Clintons Iran-Pipeline nach Sarajevo

Von Thomas Becker

10. Dezember 2004 - Verschriftlichung eines noch unfertigen, am 30. November 2004 in Freiburg gehaltenen Vortrags. Veröffentlicht in Bahamas 46/04

"Europa - dein Familienname ist Appeasement"

Von proamerikanischen Autoren, das meint solche, die im Krieg gegen den Terror auf der richtigen Seite stehen, werden häufig die "Erfolge" der Nato-Intervention in Bosnien oder Kosovo hervorgehoben, um die Bedenken ihrer Kritiker, die heutigen Kriegsgegner, mit denen man sich damals einig wußte, zu zerstreuen. Ein Beispiel. Henryk M. Broder brachte seine Kritik an der europäischen Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Islamismus in der "Welt am Sonntag" vom 14. November 2004(1) auf die Formel: "Europa - dein Familienname ist Appeasement!" Mathias Döpfner beruft sich wenige Tage später in der "Welt"(2) darauf und bemerkt, daß dieser Satz ihm nicht mehr aus dem Kopf ginge, "weil er so schrecklich richtig ist". Denn europäisches Appeasement habe Millionen Juden und Nichtjuden das Leben gekostet, weil man in England und Frankreich zu spät erkannt hat, daß man mit Hitler nicht verhandeln konnte. "Getarnt in dem Nebelwort ‚Äquidistanz'" relativiere europäisches Appeasement heute die palästinensischen Selbstmordattentate in Israel und lasse Europa "in friedensbewegter Selbstgerechtigkeit" über die 300000 von Saddam Hussein ermordeten und gefolterten Opfer hinwegsehen. Und "Appeasement in seiner groteskesten Form" sei es schließlich, wenn man auf die eskalierende Gewalt islamistischer Fundamentalisten in Holland mit dem Vorschlag reagiere, in Deutschland einen muslimischen Feiertag einzuführen.

Man kann sich dieser Beurteilung nur durch systematisches Dummstellen entziehen und möchte stattdessen zum Beleg ihrer Richtigkeit weitere Beispiele beisteuern; den Kniefall der spanischen Wähler vor dem Terror nach den Anschlägen in Madrid am 11. März 2004 oder das Versteckspiel der europäischen Diplomatie und Vereinten Nationen um die iranische Atombombe, das der Weltöffentlichkeit gegenwärtig zur Ablenkung vorgeführt wird. Ja, der Krieg gegen den islamischen Faschismus ist notwendig, und diese Einsicht wird in Europa durch das antiamerikanische Ressentiment im Keim erstickt.

Man muß bloß gegenüber Broder und Döpfner einschränkend hinzufügen, daß dieses Urteil nicht allen Teilen Europas gleichermaßen gerecht wird, daß Europa an dieser Frage gespalten ist, und daß vielmehr gegenwärtig die Dominanz Deutschlands und Frankreichs innerhalb der Europäischen Union, Kerneuropa, diesen Schein einer antiamerikanischen europäischen Einheit hervorbringt. Auch wenn sie selbst wieder eine Vergröberung der Verhältnisse ist, wird die von Donald Rumsfeld geprägte Unterscheidung zwischen "Old Europe" und "New Europe" der Wirklichkeit schon eher gerecht.

Verkehrter Vergleich

Broder, Döpfner oder "die Welt", die für ihre konsequente Parteinahme im Krieg gegen den Terror bekannt sind, sind damit ja selbst der Beleg für die Existenz dieser Ausnahme von der Regel. Ihre Schwäche ist u.a. die Folge dieser mangelnden Unterscheidung. Sie ist v.a. das Ergebnis des Appeasement gegenüber Deutschland, dem sie allesamt verfallen sind, offenbar die überwältigende Mehrheit auch derer, die den antifaschistischen Feldzug gegen den Islamismus nach Kräften unterstützen. In Folge dessen kommen die meisten auch der proamerikanischen Autoren zu vollkommenen Fehleinschätzungen hinsichtlich anderer Kriegsschauplätze, wo der Islamismus eine wesentliche Rolle spielt, von diesen Autoren aber nicht erkannt, geleugnet, verdrängt oder ignoriert wird, und wo sie sich, motiviert von Antikommunismus und Russenphobie, auf seine Seite schlagen. Beispiele: Tschetschenien, Jugoslawien.

