Immer wieder immer weiter

Die innere und äußere Dynamik der deutschen Wiedervereinigung

Noch 1985 entsprach die sowjetische Position zu einer deutschen Wiedervereinigung der Einschätzung, daß "die Einverleibung der DDR durch die kapitalistische BRD und eine etappenweise Liquidierung der sozialistischen Ordnung in anderen osteuropäischen Staaten...nur auf dem Wege eines Krieges zu erreichen sein kann" (Sowetskaja Rossija, 17.7.85, in: Europa Archiv 4/90). Mittlerweile hat die Sowjetunion – infolge des faktischen Zusammenbruchs des Warschauer Vertrags und schwerer Erschütterungen auch innerhalb des Landes – dem Selbstbestimmungsrecht der Deutschen, über ihre Einheit zu entscheiden, zugestimmt. Damit sind die entscheidenden Schranken gefallen, die der Expansion des deutschen Imperialismus bisher noch im Wege standen.

BRD-Politiker behaupteten stets, "die wahren Ursachen der Spannungen in Europa sind...die widernatürliche Teilung Europas, die widernatürliche Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts aller Deutschen und der Osteuropäer sowie die Zementierung der Folgen des Zweiten Weltkriegs" (Manfred Wörner, deutscher Verteidigungsministerinister und später Generalsekretär der NATO am 5.10.86). Die Wiedervereinigung Deutschlands ist der lang erwartete Startschuß zur Revision der Europäischen Nachkriegsordnung – die Wiederaufnahme deutscher Eroberungspläne.

Im Spiegel diskutierte Rudolf Augstein mit dem Gorbatschow-Berater Walentin Falin über den militärischen Status des bald wiedervereinigten Deutschland – Spiegel: "Herr Falin, wenn sich ihre Vorstellung einer deutschen Neutralität weder gegenüber den Amerikanern noch im Deutschen Bundestag durchsetzen läßt – was haben Sie als Faustpfand, als Druckmittel noch in der Hand?...Fürchten Sie nicht, daß Böswillige sagen: Die Sowjetunion ist so mit sich selbst beschäftigt, sie kann kaum für Ruhe in Aserbaidschan und anderswo sorgen. Also ist die Zeit reif, daß wir uns in Deutschland nehmen, was sie uns so lange vorenthalten hat." – Falin: "Solche Überlegungen sind uns bekannt. Aber im Westen ist das Folgende weniger bekannt: Wenn Gorbatschow gewünscht hätte, in Aserbaidschan, Armenien und neuerdings auch in Tadschikistan die Ruhe mit den alten Methoden herzustellen, hätte er dazu nur eine Woche Zeit gebraucht. Und wenn er in Zentraleuropa seinen Willen auf die eiserne Art exekutieren wollte, brauchte er, beziehungsweise sein Nachfolger, dazu nur ein paar Stunden" – Spiegel: "Herr Falin, was passiert denn nun, wenn in wenigen Wochen eine neugewählte Volkskammer den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik beschließt und die NATO nicht daran denkt, diese Bundesrepublik aus dem westlichen Militärbündnis zu entlassen?" – Falin: "Ich bin kein Freund der Spekulation. Ich möchte Sie nur bitten, folgendes zu berücksichtigen: Es gibt kein Rechtsvakuum in Deutschland. Entweder erfüllt die DDR – egal, welche Regierung dort an der Macht sein wird – ihr Mandat und ihre Verträge, die Verpflichtungen, die diese Republik gegenüber dem Warschauer Vertrag und uns übernommen hat, oder die latenten Rechte der Sowjetunion werden akut." – Spiegel: "Sie glauben, daß sich mit Notstandsmaßnahmen, mit Gewaltaktionen gar, noch etwas aufhalten läßt?" (Spiegel, 19.2.90).

