Die Entwaffnung der Hizbullah

Die doppelte Gewalt von demokratischer Revolution und Krieg gegen den Terror hat den Libanon erfaßt

Von Thomas Becker

3. Mai 2005 - Veröffentlicht in Bahamas 47/05

"The core of the problem is that the United States and Israel want to disarm Hezbollah."

Sheikh Hassan Nasrallah(1)

"Libanon ist verwundbar... Es besteht die Möglichkeit einer Verschärfung der Spannungen, die zu einem Bürgerkrieg führen könnten."

Mohammad Khatami zu Walid Jumblatt(2)

Die Ermordung Rafik Bahaa-Edine Hariris

Die Explosion eines mit Sprengstoff vollbeladenen Kleintransporters, einer Tonne TNT, zerfetzte am 14. Februar 2005 den Autokonvoi des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri, tötete ihn, 7 seiner Begleiter und 12 Passanten, die sich zufällig in der Nähe des Tatorts aufhielten. Eine Person wird seither vermißt und gilt ebenfalls als tot. 220 Personen wurden verletzt. Die Explosion, die sich in der Mittagszeit im Zentrum Beiruts ereignete, ließ 20 Autos in Flammen aufgehen, zerstörte die Fronten mehrerer Hotels und einer britischen Bank, ließ die Balkone umliegender Häuser einstürzen und riß einen tiefen Krater in die Straße. Die Täter wollten anscheinend erst gar nicht den Verdacht aufkommen lassen, hier könnten Amateure am Werk gewesen sein.

Doch während der Selbstmordanschlag offenkundig handwerklich professionell geplant und durchgeführt worden war, ließen die Ereignisse, die auf ihn folgten, erhebliche Zweifel an der politischen Qualifikation der Täter bzw. ihrer Befehlsgeber aufkommen. Wenn der Mord tatsächlich von Bashar Assad befohlen worden sein sollte, wie die anti-syrische Opposition im Libanon und mit ihr alle Welt sogleich vermutete, dann müßte dem syrischen Diktator eine Fehlkalkulation unterlaufen sein, die nicht minder gewaltig gewesen wäre als jene Explosion, die den Anschein erwecken sollte, hier wollte jemand wirklich nichts dem Zufall überlassen. Denn statt die libanesische Opposition, die sich unter der Regie Hariris zunehmend gegen die Besatzer aufgelehnt hatte, mundtot zu machen, stärkte der Anschlag die Gegner Syriens; statt Syriens Herrschaft im Libanon zu sichern, führte er letztlich zur Kapitulation des Besatzungsregimes. Schon am 24. April 2005, zwei Monate nach dem Anschlag, meldeten sämtliche Nachrichtenagenturen und Zeitungen, daß die letzten verbliebenen syrischen Soldaten ihre Sachen packen und libanesischen Boden verlassen würden. Wohl noch nie zuvor hatte man eine Besatzungsmacht in solcher Eile sich aus dem Staub machen gesehen.

Dabei schien zunächst alles wie gewohnt und nach Plan zu laufen. Hariri war bereits im Herbst des Vorjahres durch politische Manöver Syriens, genauer: durch dessen Diktat zum Rücktritt gezwungen worden. Es ging damals um die Amtszeit des libanesischen Präsidenten Emile Lahoud, einer Marionette Syriens. Sein Mandat war entsprechend der Verfassung des Libanon im September 2004 abgelaufen. Ein weiteres Mal den Präsidenten spielen hätte Lahoud auf legalem Wege erst wieder nach einer Amtspause von einer Legislaturperiode können. Assad wollte auf die Dienste seines Handlangers aber um keinen Preis und auch nicht vorübergehend verzichten, denn mit ihm war er in der Lage, jede Maßnahme, die der libanesische Ministerpräsident auf den Weg brachte, zu blockieren. Außerdem wollte er Hariri, der schon des öfteren versucht hatte, ihm in die Quere zu kommen, einmal zeigen wo der Hammer hängt.

Nachdem Lahouds Amtszeit am 3. September 2004 auf Weisung aus Damaskus tatsächlich um weitere 3 Jahre verlängert wurde, trat Hariri zurück; er mußte zurücktreten, sofern er sich nicht selber an diesem und anderen Verfassungsbrüchen beteiligen wollte, durch welche Assad in den Libanon hineinzuregieren pflegte. Kurz vorher, Anfang August 2004, war Hariri nach Damaskus bestellt worden, nur weil Assad ihm persönlich, von Mann zu Mann, sozusagen, "physische Schäden" für den Fall androhen wollte, daß er sich dessen Befehlen zu verweigern gedächte. Der Termin soll nicht länger als 3 Minuten gedauert haben, aber was der an leichten Wahnvorstellungen leidende Assad zu sagen hatte, war schnell gesagt - er warnte den libanesischen Regierungschef auf eine Art, wie Erwachsene Kinder zu erschrecken pflegen: "Ich bin Lahoud... Wenn Sie oder Chirac mich aus dem Libanon vertreiben wollen, dann werde ich den Libanon zerbrechen".(3)