Das passiert auch Mathias Döpfner. Auf der Suche nach noch mehr Belegen für das europäische Appeasement und historischen Vergleichen behauptet er schließlich, es sei dasselbe Appeasement gewesen, welches Europa "gelähmt" habe, als im Kosovo "der Völkermord wütete" und man "so lange debattierte, bis die Amerikaner dort unsere Aufgaben erledigten".

Zunächst fällt auf, daß dieser merkwürdige Vergleich zwischen dem Irakkrieg und dem Kosovokrieg durch reine Unterstellung zustande kommt. Gegenüber Jugoslawien/Serbien hat es nie ein Appeasement gegeben, jedenfalls nicht in Deutschland. Man könnte eventuell auf die Idee kommen, die Politik Frankreichs und Englands zwischen 1991 und 1994 so zu nennen, als diese beiden Länder zunächst versucht hatten, einen Krieg zwischen den Balkanvölkern zu vermeiden, um sich, als das mißlang, schließlich mit einer gemeinsamen Blauhelm-Schutztruppe zwischen die Fronten zu stellen und damit noch einmal zu scheitern. Dann wäre dieses Appeasement aber eines gegenüber allen Beteiligten gewesen, nicht nur eines gegenüber Jugoslawien/Serbien, sondern zugleich eines gegenüber dessen Gegnern und insbesondere gegenüber Deutschland, das den Krieg von Anfang an wollte. Gerade gegen den Widerstand Deutschlands, das die Volksaufstände in Kroatien, Bosnien und Kosovo kompromißlos unterstützte und gegenüber seinen "Partnern" in der Europäischen Union, der Nato und den Vereinten Nationen verteidigte, mußte jeder Versuch der Beschwichtigung erfolglos bleiben. Von einem "europäischen Appeasement" kann daher in dem damaligen Zusammenhang überhaupt keine Rede sein, ganz im Gegensatz zu heute beispielsweise angesichts des deutsch-britisch-französischen Appeasement gegenüber der Atompolitik des Iran; eine Diplomatie, welche diesen Namen im vollen Sinn verdient.

Zu den von Mathias Döpfner gezogenen Schlüssen kann man daher überhaupt nur kommen, wenn man von vornherein das Freundfeindbild der Deutschen voraussetzt, d.h. Jugoslawien/Serbien als den Aggressor und seine Kriegsgegner, die separatistischen Aufstände in Kroatien, Bosnien und Kosovo, als Opfer setzt. Diese Darstellung des Jugoslawienkrieges ist eine direkte Umkehrung des tatsächlichen Kriegsverlaufs und seiner Vorgeschichte und ein Kunststück der deutschen Kriegspropaganda vor allem in der Vor- und Frühphase des Krieges, an dessen Ausführung z.B. "die Welt" zwar nicht federführend -das war eher die Frankfurter Allgemeine Zeitung - aber doch kräftig beteiligt war. Infolge dieser Umkehrung führt der Vergleich der Kriegsparteien im Jugoslawienkrieg und im Irakkrieg zu der Formel; Slovodan Milosevic = Saddam Hussein und Kroaten, Bosnier, Kosovo-Albaner = Amerika, das eine die Diktatoren, Völkermörder, das andere die Opfer oder Befreier.

Der Vergleich wird von proamerikanischen Autoren und Politikern als Instrument zur Beeinflussung derjenigen benutzt, die angesichts der Balkankriege der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts ihre notorischen pazifistischen Neigungen abgelegt hatten, um sich in den Krieg gegen den serbischen "Diktator" und das jugoslawische "Völkergefängnis" zu stürzen; eine Öffentlichkeit, wie sie idealtypisch die Partei "die Grünen" verkörpert. Mit dem Argument sollen sie des logischen Widerspruchs und der Inkonsequenz überführt werden. Weil es mit der falschen Voraussetzung argumentiert, Kroaten, Bosnier, Kosovo-Albaner würden die eine Seite des Opfers und des "Befreiungskampfes" repräsentieren, dagegen Jugoslawien/Serbien die Diktatur und Milosevic den Völkermord oder Faschismus, so zielt und trifft das Argument ins Leere. Denn diese Voraussetzung setzen auch die Adressaten des Arguments, etwa "die Grünen", voraus. Nur hat sich bei ihnen Milosevic in Bush und Sharon und der "Befreiungskampf" in Saddam Hussein und die Palästinenser verwandelt. "Die Grünen" könnten den Vorwurf der Inkonsequenz somit an z.B. "die Welt" zurückgeben, weil sie zwar zusammen mit ihnen den "Befreiungskampf" der Balkanvölker und zuvor schon den der Ostdeutschen unterstützt habe, aber nicht den der "3. Welt", worauf es angeblich heute ankäme.

