Die Todesfaust des Bashar Assad

Wie die „Internationale Gemeinschaft“ einen Serienmörder überführt

Von Thomas Becker

8. Januar 2006 - Veröffentlicht in Prodomo Nummer 2/2006

„Alles, was unternommen wurde, um Libanon zu destabilisieren, wird sich am Ende gegen Syrien selbst kehren.“

Jacques Chirac nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak am 3. Januar 2006 in Paris

Das war kein gutes Jahr für Bashar Assad. Denn der große Haufen Scheiße, den der syrische Präsident während der zurückliegenden 12 Monate gemacht hat, um seine Gegner in Libanon damit zu beeindrucken, stand ihm am Jahresende selber bis zum Hals. Mit einer Serie von Bombenanschlägen und Morden, ausgeführt von seinen Schergen in Beirut, trachtete der Mann aus Damaskus, der keine Widerworte duldet, seine Herrschaft über das von ihm mißachtete Nachbarland zu festigen. Assads Libanon-Politik beruhte auf der einfachen und bewährten Strategie, einen Widersacher tot und dadurch die anderen mundtot zu machen. Das hatte über Jahrzehnte hindurch immer funktioniert. Aber die libanesische Opposition ließ sich diesmal nicht mehr von den brutalen Methoden des syrischen Besatzungsregimes einschüchtern, die „internationale Gemeinschaft“ mischte sich ein, und Syrien mußte schließlich nachgeben, schon im April seine Truppen aus Libanon zurückziehen, und das Regime des Bashar Assad geriet mehr und mehr in die Fänge der jetzt schon legendären Mehlis-Kommission, die von den Vereinten Nationen dazu bestimmt wurde, jenes Verbrechen aufzuklären, durch welches die jetzige Krise ursprünglich ausgelöst worden war: die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri am 14. Februar 2005 in Beirut.

Die Mordserie und die Nachforschungen der Mehlis-Kommission

In ihrem Zwischenbericht vom 20. Oktober 2005, nach einem halben Jahr gründlicher – ihr Chef, Detlev Mehlis, ist ein deutscher Jurist – kriminologischer Arbeit, schlußfolgerte die Mehlis-Kommission noch vergleichsweise vorsichtig: „Es besteht hinreichende Veranlassung zu der Annahme, daß die Entscheidung, den ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri zu ermorden, nicht ohne die Zustimmung hochrangiger syrischer Sicherheitsbeamter zustande gekommen sein konnte, und ohne eine geheime Absprache mit den libanesischen Sicherheitsbeamten nicht hätte durchgeführt werden können.“ Spätestens nachdem Detlev Mehlis im Dezember 2005 angekündigt hatte, seine Arbeit in der Kommission einstellen und nur noch „koordinierend“ bis zur Einsetzung eines Nachfolgers weiterführen zu wollen, ließ er jedoch keinen Zweifel mehr daren, wen er für den Mörder hielt. Über seinen Rücktritt mutmaßten manche Zeitungen, seine „Loyalität“ gegenüber der neuen deutschen Regierung habe Mehlis dazu bewogen, oder stellten Zusammenhänge mit der zeitgleichen Befreiung von Susanne Osthoff, der deutschen Geisel im Irak, und der ebenfalls zeitgleichen Entlassung eines Hizbullah-Terroristen aus einem deutschen Gefängnis her; er wolle vielleicht nicht, daß er mit seiner Arbeit den Leuten Schaden zufüge, mit denen die Bundesregierung „deutsche Nahost-Politik“ bestreiten will. Man drückte sich dabei allerdings nicht so zynisch aus, wie es hier dargestellt ist.

Rafik Hariri starb am 14. Februar 2005 durch eine Autobombe, die seine Wagenkolonne auf der Rückfahrt von einer Parlamentssitzung mittags im Zentrum Beiruts erwischte. Die Bombe war in einem Mitsubishi-Pickup untergebracht und verursachte eine Explosion, die so stark war, daß sie einen tiefen Krater in der Straße hinterließ, umstehende Autos in die Luft fliegen und Häuserfassaden einstürzen ließ, und außer Hariri mehr als 20 weitere Menschen mit in den Tod riß.

Der Mehlis-Report führte in großer Detailliebe die Maßnahmen an, welche die verdächtigten „hochrangigen Beamten“ aus dem von Assad befehligten syrischen und libanesischen Sicherheitsapparat, Geheimdienst und Militär unmittelbar nach dem Anschlag einleiteten, um die Spuren zu verwischen.