Hariri verfügte über keinerlei Mittel, sich zu widersetzen, und so mußte er also, um nicht sich und sein Amt der Lächerlichkeit preiszugeben, zurücktreten. Aber er hörte auch nicht auf gegen die syrische Besatzung zu polemisieren. Schlimmer noch. Hariri ging nicht ohne Erfolg daran, die als notorisch untereinander zerstritten geltenden Oppositionsparteien zu den für Mai 2005 geplanten Parlamentswahlen hinter anti-syrischen Parolen zu vereinen. Damit lieferte er Assad ein hinreichend plausibles Mordmotiv.

Die Mörder hätten dann allerdings, wie schon gesagt, das genaue Gegenteil dessen erreicht, was sie erreichen sollten. Denn der Mord hatte die Opposition gegen die Besatzung nicht eingeschüchtert, sondern auf die Barrikaden gebracht. Die Oppositionsparteien im Libanon agierten in der Folge in bis dahin ungeahnter Eintracht und brachten erst Zehntausende, dann Hunderttausende ihrer Anhänger gegen die Besatzer und Mörder auf die Straße. Vor ein paar Jahren, vielleicht vor einem noch hätte der Anschlag die gewünschte Wirkung erzielen können. Diesmal aber nicht. Warum? Die Demonstranten alleine freilich hätten Assad vielleicht nicht aus der Ruhe gebracht. Mit ihnen wären der syrische Geheimdienst und die Hizbullah leicht fertig geworden. Sie bekamen aber Rückenwind aus Amerika, und sogar Europas "Achse des Friedens", Deutschland, Frankreich und Rußland schlossen sich ihnen an. Hätte Assad auch nur den Versuch unternommen, die von ihm selbst organisierte Krise mit Gewalt zu beenden, hätte die "internationale Gemeinschaft", jedenfalls Amerika interveniert. Assad hatte zu diesem Zeitpunkt schon keine Wahl mehr.

Demokratische Revolution und islamistische Konterrevolution

Der Abzug der syrischen Truppen begann quasi unmittelbar nach dem Anschlag. Die seit dem Rücktritt Hariris im September 2004 in Beirut amtierende pro-syrische Regierung unter Omar Karami wurde am 28. Februar 2005 aufgelöst - nur um im März wieder ein- und im April wieder abgesetzt zu werden.

Die kurze Offensive der pro-syrischen Seite im März war der Hizbullah zu verdanken, die am 8. März, am selben Tag, an dem der syrische Truppenabzug begann, eine pro-syrische Demonstration in Beirut veranstaltete, die mit rund einer halben Millionen Teilnehmer die anti-syrischen Massenkundgebungen in den Wochen vorher noch übertraf. Die demokratische Opposition antwortete auf die Herausforderung zwar gleich eine Woche später mit einer Demonstration mit einer Millionen Teilnehmern.(4) Die Hizbullah hatte aber deutlich genug demonstriert, daß sie bei der nationalen Befreiung des Libanon und der demokratischen Revolution eine Rolle spielen wird. Dann demonstrierte die pro-syrische Seite mit einer Serie von Bombenanschlägen in den Wohnvierteln ihrer Gegner mit mehreren Toten und vielen Verletzten, daß sie auch über die Mittel verfügt, einen Bürgerkrieg zu führen. Doch all diese Manöver waren für die Hizbullah selbst nicht ungefährlich, denn sie mehrten den Grad der Beachtung, welcher ihr zuteil ward, nicht nur im Libanon sondern auch in Washington.

