Islamismus in Deutschland

Es gibt ein ruhiges Hinterland

Wer den Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz einen gewissen, berufsbedingten Alarmismus unterstellen wollte, säße einem Vorurteil auf – jedenfalls sofern es darum geht, welche Gefährlichkeit die Beamten dem Islamismus in Deutschland beimesses. Von der von den Islamisten selbst und ihren multikulturell geschulten Verharmlosern in Staat und Gesellschaft behaupteten „Islamophobie“ findet sich in den von den Staatsschützern alljährlich abgelieferten Lagebeurteilungen jedenfalls nicht die geringste Spur. Im Gegenteil: Statt, wie man es von den Beamten einer Behörde, die als Frühwarnsystem eingerichtet ist, eigentlich erwarten dürfte, energisch Alarm zu schlagen, schon weil die Mitgliederzahl islamistischer Organisationen im vergangenen Jahr abermals (um 3 %) gestiegen ist, scheinen sie ihre Dienstpflicht dahingehend misszudeuten, vor ihrer Ansicht nach übertriebenen Ängsten warnen zu müssen. Erstens repräsentierten diese Organisationen ja nur eine verschwindende Minderheit der in Deutschland lebenden Muslime und zweitens seien in Deutschland sowieso keine Terroranschläge zu befürchten. Der Verfassungsschutzbericht 2004 hebt gleich in der Einleitung des Kapitels über „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern“ hervor, dass zwar „auch deutsche Interessen und Einrichtungen im Zielspektrum islamistischer Terroristen“ lägen; diese Gefährdung „allerdings im Vergleich zu der hohen Gefährdung, der amerikanische, israelische und jüdische sowie britische Interessen und Einrichtungen auch in Deutschland ausgesetzt sind, als nachrangig zu bewerten“ sei.1 Von islamistischen Organisationen in Deutschland ginge zwar eine „nicht zu unterschätzende Gefahr für die innere Sicherheit“ aus, doch sei dabei zu berücksichtigen, „dass von den gegenwärtig mehr als drei Millionen im Bundesgebiet lebenden Muslimen sich lediglich etwa ein Prozent den hier bestehenden islamistischen Organisationen angeschlossen hat.“2 Mithin meinen die Verfasser des Berichts auch gänzlich darauf verzichten zu können, die „nicht zu unterschätzende Gefahr“, von der zunächst die Rede ist, in irgend einer Weise zu konkretisieren. Fazit: Islamismus und Terrorismus mögen zwar grundsätzlich schlimme Sachen sein, aber Gott sei Dank nicht für und nicht in Deutschland.

Die Verfasser des Berichts verzichten ebenso gänzlich auf eine Einschätzung der Bedrohung, welcher die in den islamischen Gemeinden lebenden Muslime weiblichen Geschlechtshintergrunds ausgesetzt sein könnten, wenn sie ihren Gottvätern nicht den abverlangten Gehorsam zollen, auf jede Einschätzung schlie8lich der Gefahren, denen sich die Islam-Kritiker innerhalb der Gemeinden aussetzen, wenn sie ihren Vorpredigern widersprechen und daraufhin als Verräter ausgestoßen und bedroht werden. Aber die Vernachlässigung jener Gefahren, welcher aufmüpfige Mitglieder der Glaubensgemeinschaften ausgesetzt sind, ist dem Amt letztlich nicht vorzuwerfen, mögen sich die aufgeweckten Beamten denken, zu deren Dienstpflichten nicht umständliche staatstheoretische Überlegungen gehören, wofür sie nicht ausgebildet sind: denn „Zwangsverheiratung“, „Ehrenmord“, „Fatwa“, „Ritualmord“ usw. mögen zwar die ungehorsamen und ungläubigen Muslime bedrohen, von denen man kaum sagen könnte, dass sie waschechte Deutsche seien, aber damit doch noch lange nicht die deutsche Verfassung?