Militärische Szenarien wurden schon während des Umsturzes in Rumänien durchdacht: "Der ungarische Außenminister Gyula Horn hatte bereits eine Sitzung der zuständigen Gremien des Warschauer Pakts angeregt. Westliche Mächte hatten die Tolerierung einer gemeinsamen Aktion des Warschauer Pakts gegen Ceauçescu in Aussicht gestellt, der französische Außenminister Roland Dumas hatte inernationale Brigaden in Erwägung gezogen." (Peter Glotz in: Europa Archiv 2/90). Glotz bringt dieses aktuelle Beispiel nur, um zu illustrieren, warum in Zukunft für "Aufgaben der militärischen Verteidigung...übernationale Allianzen" gebraucht werden, "die es Europa ermöglichen, im politischen und ökonomischen Kräftespiel der Weltpolitik weiterhin eine Rolle zu spielen."

In verschiedenen Regionen der Sowjetunion und Osteuropas eskalieren nationalistische Konflikte zu Pogromen und in die Nähe von Bügerkriegen; sie werden mehr und mehr auch zu Aktionsfeldern rechtsextremer und faschistischer Organisationen. Der in Budapest lebende Philosoph Attila Ara Kovacs sieht "jetzt den Beginn einer faschistischen Entwicklung in Rumänien. In einer zweiten Phase, die den Konflikt auch nach Bessarabien trägt, wird sich eine Eskalation ergeben, die nicht nur für Ungarn gefährlich ist, sondern für ganz Europa" (Taz, 26.3.90).

Auf die Plätze... Wettlauf der Supermächte

Es ist nur logisch, daß diese Entwicklung die aus dem zweiten Weltkrieg hervorgegangene weltpolitische Machtkonstellation auch innerhalb des imperialistischen Zusammenhalts durcheinanderwirbeln wird. Die Ära der Neuverteilung steht seit dem Jahreswechsel 89/90 auf der Tagesordnung. Ebenso wie die Tatsache, daß – wie vor den ersten beiden Weltkriegen – das kontinentale Vormachtstreben des deutschen Imperialismus den entscheidenden destabilisierenden Faktor liefert. Wir leben in einer Zeit, in der die Karten auf internationaler Ebene neu gemischt werden. Das Spiel wird weniger Ähnlichkeit mit Maumau als mit Poker haben.

Der seit Anfang der 80er Jahre auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet forcierte westeuropäische sogenannte Einigungsprozeß, der insbesondere von Frankreich und der BRD mit dem Ziel der Herausbildung einer europäischen Supermacht mit mitteleuropäischem Kern betrieben wurde, erhält durch den Zusammenbruch des Warschauer Vertrags eine neue Dimension: nicht nur, daß sich das territoriale Streben dieser werdenden Supermacht nun nach Osten erweitert; während sich diese Entwicklung noch um die Mitte der 80er Jahre unter dem Propagandatitel einer "Selbstbehauptung Europas" (zwischen den beiden Supermächten USA und UDSSR) vollzog, eröffnet sich für den westeuropäischen Imperialismus plötzlich durch die faktische Zurückstufung der Sowjetunion zur Regionalmacht die Perspektive einer weltpolitischen Stellung auf Rang zwei. Das wird die Lust auf den ersten Rang erheblich steigern.

Geostrategisch ergibt sich ein internationales Machtgefüge, welches denen vor dem ersten und zweiten Weltkrieg ähnelt; mit einem wesentlichen Unterschied: für die einzelnen europäischen Imperialismen besteht keine reale Option auf eine weltweite Vormachtstellung ohne den Umweg eines europäischen Zusammenschlusses. Die Bedingungen für nationale Sonderwege sind z.Zt. nicht gegeben, weil die Kräfteverhältnisse auf wirtschaftlicher und politischer Ebene und insbesondere die militärische Macht der potentiellen Konkurrenten keinem Land einen Alleingang erlauben.

In diesem Umfeld ist nun jedoch dem deutschen Imperialismus die einmalige Gelegnheit zugefallen, sich in dem Kampf um die weltweite Vormachtstellung besondere Startvorteile zu verschaffen, mit der Wiedervereinigung werden die bisherigen ökonomischen und politischen Machtstellungen der BRD in ein kontinental hegemoniales Format ausgebaut.