Der Widerspruch, daß die Deutschen den Krieg gegen Jugoslawien und die Serben mit ebenso großer Begeisterung führten wie sie den Krieg gegen den islamischen Faschismus ablehnen, ist nur ein scheinbarer. Denn vergleicht man die Kriegsparteien genauer: damals den völkischen Aufstand gegen den sozialistischen Vielvölkerstaat und die Serben, die in den abgespaltenen Republiken und Provinzen jeweils zur Minderheit degradiert, bevor sie vertrieben wurden; heute der antisemitische Terror gegen Amerika und Israel, erkennt man leicht die Konsistenz und Stringenz der deutschen Außenpolitik. Deutschland steht immer auf der Seite der geknechteten und kämpfenden Völker, und das war so auch zu Zeiten, als die CDU den Bundeskanzler und die FDP den Außenminister stellten. In Deutschland ist man sich dann irgendwo doch immer wieder einig. Es ist nicht Deutschland, sondern Amerika, das, am 11. September 2001, die Fronten gewechselt hat.

Der BND-Informant

Mathias Döpfner hätte in der selben Ausgabe seiner Zeitung, in der sein Kommentar zum europäischen Appeasement gegenüber dem Islamismus erschienen ist, einen Hinweis auf diese Zusammenhänge finden können.(3) Nachdem zuerst das ZDF-"heute-journal" am 18. November über den Fall berichtet hatte, widmete sich am 20. November auch "die Welt" der "neuen Kosovo-Affäre", wie es mittlerweile hieß. Die "Affäre" betrifft den Bundesnachrichtendienst, den deutschen Auslandsgeheimdienst und einen seiner Informanten im Kosovo, den Islamisten Samedin Xhesairi, alias "Hoxha". Ein etwas merkwürdiger Spitzname für einen Islamisten, nebenbei bemerkt. Enver Hoxha war als Führer Albaniens der Held jener stalinistischen Organisationen im Kosovo, denen es Anfang der 1980er Jahre gelang, ein paar Arbeitslose und Studenten zu kleineren "Volksaufständen" zu mobilisieren. Jene Organisationen stellten in den neunziger Jahren wesentliche Fraktionen der UCK, der sogenannten "Befreiungsarmee des Kosovo", und nach der von ihr provozierten Nato-Intervention 1999 brachten sie v.a. den Polizei- und Militärapparats im Kosovo unter ihre Kontrolle. Samedin Xhesairi, alias "Hoxha", ist einer dieser damaligen und heutigen Führer der Kosovo-Albaner. Für Männer wie ihn scheint es keinen wesentlichen Unterschied zwischen dem albanischen und dem islamischen "Befreiungskampf" zu geben. Für die Deutschen gilt das genauso. Der heutige Informant und Islamist war ja schon ein Verbündeter, als er als UCK-Kommandant seine Angriffe gegen jugoslawische und serbische Polizei- und Militäreinheiten, serbische Bürger oder albanische "Kollaborateure" führte, während die Nato, allen voran Amerika und Deutschland, die Luftwaffe für ihn und seine "Bodentruppen" abgab.