An anderer Stelle machen die Verfassungsschützer sich aber selber grundsätzlichere Gedanken, z.B. darüber, wie viel Aussagekraft eigentlich Mitglieder- und Verhältniszahlen, wie sie zunächst zum Herunterrechnen der Gefahren des Islamismus angeführt werden, an und für sich besitzen könnten. So wird über die mit Abstand mitgliederstärkste islamistische Organisation in Deutschland, die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (nach den Rechnungen des VS: 26500 Mitglieder von den etwa 31800 registrierten Mitgliedern islamistischer Organisationen insgesamt), ausgesagt, dass „die IGMG aufgrund ihres dichten Netzes an Einrichtungen und ihrer vielfältigen Angebote einen weitaus größeren Personenkreis erreicht“ als die reine Vereinsmitgliedschaft vermuten ließe; die IGMG verfüge nach eigenen Angaben europaweit über mehr als 200.000 Mitglieder in insgesamt 740 Moschee- und Kulturvereinen, wovon allein 514 sich in Deutschland befänden.3

Ähnlich argumentiert Armin Pfahl-Traughber, Totalitarismusforscher an der Fachhochschule des Bundes in Brühl und selbst ehemaliger Verfassungsschützer, in Bezug auf die Muslimbruderschaft. Der 1928 in Ägypten gegründeten „Mutterorganisation“ (Traughber) vieler späterer islamistischer Gruppierungen in den arabischen Staaten, darunter die 1988 von palästinensischen Terroristen gegründete Hamas, werden in Deutschland 1300 Mitglieder zugerechnet. Auch dieser Organisation gelang es in den zurückliegenden Jahren durch die passende Propaganda und Sozialarbeit, den Aufbau Islamischer Zentren und Moscheengemeinden usw. „ihre Wirkung insbesondere auf junge Muslime in Deutschland zu erhöhen. Bei ihren Freitagsveranstaltungen in diesen Einrichtungen wurde insbesondere der Irak-Krieg und der Palästina-Konflikt im islamistischen Sinne thematisiert. Für ihre Jahreskonferenz 2003 mobilisierte die IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V., die Tarnorganisation der Muslimbrüder in Deutschland) insgesamt mehr als 10000 Teilnehmer, was für ein weit über die engeren Anhänger hinausgehendes Umfeld spricht“.4 Ja, unbezweifelbar: mit der „richtigen“ Thematisierung des „Palästina-Konflikts“ kann man in Deutschland Manchen und Manches erreichen.

Das Argument, dass Deutschland nicht das vornehmste Anschlagziel islamischer Terroristen, die Gefahr von Terroranschlägen auf deutsche Einrichtungen oder gar die deutsche Bevölkerung also vergleichsweise gering sei, ist daher tatsächlich nicht zu widerlegen. Der „Jihad“, der „heilige Krieg gegen Juden und Amerikaner“, ist ein Weltkrieg, und in seiner gegenwärtigen Phase gilt Deutschland, trotz Afghanistan, keineswegs als Feind der Gotteskrieger. Die Deutschen haben bei den Mujahedin auf der ganzen Welt ein Stein im Brett, weil sie in der Tat schon einmal die Juden ausrotten wollten, auch wenn es ihnen nicht ganz gelungen und stattdessen die Gründung des Staates Israel die unvorhergesehene Folge war, wogegen sich heute der Hass aller Antisemiten konzentriert. Nach der Wiedervereinigung hat Deutschland 1992 im Alleingang und gegen alle Warnungen seiner Verbündeten in EU und NATO die Gründung eines islamistischen Staates in Bosnien unterstützt, 2003 die "Achse des Friedens" gegen den Irak-Krieg geschmiedet und fortan durch mal „kritischen“, mal „kulturellen Dialog“ das iranische Atomraketenprogramm vor einem Militärschlag Amerikas und Israels in Schutz genommen. Auch wenn das deutsche und europäische Appeasement nach dem 11. September 2001 manchmal von Bündnisverpflichtungen gestört, und nicht immer in voller Konsequenz verwirklicht werden, und daher nicht wirklich erfolgreich sein konnte: soviel von Realpolitik versteht noch ein Osama Bin Laden, und in keinem Fall lieferte die deutsche Außenpolitik dergestalt ein geeignetes Feindbild ab für den internationalen islamischen Terrorismus.

