Neue lettische Altlasten

Beim Einlaß ins Europäische Haus stolpert Lettland über Leichen im Keller

Kriegsverbrecher müssen bestraft werden, egal wie sie sich rechtfertigen, egal woher sie kommen. Das klingt gut. Und Vaira Vike-Freiberga, die Präsidentin Lettlands, ist gut. Denn sie bringt es fertig, vom Holocaust in ihrem Land zu reden, und von der Kollaboration ihrer Landsleute zu schweigen, zu versprechen, was sie nicht hält, lügen, ohne rot zu werden. Das kann sie gut. Sie sagt, sie werde jeden Kriegsverbrecher ausfindig machen und bestrafen, "egal im Namen welcher Ideologie solche Verbrechen verübt wurden", ehgal, ob es "Nazis oder Kommunisten" sind, "egal, welche Nationalität die Täter haben". Tatsächlich werden von ihr nur russische Kommunisten gejagt, lettische Nazis läßt sie laufen. In Lettland wurden seit seiner Eigenstaatlichkeit vor 10 Jahren 9 Kommunisten und 0 Nazis vor Gericht gestellt. Daß Vaira Vike-Freiberga ausgerechnet die Stockholmer Holocaust Konferenz zu einem antikommunistischen Auftritt nutzte, ist heutzutage wohl üblich, aber der von weitem wahrnehmbare Geruch der Verlogenheit, der sich im Leerraum zwischen Wort und Tat ausbreitete, wo alles in einen Topf geworfen wird, und man sich dann doch nur herauszupickt, was einem schmeckt, stank Efraim Zuroff, dem Direktor des Simon Wiesenthal Centers in Israel, beträchtlich.

Denn das Simon Wiesenthal Center ist seit Jahren hinter einem jener Kriegsverbrecher her, welche die lettische Regierung nicht verfolgen will. Sein Name ist Konrad Kalejs, und er gilt als "the most unwanted ‚wanted' man in the world" (Lord Janner, ehemaliges Mitglied einer britischen Parlamentsgruppe, die Kriegsverbrechern nachspürt). Er war Befehlshaber des Arajs-Kommandos, einem lettischen Tötungskommando, das den Holocaust im Herbst 1941 nach Lettland brachte und insgesamt für den Tod von 100000 Zivilisten, darunter 80000 Juden, verantwortlich ist. Er war außerdem als Wächter im Konzentrations- und Zwangsarbeiterlager Salaspils bei Riga an der Tötung von Juden, Zigeunern und Kommunisten beteiligt, sowie an Aktionen gegen Partisanen, bei denen lettische Dörfer niedergbrannt wurden.

Die Beweise

Korad Kalejs strandete auf seiner Flucht nach dem Zweiten Weltkrieg 1950 in Australien, wo er als politischer Flüchtling aufgenommen und ihm 1957 die australische Staatsbürgerschaft gewährt wurde. 1959 übersiedelte er nach Amerika. 30 Jahre später strengte die amerikanische Regierung ein Verfahren gegen ihn an, daß 1994 zu seiner Ausweisung führte. Aus den Zeugenaussagen von Überlebenden aus Salaspils und von ehemaligen Mitgliedern der lettischen Tötungskommandos hatte die amerikanische Regierung gefolgert: "Diese Zeugen bestätigen die führende Rolle Kalejs bei der Ermordung von Juden, Zigeunern und anderen Zivilisten und dem Niederbrennen von Dörfern".

Kalejs kehrte zunächst nach Australien zurück, versuchte noch im selben Jahr wieder nach Amerika zu gelangen, wo er jedoch - wegen gefälschter Einreisedokumente - abgewiesen wurde, und landete schließlich in Kanada. Von dort wurde er 3 Jahre später verbannt, nachdem auch Nachforschungen der kanadischen Einwanderungsbehörde bestätigten, daß Kalejs ein Kriegsverbrecher ist. So kehrte er am 20. August 1997 abermals in seine Wohnung in Melbourne zurück. Man könne nichts gegen seinen Aufenthalt dort tun, hieß es dort von Staats wegen, weil er einen australischen Paß besitze. Die australische Generalstaatsanwaltschaft behauptete, nicht genügend Beweise gegen Kalejs zu haben.