Die März-Pogrome

Das vom BND in Kosovo geführte Genic-Zentrum (German National Intelligence Cell) hatte Ende Februar 2004 ein Telefonat seines Informanten abgehört, worin es um die Vorbereitung eines Pogroms gegen die serbische Minderheit ging. Das Pogrom fand tatsächlich 3 Wochen später, am 17. und 18. März, statt. Während der 2 Tage wurden 19 Menschen getötet, 1000 verletzt und 4000 vertrieben, 27 serbisch-orthodoxe Kirchen und Klöster wurden niedergebrannt. Das Genic-Zentrum hat seinen Sitz in Prizren, einem der Zentren der Gewaltexzesse, wo auch die Kfor-Einheiten der Bundeswehr ihr Hauptquartier haben. Auch in Prizren war ein serbischer Bürger ermordet worden.

Samedin Xhesairi, der BND-Informant, war einer der Rädelsführer der März-Pogrome im Kosovo. Wem das abgehörte Telefonat als Beleg für diese Beschuldigung zu dünn ist, für den hält der BND noch eine Reihe anderer Dokumente bereit, wie "die Welt" am 20. November berichtet, der diese Dokumente vorliegen. Auch die Berliner Morgenpost berichtet am selben Tag, daß ihr diese Dokumente vorliegen. Darin werde u.a. auch der Rädelsführer, der mit dem Informanten zusammen die Übergriffe auf das Erzengel-Michael-Kloster in Prizren koordiniert habe, präzise benannt. Der BND wußte demnach, wer die Angreifer waren und was sie vorhatten, und hätte, so der Vorwurf, das abgehörte Telefongespräch ernst und zum Anlaß für Gegenmaßnahmen nehmen müssen. Sowohl das Genic-Zentrum als auch die Bundeswehr-Führung in Prizren, die der BND über den ganzen Fall aufgeklärt hatte, entschieden aber, daß sie nichts dergleichen ernst zu nehmen hätten. Sie behaupten bis heute, daß die Pogrome "spontane Proteste" der albanischen Bevölkerung gewesen seien, die lediglich ihren Unmut zum Ausdruck bringen wollte; so ähnlich, wie wenn in Ostdeutschland die NPD in die Parlamente gewählt wird.

Vereint in Feindschaft

Freilich widerspricht es sich nicht, daß ein Volk seinen Unmut "spontan" so zum Ausdruck bringt, wie es von seinen Führern von langer Hand geplant worden ist. Vielmehr ist das die ideale Form, worin sich das Volk ereifern kann. Man konnte eine ähnliche "Stimmung", d.h. Abstimmung zwischen Führer und Gefolge am 22. November 2004 in Prishtina erleben, als 10000 Albaner gegen die Verhaftung von 3 UCK-Veteranen, die als Kriegsverbrecher angeklagt worden waren, demonstrierten. Die 3 werden u.a. für die Ermordung von 35 Serben und "Kollaborateuren" während der Kämpfe im Februar/März und Mai/Juni 1998 verantwortlich gemacht. Die damaligen Terroraktionen der UCK sollten die serbische Polizei und jugoslawische Armee zu Gegenangriffen provozieren, und die sogenannte Staatengemeinschaft zur Intervention veranlassen, um die angeblich albanischen Opfer vor dem angeblich serbischen Terror zu retten. Man konnte in dieser Propaganda also die gleiche Umkehrung von Terror- und Antiterroraktionen beobachten, wie sie z. B. heutzutage in der deutschen oder palästinensischen Propaganda Anwendung findet, wo der Terror als Verzweiflungstat und ein israelischer Gegenschlag als Provokation, Ursprung und Rechtfertigung künftigen Terrors gehandhabt wird. Es ist nicht "Äquidistanz", wie Döpfner meinte, sondern die Umkehrung der wirklichen Verhältnisse, welche diese Propaganda charakterisiert. Wie gesehen, mußte Döpfner selbst eine solche Umkehrung vornehmen, um seinen verkehrten Vergleich zwischen dem Irak- und dem Jugoslawienkrieg zu begründen. Es ist im übrigen eine auffällige und charakteristische Gemeinsamkeit in der Propaganda des albanischen und islamischen "Befreiungskampfes" - Zeichen ihrer ideologischen Verwandtschaft. Diesen Eindruck geistiger Verbundenheit und militantem Kameradentums wollte auch einer der Redner der Protestkundgebung in Prishtina hinterlassen, Sherif Krasniqi, Anführer einer Veteranenorganisation der UCK, als er die Drohung ins Mikrophon kreischte: "Wenn dieser Strafprozeß (gegen die 3 Kriegsverbrecher) weitergeht, werden wir andere Wege finden, um zu verhindern, daß auf der Ehre und dem Blut unserer Märtyrer herumgetrampelt wird".(4)

