Mit der Autobahn durch die Geisterbahn

Wenn Haider ein Demokrat ist, war Hitler dann kein Faschist?

Während Jörg Haider von der Gemeinschaft europäischer Demokraten ausgeschlossen wird, bemüht sich eine obskure Einheitsfront von Linken aus dem Dschungel von Tradition und Zeitgeist und sonst auf dem genauen Gegenstandpunkt verharrenden marxtreuen Buchstabenanbetern, ihn dort vorsorglich einzuschließen. Das Programm der Freiheitlichen unterscheide sich durch Nichts von denjenigen demokratischer Parteien. Je nachdem möge man die einen oder die anderen demokratische Faschisten oder faschistische Demokraten nennen. Die einen unterschieden sich allenfalls in der Sprache von den anderen, indem die einen Sprüche klopften, die sich die anderen verkniffen. Dieser Unterschied könne wohl gemacht werden, das soll aber keinen Unterschied machen.

Die Freiheitlichen selbst meinen von sich einerseits, "das etablierte System hat Angst" vor ihnen, und "wir sind nicht Teil dieses Systems". Gleichwohl trumpfen sie einstweilen andererseits selbst damit, sich von den demokratischen Parteien nur unwesentlich zu unterscheiden – schon lange vor ihrer Beteiligung an der österreichischen Bundesregierung, welche diese Unterschiedslosigkeit nunmehr auch in der Koalitionspraxis zu beweisen scheint. Am 2. März 1997 beispielsweise frohlockten sie darüber, daß "die Regierung unter dem Druck der FPÖ und der Bevölkerung die freiheitliche Idee aus dem Volksbegehren ‚Österreich Zuerst‘ aus dem Jahr 1993 endlich umsetzen" wollte. Dabei ging es um die "Rückführung arbeitsloser Ausländer": eine Forderung der Freiheitlichen, die von Politikern der noch demokratischen Regierung zuerst als "präfaschistische Vorstellung" verworfen worden war; bis die Zahl der Arbeitslosen in Österreich Anfang 1997 auf 300000 gestiegen war, nicht mehr als 4%, die aber dem damaligen Innenminister Karl Schlögel Anlaß genug waren, die Quote der Zusammenführung ausländischer Familien um die Hälfte zu senken. Die Freiheitlichen hatten zwar einerseits gelogen als sie behaupteten, sie hätten sich "entschieden durchgesetzt", denn die Regierung wagte zu diesem Zeitpunkt – wie das Parteiblatt an anderer Stelle selbst vermerkt hatte – "nur einen halben Schritt". Doch dieser Unterschied war ein unwesentlicher; nur ein Unterschied in Zeit und Quantität. Dem ersten halben Schritt konnte und würde deshalb bald ein zweiter folgen. Die ausländerpolitische Praxis der immer noch demokratischen Regierung war ihrem Wesen nach schon ununterscheidbar von der freiheitlichen Propaganda: "Ein Ausländer mehr heißt ein Österreicher ohne Job".

Die Freiheitlichen warben in diesem Fall für sich also nicht damit, wesentlich anders zu handeln, aber schneller und rücksichtsloser als die demokratischen Parteien zu entscheiden; sich also wesentlich dadurch zu unterschieden, "keine flattrigen Nerven" zu haben. Diesen gemeinhin für unwesentlich gehaltenen Unterschied faßten die Freiheitlichen als den wesentlichen auf.

Das Lob, welches Jörg Haider den Nationalsozialisten wegen deren Arbeitsbeschaffungsprogrammen aussprach, soll ein anderes Beispiel dafür sein, daß die Freiheitlichen sich zwar durch Sprüche von den demokratischen Parteien unterscheiden, wobei diese Unterscheidung aber gerade unwesentlich sein soll.

In diesem Fall bedeutete der Spruch, daß der Nationalsozialismus für die Arbeiter vorteilhaft gewesen sei. Die Freiheitlichen stellen sich auf die Seite der Nationalsozialisten und auf die Seite der Arbeiter; jene die Führer, diese die Gefolgschaft. Die Freiheitlichen jedoch leugnen diesen Klassenunterschied zwischen sich und dem Volk und machen den Unterschied zwischen den demokratischen Parteien auf der einen und sich und dem Volk auf der anderen Seite: Im Gegensatz zu jenen, "die stets von den Menschen da draußen sprechen, sind wir ein Teil von denen da draußen".

