenstaat mit der demokratischen Revolution im Mittleren Osten identisch. Die Intervention der USA könne deshalb nur dann "konstruktive Ergebnisse" erzielen, wenn sie zu einer "dauerhaften Lösung der kurdischen Frage" führe. Die "kurdische Frage" und der "kurdische Befreiungskampf" seien die "bestimmenden Faktoren" in diesem "Prozeß des Wandels": "Die kurdische Befreiungsbewegung ist die führende Kraft bei der Schaffung einer modernen Demokratie im Mittleren Osten."

Und doch soll die "vollständige Demokratisierung des Mittleren Ostens" mit der "Lösung der kurdischen Frage" nicht vollendet sein. Um die Borniertheit ihres "nationalen Befreiungskampfes" zu überwinden, verklärt die PKK ihn mit einer Ideologie der Weltbefreiung, gegen "internationale Kapitalströme" und "globale Dominanz" - zur antiimperialistischen Mission. Ihr Kampf sei daher nicht nur für "unser Volk" von Bedeutung, sondern "für alle Völker auf der Welt". Der Kampf um Kurdistan sei identisch mit dem universalen Kampf um "die Lösung nationaler, sozialer und geschlechtlicher Widersprüche", für "ein Leben im Einklang mit der Natur", für "Menschenrechte, Demokratie, die Emanzipation der Frau" und eine "ökologische Gesellschaft". Doch hinter all dem schönen Geschwafel steckt immer nur ein einziger häßlicher Gedanke: der an die Macht im eigenen Staate.

Killing the Man

Im Januar 2004 setzte die amerikanische Regierung die PKK, mit welchen Decknamen sie auch auftrete, auf ihre Liste internationaler Terrororganisationen, u.a. mit der Konsequenz, daß auch die damalige von den Koalitionstruppen gebildete Provisorische Autorität die in Nordirak befindlichen PKK-Kämpfer als Terroristen einstufte. Im April landete die PKK auch auf der Terrorliste der EU. Im Sommer spaltete sich die Organisation. Die dem gefangenen Abdullah Ocalan treue Mehrheitsfraktion startete eine neue Anschlagserie, nachdem sie bereits den Monat Mai zu "einem der blutigsten seit Jahren im Südosten der Türkei"4 gemacht hatte. Die Minderheitsfraktion folgte dem jüngsten Bruder Abdullahs, Osman Ocalan. Im August gründete dieser die Patriotische Demokratische Partei, PWD, die zwar endgültig die Waffen niederzulegen versprach, aber gleichzeitig erklärte: "Das Ziel ist nicht die Zerstörung von KONGRA-GEL, sondern den Stillstand der kurdischen Befreiungsbewegung zu überwinden und die Ideen ihres Kampfes weiterzutragen hin zu einer demokratischen Lösung."5 Diese "Verräter" wurden nun neben den türkischen Sicherheitskräften und westlichen Türkei-Urlaubern zur bevorzugten Zielscheibe der "neuen" PKK.

Auch an der ideologischen Front ging der Kampf im Sommer 2004 weiter. Einem Reporter des TIME Magazine war es vergönnt, persönlich an einer PKK-Schulung teilnehmen zu dürfen, bei der es darum ging, wie man sich die in der Gründungserklärung der "neuen" PKK versprochene Lösung des Geschlechtergegensatzes vorzustellen hatte. Der Lehrgang fand in einem Camp der mit der PKK verbündeten Kurdistan Women's Freedom Party irgendwo in den Qandil Mountains statt und hatte den Titel "Killing the Man" - womit in diesem Fall "der Mann in dir" gemeint war. Die beiden Kursleiterinnen waren Kurdinnen, die in Deutschland studiert hatten, und ihre Zuhörer mit einem postmodernen Cocktail aus Quantenphysik, oder was sie dafür hielten, Chaostheorie und Esoterik aufzumöbeln versuchten: "Entgegengesetztes kann gleichzeitig existieren, einer kann tot sein und leben, etwas richtig und falsch sein im selben Moment." Oder: "Wir müssen alle offen sein für Veränderungen, männliche analytische Intelligenz mit weiblicher emotionaler Intelligenz zusammenbringen."6 In der Bibliothek des Camps standen Bücher von Simone de Beauvoir und Rosa Luxemburg, und drumherum wuchsen pinkfarbene Blumen.