Der Eindruck, daß die albanischen "Befreiungskämpfer" Kampfgefährten der islamischen sind, ist ein Konstrukt dieses "Befreiungskampfes" selbst, nicht eins des Beobachters. Es ist nicht Ich, der zwanghaft davon reden will, daß der albanische Faschismus in Kosovo und Mazedonien, der islamische in Bosnien und der kroatische eine Front bildeten mit dem palästinensischen, libanesischen, syrischen, arabischen, persischen, afrikanischen, europäischen, kaukasischen und zentralasiatischen und südostasiatischen Islamismus, der völkische mit dem katholischen und islamischen Antisemitismus usw. Es ist der Führer, Osama bin Laden selbst, der zwanghaft davon redet, der in seinen unermüdlichen Brief-, Video- und Terrorbotschaften dieses Weltkriegsszenario immer wieder selbst beschwört, z. B. in seinem "Letter to America" vor 2 Jahren:

"Ihr habt uns in Somalia angegriffen; ihr habt die russischen Grausamkeiten gegen uns in Tschetschenien unterstützt, die indische Unterdrückung gegen uns in Kaschmir und die jüdische Aggression gegen uns im Libanon... Wir raten euch auch dazu, aufzuhören, Israel zu unterstützen, und eure Unterstützung der Inder in Kaschmir, der Russen gegen die Tschetschenen zu beenden und auch aufzuhören, die Regierung Manilas gegen die Moslems im Süden der Philippinen zu unterstützen."(5)

Die Liste der Kriegsschauplätze ist damit natürlich noch nicht vollständig. Osama bin Laden zählt in dem "Brief" noch Algerien, Afghanistan, Irak usw. auf und wiederholt es immer wieder. Es sind aber nur Beispiele, Brennpunkte, die Liste aber kann nie vollständig sein, denn was Osama bin Laden hier nur verdeutlichen will: es ist ein Weltkrieg.

Kosovo oder Bosnien kommen in dieser Aufzählung gar nicht vor. Warum? In Bosnien oder Kosovo führte Amerika keinen Krieg gegen den Islamismus, jedenfalls keinen offenen, oder jedenfalls noch nicht. Deshalb gehören die beiden Brennpunkte Bosnien und Kosovo gerade dann unbedingt dazu, wenn man den Krieg von der anderen Seite her betrachtet, von der Seite der Gegner des Islamismus. Denn was auf der anderen Seite Brennpunkte, sind hier Brandherde, die es zu löschen gilt. Die Federation of American Scientists gibt daher folgende Darstellung von Al Qaeda:

"Al Qaeda ist multinational, mit Mitgliedern aus zahlreichen Ländern und mit einer weltweiten Präsenz. Wichtige Führer in der Organisation sind auch wichtige Führer in anderen Terrororganisationen, einschließlich jener, die vom State-Department als ausländische Terrororganisationen bestimmt sind, wie die ägyptischen al-Gama'at al-Islamiyya und der ägyptische Jihad. Al Qaeda sucht eine globale Radikalisierung von vorhandenen islamischen Gruppen und die Schaffung von radikalen islamischen Gruppen, wo noch keine existiert. Al Qaeda unterstützt moslemische Kämpfer in Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien, Tadjikistan, Somalia, Jemen und Kosovo. Al Qaeda trainiert auch Mitglieder von Terroristenorganisationen aus solch unterschiedlichen Ländern wie die Philippinen, Algerien und Eritrea. Al Qaedas Ziel ist die ‚Vereinigung aller Muslime und die Schaffung einer Regierung, die dem Gesetz des Kalifen folgt'... Al Qaedas Ziel ist deshalb, beinahe alle moslemischen Regierungen zu stürzen, die als korrupt betrachtet werden, um den westlichen Einfluß in jenen Ländern zu beseitigen und schließlich die Staatsgrenzen abzuschaffen."(6)