Die Sprüche der Freiheitlichen machen hier einen Unterschied wo in Wirklichkeit keiner ist – denn die Freiheitlichen unterscheiden sich von den demokratischen Politikern nicht wirklich in ihrer Beziehung zu dem Volk, welches von den einen wie den anderen an der Nase herumgeführt wird – und leugnen den Klassenunterschied, der in Wirklichkeit einer ist – nämlich der zwischen sich und den demokratischen Politikern auf der einen und dem Volk auf der anderen Seite.

Die freiheitliche Propaganda faßt das Unwesentliche als das Wesentliche auf – Schnelligkeit und Rücksichtslosigkeit – und verkehrt die Wirklichkeit in eine Vorstellung, die eine Einheit von Volk und Führer verspricht. Wird nun dies freiheitliche Sprücheklopfen als der wesentliche Unterschied genommen, was aber kein wesentlicher Unterschied sein soll, so verwundert es doch, daß die Arbeiter, die auf diese Sprüche hören, die darin ins Unwirkliche verkehrte Wirklichkeit für das Wesentliche halten.

Für die Österreicher, die an Jörg Haider Gefallen finden, müssen all diese unwesentlichen Unterschiede die wesentlichen sein, wenn da keine anderen wesentlichen Unterschiede sind, an denen sich ihre Wahl entschiede. Für die Propaganda der Freiheitlichen sind es wesentliche Unterschiede, weil sie ihre Gefolgschaft mobilisieren.

Die nationalsozialistischen Arbeitsbeschaffungsprogramme sind so einerseits das Unwirkliche, weil sie nur vergangene Wirklichkeit sind, und können in der heutigen Wirklichkeit also nicht die Grundlage einer wesentlichen Unterscheidung der Parteien sein. Die Erinnerung an dies Vergangene aber ist demgegenüber das wirklich mobilisierende und das Unwirkliche, das die faschistische Propaganda verspricht, für Führer und Gefolgschaft das Wesentliche.

Es ist dies so, weil das Volk an der Wirklichkeit leidet, und zwar so, daß dies Leiden vorerst ohne Erklärung ist, d.h. sich nicht aus einer Reflexion ergibt und also eine unkritische und unbestimmte Abneigung gegen die unmittelbare Wirklichkeit, die dem Einzelnen unmittelbar ein Haßgefühl abringt. Das Gefühl dringt in das einzelne Bewußtsein und bleibt einer Erklärung schuldig. Der Einzelne fühlt die Schuld in sich, kann sie sich nicht erklären und will sie von sich weisen.

Das Leiden an der Wirklichkeit ist wesentlich die unbewußte Abneigung gegen den Zwang zu arbeiten, weil die Arbeit für den Einzelnen das Alltägliche ist; was seine alltägliche Wirklichkeit ausfüllt.

Weil die Abneigung gegen den Zwang zu arbeiten nicht ins Bewußtsein rücken soll – denn man ist zur alltäglichen Arbeit gezwungen – weil dies Haßgefühl also zwanghaft unterdrückt werden muß, kann es den Arbeitenden nur so bewußt werden, daß sie sich alltäglich zur Arbeit zwingen müssen. Dieses alltägliche sich selbst zwingen müssen ist indes auf dem heutigen Stand der Technik mühseliger als es die Arbeit selbst ist oder vielmehr sein könnte. Dies ist ihre Schuld, die ihnen aber nicht als ihre bewußt werden soll.

Demokratische Verhältnisse sind dadurch bestimmt, daß sieden Widerspruch zwischen der Abneigung gegen den Zwang und der erzwungenen Unterdrückung der Abneigung als Zwang offen zur Schau stellen; Raserei auf der Autobahn auf der einen, Geschwindigkeitsbegrenzung auf der anderen Seite; Privateigentum hier, Verpflichtung auf das Gemeinwohl dort; freier Arbeitsvertrag und Kürzung von Sozialhilfe; Lüge und Wahrheit dicht beieinander und unterscheidbar für alle.