Diese reale historische und weltpolitische Rolle Deutschlands, sowie ihre jeweilige ideologische Begleitmusik, bildet die Grundlage für ein weitgehend harmonisches Verhältnis der hier wirkenden Islamisten zum deutschen Staat und zum deutschen Volk bis auf den heutigen Tag. Es ist insofern ganz plausibel, wenn Armin Pfahl-Traughber die Tatsache, dass sich die an sich gewalttätigen islamistischen Organisationen hierzulande hauptsächlich, von einigen Ausnahmen wie der Ermordung von Gegnern des iranische Regime abgesehen, auf propagandistische Aktivitäten konzentrierten, v.a. mit taktischen Erwägungen erklärt. Mit Bezug z.B. auf Organisationen wie Hizballah oder Hamas, die in Deutschland um Sympathie und Spenden werben für den Terrorkrieg, den sie in Libanon und den palästinensischen Autonomiegebieten gegen Israel führen, aber in Deutschland selbst keine Anschläge durchführen, sagt er: „Zum einen sehen die Anhänger der erwähnten Gruppierungen Deutschland als Rückzugs- und Ruheraum an und wollen sich die damit verbundenen Vorzüge nicht durch militantes agieren verderben... Zum anderen gilt die Bundesrepublik Deutschland bei den ‚Mutterorganisationen’ in den jeweiligen Herkunftsländern aufgrund ihrer ausgleichenden oder zurückhaltenden Außenpolitik nicht als zentrales Feindbild.“5

Im Gegenzug lassen die deutschen Behörden diese Organisationen weitgehend in Frieden und haben dadurch wenig Ärger mit ihnen. Scheinbare Ausnahmen von diesem ungeschriegenen Gesetz, die in den letzten Jahren vorgekommen sein mögen, wie das Verbot des Kalifatsstaats von Metin Kaplan, bestätigen die Regel in Wirklichkeit: Der Kalifatstaat, mag in ihm ideologisch verbraten worden sein was da wolle, war nicht unmittelbar verwickelt in den Weltkrieg des Islam, wie er von Al Qaeda, Hamas, Hizballah und Iran geführt wird. Manchmal sind es auch die Gerichte, die, vereinzelten, der Regel zuwiderlaufenden politischen Initiativen, ähnlich wie bei der NPD, die Spitze nehmen und ein Verbot einer der Terororganisationen verhindern oder zumindest verzögern. Beispielsweise hatte der Bundesminister des Innern der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT) mit Wirkung vom 15. Januar 2003 die Betätigung im Bundesgebiet untersagt, u. a. mit dem politisch schwachen, wenngleich juristisch einwandfreien Argument, dass diese sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte und die Organisation Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele befürworte. Die HuT hatte das Betätigungsverbot aber rechtlich angefochten, und das Bundesverwaltungsgericht hatte am 21. Januar 2004 die Zulässigkeit der Klage des Vereins festgestellt. Eine abschließende Entscheidung steht nach Angaben des aktuellen Verfassungsschutzberichts noch aus.6

Die deutschen Behörden fassen diese Organisationen aber nicht nur deshalb mit Samthandschuhen an, weil sie Angst vor ihnen haben oder gar, weil es juristisch zu schwierig wäre, ihnen das Handwerk zu legen. Vielmehr sind die guten Beziehungen zu den Islamisten für Deutschland selbst von größtem außenpolitischen Nutzen. Das gilt nicht gleichermaßen für alle in Deutschland aktiven Islamisten, z.B. nicht für Kaplan’s Kalifatsstaat, der ein islamistisches Regime in der Türkei errichten wollte. Das Verbot dieser Organisation und die Abschiebung Kaplans in die Türkei vertrug sich sehr gut mit der Politik Deutschlands für die Aufnahme der Türkei in die EU. Außerdem hatte der Kalifatsstaat zur Zeit seiner Zerschlagung nur 1100 Mitglieder, und war damit im Vergleich mit der in den türkischen Gemeinden in Deutschland viel stärker verankerten IGMG die mit Abstand unbedeutendere Gruppierung, so dass die Behörden nicht fürchten mussten, mit den Mainstream-Islamisten in den türkischen Gemeinden ins Gehege zu kommen.