Hundert Kilometer weiter nördlich, in den kurdischen Dörfern im Südosten der Türkei, nahm der Geschlechterkampf noch einen weniger idyllischen Verlauf. Auch für 2004 stellten die Menschenrechtsberichte über die Türkei wieder fest, daß die "Ehrenmorde" sich v.a. in den "ländlichen Gebieten" und unter den "Neueingewanderten in den Städten" häuften, aber "hauptsächlich bei den konservativen kurdischen Familien im Südosten oder unter den Migranten aus dem Südosten, die in den großen Städten leben".7 Im Februar war eine 22jährige Frau von zweien ihrer Brüder in einem Krankenhaus in Istanbul umgebracht worden. Sie stammte aus Bitlis, einer Stadt in Ost-Anatolien, wo sie ein Mann aus ihrer Familie zuvor vergewaltigt und dabei geschwängert hatte. Sie floh nach Istanbul, um das Kind zu gebären. Die beiden Brüder fanden sie dort und schossen auf sie, was die Frau aber überlebte. Sie kam in ein Krankenhaus, wo sie die Brüder abermals auffanden und erschossen. Im April wurde ein 14jähriges Mädchen in Istanbul zuerst entführt und vergewaltigt, dann, auf einen Beschluß eines 32köpfigen Familienrates hin, von ihrem Vater und Bruder mit einem Elektrokabel erdrosselt und im Wald verscharrt, um die "Ehre der Familie" wieder herzustellen.

Doch solche Banalitäten aus dem Reich der Realität waren bei den feministischen Lehrgängen, die die Women's Freedom Party veranstaltete, kein Thema. Die PKK verstand offensichtlich etwas anderes unter Emanzipation, nämlich die gleichberechtigte Beteiligung beiderlei Geschlechts am Kampf um Kurdistan. Und tatsächlich waren ja die Hälfte der PKK-Soldaten Frauen.

Und auch jenseits des Geschlechterkampfs scheute die PKK den ungetrübten Blick auf die Realität. Sie beklagte sich über die ökonomische Zurückgebliebenheit des kurdischen Ostens gegenüber dem Westen der Türkei, doch bloß um die Rückschrittlichkeit der bäuerlichen Produktionsgemeinschaften im Dorfzusammenhang - die Stammes- und Vetternwirtschaft - gegen die Macht der "internationalen Kapitalströme" und die "globale Ungerechtigkeit" zu verteidigen. In der Türkei leben 12 Millionen Kurden, davon die Hälfte vollkommen assimiliert in den westlichen Städten: so haben sie den Anschluß an die modernere türkische Gesellschaft gefunden. Doch gegenüber den Analphabetisierten, die in den kurdischen Provinzen zurückblieben, werden sie von der PKK nur als "Verräter" an der "kurdischen Sache" verfolgt. Man beklagt sich über die Armut und die Unterdrückung der "kurdischen Identität", aber das dagegen Eingeklagte ist das eigentlich Beklagenswerte. So bleibt von der Emanzipation nur die Raserei, als die ziellos ausgerichtete Aktivität der hoffnungslos Frustrierten - "Killing the Man" - das Morden als Ersatz für eine bessere Realität, von der man keine Idee hat.

Provokation und Reaktion der Türkei

Deshalb richtet sich der PKK-Terror gegen das türkische Militär, nicht nur weil der Kurdenstaat gegen es zu erringen wäre, sondern auch, weil es, trotz allem, die moderne, d.h. eine bessere als die herbeizubombende Türkei repräsentiert; gegen die "Verräter", die bei der kollektiven Raserei nicht mitmarschieren; gegen westliche Touristen, weil sie durch ihre zur Schau gestellte Ungezwungenheit den Neid erwecken, und gegen den türkischen und kurdischen Normalbürger, der ohne den Zwang lebt, mit der Waffe in der Hand sterben zu wollen.