Der Faschismus erhält seine Gefolgschaft umgekehrt gerade dadurch, daß er die Abneigung unmittelbar aufgreift und ihre Unterdrückung als die wahre Zwanglosigkeit verspricht. Der Faschismus verspricht eine Welt, in der der Klassenunterschied keiner wäre und dem Arbeiter die Mühsal, sich selbst zur Arbeit zwingen zu müssen, abgenommen würde: Volksgemeinschaft und Zwangsarbeit.

Die österreichische Regierung faßt jetzt, um zu beweisen, daß sie keine Klassen mehr kennt. die Bereiche Arbeit und Wirtschaft in einem einzigen Ministerium zusammengefaßt. Ein Ministerium für Wirtschaft und Arbeit gab es in Österreich erstmals 1938. Zum Beweis dafür, daß das Volk das "Recht auf Arbeit" hat, werden Arbeitslose zur "Gemeinwesenarbeit" verpflichtet.

Wie sich so die faschistischen Versprechungen von Klassenunterschiedslosigkeit und Zwangsarbeit praktisch darstellen, können sie noch keinen wesentlichen Unterschied zu einer demokratischen Regierungspraxis ausdrücken, denn daß Unternehmer und Arbeiter in einem Boot säßen und die einen etwas verdienen und die anderen etwas leisten müßten würde jeder europäische Sozialdemokrat genau so meinen. Indem aber die faschistische Propaganda wesentlich den Zweck erfüllen soll, "den Menschen ein gutes Gefühl zu vermitteln" und die Gefolgschaft wesentlich auf das gute Gefühl aus ist, welches ihr Leiden an ihrer unmittelbaren Wirklichkeit ablösen soll, so stellt sich überhaupt die Frage, ob nicht auch die faschistische Praxis von der unmittelbaren Wirklichkeit gänzlich abgelöst sein müßte; wie der totale Krieg und die Vernichtung der Juden.

Ein Sozialdemokrat würde dem Arbeiter mehr Lohn für mehr Arbeit und weniger für weniger versprechen. Der Zwang wäre wesentlich über den Lohn vermittelt und es hieße: Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen. Die Zwangsarbeit wäre so lange nicht das Wesentliche, solange jeder seinem Schicksal überlassen bliebe. Die Zwangsarbeit ist der unmittelbare äußere Zwang zur Arbeit und befreit den Arbeiter von dem Schuldgefühl, welches sich unter demokratischen Verhältnissen dadurch einstellte, daß er sich selbst zur Arbeit zwingen mußte. Seine unmittelbare Wirklichkeit ist nun von unmittelbaren Zwängen anstatt von vermittelten, die er nicht als Zwänge durchschaute und die ihm Schuldgefühle machten, bestimmt.

Er empfindet also seine unmittelbare Wirklichkeit als äußeren Zwang und frei von Schuldgefühlen ließe sich nun sein Haß gegen die Wirklichkeit weiter entfesseln. Der Faschismus fördert diesen Haß, indem er erneut ein gutes Gefühl verspricht und in Wirklichkeit nur neue äußere Zwänge schafft, die den Haß gegen die Wirklichkeit verstärken.

Die faschistische Wirklichkeit gleicht einer Geisterbahn, wo man vor dem erschrickt, was man sich selbst vorgestellt und geschaffen hat und wieder vernichten will.

So wie der Unmut der Albaner im Kosovo grenzenlos und nicht mehr durch Minderheitenrechte eingrenzbar wurde nachdem ihnen Großalbanien versprochen worden war, so wenig wird sich die wachsende Masse Arbeitsloser in Europa mit Schröder und Blair abspeisen lassen, wenn sich Jörg Haider in Österreich durchsetzen kann. Daß die einen dem anderen schon so sehr ähneln, ist nicht die Widerlegung, sondern die Bestätigung dafür, daß sich die Verhältnisse noch wesentlich ändern werden, wenn sich nicht noch Wesentliches ändert.