Wenn Deutschland in den Krieg zieht

muß es für den Frieden sein

"Geheimwaffe gegen Husseins Gift-Terror - Ein deutscher Spezialpanzer kann Hundertausenden am Golf und in Israel das Leben retten."

Quick, 7.2.91)

Die BRD hat seit Beginn des Golfkrieges ca. 60 zum Aufspüren von chemischen und biologischen Kampfstoffen konzipierte "Fuchs"-Panzer v. a. für die us-amerikanischen, französischen und britischen Streitkräfte an der Front und zu "unseren Alpha-Jets in der Türkei" entsandt. 8 der Panzer sollen nach Israel geliefert werden. Auch einige arabische Staaten haben Anfang Februar Interesse angemeldet. In der Bundeswehrschule in Sonthoven werden seit Monaten britische, us-amerikanische und seit kurzem auch israelische Soldaten in die Bedienung eingewiesen. Dabei scheint es allerdings erhebliche Verzögerungen gegeben zu haben. Am 8. Februar berichtete die Taz und später andere Zeitungen, daß wegen dieser Verzögerungen möglicherweise 200 Bundeswehrsoldaten zur Bedienung der hochgelobten Spezialpanzer nach Saudi-Arabien geschickt werden sollen. Die Einsatzbereitsschaft der Panzer soll, so gibt die Taz die Meinung von US-Militärexperten wieder, eine der Voraussetzungen für den Beginn der Bodenoffensive gewesen sein - und damit Voraussetzung für die weitere Zerstörung des Irak und unzähliger Menschenleben. Die zynische Darstellung, diese Panzer seien an der Front, um leben zu retten, ist typisch für die Heuchelei, die seit einem halben Jahr die Kriegsvorbereitungen der BRD begleitet.

Chronologie der deutschen Kriegsbeteiligung

Schon im August vergangenen Jahres machte sich der erste Minensuchverband der Bundeswehr auf die Fahrt ins Mittelmeer. Kurze Zeit später trafen die ersten "Fuchs"-Panzer in Saudi-Arabien ein. Ihnen folgten eine mittlerweile kaum noch zu überschauende Masse an kleineren Waffen und Munition aller Art, sowie die ersten 3,3 Milliarden zur Finanzierung des Krieges. Anfang Januar, eine Woche vor dem Beginn der Bombenangriffe auf den Irak, wurde im Kampfverbund mit belgischen und italienischen Einheiten ein Geschwader der Bundesluftwaffe in den Osten der Türkei beordert, um unter politischer Federführung der BRD eine zweite Front zu eröffnen. Mit den ersten Bombenangriffen auf Bagdad beschleunigte sich die Diskussion über die Verlegung weiterer Bundeswehreinheiten und über einen formellen Kriegseintritt der NATO. Zusätzlich zu dem schon im August 1990 abkommandierten Minensuchverband mit 600 Soldaten beteiligen sich seit Kriegsausbruch Verstärkungsverbände der Bundesmarine an NATO-Einsätzen, die zur Sicherung der Nachschubwege und zum Schutz der multinationalen Flotte im Mittelmeer dienen sollen. Am 18.Januar wurde im Deutschen Fernsehen berichtet, daß der in Erhac, ca. 400 km von der irakischen Grenze stationierte deutsche Alpha-Jet-Verband erste Nachtflugübungen durchgeführt habe. Alles Routine, hieß es dazu. Unterdessen hatte die türkische Regierung den Beginn von Bombenangriffen vom US-amerikanischen Militärstützpunkt Incirlik genehmigt. Anfang Februar wurde die Zahl von deutschen Soldaten an der NATO-Front von 900 auf etwa 1500 erhöht. U. a. wurde ein Flugabwehrverband mit Hawk-Raketen zur Unterstützung des Alpha-Jet-Geschwaders - das gleichzeitig personell ausgewechselt wurde - aus Bremervoerde nach Erhac entsandt. Am 10. Februar folgte ein mit Roland-Raketen ausgerüstete Einheit aus Hanau.. Ein weiterer Hawk-Verband mit 140 Soldaten wurde unmittelbar danach mobilisiert. Bis Mitte Februar warenso etwa 3500 Bundeswehrsoldaten im Einsatz.