Clintons Appeasement

Bosnien und Kosovo waren nicht Schauplatz des Krieges gegen den Terror, den Amerika seit dem 11. September 2001 führt. Sie sind zu potentiellen Brennpunkten und Brandherden dieses Krieges erst durch die Entscheidung des damaligen amerikanischen Präsidenten, des Demokraten Bill Clinton, geworden, der im April 1994 entschied, der vor der totalen Niederlage stehenden "muslimischen Armee" in Bosnien zu Hilfe zu eilen, sie auszurüsten, auszubilden, um ihr schließlich schon im darauffolgenden Jahr durch eine Militärintervention den Sieg über die bosnischen Serben einzufahren. Und dann wiederholte die Clinton-Administration diesen Fehlers fünf Jahre später in Kosovo.

Clintons Vorgänger, der Republikaner George Bush, hatte ein Waffenembargo gegen Bosnien verhängt, gegen erbitterte Kritik der Deutschen, die er 1990 noch als "partner in leadership" umworben hatte. Clinton hob das Embargo auf, und nicht nur das, er gab zugleich dem Iran das "green light" für Waffenlieferungen an die Gotteskrieger in Bosnien. Die Waffen strömten fortan über die kroatischen Adria-Häfen auf das Schlachtfeld, mit ihnen eine Armee von Mujaheddin. Die damaligen amerikanischen Botschafter in Kroatien und Deutschland, Galbraith und Redman, mußten während einer Befragung vor dem Kongreß am 30. Mai 1996(7) zugeben, von der Geheimdiplomatie, welche diese "iranische Waffen-Pipeline nach Bosnien" etabliert hatte, gewußt zu haben, ja, diese Geheimdiplomatie selbst mit eingefädelt zu haben. Die beiden Botschafter bestätigten bei der Befragung auch, daß es sich bei der Entscheidung der Clinton-Administration, in das Kampfgeschehen in Bosnien einzugreifen, um eine Lebensrettungsaktion für das islamistische Regime in Sarajevo gehandelt hatte. Frage: "Ich verstehe das so, daß diese Entscheidung im April 1994 in dem Kontext gefällt wurde, daß jeder in unserer Regierung glaubte, Sie glaubten, daß die bosnische Regierung in verzweifelten Umständen war, sie nicht sehr lang überleben würde, wenn nicht umgehend etwas getan werde. Ist das richtig?" Antwort von Galbraith: "Das ist genau richtig". Antwort von Redman: "Yes, sir. Yes, sir."

Das Republican Policy Committee versuchte im August 1998 im amerikanischen Senat, die nach seiner Auffassung von der Regierung ab dieser Zeit geplante 2. Nato-Intervention in Kosovo mit Verweis auf die Resultate der 1. 1995 in Bosnien noch zu verhindern. In einer am 12. August veröffentlichten Analyse(8) zitierte es Col. Harry G. Summers, der am selben Tag in der Washington Times schrieb: "Einer der beunruhigendsten Aspekte der gegenwärtigen Krise ist, daß sie von unserer eigenen unbeholfenen Außenpolitik in Bosnien und Kosovo ausgelöst worden sein könnte. Dort ertappen wir uns dabei, entgegen aller Vernunft, für solche muslimische Fraktionen einzutreten, die Unterstützung von haargenau den selben islamischen fundamentalistischen Terroristengruppen bekommen, die unsere Todfeinde woanders sind."

Das RPC hatte das Ausmaß, in welchem die Clinton-Administration durch die Intervention in Bosnien den Islamismus gefördert hatte, schon im Januar 1997 dargelegt.(9) Es handelte sich bei dieser Förderung nicht bloß um die "Iran-Pipeline", über die der Nachschub von Waffen und Mujaheddin für die "muslimische Armee" sich ergoß, sondern um das Überleben des islamistischen Regimes Alija Izetbegovics überhaupt, um die Bedingungen der Existenz und Verbreitung des Islamismus in Bosnien, welche die Politik der Clinton-Administration geschaffen hatte. Die RPC-Analyse zeigte, wie diese Politik nicht nur den Kriegsverlauf entschieden, sondern wie sie auch die Grundlagen für eine dauerhafte Präsenz von islamistischen Terrorzellen, Parteien, Agitatoren, "Wohlfahrtsverbänden" usw. gelegt hat. "Kurz gesagt", so das RPC: "die Politik der Clinton-Administration, die Lieferung von Waffen an die bosnischen Muslime zu erleichtern, machte sie de facto zum Partner eines internationalen Netzwerks von Regierungen und Organisationen, das seine eigenen Zwecke in Bosnien verfolgte: die Förderung der islamischen Revolution in Europa. Dieses Netz schließt nicht nur den Iran ein, sondern ebenso Brunei, Malaysia, Pakistan, Saudi-Arabien, den Sudan (einen Schlüsselverbündeten des Iran) und die Türkei, zusammen mit Vorfeldorganisationen, die angeblich humanitären und kulturellen Aktivitäten nachgehen."