Was dieses Vorgehen des deutschen Imperialismus in der Auseinandersetzung um die innerimperialistische Rangstellung sowohl aus der bisherigen Nachkriegsgeschichte als auch gegenüber dem Vorgehen anderer imperialistischer Staaten hervorhebt ist, daß die BRD diesen Konkurrenzkampf ideologisch über die nationale Frage ausfechtet. Außenpolitisch erpreßt sie sich auf diesem Weg – basierend auf ihrer schon bestehenden ökonomischen Macht und mit Verweis auf den festen und entschlossenen nationalen Konsens (sowie die wirtschaftliche Anziehnungskraft, die sie auf die Bevölkerungen v.a. ihrer östlichen Nachbarländer ausübt) – von ihren Bündnispartnern und der Sowjetunion das Recht, in Zukunft als "normale" imperialistische Großmacht agieren zu können, ohne weiterhin an ihre faschistische Herkunft erinnert zu werden.

Nachdem mit dem NATO-Beitritt und der Aufstellung einer eigenen Armee in den 50er Jahren, der Aufnahme in die Nukleare Planungsgruppe und die damit verbundene Mitsprache über NATO-Atomwaffen und dem Zugeständnis via "europäischer Option" am Aufbau einer europäischen Atomstreitmacht teilzuhaben in den 60er Jahren sowie der Annulierung von Restriktionen bei der Produktion strategischer Militärgüter durch die Westeuropäische Union Anfang der 80er Jahre den militärischen Ambitionen der BRD mehr und mehr Schranken genommen wurden, könnte die mit der Wiedervereinigung verbundene endgültige Rehabilitierung des deutschen Imperialismus auf diesem Gebiet insbesondere zwei direkte Folgen haben: erstens, daß ein wiedervereinigtes Deutschland nun mit dem Aufbau eines eigenen Atomwaffenpotentials beginnen und sich so direkt an der z. Zt. laufenden Atomaufrüstung der NATO und Europas beteligen könnte; zweitens, daß dieses Deutschland mit dem Aufbau eines militärischen Eingreifpotentials – im Rahmen der Neudefinition der NATO-Strategie – für eigene oder für die Beteiligung an Einsätzen in der "Dritten Welt" vorantriebe. Im ersten Fall könnte man sich auf hervorragende Kenntnisse stützen, die noch in der Nazizeit angelegt und während drei Jahrzehnten im Umgang mit der Atomtechnologie sowie der intensiven Zusammenarbeit auf militär-nuklearem und raketentechnischem Gebiet mit einem Dutzend anderer Staaten gesammelt wurden. Im zweiten Fall könnte auf einschlägige Erfahrungen aus der militärpolitischen Arbeitsteilung innerhalb der NATO aufgebaut werden, bei der die BRD etwa über das Wartime Host Nations Support Abkommen mit den USA seit Anfang der 80er Jahre ebenfalls eine Schlüsselstellung in der NATO eingenommen hatte. Während die BRD schon jetzt als führende Exportmacht fungiert und mit der Einverleibung der zehntgrößten Industriemacht DDR zum ökonomischen Monstrum würde, wäre sie auch in militärischer Hinsicht erstklassig auf die Übernahme der Rolle eines Vierten Reiches vorbereitet. Sie hat damit auch die Ausdauer bewiesen, die man braucht, damit die Zeit für einen arbeitet.

"Wir sind der Mob"

Das gleiche kann für die innenpolitische Situation gesagt werden.

Die Übernahme von Nazis in die Führungsstellen des neuen Staates, der via Verfassung den Anspruch auf die Nachfolge des Dritten Reiches artikulierte, gehörte ebenso zum Fundament der BRD wie das durch das Kapital repräsentierte Bestreben, wieder reich und mächtig zu sein, aber v.a: reicher, am reichsten und mächtiger am mächtigsten zu werden. Der der BRD schon bei ihrer Gründung mitgegebene Revanchismus richtete sich anfangs nach Innen gegen potentielle Widersacher von links (Verbot der KPD Mitte 1956, Verbotsverfahren gegen die VVN 1962 – bei dem ein ehemaliges SA und NSDAP Mitglied, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes Fritz Werner, dem erkennenden Senat vorsaß).