Die Anschläge, die die PKK in den folgenden Jahren durchführte, bezeugten durch ihre Objektwahl jene Motivation. Am 6. Juli 2005 wurde Hikmet Fidan, der ehemalige Generalsekretär der im Rahmen der türkischen Demokratie agierenden, 2003 allerdings wegen ihrer PKK-Verbindungen verbotenen Volksdemokratischen Partei, HADEP, von PKK-Aktivisten in Diyarbakir erschossen, als er von einem Treffen mit dem abtrünnigen Osman Ocalan im nordirakischen Sulaymaniyah in die Türkei zurückkehrte. Am 16. Juli sprengte die PKK einen Kleinbus in dem Ferienort Kusadasi in die Luft, tötete 5 Touristen, darunter Urlauber aus Großbritannien und Irland, und verletzte 13 weitere schwer. Die Intensität solcher Anschläge steigerte sich jetzt Jahr für Jahr. Am 12. Februar 2006 wurde ein weiterer "Verräter", der frühere PKK-Repräsentant für Europa, Kani Yilmaz, zusammen mit seinem Fahrer durch eine Bombe in seinem Auto verbrannt; auch er hatte sich vorher mit Osman Ocelan getroffen. Am 4. Mai wurden durch eine Bombenexplosion in der Provinz Hakkari nahe der irakischen und iranischen Grenze 8 Soldaten, 11 Studenten und weitere Personen verletzt. Am 28. August wurden durch 3 Explosionen im Distrikt Marmaris in der Provinz Mugla 10 britische Touristen und 11 türkische Bürger verletzt. Am selben Tag starben durch eine Explosion in Antalya 3 Menschen, 20 wurden teils schwer verletzt. Am 12. September explodierte eine Bombe an einer Bus-Station am Kosuyolu Park in Diyarbakir, wo sich Familien nachmittags zum Kurzausflug treffen; 17 Menschen wurden verletzt, 11 getötet, darunter 5 Kinder. Am 1. Oktober verkündete die PKK wieder einen Waffenstillstand, um einen Tag darauf eine Bombe in einem Cafe in Izmir explodieren zu lassen, die 15 Menschen verletzte.

Im nächsten Jahr kam eine Reihe von Selbstmordanschlägen hinzu. Am 8. April, kurz nach dem kurdischen Neujahrsfest, starben 8 Soldaten und ein Polizist bei mehreren Explosionen an verschiedenen Orten im Südosten der Türkei, 2 davon in Bitlis, dem Heimatdorf der "Ehrenmörder" vom Februar 2004. Am selben Tag wurde im Taksim Park in Istanbul eine Selbstmordattentäterin der PKK festgenommen, die sich während der an diesem Tag in diesem Park stattfindenden Feierlichkeiten der türkischen Polizei in die Luft sprengen wollte. Einige Tage später wurde eine weitere PKK-Selbstmordattentäterin in Adana festgenommen, bevor sie ihre Arbeit erledigen konnte. Mitte Mai verkündete die PKK wieder einen Waffenstillstand, diesmal als Vorbote eines Selbstmordanschlags in einem Einkaufszentrum in Ankara am 22. Mai, der 6 Menschen das Leben kostete. Am 24. Mai töteten von der PKK in Sirnak, nahe der irakischen Grenze, gelegte Landminen 6 türkische Soldaten und verletzten 10 weitere.