Der Anspruch der Hizbullah, an der nationalen Befreiung und der demokratischen Revolution des Libanon mitzuwirken, kollidierte zu offensichtlich mit dem, was sie tatsächlich ist: eine schwer bewaffnete faschistische Terrororganisation. Die Hizbullah beherrscht und vertritt den schiitischen Süden des Libanon, die größte geschlossen auftretende Bevölkerungsgruppe des Staates. Sie ist mit geschätzten 25000 Soldaten und Waffen aus Iran und Syrien, darunter Kurzstreckenraketen, die stärkste politische und militärische Organisation im Libanon. Der jeder Verfassung Hohn sprechende Zustand, daß die mit Raketen bewaffneten Gotteskrieger der Hiszbullah im libanesischen Parlament herumgeistern, wie er für Libanon bis heute charakteristisch ist, wäre durch eine nationale Befreiung wie eine demokratische Revolution gleichermaßen zu beseitigen. Die Hizbullah steht nach dem Abzug Syriens vor einem Dilemma. Sie muß das Machtvakuum, wie die Geostrategen wohl reden würden, ausfüllen, Souveränität an sich reißen. Unter den gegenwärtigen und nationalen und internationalen Bedingungen aber muß sie sich dazu der nationalen Befreiung und der demokratischen Revolution unterwerfen. Aus beiden Perspektiven scheint die Entwaffnung der Hizbullah dringlich geboten. Ein souveränes Libanon hätte seine nationalen Streitkräfte und könnte nach keinem internationalen Recht eine weitere militärische Formation innerhalb der Grenzen seines Machtbereichs dulden, die sich, wie die Hizbullah bis heute, als Staat im Staate aufführt. Kein demokratisches Parlament würde Abgeordnete in seinen Reihen dulden, die einer von einer feindlichen Macht, dem Iran, zwar nicht unbedingt politisch aber finanziell und militärisch abhängigen Terrororganisation angehören, die mit Raketenangriffen und Selbstmordanschlägen gegen Nachbarstaaten, Israel, den Frieden gefährdet. Das ist der Zustand bis heute in Libanon. Die Hizbullah muß sich entscheiden, sagte George W. Bush nach der Ermordung Hariris sinngemäß, ob sie sich an der libanesischen Revolution beteiligen oder eine Terrororganisation bleiben wolle; die Beteiligung an der Revolution setze die Niederlegung der Waffen voraus.

Die ganze Resolution 1559

Man hätte nun hoffen können, daß der große Erfolg, der syrische Rückzug, der durch die konsequente und einstimmige Intervention Amerikas und Europas erreicht worden war, die "internationale Gemeinschaft" zu weiteren Schritten in diese Richtung beflügeln würde. Doch schon den nächsten logischen Schritt brachte diese Gemenschaft nicht mehr zustande. Mit der Forderung, daß nach dem Abzug Syriens die Hizbullah an der Reihe wäre, ihre Waffen niederzulegen, stand der amerikanische Präsident wieder allein auf weiter Flur. Und ganz so naiv wäre die Hoffnung vielleicht gar nicht gewesen, da man nicht ganz ohne Berechtigung hätte erwarten dürfen, daß zumindest Frankreich und Rußland auch in dieser Frage übereinstimmen müßten. Denn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem bekanntlich beide Staaten angehören, hatte am 2. September 2004, einen Tag vor der illegalen Widerwahl Lahouds und kaum ein halbes Jahr vor der Ermordung Hariris, nicht nur das Ende der syrischen Besatzung, sondern auch die Entwaffnung der Hizbullah gefordert.(5) Die Resolution 1559 kam durch eine gemeinsame Initiative Frankreichs und Amerikas zustande, so daß man sich wundern konnte, daß nicht wenigstens Frankreich daran festhielt und jetzt, wo die Entwaffnung der Hizbullah nach dem syrischen Rückzug auf die Tagesordnung gehört hätte, die amerikanische Position unterstützte.

Aber in Wirklichkeit war die Resolution keine gemeinsame Initiative Frankreichs und Amerikas, sondern bloß ein "Kompromiß" zwischen beiden, wie manche think tanks berichten. Die Forderung, die Hizbullah zu entwaffnen, gelangte demgemäß "entgegen französischer Präferenzen, aber als notwendige Bedingung einer Zustimmung Washingtons" in die Resolution.(6) Soll wohl heißen: Mit diesem Teil der Resolution hat Frankreich eigentlich nichts zu tun. Das ist die Sache der Amerikaner, denen Frankreich sie allerdings auch nicht überlassen wird. Bei dieser Darstellung des Zustandekommens der Resolution bleibt das Rätsel, was Frankreich bewogen haben soll, einem Teil zuzustimmen, die seinen "Präferenzen" entgegenstehen. Aber tatsächlich wiederholte sich hier bloß das schon vor dem Irakkrieg aufgeführte Trauerspiel, daß sich manche Mitglieder des Sicherheitsrats letztlich nicht dazu entschließen konnten, die von ihnen selbst "verabschiedeten" Irak-Resolutionen gegen den Widerstand Saddam Husseins durchzusetzen, und Amerikaner und Briten des "Unilateralismus" bezichtigten, als sie sich dazu gezwungen sahen, auf eigene Faust zu handeln. Es war dann der mit der Überwachung der Umsetzung der Resolution 1559 beauftragte UN-Sonderbotschafter selbst, Terje Roed-Larsen, der sich Anfang April für den Teil der Resolution, in dem es um die Entwaffnung der Hizbullah geht, für nicht zuständig erklärte. Er behauptete einfach, das Thema stünde nicht auf seiner Tagesordnung, als ob er seine Tagesordnung eigenmächtig zu bestimmen hätte. Roed-Larsen: "Diese spezielle Forderung in der Resolution steht in dieser Phase meiner Arbeit als Sonderbotschafter zur Umsetzung der Resolution nicht auf meiner Tagesordnung".(7) Das ist ungefähr so, wie wenn eine Putzkraft einen Eimer Scheiße auf den Teppich kippt.