Die antiautoritären und antifaschistischen Impulse der linken Kampagnen in den 60er Jahren mündeten staatlicherseits in den "Reformen zur Inneren Sicherheit", d.h: Repression. Gegen Ende der 70er Jahre ist die revolutionäre Linke in der BRD bis auf einen gesellschaftlich marginalen Rest niedergemacht worden (Stichwort: "Deutscher Herbst"; es ging dabei keineswegs nur um die RAF). Diese mehr und mehr isolierte Linke war seither nicht mehr in der Lage, den von den reformistischen Strömungen eingeschlagenen Weg der zunehmenden Anpassung aufzuhalten. Gleichzeitig wurde – verstärkt seit Mitte der 80er Jahre – von Rechts ein umfassender ideologischer Feldzug zur Rehabilitierung revanchistischer Positionen begonnen. Die wichtigsten Akteure, die sogenannte Neue Rechte, die sich zum Teil um und in den von dem Altfaschisten Schönhuber angeführten REP‘s sammelt, die in der Bundesregierung representierten rechten Parteien, Teile der etablierten Presse wie die Frankfurter Allgemeine und die Bild und ein wirkungsvoller Zusammenhang von Einzelpersonen und think tanks ergänzten sich zu der von Kohl dann propagierten "geistigen Wende".

Ihr Erfolg ist in dem Einfluß abzulesen, die sie bis tief in die Linke ausgeübt hat: In der Ökologiebewegung konnten biologistische und rassistische Ansätze zunehmend Fuß fassen und faschistische Parteien konnten unter dem Banner der Ökologie WählerInnen sammeln; in der Friedensbewegung schwammen am rechten Rand nationalistische Strömungen mit, die sich z.T. aus dem vordergründigen Antiamerikanismus nährten und von Propagandisten der sogenannten Neuen Rechten umworben und gefördert werden konnten; unter dem Eindruck sogenannter globaler Probleme sind antifaschistische Positionen zunehmend als nebensächlich und gar störend oder sektiererisch angesehen und besonders innerhalb der Grünen Szene isoliert worden, weil sie der von Antje Vollmer gewünschten "Koalition der Vernuft" und "Aussöhnung" im Wege stehen; Daniel Cohn-Bendits eigentümliche Logik erklärt den Antifaschismus zum Hauptfeind: "Die traditionelle antifaschistische Position ist 'Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit'. Das ist der Anfang des Endes der Freiheit."

Insbesondere nach dem Zusammenbruch der DDR-Regierung zeigt sich, daß der Antifaschismus in der BRD längst eine geschellschaftliche Randerscheinung ist. Die SPD ist ohne zu zögern in den nationalen Wettkampf eingetreten. Die Grünen suchen und sehen in einer alternativen Wiedervereinigung neue öko-revolutionäre Chancen. Sogenannte Sozialisten hoffen noch auf einen Dritten Weg zwischen den Systemen und sind deshalb um Entdramatisierung bemüht. Im Namen des Selbstbestimmungsrechts würde z. Zt. ein nicht unerheblicher Teil auch der Linken – bis auf einen Rest von als "ewiggestrige Traditionsantifaschisten" titulierter Gegner – die Wiedervereinigung akzeptieren.

Während sich in der DDR der – von westlichen Parolengebern noch angestachslte – Pöbel auf der Straße gegen den Rest der dortigen Wiedervereinigungsgegner durchgesetzt hat, hatte es in der öffentlichen Meinung der BRD von vornherein keinen Widerspruch zu geben. Es wird wohl so sein, daß viele Bürger keinen rationalen Grund für ihre Befürwortung einer Wiedervereinigung vorzubringen haben, und daß die Ängste vor Unwägbarkeiten sozialer Art kursieren und zunehmen werden. Man darf aber die aus einem begründeten Standpunkt hervorgehende Angst nicht mit der verwechseln, wie sie Spießer haben. Letztere aber geben zuweil den Ton an. Obwohl der Verstand keinen anderen Schluß zuläßt, als daß die realen Gewinnler einer Wiedervereinigung mehr oder weniger identisch mit der bundesdeutschen Kapitalistenklasse sein werden – scheint ein "Argument" in der öffentlichen Meinung unüberbietbar: 'Wir lassen uns von Nichtdeutschen nicht länger reinreden'.