Ganz anders verhält es sich mit den im Mittleren Osten aktiven Organisationen, die für die deutsche Außenpolitik als Gegengewicht zu den wegen der aus den Zwängen der "Vergangenheitsbewältigung" nicht zu hinterfragenden staatlichen Beziehungen zu Israel von Interesse sind. Denn nur so lange es dieses Gegengewicht gibt, lässt sich die Politik des „Ausgleichs“ begründen, und praktizieren, worin Deutschland die ehrbare Rolle des „ehrlichen Maklers“ für sich in Anspruch nimmt. Das verleiht insbesondere Hamas und Hizballah ihre Attraktivität, den beiden für Israel bei weitem gefährlichsten Terrororganisationen. Seit Jahren erwägt das Bundesministerium des Innern angeblich, Hamas und Hizballah aufgrund des Paragraphen 129b (Mitgliedschaft/Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) zu verbieten. Juristisch betrachtet wäre das kein Kunststück. Als aber zuletzt im April 2005 das Thema wieder auf dem Tisch lag, äußerten die Verfassungsschützer, angestachelt vom deutschen Auslandsgeheimdienst, ihre vorhersehbaren Bedenken dagegen. Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, sowie der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, wiesen laut einem Bericht der Wochenzeitung Focus im Verlauf eines Gesprächs mit Otto Schily darauf hin, dass durch ein Hizballah-Verbot „die Vermittlerrolle Deutschlands im Friedensprozess in Nahost gefährdet“ werden könnte.7 Dieser Zusammenhang erst offenbart die dem in der deutschen Ideologie so bedeutsamen Wort "Frieden" innewohnende Bedeutung; es ist das Deckwort für die heimliche Fortsetzung des Vernichtungskriegs gegen die Juden mit reinem Gewissen.

Hat Otto Schily damit einen Fehler gemacht, als er die HuT verbieten lassen wollte? Schließlich hat auch diese in Jordanien aktive Terrorgruppe sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt und gehört damit ideologisch, wenngleich nicht mit der selben praktischen Relevanz, in die selbe Kategorie wie

Hamas und Hizbullah. Man wird sehen, wie die Gerichte über das Verbot entscheiden, aber Otto Schily Fehler wäre, wenn es einer war, nicht allzu groß. Die HuT war mit 200 Mitgliedern in Deutschland die kleinste und am wenigsten schlagkräftige der hier in Frage kommenden Gruppen, und damit vielleicht die in dem Sinne am besten geeignetste, wenn es darum gegangen sein sollte, zu demonstrieren, dass die deutschen Behörden nicht tatenlos zusehen, wie sich unter ihren Augen der Terror gegen Israel organisiert: ein Bauernopfer. Doch das ist Spekulation, für ein Urteil über die wirklichen Motive Otto Schilys fehlen uns die sachlichen Hinweise.

Zunächst scheiterte Otto Schily auch mit seinem am 5. August 2002 ausgesprochenen Verbot des Aachener Al Aksa e.V., der in Moscheen und islamischen Zentren, bei Kundgebungen und Demonstrationen und ähnlichen Anlässen Spenden in 6stelliger Höhe für den Terrorkrieg der Hamas gegen Israel sammelte. Um seine wahren Ziele zu verbergen, nannte der Verein in seinen Spendenaufrufen als Verwendungszweck zwar die Errichtung von Krankenhäusern, Schulen, Moscheen u.ä. Einrichtungen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Otto Schily argumentierte aber sachgemäß, dass diese im Besitz der Hamas befindlichen Einrichtungen, wie überhaupt die „religiösen und sozialen Aktivitäten“ der Hamas, „hauptsächlich auf die Islamisierung der palästinensischen Gesellschaft abzielen“ würden. Vor allem die Bildungseinrichtungen der Hamas dienten v.a. dazu, „neue Mitglieder und Aktivisten für den bewaffneten Kampf zu rekrutieren“. Außerdem gingen die Spenden auch an „Märtyrerfamilien“, d.h. an die Angehörigen von Selbstmordattentätern, um auf diese und andere Weise den Terror der Hamas zu unterstützten.8