Und am 27. April 2005 legte Kofi Annan einen Bericht vor, in dem er unverhohlen zugab, daß es "no progress" bei der Entwaffnung von Milizen wie der Hizbullah gab. Und warum? Weil nichts unternommen worden war, um die Entwaffnung durchzuführen. Vielmehr: weil der damit beauftragte UN-Beamte, Terje Roed-Larsen, diesbezüglich nichts besseres zu tun gehabt hatte als zu versichern, daß er diesbezüglich nichts zu tun beabsichtigte.

Der für die Zeit vor den Wahlen bestimmte Regierungschef Najib Miqati blies ins gleiche Horn: die Entwaffnung der Hizbullah sei kein Thema. Aber er versteckte seine Meinung nicht hinter Ablenk-Floskeln wie: wir reden noch darüber; wenn die Zeit reif ist usw. Miqati, der von den Medien als Vertrauter Assads beschrieben wurde, sprach als Anwalt der Hizbullah: "Die Regierung ist der Ansicht, daß der bewaffnete libanesische Widerstand das Recht des Volkes verkörpert, sein Land und seine Würde gegen israelische Aggression und Bedrohung zu verteidigen, bis zur völligen Befreiung libanesischen Bodens".(8)

Außer der amerikanischen Regierung und der israelischen, die sich aufgrund politischer Erwägungen bedeckt hielt, verteidigte zunächst nur noch die dänische Regierung alle Teile der Resolution 1559. Dänemarks Außenminister, Per Stig Moeller, erklärte am 15. April 2005 in Beirut, seine Regierung wolle bei der Aufklärung der Ermordung Hariris und bei der Implementierung der Resolution 1559 behilflich sein und betonte, speziell den Teil der Resolution zu unterstützen, in dem die Entwaffnung aller Milizen im Libanon gefordert wird: "Entsprechend der Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrats sollten alle Milizen im Libanon entwaffnet werden. Es wird keinen Frieden geben, solange nicht alle Milizen entwaffnet sind".(9) Die libanesische Übergangsregierung hielt ihm entgegen, die Hiszbullah sei eine "Partei des Widerstands" und spiele eine "entscheidende Rolle beim Schutz des Libanon vor einer israelischen Bedrohung".

Die Opposition hat der Hizbullah einen Freibrief ausgestellt, indem sie ihre Entwaffnung nicht zur Voraussetzung für Gespräche und gar Verhandlungen mit ihr machte, sie nicht einmal zum Gegenstand des im März begonnenen "Dialogs" machte und zuletzt die offizielle Position der Hizbullah einnahm: sie will über ihre Waffen nicht verhandeln, solange Israel den Libanon besetzt hält. Sie spielt damit auf die Shebaa Farms, einem kleinen Gebiet im Ländetrdreieck Syrien, Libanon, Israel, das nach Auffassung der Vereinten Nationen allerdings Syrien gehört, das es Libanon geschenkt hat.

Einer der prominentesten Oppositionsführer, Jumblatt, forderte im März zwar einmal die Entwaffnung der Hizbullah. Nur nicht jetzt, fügte er hinzu. Die Frage der Entwaffnung der Hizbullah sei eine interne Angelegenheit des Libanon und Gegenstand von Gesprächen zwischen der Hizbullah und der libanesischen Opposition, aber nicht Gegenstand der gegenwärtigen Gespräche. Die Frage nach der Entwaffnung der Hizbullah werde frühestens dann aktuell, wenn Israel sich von den Shebaa Farms zurückziehe, einem Gebiet im Länderdreieck Libanon, Syrien, Israel, ein Gebiet unter beständigem Beschuß Seitens der Hizbullah. Jumblatt trat im Januar als Einlader zu einer "Strategiekonferenz" der Antiglobalisierungsbewegung in Beirut auf, an der auf Betreiben der italienischen Radikalen Linken die Hizbullah teilnahm. Die Abschlußerklrung der "Strategiekonferenz" beschwor das Bündnis mit dem irakischen und palästinensischen "Widerstand".(10)