Zwischen Januar und Juni 2007 waren insgesamt 65 Soldaten bei Kämpfen mit der PKK im Südosten der Türkei ums Leben gekommen. Die türkischen Streitkräfte hatten ihrem Unmut über die Tatenlosigkeit der Regierung in Ankara schon Anfang des Jahres freien Lauf gelassen, und dieser Konflikt darüber, wie mit dem von Nordirak in die Türkei getragenen Kleinkrieg der PKK zu verfahren sei, addierte sich nun zu dem schwelenden Streit zwischen dem säkularen Militär und der islamischen Partei des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan um das durch die türkische Verfassung verbriefte Kopftuchverbot in öffentlichen Ämtern und den Universitäten. Bereits im Februar kritisierte der Vorsitzende des Generalstabs der türkischen Streitkräfte, General Yasar Buyukanit, die Regierung öffentlich wegen ihrer Dialogpolitik gegenüber der kurdischen Regionalregierung in Nordirak, der er vorwarf, die PKK zu unterstützen. Die PKK bekäme von der Regionalregierung Geld und Sprengstoff, könne sich ungehindert in der von den irakischen Kurden beherrschten Region bewegen und dort ihre Angriffe gegen die Türkei vorbereiten. Buyukanit hielt deshalb eine Militärintervention in Nordirak für notwendig. Seine Attacken richteten sich auch persönlich an Abdullah Gul, den damaligen türkischen Außenminister, dessen Frau Kopftuchträgerin ist. Als das Parlament Gul im April zum Präsidenten wählen wollte, drohte das Militär auch hier mit einer Intervention.

Gleichzeitig mobilisierten pro-säkulare und nationalistische Parteien die Öffentlichkeit gegen Erdogan, Gul, dessen Frau und ihr Vorhaben, das Kopftuch durch eine Verfassungsänderung in der Türkei salonfähig zu machen. Am 14. April in Ankara und 29. April in Istanbul fanden dagegen Massendemonstrationen mit jeweils mehr als einer halben Millionen Teilnehmer statt. Die Regierung rief daraufhin zu vorzeitigen Neuwahlen im Juli auf, die Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP, gewann.

Überraschend viele Kurden hatten nicht die üblichen kurdischen, teils mit der PKK verfilzten Parteien gewählt, sondern der AKP ihre Stimme gegeben. Ende August wurde Abdullah Gul von dem neuen Parlament zum ersten islamistischen Präsidenten seit Bestehen der türkischen Republik gewählt. Am 19. September rief Erdogan während einer Pressekonferenz dazu auf, die Verfassung zu ändern, um das Tragen des Kopftuchs in den Universitäten zu erlauben, und bezeichnete dies als "eine Frage der individuellen Freiheit" für die türkische Frau: "Wir reden über Freiheit."8

Gleichzeitig geriet Erdogan wegen den unablässigen Anschlägen der PKK erneut unter innenpolitischen Druck Die türkische Regierung hatte versucht, diesen Druck auf diplomatischer Ebene nach außen abzulassen, d.h. sie forderte die irakische Zentralregierung und die kurdische Regionalregierung in Nordirak dazu auf, etwas gegen die PKK zu unternehmen. Sie erntete damit allerdings nur leere Versprechen, zunächst auch aus den USA. Inzwischen hatte das türkische Militär bereits zehntausende Soldaten, Panzer, Artillerie, Hubschrauber und Kampfflugzeuge entlang der irakischen Grenze zusammengezogen und drohte mit einem Angriff auf die Stellungen der PKK auf irakischem Gebiet. Am 29. September überfiel ein mit Maschinengewehren bewaffnetes PKK-Kommando einen Kleinbus in dem Dorf Beytussebab in der Provinz Sirnak; von den 14 Insassen, mehrheitlich Mitglieder der paramilitärischen Dorfpolizei, überlebte nur ein einziger. Bei einem Angriff am 7. Oktober starben weitere 13 türkische Soldaten.

Die türkische Streitmacht an der irakischen Grenze war mittlerweile auf fast 100000 Soldaten angewachsen. Am 17. Oktober ermächtigte das Parlament mit den Stimmen aller Parteien, außer der kurdischen Partei der Demokratischen Gesellschaft, DTP, die Regierung, die Streitkräfte in den Norden Iraks zu senden, um die dortigen PKK-Stellungen auszuschalten. Nun läuteten auch in Washington die Alarmglocken. Die USA wollten eine Intervention der Türkei in Nordirak unter allen Umständen verhindern, da man einen Krieg zwischen der türkischen Armee und den irakischen Kurden befürchten mußte, und in der Folge eine zusätzliche Destabilisierung Iraks, wovon man gerade genug hatte. Dann aber mußte man der Türkei auf andere Weise bei der Lösung des PKK-Problems helfen.