Als ein Beispiel solcher Vorfeld- bzw. Wohlfahrtsorganisationen nannte das RPC die Third World Relief Agency, die eine maßgebliche Rolle bei dem Waffentransfer nach Bosnien gespielt und zugleich die Verbindungen zu den Führern internationaler Terrornetzwerke koordiniert habe, etwa zu Sheik Omar Abdel Rahman, dem Drahtzieher des Anschlags auf das World Trade Center im Jahre 1993, zu Ayman al-Zawahiri, "der die islamistischen Terroraktionen in Bosnien-Herzegovina von einem speziellen Hauptquartier in Sofia, Bulgarien aus koordinierte"(10), sowie zu Osama bin Laden, der sich zu dieser Zeit hauptsächlich in Afghanistan aufhielt, wo dem Mujaheddin in den Camps von Al Qaeda das Kriegs- und Terrorhandwerk gelehrt wurde, bevor man ihn nach Bosnien schicken konnte. Später errichteten die Mujaheddin ihre eigenen, zumeist von den sogenannten iranischen Revolutionsgarden kontrollierten Trainingslager in Bosnien.

James Jatras, der von 1985 bis 2000 für das RPC gearbeitet hat und an der Fertigung der erwähnten Analysen beteiligt war, trat am 9. September 2004 als Zeuge im Prozeß gegen Slobodan Milosevic in Den Haag auf, wo er darauf hinwies, daß die amerikanische Kommission zur Untersuchung der Anschläge vom 11. September 2001 herausgefunden habe, daß "die Grundlagen für das Terrornetzwerk Al Qaeda in den 1990er Jahren in Bosnien gelegt" worden sei.(11)

Die Mujaheddin wurden einerseits vollständig in die bosnische Armee integriert, und stellten andererseits eigenständige Brigaden für Sonder-, sprich Terroreinsätze. Mindestens 15 solcher "muslimischen Befreiungsbrigaden" entstanden während und noch nach dem Krieg. Eine dieser "Spezialeinheiten" nannte sich Handzar-Division, nach dem Vorbild des vom Großmufti von Jerusalem, Mahammed Amin al-Husseini, während des 2. Weltkriegs mit Hilfe der deutschen Besatzer ins Leben gerufenen muslimischen SS-Divisionen in Bosnien und Kosovo. Nur wenigen Beobachtern viel schon Ende 1993 auf, daß nur wenige Mitglieder der bosnischen Handzar-Division des Serbo-Kroatischen mächtig waren; es waren albanische Söldner aus dem Kosovo, dem künftigen Kriegsschauplatz. So wuchs in Bosnien damals zusammen, was zusammengehörte.

Wiedersehen in Kosovo

1998 befand sich der albanische "Befreiungskampf" in Kosovo in einer vergleichbar bedrohlichen Lage wie der bosnische 4 Jahre zuvor. Die Niederlage der UCK war unmittelbar absehbar. Aber die Nato diskutierte im Sommer 1998 zunächst noch nicht über einen Angriff gegen Jugoslawien/Serbien, die Bombardierung Belgrads o.ä., um, wie es damals hieß, eine "humanitären Katastrophe" zu verhindern. Im Mai beschäftigten die Nato-Gremien sich noch damit, wie die Grenzen des Kosovo, insbesondere die Südgrenze insbesondere zu Albanien zu sichern seien, um den Waffennachschub für die UCK, ihre Lebensader, abzuschneiden. Ohne den Waffennachschub aus Albanien hätte die UCK nicht mehr weiterkämpfen können, und die erste Phase des Kosovokrieges, die zunächst mit einer vollständigen Niederlage der UCK im September 1998 endigte, hätte Wochen oder Monate früher vorbei sein können. Aber eine Intervention auf der Seite Jugoslawiens/Serbiens gegen die UCK kam für Clinton wiederum, ähnlich wie 1994, nicht in Frage: es wäre mit seinem wichtigsten europäischen "Partner", Deutschland, nicht zu machen gewesen.