Die Resolution 1559 betrifft ebenso andere im Libanon aktive Milizen, z.B. die Amal, und insbesondere die palästinensischen Terrororganisationen, die v.a. in den Flüchtlingslagern aktiv sind und im Süden Libanons und im Osten, im Bekaa Tal ihre Infrastruktur unterhalten, ihre Trainingslager und Waffenlager. Die Führung residiert oft in den Parteibüros in Damaskus. Bisher boten ihnen Syriens Besatzungstruppen und Geheimdienste und die Hizbullah diese komfortable Möglichkeit, hier Anschläge gegen Israel vorzubereiten, ohne den Zugriff des israelischen Staates befürchten zu müssen. Wenngleich diese Rechnung nicht immer und erst recht nicht für alle Zeiten aufgeht, wie vereinzelte israelische Angriffe auf Lager palästinensischer Terrorgruppen bezeugen. Auch die palästinensischen Organisationen, v.a. Hamas, Islamischer Jihad und PFLP, die ihre Anhänger unter den 400000 Flüchtlingen haben, wollen ihre Waffen nicht freiwillig abgeben. Eine Reporterin von Associated Press, Donna Abu-Nasr, berichtete Ende April über die Kampfbereitschaft in den palästinensischen Camps und zeigte Photos von militärischem Training an AK-47 Gewehren.(11) Die PFLP-GC, die im Bekaa Tal über 12 Militärbasen außerhalb der Flüchtlingslager verfügt, hatte diese verstärkt. Doch Ende April fingen die Bewohner der umgebenden Dörfer an, auch gegen die palästinensischen Soldaten zu protestieren, die sie wie die syrischen Besatzer auf der Stelle verschwinden sehen wollen. Die Bürger, die gegen die palästinensischen Soldaten protestieren, sind Demokraten, was sie durch ihre Überzeugung beweisen, daß es in einem souveränen Staat nur eine Streitmacht geben kann: "Wir wollen keine ausländische, wir wollen nur die libanesische Armee".(12) Die PFLP-GC, die sich zu Zeiten der syrischen Besatzung, seit einem Viertel Jahrhundert, das Recht herausnahm, libanesischen Boden zu enteignen, um ihn für ihr Terrortraining zu mißbrauchen, Berge mit Tunnelsystemen für militärische Zwecke untergraben hat, sieht sich plötzlich mit demokratischen Forderungen konfrontiert. Die Bauern im Bekaa Tal wollen ihren Boden zurück, um ihn zu beackern, und sie wollen daß die Besatzer, alle Besatzer endlich verschwinden.

Die Existent all dieser Milizen wird nach dem syrischen Abzug zum entscheidenden Hindernis oder vielmehr zur nächsten Herausforderung der Revolution im Libanon. Die Hizbullah war Teil der alten Ordnung, die sie bis heute als die gute alte Zeit des Libanon mit allen Mitteln verteidigt. Ihre Fortexistenz ist mit der Revolution unvereinbar. Ebenso die palästinensischen Terrorgruppen, die einem souveränen und demokratischen Libanon als feindliche bewaffnete Kräfte gegenüberstehen. Die Entwaffnung und Zerschlagung der Milizen hätte aber Folgen über den Libanon hinaus. Sie würde dem Terror gegen Israel die Grundlage entziehen und ihn bald zum Erliegen bringen. Es wird jedenfalls nicht allein von der Laune von Jacques Chiracs oder Terje Roed-Larsens abhängen, ob und wann die Entwaffnung der Hizbullah wieder auf die Tagesordnung kommt. Die Entwaffnung von Hizbullah, Hamas usw. ist nicht eine Frage der Revolution im Libanon allein. Sie steht, wie die Entwaffnung des Iran, "unabhängig" von den Ereignissen im Libanon, unmittelbar auf der Tagesordnung des Krieges gegen den Terror. Sie ist damit in jeder Hinsicht unvermeidlich.

New axis of evil

Die israelische Zeitung Ma'ariv berichtete am 14. April 2005, daß der amerikanische Geheimdienst, der CIA davon ausgehe, die Herrschaft Assads werde "nicht länger dauern als der Truppenrückzug aus dem Libanon".(13) Diese Einschätzung werde "von allen Sparten der Regierung geteilt", von Bush ebenso wie von Cheney und Rice. Diese Hoffnung war vielleicht etwas überstürzt. Aber immerhin ist daran wahr, daß Assad einen schweren Fehler gemacht hat, falls er der Mörder war. Ebenso, daß, wie die alten Herrschaftsverhältnisse im Mittleren Osten insgesamt, nicht nur in Libanon, instabil geworden sind, die syrische Diktatur v.a. deshalb in besonderer Weise gefährdet ist, weil Syrien im Krieg gegen den Terror sich der falschen Seite verschworen hat, durch das Bündnis mit dem Iran, die Verwicklung in den irakischen "Widerstand" und die Unterstützung der libanesischen und palästinensischen Terrororganisationen. Syrien ist nicht der stärkste Teil in diesem Bündnis.