Konrad Kalejs hatte 2 Jahre lang seine unverdiente Ruhe.

Am 3. Dezember 1999 sendete der amerikanische Fernsehsender ABC-Network eine Dokumentation, in der ausgesagt wurde, Konrad Kalejs halte sich nun in Warwickshire, Großbritannien, auf. Am 27. Dezember informierte Efraim Zuroff die dortige Polizei und bat sie, Kalejs zu verhaften. Die Polizei reagierte nicht. Die britische Regierung unternahm nichts. Man behauptete wieder, nicht genügend Beweise gegen Kalejs zu haben. Auch der Hinweis des Simon Wiesenthal Centers, das amerikanische Justizministerium und das amerikanische Bundesgericht verfügten über die entsprechenden Beweise, nützte nichts.

Am folgenden Tag wurde Konrad Kalejs in einem Pflegeheim in Cattorpe, einen Kilometer von Warwickshire gelegen, entdeckt.

Noch einen Tag dauerte es, bis man in den Amtsstuben begriff, wie peinlich die Angelegenheit werden konnte. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß sollte nun schleunigst klären, wie ein Kriegsverbrecher dieser Größenordnung überhaupt unbemerkt ins Land kommen und sich so lange unbehelligt dort aufhalten konnte. Der lettische Außenminister, Indulis Berzinsh, gefragt, ob er einen Auslieferungsantrag stelle, redete derweil immer noch um den heißen Brei: "Jegliche Maßnahme hängt davon ab, ob Lettlands Staatsanwalt Beweise für die Verwicklung Kalejs in die Kriegsverbrechen der Nazis vorlegen kann". Demgegenüber sagte Philip Flood, Australiens Botschafter in London, daß Lettland bereits im November 1997 um Beweismaterial gebeten habe; im April 1998 sei ihr "sehr umfangreiches Material" übergeben worden; ein Aulieferungsantrag sei trotzdem nicht gestellt worden.

Am 30. Dezember eröffnete der lettische Generalstaatsanwalt, Janis Skrastins, ein Ermittlungsverfahren gegen Konrad Kalejs. Dieser sagte dem schottischen Boulevardblatt The Sunday Mail am 2. Januar, daß er Großbritannien verlassen werde, um einer möglichen Verhaftung aus dem Weg zu gehen. Er werde nach Australien fliegen, denn dies sei "anscheinend" das einzige Land, in dem er nicht mehr gejagt werde.

Der Schein trügte. In Großbritannien ist die Jagd vielleicht beliebt als adelnde Sportveranstaltung am Wochenende, aber jetzt ging es der britischen Regierung nur darum, sich das Problem so schnell wie möglich vom Hals zu schaffen. Am 4. Januar erklärte Innenminister Jack Straw, daß "zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht genügend Beweise für eine erfolgversprechende Anklage vorliegen". Er habe sich deswegen entschieden, Konrad Kalejs auszuweisen, denn seine Anwesenheit sei "nicht förderlich für das öffentliche Wohl Großbritanniens". Das Simon Wiesenthal Center brachte den Skandal mit dem Kommentar auf den Punkt, hiermit habe Straw den "einfachsten Weg, sich aus der Affäre zu ziehen", eingeschlagen.

Die Zeugen

Yehuda Ben Yosef, Überlebende des Rigaer Ghettos, fand die richtigen Worte: "Dieser Mann sollte gefoltert werden - das ist es, was er verdient. Wenn es kein Gericht gibt, das sich mit dem Fall beschäftigt, dann werde ich einen Fonds gründen, damit sich jemand darum kümmert, diesen Mann aus der Welt zu schaffen". Ben Yosef, ihr Ehemann, erläuterte dazu: "Die Letten waren schlimmer als die Nazis. Sie ermordeten 10000 Juden, noch ehe die Deutschen sie darum baten. Es waren freiwillige Helfer, die mit sichtlichem Vergnügen töteten".