Damit hatte der Innenminister zweifellos Recht, aber vor Gericht kam er damit dennoch nicht durch. Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot des Al Aksa e.V. am 23. Juli wieder 2003 auf, weil es, gemäß der Argumentation, wie sie die Beamten des Verfassungsschutzes in ihren Lageberichten predigten, der Ansicht war, dass die Aktivitäten des Vereins „sich nicht negativ auf die Sicherheitslage in Deutschland“ auswirken würden, und weil durch die vom Gericht angeordnete Kontrolle der Mittelverwendung „die Spenden keinen Zwecken zugeführt werden könnten, die der deutschen Rechtsauffassung widersprächen“.9

Damit wiederum hatten auch die Richter Recht. Denn in welcher Weise sollte z.B. ein Terroranschlag der Hamas auf israelischem Staatsgebiet, durch den ausschließlich israelische Staatsbürger, Juden, getötet werden, sich auf die „Sicherheitslage in Deutschland“ auswirken? Wie sollte eine von der Hamas in Gaza betriebene Schule, in der kleine Palästinenser zu großen „Märtyrern“ herangezogen werden, „der deutschen Rechtsauffassung widersprechen“?

Schilys Position vor dem deutschen Gericht verbesserte sich allerdings schlagartig, als die Außenminister der Europäischen Union am 7. September 2003 den Beschluss fassten, neben dem „militärischen Arm“ der Hamas – die Izz a-Din al-Kassam Brigaden, die schon seit 2002 auf der Terrorliste der EU standen – auch ihren „politischen Arm“ zu kriminalisieren. Dieser Entscheidung vorausgegangen war ein Anschlag der Hamas am 19. August 2003 in Jerusalem mit 22 Toten, und der darauffolgende Entschluss der amerikanischen Regierung, die Guthaben von 5 in Europa aktiven Organisationen, die wie Al Aksa e.V. Spenden für die Hamas sammelten, zu beschlagnahmen. Nach dieser Entscheidung der EU konnte auch das Bundesverwaltungsgericht nicht länger seine, politisch motivierte, Unterscheidung zwischen einem „politischen“ oder „sozialen Flügel“ der Hamas und einem militärischen aufrecht erhalten. Am 3. Dezember 2004 wies das Gericht die Klage des Al Aksa e.V. gegen das Verbot zurück, und noch am selben Tag schickte Otto Schily ein Sondereinsatzkommando samt Möbelwagen nach Aachen, um in dem Verein gründlich aufzuräumen.

Dieser schwer erkämpfte Etappensieg des deutschen Innenministers gegen ein deutsches Gericht wurde allerdings bald wieder durch die deutsche und europäische Außenpolitik konterkariert. Im April 2005 entschlossen sich die EU-Außenminister, erneut mit Hamas und Hizballah in einen Dialog einzusteigen. „Die Zeit ist gekommen“, heißt es zur Begründung, den Dialog weniger mit der „säkularen Intelligenz in der arabischen Gesellschaft" zu suchen, wie man es früher gemacht habe, sondern jetzt „mit den repräsentativeren islamischen Organisationen“; die Zeit sei gekommen, „sich mehr den auf dem Glauben beruhenden arabischen Gesellschaften zuzuwenden“.10 Zuvor schon hatte es die Europäische Union abgelehnt, auch die Hizballah auf die Terrorliste zu setzen. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht registriert für beide Terrorgruppen in Deutschland steigende Mitgliederzahlen für das Jahr 2004: von 300 auf 350 für die Hamas, von 800 auf 850 für die Hizballah.