Charles Krauthammer beschrieb Syrien als Mittelstück einer "neuen Achse des Bösen".(14) Iran ist der "senior partner" der Achse. Die Hizbullah und die iranischen Revolutionswächter bilden die Terrorlegionen, denen die syrische Besatzung ermöglichte, den Jihad gegen Israel vom Libanon aus zu führen: "Zum Beispiel: Die Hizbullah erhält ihre Waffen vom Iran. Transportiert werden sie durch Syrien. Und iranische Revolutionswächter sind heute im Bekaa Tal stationiert, unter syrischem Schutz." Zu diesem Teil der "Achse" gehören auch die palästinensischen Terrororganisationen, vor allem Hamas und Islamischer Jihad, deren Schlagkraft im Verlauf des Kriegs gegen den Terror mehr und mehr abhängig geworden ist von der finanziellen und militärischen Unterstützung der Hizbullah, deren Schicksal letztlich an dem des Iran hängt. Charles Krauthammer bestimmte als unmittelbares Ziel dieser "Iran-Syrien-Hizbullah-Hamas-Islamischer-Dschihad-Achse": "Syriens Nachbarn (den Irak, den Libanon, Israel und die palästinensische Autorität) zu destabilisieren und jeden arabisch-israelischen Frieden zu sabotieren. Ihr strategisches Ziel ist, den arabischen Frühling zu beenden, der, wenn er nicht aufgehalten wird, diese übrig gebliebenen Zentren des Terrorismus und Radikalismus isolieren und ernsthaft gefährden wird".

Jordaniens König Abdullah II nannte Syrien, den Iran und die Hiszbullah Ende März "die größten Gefahren für die Stabilität im Mittleren Osten".(15) Er sagte, daß er in jüngster Zeit mehrere Versuche von Hizbullah-Kämpfern vereitelt habe, über Jordanien nach Israel einzusickern, um dort Terroranschläge durchzuführen, oder um Katyusha-Raketen in die Wesbank zu schmuggeln. Er riet dem israelischen Ministerpräsidenten nebenbei, genau zu untersuchen, wer die Verantwortlichen für die Terrorakte gegen Israel seien, um zu verstehen, daß die Hizbullah, nicht die Palästinenser die Schuldige ist. Der Rat war insofern überflüssig, als der israelische Geheimdienst schon ein paar Monate vorher, im Januar 2005, Zahlen veröffentlicht hatte, nach denen die Hizbullah für 20% der Terroropfer des Jahres 2004 verantwortlich war. Vor dem Hintergrund der durch den israelischen und amerikanischen Krieg gegen den Terror hervorgerufenen und durch Arafats Tod vertieften Machtkämpfe in den palästinensischen Autonomiegebieten war der Anteil der Hizbullah an der palästinensischen Produktion von Terroropfern dramatisch angestiegen; er wurde im März auf 75% geschätzt. Infolge der Ereignisse in Libanon hat er danach wieder abgenommen.

Die Hizbullah war auch verantwortlich für einen der letzten schweren Anschläge vor der relativen zwischen israelisch-palästinensischen Waffenruhe des Frühjahrs 2005, Der Anschlag fand Freitagnacht am 25. Februar vor einem Nachtclub in Tel Aviv statt. 4 Israelis wurden ermordet; eine Explosion im Gebäude und eine größere Opferzahl wurde durch umsichtige Sicherheitskräfte im letzten Moment verhindert. Die Hiznullah hatte den Bomber aus den Reihen der Al Aksa Märtyrer Brigaden in der Westbank angeheuert. Mit diesen Anschlägen versucht die Hizbullah die für sie gefährliche Demokratisierung der Palästinensergebiete, die zu einem Frieden mit Israel führen könnte, zu unterminieren. Die Demokratisierung der palästinensischen Gesellschaft ist für die Hizbullah genauso gefährlich wie die Demokratisierung des Libanon. Ihre Rolle als Motor des Terrors gegen Israel und Speerspitze der Konterrevolution würde noch mehr hervorstechen.

Europa als Stütze der alten Ordnung

Die Washington Post schrieb Mitte April 2005, daß der Iran bereits vor 5 Jahren mit dem Abzug seiner im Libanon stationierten Revolutionswächter begonnen habe und allenfalls 50 davon sich noch im Bekaa Tal aufhielten.(16) Die amerikanische Regierung jedoch hatte, wie die Zeitung selbst anmerkte, noch eine Woche zuvor eine Zahl von 800 genannt und zeigte sich von der Information überrascht. Der Iran und die Hizbullah behaupteten natürlich, es seien nie Revolutionswächter im Libanon gewesen. Auch der libanesische Verteidigungsminister wußte angeblich von nichts.(17)