Beider Familien waren 1941 in den Wäldern außerhalb Rigas auf einem Todesmarsch der Bewohner des Rigaer Ghettos ermordet worden. Die Juden wurden nach der sogenannten Sardinen-Methode getötet. Sie mußten ein Grab schaufeln und sich schichtenweise bauchlings hineinlegen; mit einem Schuß aus der Pistole in den Hinterkopf wurden sie einer nach dem anderen getötet. Allein an einem einzigen Tag, dem sogenannten Blutsonntag (30.. November 1941), wurden laut Ereignismeldungen UDSSR, die täglich an das Reichssicherheitshaupamt gingen, in Riga 10600 Juden ermordet.

Ben Yosef erinnert sich nicht, Konrad Kalejs bei diesen Aktionen gesehen zu haben. Er hat nur Victor Arajs gesehen, den Oberbefehlshaber der lettischen Tötungskommandos. Das Simon Wiesenthal Center allerdings hat Kontakt zu einer Vielzahl von Personen - lettische Überlebende, die heute in Amerika wohnen, und ehemalige Mitglieder der Tötungskommandos in Riga - die die Beteiligung Konrad Kalejs an den Tötungsaktionen bezeugen können. Seit im Dezember 1999 die letzte jüdische Einwohnerin der belorussischen Stadt Mir, Lyuba Boronowicz, ermordet wurde, nachdem sie gegen den Kriegsverbrecher Szymon Serafinowicz ausgesagt hatte, grassiert unter ihnen die Angst vor Racheakten durch Nazi-Sympathisanten. Deshalb, so Efraim Zuroff, könne er momentan weder die Namen in der Öffentlichkeit nennen, noch garantieren, daß sie alle vor einem Gericht aussagen würden.

Die Hintergünde

In der Nacht vom 6. zum 7. Januar ließ sich Konrad Kalejs mit Geleitschutz der britischen Polizei zum Heathrow Airport fahren, setzte sich in ein Flugzeug und war abermals nach Australien verschwunden. Oder vielmehr war er nicht verschwunden, sondern fühlte sich sicherer als je zuvor, so daß er in einem Interview im australischen Radio am 10. Januar das erste mal gestand, Männer des Arajs-Kommandos befehligt zu haben.

Das war in etwa die Sachlage, vor deren Hintergrund sich Efraim Zuroff die Rede Vaira Vike-Freibergas auf der Stockholmer Holocaust Konferenz anhörte. Am Rande der Konferenz bat er sie zu einem Gespräch unter vier Augen. Vaira Vike-Freiberga beteuerte nach der Unterhaltung einmal mehr ihre doppelsinnige "Entschlossenheit, jene strafrechtlich zu verfolgen, die in Kriegsverbrechen verwickelt" sind. Sie meinte aber immer noch, es sei "sehr schwierig", die nötigen Beweise heranzuschaffen. Efraim Zuroff widersprach ihr mit ungebotener Höflichkeit: Das Simon Wiesenthal Center werde ihr bald genügend Informationen zukommen lassen.

Es wäre nun unangebracht, der lettischen Regierung vorzuwerfen, sie sei gegenüber den Verbrechen ihrer Landsleute ignorant, unentschlossen oder einfach unwissend. Das ganz bestimmt nicht. Wäre den lettischen Machtgabern schlicht egal, was vor einem halben Jahrhundert war, dann kämen führende Regierungsmitglieder und Militärs (wie Parlamentssprecher Alfreds Cepanis und der Oberbefehlshaber der Armee, Juris Dalbins) kaum auf die Idee, sich dem alljährlichen Marsch von Veteranen der lettischen Tötungskommandos am 16. März in Riga anzuschließen. Der Tag ist ein offizieller Feiertag, mit dem an die lettischen Soldaten erinnert werden soll, die im Zweiten Weltkrieg im Kampf gegen die Rote Armee gefallen sind. Per Gesetz ist auch die jüdische Gemeinde in Riga verpflichtet, an diesem Tag die lettische Nationalflagge aus dem Fenster ihres Büros zu hängen. Seit 1999 boykottiert die jüdische Gemeinde den Feiertag und das Flaggehissen.