Ohne die aktive Hilfe der BRD wäre der gesamte Kriegsaufmarsch auch Seitens der USA - so wie wir ihn auf dem Bildschirm oder direkt bei den zentralen Umschlagstellen für Militärmaterial, den Flughäfen Frankfurt-Rheinmein, Ramstein und in Bremerhafen, Emden usw.erlebt haben - nicht möglich gewesen. Große Mengen an Artilleriemunition wurden aus den Beständen der NVA u. a. an die britischen und türkischen Streitkräfte geliefert.

Antiirakische Allianz und nationale Machtpolitik

Während die BRD so von Beginn an entscheidend an der Kriegsvorbereitung beteiligt war, wurde ein direkter Eintritt in die Kampfhandlungen hinausgeschoben. Eine Weisung der Bundesregierung an den deutschen NATO-Botschafter, so berichtet das Weilheimer Friedensforschungsinstitut, soll sogar verhindert haben, daß schon im Herbst 1990 die gesamte Alliierte Eingreiftruppe der NATO einschließlich des deutschen Heeresanteils in die Türkei verlegt wurde. Mittlerweile scheint sich die Bundesregierung aber dazu entschieden zu haben.

In der Diskussion um den sog. Bündnissfall (ab wann ist die NATO am Golfkrieg beteiligt) hatte die Bundesregierung den Standpunkt eingenommen, es müsse zwischen 2 Frontverläufen unterschieden werden: Einerseits die militärisch von den USA angeführte UN-Mission gegen den Irak und andererseits die NATO-Front, die dazu diene, die Türkei gegen einen Angriff des Irak zu schützen. Zwar hing sich NATO-Generalsekretär - Ex-Verteidigungsminister - Manfred Wörner frühzeitig aus dem Fenster und erklärte, der erste Schuß des Irak auf die Türkei würde von der NATO unmittelbar beantwortet; Außenminister Genscher behauptete in einem Spiegel-Interview am 4. Februar dagegen noch, die Türkeipränsnz der Bundeswehr hätte weder mit dem Bündnisfall, noch mit der UN-Mission zu tun, sondern folge einem rein bilateralen Abkommen von 1970. Genscherismus? Jedenfalls stellte die Bundesregierung ihr militärisches Engagement zumindest bis Ende Januar unter den deutlichen Vorbehalt, daß sie sich die Definition ihrer militärischen Maßnahnmen und Ziele weder von der UNO, noch von den Plänen der USA vorzeichnen lasse, sondern den Kriegsverlauf an der türkisch-irakischen Grenze selbst bestimmen wolle. Seit der barschen Kritik aus den USA, Großbritannien und Israel, die Deutschen seien feige und gefräßig und würden ihrer Verantwortung nicht gerecht, hat sich das Bild gewandelt: Nun agiert die Bundesregierung ähnlich wie die türkische Regierung, die ihre militärischen Ambitionen hinter vorgeschobener Bündnissolidarität und der antiirakischen Allianz zu versteckt.

Die Interessen der Türkei

In Fortsetzung der aggressiven Kriegstreiberei Özals bot der türkische Außenminister der NATO 19.Januar an, "die militärischen Stützpunkte in der Türkei intensiver zu nutzen", während die türkische Armee bis zu diesem Zeitpunkt schon 100000 bis 150000 Soldaten an der irakischen Grenze zum Angriff konzentriert hatte. In der türkisch-irakischen Grenzregion hat der Krieg allerdings längst begonnen - es finden Massaker an den dort lebenden KurdInnen statt. Die türkische Armee hat den aktuellen Vorsatz, den seit Jahren andauernden Krieg gegen den von der PKK angeführten bewaffneten kurdischen Aufstand und die kurdische Zivilbevölkerung im Verlauf des Golfkriegs nach der Taktik der verbrannten Erde zu beenden. Daß sie diesen Massenmord mit der Bundeswehr im Rücken führen kann, beruht auf jahrelang eingeübter Kooperation durch gemeinsame Manöver vor Ort, Militärberatung, materielle und finanzielle Militärhilfe. Die bekannte Praxis der türkischen Armee, bei der Verfolgung von KurdInnen die eigene Staatsgrenze - in der Vergangenheit z. T. mit dem Einverständnis der irakischen Regierung - zu überschreiten, wird durch die Anwesenheit der NATO-Streitkräfte nur noch ermuntert. Schon vor dem Ausbruch des Krieges vermehrten sich desweiteren die Anzeichen, das sich die türkischen Streitkräfte auf die Annexion eines Gebiets im Norden des Irak vorbereiten, in dem sich der überwiegende Teil der Ölvorräte des Irak, sowie die irakischen Uranvorräte in den Gara-Bergen befinden und auf das die Türkei "historisch begründete" Ansprüche anmeldet. Özal: "Nach dem Krieg wird die Türkei größer und stärker dastehen". Je länger der Krieg andauert, um so wahrscheinlicher wird es, daß sich diese Pläne in die Realität umsetzen. Die Deutschen könnten sich der Dankbarkeit des Diktators Özal gewiß sein - und umgekehrt. Es ist z. B. bekannt, daß die türkische Luftwaffe drei bis vier Staffeln der Erdkampfbomberversion des Alpha-Jet erhalten wird, die im Rahmen der Umstrukturierung der Bundeswehr ausgemustert werden sollen. Dazu, so berichtet die Fachzeitschrift Mediatus, soll in Bandira ein Fliegerhorst ausgebaut werden, auf dem die Bundesrepublik für die Logistik sorgen wird - ein Hinweis darauf, daß die Pläne dieses Militärbündnis über den Golfkrieg hinausreichen. Schon im 1. Weltkrieg kämpften deutsche-türkisch Verbände unter gemeinsamen Oberbefehl im Nahen Osten - allerdings noch nie mit soviel Aussicht auf Erfolg.