Mohammad Khatami, der iranische Präsident, gab Anfang April jedoch wenigstens indirekt zu, Einfluß auf die Hizbullah zu haben, als er während eines Gesprächs mit Jacques Chirac sagte: "Die Hizbullah ist eine wirkliche Kraft im Libanon, und die Partei symbolisiert den Widerstand angesichts äußerer Bedrohung", womit er natürlich Israel meinte; "unsere guten Beziehungen mit der Hizbullah werden sicherlich dabei helfen, die Probleme im Libanon zu lösen".(18) Der Iran hatte 1982 2000 seiner Elite-Einheiten, der Islamic Revolution Guards Corps, in den Libanon geschickt, um die Hizbullah aufzubauen, auszubilden, zu beraten und anzuweisen. Mag sein, daß mittlerweile 50 Anweiser genügen, um die Hizbullah von Teheran aus zu kommandieren. Indes ist unzweifelhaft: Wer sich mit der Hizbullah anlegt, legt sich mit dem Iran an. Der Iran allerdings befindet sich wegen seines Atomwaffenprogramms gegenwärtig sowieso auf einem Crashkurs, und es würde den Mullahs einige schlaflose Nächte bereiten, müßten sie sich entscheiden, ob sie die Hizbullah verteidigen oder aufgeben sollten, falls es nötig werden sollte, sie mit Gewalt zu entwaffnen. Der Iran wird deshalb alles unternehmen, um zu verhindern, daß er in eine solche Entscheidungssituation kommt. Die beste Strategie hierfür ist, über die Entwaffnung der Hizbullah und der anderen Terrororganisationen im Libanon unendliche Verhandlungen und Gespräche zu führen. Ein Fall für Old Europe, das mit dem Iran schon seit 2 Jahren erfolglos um dessen Atomwaffenprogramm verhandelt.

Und wie reagiert Europa nun auf die Möglichkeit einer demokratischen Revolution des Mittleren Ostens und die Möglichkeit einer islamistischen Konterrevolution, die darin enthalten ist? Europa lädt die Islamisten zum Dialog. Am 16. April 2005 trafen sich die EU-Außenminister in Luxemburg, um eine von Javier Solana und der luxemburgischen Ratspräsidentschaft ausgearbeitete Vorlage zu beschließen, womit diese Strategie zur Leitlinie europäischer Politik gemacht wurde. Es heißt darin: "Die Zeit ist gekommen" - aber nicht für eine demokratische Revolution, sondern dafür, den Dialog zu suchen; aber nicht den Dialog mit der "säkularen Intelligenz in der arabischen Gesellschaft", wie man es früher gemacht habe, sondern jetzt "mit den repräsentativeren islamischen Organisationen"; die Zeit sei gekommen, "sich mehr den auf dem Glauben beruhenden arabischen Gesellschaften zuzuwenden".(19) Überall im Mittleren Osten, wo demnächst Wahlen stattfinden, ist die Gefahr groß, daß islamistische Parteien die Macht erringen könnten - die Hamas in Gaza, die Hizbullah in Libanon oder die Moslembrüder in Ägyten, denn die islamistischen Parteien bilden gegenwärtig dort jeweils die stärkste und am besten organisierte Opposition. Die Möglichkeit einer anti-demoatischen Konterrevolution liegt in der Möglichkeit einer demokratischen Revolution selbst. Deshalb ist die demokratische Revolution unmittelbar mit dem Krieg gegen den Terror verknüpft. Ein Teil funktioniert nicht ohne den anderen. Die Europäer sabotieren mit ihrem Appeasement gegenüber den Islamisten nicht nur den Sieg über den Terror, sondern ebenso den Sieg der Demokratie in den arabischen Gesellschaften.

Mitte Mai 2005, kurz vor den Wahlen, provozierten Hizbullah und palästinensische Terroreinheiten Israel durch Raketenangriffe auf nordisraelische Städte anläßlich der Feiern zum israelischen Unabhängigkeitstag um den 14. Mai. Eine Woche vorher schon hatte die PFLP-GC die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, als ihre Soldaten UN-Beamte mit Warnschüssen vom Betreten eines ihrer Lager abhielten. Mit solchen Aktionen erreichten sie hauptsächlich, daß ihre Entwaffnung wieder auf die Tagesordnung kam. Als am 14. Mai die Provokationen der Hizbullah in der Umgebung der Shebaa Farms nicht aufhörten und israelische Streitkräfte die feindlichen Stellungen angriffen und zerstörten, wiederholte sich noch einmal das Ritual: Das amerikanische Verteidigungsministerium forderte die Entwaffnung der Hizbullah, die Umsetzung aller Teile der UN-Resolution 1559, daß die libanesische Regierung ihre Souveränität in allen Teilen des Landes durchsetzen und wahrnehmen müsse usw. Der UN-Generalsekretär mahnte alle Seiten zur Mäßigung und gebot, getreu dem neuen Testament, das sich gegen das angebliche jüdische Rachegebot stellt, daß man Gewalt nicht mit Gewalt beantworten möge. Die Denkfigur der Gewaltspirale ist eine der Geheimwaffen der Friedenspropaganda; indem sie die Differenz der Gegner unterschlägt, setzt sie den, der sich verteidigt, ins gleiche Unrecht wie den Angreifer; den Angreifer in das gleiche Recht, sich zu verteidigen. Mit der Denkfigur der Gewaltspirale erreicht man eine Abstraktionsstufe auf der Höhe deutscher Ideologie, wo man über der Sache steht wie ein deutscher Außenminister, der in väterlicher Verantwortung die Versöhnung von Juden und Arabern herbeiführen und Frieden über die Erde bringen wird. So kann Joschka Fischer einerseits die Notwendigkeit einer regionalen militärischen Überlegenheit Israels einsehen, andererseits nicht, daß Israel von seiner Überlegenheit im notwendigen Umfang z.B. im Kampf gegen die Terrorgruppen, die Israel vernichten wollen, Gebrauch macht. Die Gleichsetzung ist ein Werkzeug ihres Wahns.