Während das Ereignis in den Wochen danach Massendemonstrationen der anti-syrischen Opposition in Beirut auslöste, wo die Hizbullah anderntags ebenso große pro-syrische Kundgebungen veranstaltete, schlugen die Bombenleger erneut zu. Bei diesen Anschlägen, die im März ihren ersten Höhepunkt hatten, traf es vor allem die Bewohner „christlicher“ oder anderswie „oppositioneller“ Stadtviertel. Und der Ermordung Hariris folgten das ganze Jahr über Autobombenmorde gegen libanesische Politiker oder Journalisten, gegen die Assad ein dokumentiertes Mordmotiv hatte. Zuletzt, im Dezember 2005, wurde der Journalist Gibran Tueni in Beirut durch eine Autobombe ermordet.

Der inzwischen nach Berlin zurückgekehrte Detlev Mehlis äußerte gegenüber Reportern seine Überzeugung, daß für diesen Mord, wie für alle anderen Anschläge, unter denen die libanesische Hauptstadt im vergangenen Jahr zu leiden hatte, die selben Leute verantwortlich seien, die auch Rafik Hariri auf dem Gewissen hätten. Die Berichte der Kommission nennen die Verdächtigten „hochrangige Beamte“ des syrischen und libanesischen Sicherheitsapparats, aber gemeint ist damit, daß der syrische Präsident persönlich hinter der nicht enden wollenden Mord- und Anschlagserie in Libanon stecke.

Kurz gesagt, die Dinge entwickelten sich nicht so günstig für Bashar Assad. Das neue Jahr fing jedenfalls nicht weniger vielversprechend an als das alte endete. Der Jahreswechsel bescherte ihm zur Einstimmung ein kleines Feuerwerk unangenehmer Ereignisse. Gleich am Sylvestermorgen fing es an. In einem Interview mit dem arabischen Satellitensender Al-Arabiya nährte jetzt auch der ehemalige syrische Vize-Präsident, Abdel Halim Khaddam, der die syrische Regierung vor einem halben Jahr verlassen und sich auf die Seite der Assad-Gegner geschlagen hat, den nun schon die Gewißheit überschreitenden Verdacht, daß der syrische Präsident der Anführer des Mordkomplotts gegen Hariri gewesen ist.

Mit Khaddam zeigte zum ersten Mal ein über Jahrzehnte hinweg führender Repräsentant des Staates und der Baath-Partei mit dem Finger auf Bashar Assad, eine feste Stütze des Regimes, ehemaliger Außenminister, der Hafez Assad seit den 1980er Jahren getreu und später dem unfähigen Sohn widerwillig als Vize-Präsident diente, bis zu seinem Rücktritt im Juni 2005. Ein „Insider“. Ein „Verräter“.

In Damaskus war der Ärger groß. Noch am Neujahrstag beschloß das syrische Parlament, in dem die Assad-Getreuen noch das Sagen haben, daß Khaddam der Prozeß wegen Hochverrats gemacht werden müsse. Die syrische Regierung schloß sich dieser Forderung an. Assad ließ sofort das Vermögen von Khaddam, seiner Frau, seiner Kinder und Enkel konfiszieren. In Gesellschaften, die noch in Großfamilien aufgeteilt sind, kann so was teuer werden. Dem Khaddam mußte jedenfalls das Maul gestopft werden.

Man ahnt schon, daß auch dieser „Schachzug“ ihm mißlingen mußte. Ebensogut hätte er Khaddam einen alten Lügner schelten können, der nicht mehr alle Sinne beisammen, oder einen Neider, der es bloß auf sein Amt abgesehen habe, womit er wenigstens vielleicht nicht ganz Unrecht gehabt hätte. Aber alles was Assad jetzt noch tun konnte, um seinen Hals zu retten, würde nur immer wieder beweisen, daß er die Zeichen der Zeit verkannt hatte und niemals einsehen würde, daß ihm solche Mätzchen nichts mehr einbrachten. Bei Khaddam ging es, wie sich bald herausstellen sollte, keineswegs um Hochverrat; der Neider, dem nachgesagt wird, daß er nach dem Tode von Hafez Assad selbst einen Moment auf das Präsidentenamt spekuliert hatte, plante zu dieser Zeit bereits einen Staatsstreich.