1998 war es kurz nach dem Marsch der Veteranen zu einer antiemitischen Anschlagsserie gekommen. Anfang April wurde die einzig verbliebene Synagoge Rigas in die Luft gesprengt. In der Folge wurden das Holocaust Mahnmal auf einem jüdischen Friedhof in Liepaja zerstört und weitere jüdische Friedhöfe geschändet. Am 12. April bekam die israelische Botschaft in Riga eine Bombendrohung. Am 7. April 1999 wurde dann das Holocaust Mahnmal in Riga von einer Bombe zerstört. Keiner der Bombenleger wurde gefaßt.

Will man wissen, warum die lettische Regierung Kommunisten, aber keine Nazis jagt, muß man sich nur anhören, was der Hauptankläger der Abteilung für die Verfolgung von Verbrechen totalitärer Regime in Lettland, Uldis Strelis, also der für diesen Komplex zuständige Mann im Büro des Generalstaatsanwalts, dazu zu sagen hat. Er mußte bereits am 23. Oktober 1998 von seinem Chef gerügt werden; nicht dafür, daß er behauptete, an dem Fall Kalejs sei nichts dran - diese Lüge verbreiten beide - sondern dafür, daß er in einem Interview mit antisemitischen Sprüchen unnötig die Aufmerksamkeit auf sich und den Vorgesetzten gezogen hatte. Am 23. April 1998 erklärte er in einem Interview, er verwende als Grundlage seiner Suche nach Kriegsverbrechern das Buch Das Schreckliche Jahr, das nach Auskunft der Union of Councils for Sowjet Jews allerdings nur "formell die Verbrechen der sowjetischen Regierung gegen das lettische Volk darstellt", in Wirklichkeit aber "klassische antisemitische Nazi-Propaganda ist, die den Völkermord der Nazis rechtfertigen und die Letten zur Beteiligung an dem Morden bewegen sollte, indem die Juden für nahezu alle vom NKWD begangenen Verbrechen verantwortlich gemacht werden". Zu diesem Zweck wurde das Buch erstmals 1942 von der Nazi-Besatzungsmacht in Lettland selbst herausgegeben.

1997 wurde das Buch von einer der Koalitionsparteien der heutigen Regierung, der Partei für Vaterland und Freiheit (die lettische Variante der Freiheitlichen?) wortgetreu wiederveröffentlicht. Die Partei für Vaterland und Freiheit stellte bis zu den Wahlen im Oktober 1998 den Ministerpräsidenten, Guntars Krasts, der nach den Wahlen - ausgerechnet - Minister für die europäische Integration wurde.

In dem Bericht über die Lage der Menschenrechte in Lettland 1999, den die amerikanische Regierung am 25. Februar vorgelegt hat, wird das Machwerk als "antisemitisches Buch" bezeichnet und nebenbei erwähnt, daß eine Untersuchung des lettischen Generalstaatsanwalts zu dem Ergebnis gekommen sei, daß die Wiederveröffenlichung nicht gegen die Gesetze des Landes verstoße.

Die Politik

So wird also verständlich, um wie viel effektiver die lettische Justiz bei der Jagd nach Kommunisten ist. Ihr letztes Opfer heißt Vasili Kononov. Er wurde am 24. Oktober 1998 angeklagt und von einem Gericht in Riga am 21. Januar zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wird beschuldigt, am 27. Mai 1944 einen Angriff von Partisanen der Roten Armee auf das lettische Dorf Mazie Bati angeführt und den Befehl für die Exekution von 9 lettischen Nazi-Kollaborateuren erteilt zu haben. Selbst dem Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schien etwas merkwürdig vorgekonmmen zu sein, als er in seinem Bericht über das Urteil am 30. Januar formulierte, Kononov habe "gegen die Besetzung Lettlands durch deutsche Truppen gekämpft".

