Wiedervereinigte Sozialdemokratie

Das nationale Bekenntnis als Einfall nach dem Mauerfall

"Gegen eine Daimler-MBB-Herrhausen-Republik"

Zitat aus dem Einleitungsrefarat der Jungsozialisten auf der Bundeskonferenz der Sozialdemokratischen Partei Deutschland am 30. November 1989 im Erich-Ollenhauer-Haus in Bonn gegen 10:30 Uhr(!); der Referent wußte höchstwahrscheinlich nicht, daß die RAF genau zu diesem Zeitpüunkt ein Attentat auf den Daimler-Chef Herrhausen durchführte.

Über die "Zukunft der Deutschen in Europa" sollte diskutiert werden und mit dem Kürzel "BRDDR" war das Ergebnis schon in dem Einladungsfaltblatt vorweggenommen worden: "die Überwindung der globalen Kleinstaaterei". Mit dieser Einstimmung durch den Juso-Vorständler Ingo Arendt wurde dem das Wort übergeben, der als "Architekt dieser Ost und Entspannungspolitik" und "Komplize der Vernunft" die unangefochtene Autorität auf diesem Gebiet ist. Egon Bahr, der auf dem von den Jungsozialisten in der SPD organisierten Werkstattgespräch als Hauptredner auftritt, um diese euphorische Würdigung zu empfangen, hatte zudem einen weiteren Vorteil: er ist nicht Karsten Voigt. Die Veranstaltung fand nämlich zwei Tage nach jener Bundestagsdebatte am 28.11.89 statt, in der Voigt den bedingungslosen Schulterschluß der SPD-Fraktion mit dem 10-Punkte-Wiedervereinigungsplan der Bundesregierung demonstrierte, wodurch, so faßte es ein Jungsozialist zusammen, die SPD die "eigene politische Kontur, und damit auch die Bundestagswahl verloren habe". SPD-MdB Norbert Gansel war am Nachmittag noch einmal veranlaßt, die Partei gegen seinen Kollegen mit der Formulierung zu verteidigen, man könne "den Pathos eines einzelnen Redners nicht zur Programmatik der SPD machen".

Nein, die Programmatik der SPD zur Deutschlandpolitik, die verkörpert Egon Bahr, der für sich verzeichnet, nicht durch Pathos und Träumerei, sondern in "ungebrochener Kontinuität langwieriger Bemühungen" der deutschen Einheit gedient zu haben. Wegen diesem Ziel habe die SPD den NATO-Beitritt abgelehnt und auch nachdem sich die Sozialdemokratie mit den Realitäten der Remilitarisierung und NATO-Mitgliedschaft abfinden mußte, sei der Einheitsgedanke Maßstab der sozialliberalen Entspannungspolitik geblieben. Der Moskauer Vertrag sei nur mit einem Zusatzbrief unterzeichnet worden, in dem die Bedingung genannt war, "daß dem deutschen Volk nicht das natürliche Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird". Die Differenz zur Deutschlandpolitik der CDU/CSU resümierte Bahr - und zog damit die Verbindung zu den aktuellen Problemen der SPD - in dem Satz: "Die Konservativen haben immer von der Einheit geschwätzt, aber die Trennung betrieben". Mit dieser Fornulierung erntete er im Saal allgemeinen Applaus sowohl unter den ParteigenossInnen - unter die sich auch einige "Kader" aus der Friedensbewegung gesellt hatten, als auch von Seiten der Gäste aus der DDR. Kohl als Nichtskönner, sich selbst als Macher zu sehen, das schaft Gemeinsinn - Nationalismus hin oder her.

Die SPD scheint gegenwärtig weniger Schwierigkeiten mit dem Nationalismus der aufstrebenden Großmacht BRD zu haben, als damit, daß ihre eigenen Verdienste für Deutschland kein Schwein mehr interessieren, weil Entspannungspolitik, auch wenn diese nur aus hohlen Worten besteht, im Volk nicht mehr ankommt, Frieden ist z.Zt. nicht mehr in Mode - die Friedensbewegung wüßte ein Lied davon zu singen. Die Sozialdemokratie möchte sich gerne als Zwischenlösung präsentieren, aber der sanfte Nationalismus ist nicht gefragt. Die SPD sucht nun, die Meinungsführerschaft dadurch zu erobern, indem sie den unverblümten revanchistischen Drang durch klassische Elemente der Ostpolitik aus der frühen sozialdemokratisch-libaralen Ära nach außen hin zu korrigieren versucht. Mit dem - allerdings mit wenig Vehemenz getragenen - Bemühen, den durch Kohl vorgestellten Wiedervereinigungsplan durch die Anerkennung der polnischen Westgrenze akzeptabeler zu machen, ist sie allerdings schon vor der Bundestagsmehrheit gescheitert - und hat dann die Politik der Bundesregierung widerspruchslos geschluckt.