Allein gegen die „Internationale Gemeinschaft“

Während also Khaddam, statt endlich zu schweigen, zunehmend unverschämter wurde und jetzt unverblümt seine Absicht offenbarte, einen Volksaufstand organisieren und Assads Regime, das er als „schamlose Mafia“ umschrieb, stürzen zu wollen, griff die Mehlis-Kommission Syrien mit einer brisanten Namensliste an: Vorladungen zum Verhör für Bashar Assad, Farouq al-Sharaa, d.h. für den Präsidenten und den Außenminister, und für einige weitere hochrangige Repräsentanten des syrischen Staates – eine Einladung, die Assad, schlau wie er nun mal ist, natürlich umgehend ausschlug. Das wiederholte Begehren der Mehlis-Kommission – Assad wurde schon mal im Juli 2005 um ein „Interview“ mit der Kommission gebeten – den Präsidenten einer polizeilichen Befragung zu unterziehen, sei – hört!, hört – ein „Angriff auf die Souveränität des Landes“, wie Assad, der Landesherr, in einem Gespräch mit der ägyptischen Wochenzeitung Osboa erklärte. Als Präsident sei er gegen so was gefeit, genieße er „internationale Immunität“, meinte der gewitzte Völkerrechtsexperte.

Für Abdel Halim Khaddam, den „Verräter“, interessierte sich die Mehlis-Kommission als Zeugen. Sie besuchte ihn sogleich in seiner Pariser Wohnung, wo er ihr, wie er sagte, alle ihre Fragen beantwortete. Warum nicht gleich so, fragt man sich?

Zeitgleich zog sich ein diplomatisches Donnerwetter über Damaskus zusammen, das ihm zeigen sollte, was an seiner These von seiner „internationalen Immunität“ wirklich dran war. In Jeddah, einer kleinen Stadt am Roten Meer, trafen sich der ägyptische Präsident und der saudische König, Mubarak und Abdullah, um sich über die mit wenig Überraschung über die Syrische Arabische Republik hereinbrechende Krise zu beraten. Nach ihrer Besprechung forderten sie Assad dazu auf, mit der Mehlis-Kommission zusammenzuarbeiten, damit diese „die Wahrheit“ über den Mordfall Hariri herausfinde. Später holten die beiden arabischen Potentaten Assad persönlich nach Jeddah, um ihm ihre Lagebeurteilung klar zu machen.

Dasselbe wie Mubarak und Abdullah forderte der britische Außenminister, Straw, nach einem Treffen mit Fouad Siniora, dem libanesischen Ministerpräsidenten in Beirut. Straw sagte, es sei jetzt „showtime“ für Assad. Er erinnerte auch daran, daß Syrien durch eine Resolution des Weltsicherheitsrats nicht nur dazu verpflichtet ist, mit den Vereinten Nationen bei der Aufklärung des Hariri-Falls zu kooperieren, sondern auch die Souveränität seines kleinen Nachbarstaates, Libanons, zu achten und die Unterstützung der palästinensischen Terrorgruppen, die ihre Büros in Damaskus führen, und der Hizbullah zu unterlassen habe.

Der französische Präsident hatte für Assad keine bessere Botschaft, nachdem er sich mit Mubarak getroffen hatte, der vom Roten Meer gleich nach Paris gereist war, um sich mit seinem Verbündeten Chirac zu verständigen. Nebenbei wurde dem syrischen Präsidenten zu verstehen gegeben, daß Frankreich, falls es gefragt würde, was es nicht erwarte, den „Verräter“ Khaddam nicht an Syrien ausliefern werde.

Assad versuchte die Mehlis-Kommission nun mit seinem Außenminister abzuspeisen, dem er, um von sich abzulenken, die Schmach gestatten wollte, das, unter uns gesagt, letztlich für alle Beteiligten peinliche Verhör, über sich ergehen zu lassen; dabei konnte ja schließlich doch nichts als die schon bekannten Lügen ans Tageslicht kommen, mit denen Farouq al-Sharaa die „Internationale Gemeinschaft“ bereits im vergangenen Jahr an der Nase herumzuführen versuchte. So oder so ähnlich jedenfalls mag sich das Assad, der kluge Taktiker, gedacht haben. Die Mehlis-Kommission ließ sich aber von all dem nicht beeindrucken und stellte der syrischen Regierung ein Ultimatum: bis zum 10. Januar alle ihre Forderungen zu erfüllen.

Dann wurde Assad auch noch spitzfindig, und behauptete, daß die Forderungen der Mehlis-Kommission keine „legale Basis“ hätten, ohne die interessierte Öffentlichkeit darüber aufzuklären, was er damit gemeint haben könnte. Und wenn Leute seines Schlage spitzfindig werden, fühlen sie sich entweder gerade unangreifbar, oder sie haben die Hosen voll. Und dazu hatte Assad jetzt mehr Anlaß als zu irgend etwas anderem. Wieweit er vor Khaddams „Volksaufstand“ Angst zu haben hätte, war eine Frage, die sich aber im Zusammenhang mit der sich gegen ihn formierenden „Internationalen Gemeinschaft“ noch ganz anders beantworten konnte. Die Gesamtgemengelage sah nicht gut für ihn aus.