Das russische Außenministerium bewertete die Verurteilung Kononovs am 24. Januar als "Schlag ins Gesicht aller, die auf der Seite der Anti-Hitler-Koalition gekämpft haben". Zum ersten Mal sei ein Mann für seinen Kampf gegen den Faschismus bestraft worden. Die Europäische Union müsse sich im Rahmen ihrer Verhandlungen über einen möglichen Beitritt Lettlands klar machen, daß in diesem Land faschistische Verbrechen gedeckt würden, um eine Art "ethnische Selbst-Säuberung" durchzuführen.

Damit war nun der Nagel auf den Kopf getroffen, und die wütende Retourkutsche aus Riga - Moskau nutze totalitäre Methoden wie zur Sowjetzeit, um Lettland den Weg nach Europa zu verbauen - hoben nur hervor, wie tief die lettische Regierung in der Klemme saß. Denn für keinen der baltischen Nationen macht die Eigenstaatlichkeit einen Sinn, wenn sie nicht zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union führt. Nun haben die Letten ihren Volkswillen aber derart rücksichtslos vorgetragen, daß sie schließlich ganz unten auf der Liste der Beitrittskandidaten gelandet sind. Der Fall Kalejs ist dafür noch nicht einmal ausschlaggebend gewesen. Vielmehr hat die Letten ihr Umgang mit den russischen Mitbewohnern so weit gebracht. Bei dem Versuch, sich - getreu dem deutschem Vorbild - als ein Volk, das rassisch rein ist, zu präsentieren, stellten sie sich fast noch unprofessioneller an, als bei dem Bemühen, so dazustehen, als hätten sie nie etwas böses getan.

Ethnisch betrachtet - und darauf kommt es wohl an - zählten die Letten in Lettland am Tag der Verkündung ihrer Eigenstaatlichkeit gerade die Hälfte der Bevölkerung. Das reicht für eine Nation allemal, aber die Letten wollten ja gerne ein Volk sein; dabei störten vor allem die fast gleich starke "slavische Rasse" (Russen, Weißrussen, Ukrainer, Polen) und - natürlich - 0,9% Juden. Die Deutschen und ihre lettischen Helfer hatten schließlich nur 95% der ehemaligen jüdischen Bevölkerung erledigen können, bevor die Rote Armee kam, um den Mördern das Handwerk zu legen. Möglicherweise erklärt sich von daher der Haß gegen Kommunisten und Russen.

Die Verfasser des neuen lettischen Staatsbürgerschaftsrechts waren ungemein erfinderich. Am 15. September 1991 setzten sie die Regelungen von 1919 wieder in Kraft, und erreichten mit diesem simplen Zahlendreher die ethnische Säuberung des Landes gewissermaßen im Handumdrehen. Denn da der weitaus überwiegende Teil der heutige in Lettland wohnenden Russen nach dem Zweiten Weltkrieg zugezogen sind, hatten sie keine lettische Staatsbürgerschaft (sie waren Sowjetbürger, die Lettland und damit die lettische Staatsbürgerschaft existierten bis dahin gar nicht mehr). Alle sowjetischen Zuwanderer waren jetzt also Ausländer oder Staatenlose und mußten die lettische Staatsbürgerschaft neu erwerben. Dagegen aber wurden Hürden aufgebaut, von denen Otto Schily nur träumen kann.