Pro-israelische Heuchelei

Am deutlichsten drückt sich die Doppelbödigkeit der deutschen Kriegspolitik in der zuerst widerspenstigen, dann show-mäßigen Parteinahme für die Geschicke Israels aus: Während Israel, das von deutschen Waffen bedroht wird, zuerst ignoriert und dann mit "humanitärer Hilfe" und deutschen Banknoten abgespeist werden sollte, ging die frühere militärische Unterstützung für die irakischen Streitkräfte weit über das übliche Maß an Rüstungsgeschäften hinaus; deutsche Waffenlieferungen an den Irak hatten die Qualitätsmerkmale: NATO-Standard, autonome Massenproduktion und Massenvernichtung. Für einige Rüstungsexporte gab es Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung und eine gutwillige Kooperation mit den zuständigen Genehmigungsbehörden. Der Stern veröffentlichte am 7. Februar Dokumente die auch auf ideologischer Ebene den antizionistischen und antisemitischen Charakter deutscher Rüstungsgeschäfte belegen: In den Lieferverträgen gibt es sog. Israel-Klauseln, in denen es u. a. heißt: "Wir und unsere Unternehmen boykottieren Israel wirtschaftlich und unterhalten keine Beziehungen zu israel". "Große deutsche Technologie- und Anlagekonzerne" und die Industrie- und Handelskammer seien diese Fälle wohl bekannt. Der Thyssen-Konzern selbst rechtfertigte sich damit, "daß entsprechende Formulierungen nicht nur für den Irak, sondern auch beispielsweise für Kuweist, Saudi-Arabien, die Emirate, Syrien und Algerien zwingend vorgeschrieben und nicht verhandelbar" seien.

Ein krasser Widerspruch ergibt sich aus der Gegenüberstellung von Faktenmaterial und Medienpropaganda. Selbst die Lieferung von Flugabwehrraketen ließen sich die Deutschen von der israelischen Regierung erbetteln. Die bei dem Israel-Besuch Genschers gewährte Finanzhilfe von 250 Millionen DM liegt immer noch unter dem Niveau der finanziellen und militärischen Unterstützung für andere, auch arabische Länder: Ägypten erhielt bis Anfang Februar z. B. 1 Milliarde DM. Die jetzt in Folge des internationalen Drucks an Israel gelieferten Waffen sollen einerseits vertuschen, daß die Bundesregierung noch Anfang Januar entsprechende Hilfsersuchen der israelischen Regierung kathegorisch ablehnte, andererseits wird die Angst der in Israel lebenden Juden in widerwärtiger Weise für eigene Zwecke benutzt: Unter dem Deckmantel der Bündnissolidarität und der zur Schau gestellten Verantwortung aus der deutschen Geschichte wird die mittlerweile gewohnte Vergangenheitsbewältigung betrieben, der neuerwachte deutsche Militarismus und im nachhinein der permanente Bruch des Kriegswaffenkontrollgesetzes legitimiert - während die Schreibtischtäter in Deutschland wie ihre Vorfahren in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg davonkommen.