(1) Maronite leader calls on Hezbollah to disarm, AFP, 18. März 2005, http://news.yahoo.com/news?tmpl=story&u=/afp/20050318/wl_mideast_afp/unlebanonsyriasfeir_050318233534
(2) Iran gives Lebanon civil war warning, Aljazeera, 24. April 2005, http://www.aljazeera.com/cgi-bin/news_service/middle_east_full_story.asp?service_id=8124
(3) Behind Lebanon Upheaval, 2 Men's Fateful Clash, New York Times, 20. März 2005, http://www.nytimes.com/2005/03/20/international/middleeast/20lebanon.html
(4) Um diese Teilnehmerzahlen richtig einzuschätzen, muß man bedenken, daß Libanon nicht mehr als 3,5 Millionen Einwohner hat.
(5) Der Sicherheitsrat sagt in der Resolution, er sei "gravely concerned at the continued presence of armed militias in Lebanon, which prevent the Lebanese Government from exercising its full sovereignty over all Lebanese territory" und "calls for the disbanding and disarmament of all Lebanese and non-Lebanese militias", United Nations, Security Council, Resolution 1559, 2. September 2004, http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N04/498/92/PDF/N0449892.pdf?OpenElement
(6) Crisis Group Interviews, Paris, March 2005, in: SYRIA AFTER LEBANON, LEBANON AFTER SYRIA, International Crisis Group, 12. April 2005, http://www.crisisgroup.org/library/documents/middle_east___north_africa/arab_israeli_conflict/lebanon/39_syria_after_lebanon___lebanon_after_syria.doc
(7) UN envoy: Disarming Hezbollah not on agenda, Niddle East Online, 6. April 2005, http://www.middle-east-online.com/english/?id=13155
(8) UN says will examine Syria's claim on Lebanon pullout, AFP, 27. April 2005, http://uk.news.yahoo.com/050427/323/fhdgs.html
(9) Denmark backs 1559 demand to disarm militias in Lebanon, FM says copenhagen willing to take part in Hariri investigation, The Daily Star, 15. April 2005, http://www.dailystar.com.lb/article.asp?edition_id=1&categ_id=2&article_id=14298
(10) Hizballah and the Anti-globalization Movement - A New Coalition?, International Policy Institute for Counter-Terrorism, 30. Januar 2005, http://www.ict.org.il/
(11) Palestinians in Lebanon Won't Disarm, ABC, 28. April 2005, http://abcnews.go.com/International/wireStory?id=710992&page=3
(12) Lebanese villagers want pro-Syrian Palestinian military bases out, AFP, 2. Mai 2005, http://news.yahoo.com/news?tmpl=story&u=/afp/20050502/wl_afp/lebanonpalestinians_050502064142
(13) Email-Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin vom 14. April 2005, nach einem Bericht der Tageszeitung Ma'ariv
(14) Syria and the New Axis of Evil, Jewish World Review, 1. April 2005, http://www.jewishworldreview.com/cols/krauthammer040105.asp
(15) Abdullah: Syria, Hezbollah promote terror against Israel, Haaretz, 23. März 2005, http://www.haaretzdaily.com/hasen/spages/555605.html
Jordan brands Iran, Syria biggest threat to stability, AFP, 23. März 2005, http://news.yahoo.com/news?tmpl=story&u=/afp/20050323/wl_mideast_afp/mideastjordanisraelsyriairan_050323095845
(16) Most of Iran's Troops in Lebanon Are Out, Western Officials Say, Washington Post, 13. April 2005, http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A47873-2005Apr12.html?nav=rss_world/mideast
(17) Iran rejects claims of troops in Lebanon, Daily Times, 15. April 2005, http://www.dailytimes.com.pk/default.asp?page=story_15-4-2005_pg4_27
(18) Iran's 'good relations' with Hezbollah should help resolve instability in Lebanon, AP, 6. April 2005, http://www.jamaicaobserver.com/news/html/20050405T200000-0500_78175_OBS_IRAN_S__GOOD_RELATIONS__WITH_HEZBOLLAH_SHOULD_HELP_RESOLVE_INSTABILITY_IN_LEBANON.asp
(19) EU wants dialogue with Islamic groups in Arab world, AFP, 16. April 2005, http://news.yahoo.com/news?tmpl=story&u=/afp/20050416/wl_mideast_afp/eueuromed_050416204639