Der vorsichtige Hinweis von Juden, daß es Auschwitz gegeben hat, legte sofort antisemitische Ressentiments frei. Befürchtungen aus dem Ausland vor deutschen Alleingängen wurden empört und inclusive der Drohung mit ebensolchen Alleingängen zurückgewiesen. Daß die Kampfparolen "Erst Deutschland, dann Europa" und "Ich bin stolz, Deutscher zu sein" Allparteienprogramm diesseits und jenseits der Elbe geworden sind, hat die Grenzen zwischen faschistischen und etablierten Parteien in nicht geahntem Umfang verblassen lassen. Die mancherseits zu vernehmende Annahme, die mit zunehmenden Wahlerfolgen aufwartenden faschistischen arteien seien damit überflüssig und erledigt, wird sich aber als hilfloser Trugschluß ersweisen. Der in der Bevölkerung latente und nicht zuletzt von der SPD geschürte Sozialneid gegenüber den Übersiedlern beispielsweise wird so wenig in eine antikapitalistische wie in eine antinationalistische Stimmung übergehen; im Gegenteil: sie wird einen weiteren ausländerfeindlichen Schub auslösen, denn solange im Vergleich zur geistigen Einöde in der BRD (und der DDR) die Mondlandschaft ein bunter Blumengarten ist, solange wird sich jedes noch so verständliche Eigeninteresse – sei es die Angst vor Arbeitslosigkeit, vor Wohnungsnot oder sonstwas – blitzschnell in die Suche nach Sündenböcken und vielleicht Schlimmeres auswachsen.

Der richtige Schluß, den man ziehen muß, lautet: Was normal scheint, ist gefährlich. Denn was gestern in faschistischen Zirkeln brodelte und sich heute an der Oberfläche der Normalität nur bemerkbar macht, kann morgen die herrschende Meinung und Politik sein. Es kann verhängnisvoll sein, es auf eine Probe ankommen zu lassen. Das ist die Lehre des 9. November 1939 und 1989.

Die Niederlagen, die die Linke bis jetzt einzustecken hatte und bedingungslose Gegner des BRD-Imperialismus in eine hoffnungslos scheinende Minderheitenposition zwangen, haben einen eigentümlichen Mechanismus im linken Denken entstehen lassen. Bei der Einschätzung politischer Entwicklungen wird zuerst nach dem vorhandenen Kräfteverhältnis gefragt und daran abgeleitet werden Positionen bezogen bzw. verändert. Die zehnjährige Geschichte der Grünen repräsentiert diesen Versuch, durch stetige Anpassung der politischen Standpunkte an die Mehrheitsmeinung gesellschaftsfähig zu bleiben. Wie bei einer Farbe, der man immer mehr Lösungsmittel beimischt, verblassen damit Standpunkte, die eine radikale Gegnerschaft zur Herrschaft einnehmen.

Seit dem 9.November 1989 sind weitere Dämme gebrochen. Zum einen haben die bisherigen anpaßlerischen Strömungen – die aber noch für eine Eigenständigkeit der DDR eintraten – eine gesamtdeutche Haltung eingenommen. Aber auch bis in linke, sozialistische und marxistische Gruppen und Organisation greift mittlerweile der Einheitssog, der Opportunismus nimmt zu. Ausgehend von den gegebenen politischen Kräfteverhältnissen wird der Unsinn einer "alternativen Wiedervereinigung" damit begründet, daß der Zug längst abgefahren sei. Jetzt will man sich also als Lokomotivführer oder – das wird realistischer sein – als Zugbegleiter bewerben. Das ist die Taktik der Mitläufer.

Es ist aber absurd – und noch nicht mal sonderlich glaubwürdig – die Folgen der Wiedervereinigung zu beklagen und zur Sache selbst einen zweideutigen Standpunkt einzunehmen. Man kann ohne Schwierigkeit prognostizieren, daß die Stärkung des BRD-Imperialismus zum deutschen Imperialismus den Einfluß der Linken auf diese Machtanballung mindestens im gleichen Maße schwächen wird. In Kürze werden die alternativen Wiedervereiniger auch Ja zur Ausdehnung der NATO an die polnische Grenze sagen. Immer wieder, immer weiter...