Nicht nur daß erwiesen ist, daß Bashar Assad ein ungezügelter Nichtsnutz ist, für den sich selbst sein zur Jahrtausendwende verstorbener Vater, von dem Bashhar das Diktatoren-Handwerk so unvollkommen erlernt und die Macht geerbt hat, die ihm jetzt aus den Händen gleitet, schämen würde. Daß er die Macht nicht halten kann, ist nicht ausschließlich sein Ungeschick in herrschaftstechnischer Hinsicht; dem Machterhalt ist ja der Serienmord zur Ausschaltung oder Einschüchterung des politischen Gegners nicht prinzipiell abträglich. Aber heute kann Bashar Assad so viele libanesische Politiker, von denen er glaubt, daß sie ihm bei der Ausführung seiner Intrigen im Wege stehen, umbringen, wie er will, aber seine Ziele erreicht er damit doch nicht mehr. Denn die Gegner, die Assad heute zu fürchten hat, wohnen nicht mehr in Beirut, wo seine Lakaien auch heute noch, nach dem syrischen Truppenabzug, Angst und Schrecken zu verbreiten verstehen. Seine Gegner sind heute die Regierungen in Paris, London und Washington, um nur die für ihn bedrohlichsten seiner Feinde zu nennen, und es sind Gegner, die für den kleinen größenwahnsinnigen Diktators zu stark sind.

Mit dem Eingreifen der „Internationalen Gemeinschaft“, angeführt von George Bush und Jacques Chirac, die in diesem Fall, und das macht Assad das Leben so schwer, in trauter Eintracht gegen ihn agierten, schlugen seine Verschwörungen gegen libanesische Politiker als Weltverschwörung gegen ihn zurück. Und das Erstaunliche ist, daß Assad das hätte wissen müssen, daß ihm, vergeblich, ein Zeichen gegeben worden war, noch bevor er sich dazu entschlossen hatte, den libanesischen Ministerpräsidenten zu töten.

Nach den Ermittlungen der Mehlis-Kommission, die sich dabei auf die Zeugenaussagen anderer „Insider“ stützt, ist diese Entscheidung Mitte September 2004 gefallen, „ungefähr zwei Wochen nach der Annahme der Resolution 1559 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen“, wie der Mehlis-Report vom Oktober 2005 besagt. Der Hinweis auf die UN-Resolution ist nicht ohne Belang. Schon diese Resolution war das Ergebnis einer konzertierten Aktion Frankreichs und Amerikas im Weltsicherheitsrat, die im Herbst 2004 gemeinsam gegen Syrien Front machten, nachdem Assad die Dinge in Libanon zu weit getrieben hatte. Die Resolution 1559 verlangte bereits zu diesem Zeitpunkt den Abzug Syriens aus Libanon, die Entwaffnung der Hiszbullah und der palästinensischen Terrorgruppen, die ursprünglich unter dem Schutz der syrischen Besatzungstruppen in Südlibanon, an der Nordgrenze Israels, und im libanesisch-syrischen Grenzgebiet, im Bekaa-Tal, ihr Unwesen trieben, auch heute noch von hier aus Terroranschläge in Israel vorbereiten, oder israelische Wohngebiete mit Raketen syrischer oder iranischer Bauart beschießen. Resolution 1559 war ein Wink mit dem Zaunpfahl, aber Assad hatte ihn entweder übersehen, was schlecht vorstellbar ist, oder falsch verstanden. Oder er dachte, ähnlich dem iranischen Präsidenten, der jetzt sein letzter Freund in der Welt ist, daß er stark genug ist, die übrige Welt zu ignorieren.

Das Mordkomplott

Assad schlug alle Warnungen in den Wind. Er wollte, daß sein Statthalter in Beirut, Emil Lahoud, seines Zeichens Assads libanesischer Marionettenpräsident, der schon seit so vielen Amtsperioden diese Rolle für ihn spielte, daß die libanesische Verfassung einen Personalwechsel ultimativ vorgeschrieben hätte, unbedingt noch einmal in dieses Amt gewählt würde. Es war vielleicht weniger, weil es keinen Ersatz für den Handlangerjob gegeben hätte, aber nachdem Hariri ihm im Vorfeld zu verstehen gegeben hatte, daß er dieses Spielchen nicht mitmachen wolle, war Assad die Sache zu Kopf gestiegen.