Die Angelegenheit wurde umso dringender, als nach dem nächsten Angriff der PKK am 21. Oktober in dem Dorf Daglica, 4 km von der irakischen Grenze entfernt, weitere 12 türkische Soldaten getötet, 16 verwundet und 8 von der PKK gefangen genommen wurden. Der Überfall löste Massendemonstrationen in der Türkei aus, über die Medien wurde Stimmung für eine Militärintervention gemacht, und am 24. Oktober flogen türkische F-16 Kampfflugzeuge einen Angriff auf PKK-Stellungen 40 km tief innerhalb irakischen Territoriums.

Doch auch dem türkischen Militär war klar, daß man die PKK sie in eine Falle locken wollte. Die kleinen Gruppen der PKK mit ihren mobilen Camps und in den Bergen versteckten Bunkeranlagen durch eine kurze und gezielte Intervention, gar mit einem Bombardement aus der Luft, militärisch zu schlagen, wäre aussichtslos gewesen. Die Chancen dazu waren noch schlechter als die der israelischen Streitkräfte gegen die Hizballah im Sommer 2006 in Libanon. Die PKK setzte darauf, daß es durch die Bombardements zivile Opfer geben werde, und die empörte "internationale Gemeinschaft" die Türkei - wie damals Israel - zum vorzeitigen Rückzug zwingen würde.

Nur mit guten Geheimdienstinformationen ausgerüstete Spezialkommandos, unterstützt von den US-Truppen in Irak, konnten einen länger andauernden Kleinkrieg gegen die PKK-Guerilla gewinnen. Und genau diese Alternative zu einer groß angelegten, aber kaum Erfolg versprechenden Bodenoffensive war zwischen den USA und der Türkei verabredet worden, noch bevor dies als Ergebnis der Gespräche zwischen der türkischen und amerikanischen Regierung beim Staatsbesuch Erdogans am 5. November in Washington bekannt wurde. Unmittelbar nach dem PKK-Angriff vom 21. Oktober entstand eine Kontaktgruppe, die von türkischer wie amerikanischer Seite von hochrangigen Militärs geleitet wurde: dazu gehörten der stellvertretende Generalstabschef, General Ergin Saygun, und Lieutenant General Nusret Tasdeler, Kommandeur im Generalstab der türkischen Streitkräfte; sowie General James E. Cartwright, stellvertretender Vorsitzender des Generalstabs der Streitkräfte der USA, und US-General David H. Petraeus, der Kommandeur der Koalitionstruppen in Irak. Ein erster sichtbarer Erfolg dieser neuartigen Kooperation zwischen der Türkei und den USA ergab sich bereits am 4. November, nachdem sich Petraeus mit dem Chef der kurdischen Regionalregierung Nordiraks, Massoud Barzani, getroffen hatte: an diesem Tag wurde die, zweifellos mit dem von den Amerikanern auf die irakischen Kurden ausgeübten Druck zusammenhängende, Freilassung der am 21. Oktober von der PKK gefangengenommenen türkischen Soldaten gemeldet.