"Kohl hat mit seinem Vorschlag zur Koföderation SPD-Positionen übernommen, um sich an die Spitze der Bewegung zu stellen.", formulierte Egon Bahr das Argument, daß seine Partei geschlossenen in den kommenden Bundestagwahlkampf mobilisieren soll. Das Problem der SPD liegt darin, daß sie gerne Teil dieser nationalistischen Bewegung sein möchte, der völkische Geist aber von den REPs aber mit mehr Autorität vertreten wird. Die SPD aber kann die Negierung des deutschen Faschismus - die mit der Wiedervereinigung vollzogen wird - so sehr sie sich auch bemüht, nicht überzeugend genug verkörpern, weil sie mit zu den Opfern der Nazis gehörte.

Weil der nationalistische Strom auf diesem Weg nicht aufzuhalten ist, wird versucht, ihn wegzureden. Warnungen vor dem deutschen Chouvinismus werden mit der juristischen Formel des Selbstbestimmungsrechts weggebügelt. Wo es um die imperialistische Expansion des deutschen Kapitalismus nach Osten, die Vorherrschaft des deutschen Chouvinismus in Europa und Festigung der Rolle als Ausbeuter der "3.Welt" geht, malt die SPD das Bild eines imaginären europäischen Hauses, der ökologischen Vernetzung und der multikulturellen Gesellschaft. "Die beiden deutschen Staaten könnten dieser europäischen Entwicklung voranschreiten."(Bahr) Wo die REPs unverblümt "Neutralität und deutsche Atomwaffen" fordern, entwirft die SPD die Perspektive eines Zusammenwachsens der Deutschen, der Auflösung der Militärblöcke und einer europäischen Friedensordnung und läßt dabei offen, ob das eine in das andere passen könnte. Den von den Grünen anläßlich des 50sten Jahrestages des deutschen Überfalls auf Polen im Bundestag eingebrachten Antrag, den Verzicht auf Atomwaffen im Grundgesetz festzuschreiben, lehnte die SPD-Fraktion noch mit dem Argument ab, man solle keine schlafenden Hunde wecken. Das Konzept der Sozialdemokraten ist der präventive Opportunismus.

Nach dem Bahr-Vortrag fühlte sich ein Juso "beruhigter, als nach der Voigt-Rede im Bundestag". Ein Vertreter der DKP bedankte sich, "hier reden zu können" und regte an, "in der BRD gegen die nationale Besoffenheit anzugehen", um danach auf seine eigenen Probleme zu kommen: "Das Projekt Sozialismus muß zum Tragen kommen, dann wird die Attraktivität des Sozialismus auch bei uns steigen". Bahr antwortete darauf: "Karl Marx war ein Genie, aber könnte man auf die Theorien von Newton oder Einstein heute noch die Welt aufbauen?" Es folgten Diskussionen über den Marxismus-Leninismus im allgemeinen, die Zukunft des Sozialismus im Besonderen, Markt- und Planwirtschaft, einige sind für die Wiedervereinigung, einige nicht, einige wollen jetzt noch nicht darüber reden, einige sind für, andere gegen eine Zukunft der SED. Deutscher Nationalismus war an diesem Tag jedenfalls nicht das Hauptthema. Als ein Vertreter aus Leipzig von den zunehmenden vaterländischen Parolen auf den Montagsdemonstrationen und über Maßnahmen gegen sich daruntermischende Rechtsextreme berichtete und die Juso- Vorsitzende Susi Möbbeck sich gegen den "Pathos der Übereinstimmung" im Bundestag richtete, wo es "keine Parteien mehr, nur noch Deutsche" gibt, war Zustimmung erkennbar. Danach traten Redner auf, die davor warnten, "alle, die für die Einigkeit Deutschlands eintreten, in die rechte Ecke" zu stellen, "es gibt schon zu viele"(ein Vertreter des Neues Forums), "die erhalten so ungewollten Zulauf"(ein Jungsozialist). Ein Vertreter der SDP grüßte "meine Landsleute in Bonn" und der Vertreter von Demokratie jetzt auf dem Podium beklagte, daß in der DDR die Nationalhymne nur gesummt werden durfte - die Diskussion über Nationalismus war damit ausgeschöpft. Vielleicht ist für diese Veranstaltung am bezeichnensten, was gar nicht angesprochen wurde: auch die Kritiker Voigts, der als Bundestagsredner kein Profil gezeigt hatte, hielten es für nicht einmal erwähnenswert, daß die GenossInnen sich am Jahrestag der Reichspogromnacht im Bundestag vor der deutschen Nationalhymne verneigten. Ralf Füchs, Vorstandsprecher der Grünen, sprach allgemein davon, daß das "Verhalten der SPD fatal für sie selbst" sei und hielt sich mit dieser gemäßigten Kritik die Rot-Grüne Option offen. Auch er fand kein Wort zu den Fraktionsmitgliedern seiner Partei, die im Deutschen Bundestag zum Klang der Hymne Arsch und Kinn hoben.

Diese Veranstaltung machte nicht den Eindruck, daß das Beispiel Gremliza's Schule machen könnte.