Während den Soziologen noch die Statistiken mangeln, nach denen der Einfluss des Islamismus in Deutschland wissenschaftlich dokumentiert, d.h. die „militanten“ von den „moderaten“ Muslimen zahlenmäßig sauber unterschieden werden könnten – mit dem vordefinierten Ergebnis, dass der Terrorismus keine Grundlage in den islamischen Gemeinden in Deutschland habe – hat sein wirklicher Einfluss die Grenzen der Gemeinde längst hinter sich gelassen. Die wesentlichen ideologischen Grundsätze des Islamismus: Anti-Semitismus, Anti-Zionismus, Anti-Amerikanismus, werden von Massenbewegungen im Mittleren Osten, in Europa, Asien und Lateinamerika unterschrieben. Der Islamismus bedient sich einer völkischen, anti-westlichen, anti-kapitalistischen, anti-imperialistischen Ideologie, die wesentlich mit linkem und rechtem faschistischen Gedankengut übereinstimmt. Ein aktuelles und eindrucksvolles Beispiel dafür, wie diese Ideologie die parteipolitischen und nationalstaatlichen Grenzen überflügelt, lieferte die Präsidentschaftswahl in Iran im Juni 2005 und die Reaktionen, die sie in den Medien deutscher Islamisten und Anti-Kapitalisten hervorrief.

Der Sieger der Präsidentschaftswahl, Mahmud Ahmadinejad, hatte einen Wahlkampf geführt, in dem er sich als „Anwalt der Armen“ darstellte. Er versprach nicht nur die verschärfte Umsetzung der Sharia, sondern auch eine Umverteilung des Öl-Reichtums zugunsten der Armen und prangerte die „Klassengesellschaft“ an, die in Iran von korrupten Politikern hervorgebracht worden wäre. Das in der deutschen Islamisten-Szene populäre Internet-Portal muslim-markt.de feierte den Sieg Ahmadinejads fanatisch als „große Chance für die ganze Welt“, als „Errettung“, und verzeichnete für die Muslime eine „Aufbruchsstimmung“, deren Geist „heute heller denn je“ erscheine, während die „westliche Welt“ in einem „Schockzustand“ der eigenen Lähmung verharre. Europa solle diese „Chance nutzen“, um sich von „US-Zwängen“ zu befreien, um einen „aufrichtigen Dialog“ mit den iranischen Islamisten zu führen und überhaupt um „sich für mehr soziale Gerechtigkeit“ einzusetzen, und solle „nicht immer nur die Interessen des Kapitals wiederkäuen“. Die Betreiber des Portals riefen die Gläubigen zum Gebet für den neuen iranischen Präsidenten, auf dass „die Kräfte des Anstandes und der Vernunft, die Kräfte von Gerechtigkeit und echter Freiheit der Menschen und nicht des Kapitals sich umfassend durchsetzen mögen“.11

Nicht viel anders klang die sozialistische Tageszeitung Junge Welt. Statt eines „Schockzustands“ wurde hier vermerkt, dass die Wahl Ahmadinejads „in den westlichen Metropolen für große Irritationen gesorgt“ habe, weil man dort nicht erwartet hatte, „dass sich bei diesen Wahlen die subalternen Klassen“, die „iranischen Habenichtse“, Gehör verschaffen könnten, die man im Westen „längst abgeschrieben“ hatte. Weil er sich zu sehr auf den „Konflikt zwischen ‚Konservativen’ und ‚Liberalen’ fixiert“ habe, habe der Westen die „sozialen Konfliktlinien aus den Augen verloren“. Der neue iranische Präsident jedoch habe „die Lage der arbeitenden Klassen im Iran thematisiert“ und „schon verschüttet geglaubte Erinnerungen an den sozialen Anspruch der ursprünglichen islamischen Revolution zu wecken vermocht“. Er habe gefordert, dass „der Ölreichtum des Landes“ sich „auf den Esstischen der Iraner wiederfinden möge“.12 Wohl bekomm's!