Am 1. Dezember griffen die seit Monaten an der irakischen Grenze konzentrierten türkischen Streitkräfte an und zerschlugen dabei, nach eigenen Angaben, ein Kommando von 50-60 Frauen und Männern der PKK auf irakischem Gebiet. Das war aber nicht, wie einige Medien gleich mutmaßten, der Beginn einer großangelegten Intervention oder gar Bodenoffensive. Der Angriff war zu 50% Innenpolitik, durchgeführt zur Besänftigung des angegriffenen Stolzes der türkischen Nation, aber auch zu 50% militärische Zweckmäßigkeit: zur Herstellung einer PKK-freien Pufferzone entlang der türkisch-irakischen Grenze, ähnlich wie es Israel im Süden Libanons im Sommer 2006 zur Zurückdrängung der Raketenstellungen der Hizballah gemacht hatte. Die Bekämpfung der PKK umfaßte jetzt die ganze Palette der Maßnahmen, wie sie vom Krieg gegen den Terror auf globaler Ebene bekannt sind: die Zerschlagung ihrer militärischen, politischen, finanziellen und personellen Infrastruktur. Dazu gehörte auch die Auslieferung zweier in Deutschland bereits Ende der 1990er Jahre verhafteter PKK-Mitglieder, die seit langem wegen mehrfachen Mordes mit internationalem Haftbefehl gesucht wurden; ihre Auslieferung war zuerst wegen der damals in der Türkei geltenden Todesstrafe von den deutschen Behörden verweigert, und erst nach einer weiteren Phase der Zurückhaltung jetzt, im November 2007, vollzogen worden.

Dann zeigte der Kampf gegen die PKK auch die ersten Auswirkungen auf die kurdische Regionalregierung Nordiraks, deren politischer Spielraum zu schrumpfen begann. Am 10. Dezember mußte sie jene optisch bereits Mosul und Kirkuk okkupierenden Kurdistan-Karten, die selben, die schon 2003 im Hauptquartier der PUK in Kirkuk gesehen worden waren, von den Polizeiautos und anderen offiziellen Fahrzeugen der Regionalregierung entfernen, nachdem in der Woche zuvor Fotos davon in der Presse erschienen waren.

Aber als am 18. Dezember eine Formationen von mindestens 20 türkischen F-16 Kampfflugzeugen 60 km tief in den irakischen Luftraum eindrang, um die PKK-Camps in den Qandil Mountains zu bombardieren, meldeten die nordirakischen Medien auch ein ziviles Opfer des Angriffs, eine Frau, und für einen Augenblick mochte es scheinen, daß das von der PKK herbeiprovozierte Szenario doch noch seinen Lauf nehme: es hagelte Proteste von Massoud Barzani, dem irakischen Kurden-Führer, der irakischen Regierung, der amtierenden portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft und aus dem Büro Kofi Annans, des UN-Generalsekretärs. Dafür hatte die Türkei jetzt die uneingeschränkte praktische Unterstützung und politische Rückendeckung durch die USA. Darum hatte v.a. das türkische Militär lange und geduldig gerungen. Und schließlich bestimmte seit dem Frühjahr 2003 weder ein Diktator noch die sogenannte internationale Gemeinschaft über das Schicksal Iraks, nicht einmal die kurdische Regionalregierung im Norden, sondern die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre militärischen und zivilen Verbündeten in Irak und auf der ganzen Welt.

Anmerkungen

1 RFE/RL Iraq Report, 19 April 2003, http://www.rferl.org/reports/aspfiles/printonly.asp?po=y

2 Iraq: Turkomans Say Kirkuk's Growing Kurdish Population A Threat, (RFE/RL, 12. November 2003, http://rferl.org/features/2003/11/12112003182201.asp

3 Final Declaration of the Foundation Conference of the People's Congress of Kurdistan (KONGRA GEL), 15. November 2003, http://www.freedom-for-ocalan.com/english/aktuell/briefing/br_171103.htm

4 Annual Report 2004, General Intelligence and Security Service (AIVD), The Hague, http://www.aivd.nl/contents/pages/43523/annualreport2004_aivd.pdf

5 Osman Ocalan Forms a New Party, Kurdistan Observer/Reuters, 13. August 2004, http://home.cogeco.ca/~kurdistan/14-8-04-osman-forms-new-party.htm

6 Babes in Kurdland, Plenty Magazine, March 2005, http://www.andrewbutters.com/published/2005/03/babes-in-kurdland/

7 Turkey, Country Reports on Human Rights Practices - 2004, 28. Februar 2005, http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2004/41713.htm

8 Ban on headscarf should be removed: Turkish PM, NDTV, 19. September 2007, http://www.ndtv.com/convergence/ndtv/story.aspx?id=NEWEN20070026178#