Die erste Bedingung, um überhaupt einen Antrag auf den Erwerb der lettischen Staatsbürgerschaft stellen zu können, war ein Wohnsitzerfordernis von 16 Jahren. Da Ausländer oder Staatenlose kein Wahlrecht haben, war die Folge, daß rund 30% der Bevölkerung von den ersten Parlamentswahlen, die im Juni 1994 abgehalten wurden, ausgeschlossen waren. Am 22. September 1994 wurde dann auf Druck der Europoäischen Union hin ein neues Einbürgerungsrecht verabschiedet, das das Wohnsitzerfordernis auf 5 Jahre herabsetzte. Jetzt sollte für die Einbürgerung allerdings eine Quotenregelung gelten, die jedoch, wiederum nach Intervention der Europäischen Union, zurückgenommen wurde. Allerdings wurde eine Quote durch die Hintertür mit einer Staffelung nach Alter doch eingeführt. Jugendliche können so bereits seit 1996 einen Einbürgerungsantrag stellen, während über 40jährige dies erst seit dem neuen Millenium dürfen.

Die amerikanische Regierung weist in ihrem aktuellen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Lettland auf einige Folgen hin, die der Ausschluß so großer Bevölkerungsanteile von den vollen Bürgerrechten mit sich bringt. Neben der Teilnahme an Wahlen dürfen die Ausländer oder Staatenlosen bestimmte Berufe nicht ausüben, sie dürfen zum Beispiel nicht bei der Polizei oder beim Militär oder als Anwälte oder Detektive arbeiten. Sie können auch nicht ohne weiteres Land erwerben. Die Wahrnehmung mancher Rechte bedürfen eines speziellen Ausländer-Ausweises, der nur durch langatmige bürokratische Verfahren zu erhalten ist. Der sowjetische Ausweis, der bis dahin zur Ein- und Ausreise berechtigte, wurde zum Ende des Jahres 1998 für ungültig erklärt.

Das lettische Staatsbürgerschaftsrecht wurde auf äußere Intervention hin mehrfach geändert, zuletzt auf Druck der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Oktober 1998 im Rahmen eines Referendums. Vor allem für Kommunisten, das heißt ehemalige sowjetische Beamte, gelten weiterhin umfangreiche Einschränkungen.

Zwar hat es sich Romano Prodi, in seiner Funktion als Präsident der Europäischen Kommission, bei seinem Auftritt in Riga am 11. Februar nicht nehmen lassen, der lettischen Regierung damit Angst einzujagen, die Sanktionen gegen Österreich seien ein "Präzedenzfall", denn gerade nach der Aufnahme neuer Mitglieder werde es häufiger zu ähnlichen Fällen kommen, aber wie ernst sowas zu nehmen ist mag man schon an dem Verhalten der Europäischen Kommission gegen Österreich selbst ablesen. Das Verhalten der britischen Regierung im Fall Kalejs läßt - für die Letten - kaum Wünsche offen, und von Deutschland, das den Überlebenden des Holocaust in Lettland keinen Pfennig, aber den alten Kollaborateuren eine Pension bezahlt, wird man die Rolle des Bollwerks gegen den Faschismus mit Sicherheit nicht zu erwarten haben. Vielmehr zahlt Deutschland seit 1950 selbst Versehrtenrenten an von der Roten Armee verwundete ehemalige Mitglieder der lettischen Tötungskommandos. Das Landesgericht in Kassel bestätigte noch am 8. Januar 1999 die Rechtmäßigkeit der Zahlungen. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Wilfried Nachtwei rechtfertigte den Skandal noch damit, daß "man nicht beweisen kann, daß alle Männer dieser Kommandos persönlich an Kriegsverbrechen beteiligt waren".

Doch zumindest beim Versteckspiel um Konrad Kalejs wird der lettischen Regierung bald der Spaß vergehen. Am 16. Februar sind neben Beauftragten der australischen, britischen und deutschen Vertreter der kanadischen, amerikanischen und israelischen Regierung nach Riga gereist, um die dortige Justiz auf einer zweitägigen Konferenz, die sich nur mit diesem Fall befaßte, direkt in die Zange zu nehmen. Dort wurde Australien und Lettland ein Auslieferungsabkommen aufgezwungen.

Konrad Kalejs ist heute 86 Jahre alt. Das sollte reichen.