Ernst wurde es spätestens Anfang August 2004. Auch das wird von Abdel Halim Khaddam, wiederum erstmalig von einem „Insider“, bestätigt. Es geht dabei um eine Begegnung zwischen Assad und Hariri, eine der „dritten Art“ gewissermaßen; Assad hatte Hariri nach Damaskus zitiert, um ihm seine Todesgrüße direkt und persönlichezu übermitteln. Er sagte ihm bei dieser Gelegenheit, sinngemäß, daß er ihn aus dem Weg räumen werde, wenn er ihm nicht aus demselben gehe. „Ich bringe jeden um, der mir im Weg steht“, den Satz habe er von Bashar Assad vor dem 14. Februar 2005 mit eigenen Ohren gehört, ist der „Verräter“ Khaddam heute bereit öffentlich zu bezeugen. Der kurze, aber folgenreiche „Besuch“ Hariris in Damaskus Anfang August 2004 war der Öffentlichkeit lange vor Khaddams Bekenntnissen bekannt, auch im Mehlis-Report wurde er als Belastungsmaterial gegen die syrische Regierung angeführt; von den Beschuldigten freilich wird die Geschichte bis heute bestritten. Hariri hatte u.a. Walid Jumblatt, einem Verbündeten in der Opposition gegen die syrische Besatzung, damals von der Begegnung mit Assad erzählt, und die Medien berichteten nach der Ermordung Hariris im Frühjahr 2005 darüber.

Assad nahm am 7. Januar 2006 erstmals Stellung zu dem Vorwurf, Hariri bedroht zu haben, in dem schon erwähnten Interview mit der ägyptischen Wochenzeitung Osboa, in dem er sich zuerst als vor solchen Fragen durch „internationale Immunität“ geschützt vorstellt, als Staatsmann, der darauf nicht antworten muß, und dann kritisiert, daß durch die Fragen zwischen den Ereignissen im August 2004 und im Februar 2005, der Morddrohung und der Ausführung des Mords, ein unzulässiger Zusammenhang hergestellt würde. Außerdem sei bei dem Treffen zwischen ihm und Hariri ja kein anderer dabei gewesen. Hier die Übersetzung seiner Verteidigungsrede aus einer AP-Meldung: „This never happened and the aim was to connect the threat with the assassination. The game is clear. Nobody attended the last meeting between me and Hariri, therefore, how can they make these allegations?“.

Die nicht stattgefundenen Drohungen halfen Assad, seine Machenschaften erfolgreich zum Abschluß zu bringen. Nebenher beschloß der Weltsicherheitsrat am 2. September 2004 die von Frankreich und Amerika eingebrachte Resolution 1559, die Assad in den Wind schlug. Am 3. September beschloß das libanesische Parlament, samt der eingeschüchterten Hariri-Fraktion, eine Verfassungsänderung, die die von Assad gewollte Wiederwahl Lahoud ermöglichte.

Hariri trat einen Monat später, am 4. Oktober, von seinem Amt als libanesischer Ministerpräsident zurück. Assad hatte das Spiel gewonnen und wieder freies Feld. Sein alter Freund Lahoud ist bis auf den heutigen Tag der Präsident Libanons.

Aber Hariri hatte sein Amt nicht niedergelegt, um für immer für Assad unsichtbar zu werden. Hariri war zunächst gegen Assad machtlos. Er konzentrierte sich auf die Wahlen im Mai 2005, um dann, getragen von einer vereinigten anti-syrischen Opposition, die er in der Zwischenzeit aufbauen wollte, und mit Unterstützung der „Internationalen Gemeinschaft“ Assad erneut die Stirn zu bieten. Das jedenfalls war der Traum Hariris und der Albtraum Assads im Herbst 2004.

Assad konnte diesen abwenden, aber sicher nicht ganz so, wie er sich das erträumt hatte. Jetzt muß man hoffen, daß es der „Internationalen Gemeinschaft“ gelingen wird, einen anderen Albtraum abzuwenden: daß nach dem Verbrecherregime des Bashar Assad ein Bündnis von „Verrätern“, unter der Führung Abdel Halim Khaddams, und den Islamisten in Damaskus herrscht, wie es Ali Sadreddine Bayanouni, der Führer der syrischen Moslembrüder, bereit angeboten, und Khaddam nicht ausgeschlagen hat.