Und es stimmen in den Chor ein: Oskar Lafontaine, die alte PDS und die neue deutsche „Linkspartei“. Oskar Lafontaine verteidigt in seinem neusten Buch („Politik für alle“) das iranische Atomwaffenprogramm mit folgendem „Argument“: „Und mit welchem Argument will man dem Iran Atomwaffen verbieten, wenn Israel – mit Zustimmung der USA – über derartige Waffen verfügt“?13 Er beschwor die Verbundenheit der linken mit der islamischen Weltanschauung, indem er auf die ihnen gemeinsame Solidarität mit den Armen und den ihnen gemeinsamen Kampf gegen den Zins hinwies. Doch das zentrale Anliegen aller Islamisten ist und bleibt die Vernichtung Israels. Sogar der aktuelle Verfassungsschutzbericht spricht in diesem Zusammenhang von „antizionistischem Antisemitismus“.14 Dieser ist zugleich untrennbar verbunden mit der Klage über die Ungerechtigkeit in der Welt, die als Anklage gegen Juden und Amerikaner fungiert. Die Angeklagten müssen jedoch nicht immer namentlich genannt werden. Wenn die in Deutschland einflussreichste islamistische Organisation, Milli Görüs, sich mit ihrer Predigt an die Gemeinde richtet, um sie zum Jihad aufzustacheln, versteht jeder Gläubige sofort, was und wer gemeint ist, und jeder linke wie rechte Anti-Globalisierer müsste ihm beipflichten: „Die heutige Welt basiert nicht auf gerechten Grundlagen. Ein globales Profitsystem versucht mit aller Macht, sich die gesamte Welt zum Sklaven zu machen. So kann es jedoch nicht weitergehen. Es ist notwendig, dass zunächst unsere Region und später die gesamte Welt auf gerechten Grundlagen neu strukturiert werden. Das ist für Euch die Vision der Milli Görüs.“15

Insofern erscheint der Kampf des deutschen Innenminsters gegen vereinzelte islamistische Organisationen, erscheinen die kleinen Niederlagen und Siege, die er gegen deutsche Richter erstreitet, fast wie ein Scheingefecht, als ein Kampf gegen Windmühlen.

Anmerkungen

1 Verfassungsschutzbericht 2004, Vorabfassung, Bundesministerium des Innern, Juni 2005, Seite 184, http://verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_2004/vsbericht_2004.pdf

2 Verfassungsschutzbericht 2004, Seite 185

3 Verfassungsschutzbericht 2004, Seite 213

4 Islamismus in Deutschland, Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber, Materialien und Informationen zur Zeit (MIZ), Januar 2005, Seite 14

5 Armin Pfahl-Traughber, Seite 18

6 Verfassungsschutzbericht 2004, Seite 210

7 Schily erwägt angeblich Verbot der Hisbollah, Netzzeitung, 9. April 2005, http://www.netzeitung.de/deutschland/333233.html

8 Schily verbietet den der HAMAS zuzurechnenden Spendensammelverein AL-AQSA e.V., Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern, 5. August 2002, http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2002/08/Schily__verbietet__den__der__HAMAS__Id__89624__de.html

9 Trotz Verbot: Al-Aqsa kann weiterarbeiten, WDR, 23. Juli 2003, http://www.wdr.de/themen/politik/deutschland/al_aqsa_verbot/gericht_erlaubt_vereinstaetigkeit_030723.jhtml

10 EU wants dialogue with Islamic groups in Arab world, AFP, 16. April 2005, http://news.yahoo.com/news?tmpl=story&u=/afp/20050416/wl_mideast_afp/eueuromed_050416204639

11 Der Tag nach den Wahlen, Das Muslim-Markt-Team, 26. Juni 2005, http://f25.parsimony.net/cgi-bin/topic-flat.cgi?Nummer=63498&Phase=Phase1&ThreadNummer=34148

12 Fremdes Land, juge Welt, 28. Juni 2005, http://www.jungewelt.de/2005/06-28/002.php

13 Oskar Lafontaine, Politik für alle, S. 186, zitiert nach: Bringen Sie Ihre Ohrstöpsel mit, Lafontaine rüstet auf!, SPD-Blog für BaWü, Juni 2005, http://blog.spd-direkt.de/?p=117

14 Verfassungsschutzbericht 2004, Seite 188

15 Milli Gazete, 7. Juni 2004, Seite 6, zitiert nach: Verfassungsschutzbericht 2004, Seite 214