Als damals General Wesley Clark, Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, in der Öffentlichkeit bestätigte, daß in der Nato konkrete Überlegungen zur Abriegelung der Grenze zwischen Albanien und Kosovo angestellt würden, mindestens 20000 Soldaten würden dafür benötigt, reagierte der deutsche Verteidigungsminister, er hieß damals Volker Rühe, nicht nur verärgert darauf, daß der Amerikaner mit "Internas" aus den Nato-Gremien in die Öffentlichkeit gegangen war, sondern widersprach auch energisch: "Das eigentliche Problem im Kosovo ist die Diktatur, der Polizeistaat und die fehlende Autonomie für die Kosovo-Albaner. Das eigentliche Problem ist nicht die Grenze zwischen Albanien und dem Kosovo".(12)

Bekanntlich hat sich dieser Vorschlag einer alternativen Intervention, einer zuungunsten des "Befreiungskampfes", nicht durchgesetzt. Kein Wunder, wenn sogar das RPC, das ihn in seiner Kritik als eine Alternative zur Jugoslawienpolitik Clintons angeführt hatte, ihn am Ende verwarf, weil eine solche Politik Milosevic hätte stärken können. In der Tat war das RPC selbst von der antiserbischen Propaganda dermaßen infiziert, daß seine Attacken gegen die Regierung teils in den Vorwurf sich verstiegen, Clinton stärke indirekt Milosevic durch seine Politik. Die Furcht davor schien auch unter den Kritikern der Jugoslawienpolitik Clintons fast noch größer als die Furcht vor der Islamisierung Südosteuropas.

Die neuen Herrscher

Die Frage des formellen völkerrechtlichen Status des Kosovo, d.h. die Frage, ob Kosovo eine mit irgendeiner Form von Autonomie versehene Provinz Serbiens bleibt oder ein selbständiger oder unabhängiger Staat, wie man so sagt, wird, ist unmittelbar die Frage danach, wer über Land und Leute herrscht. Diese Feststellung ist zunächst banal und erfordert eine nähere Bestimmung: Kosovo als selbständiger oder unabhängiger Staat bedeutet die Herrschaft der UCK und des Islamismus. Die unmittelbare Folge wäre die Vereinigung des Kosovo mit Albanien und die Abspaltung und Vereinleibung der sogenannten albanischen Gebiete Mazedoniens. Die Intervention der Nato im März 1999 hat eine solche Entwicklung zugleich befördert und auf halber Strecke zum Stocken gebracht. Kosovo befindet sich in einem Wartezustand, in dem sich die Legenden der ehemals angeblich gewaltfreien albanischen "Unabhängigkeitsbewegung", wie der im Oktober wieder in das Präsidentenamt gewählte Ibrahim Rugova, zwar noch in der Öffentlichkeit halten können. Unterdessen aber hat das Protektorat von Uno und Nato die UCK mit den wesentlichen Machtpositionen betraut.

3 Beispiele. Es handelt sich, wie bei den 3 schon erwähnten UCK-Veteranen, gegen die kürzlich Anklage erhoben und für die in Prishtina demonstriert wurde, um Kriegsverbrecher, gegen die allerdings bislang keine formelle Anklage erhoben wurde:

Agim Ceku: Kommandeur der Kosovo Protection Corps, des albanischen Polizei- und Militärapparats, worin sich die UCK nach der Nato-Intervention 1999 aufgelöst, d.h. "legalisiert" hat; er ist außerdem Eigentümer von 60 Etablissements (Hotels) überall im Kosovo, die er als Infrastruktur für den Drogen-, Waffen- und Menschenhandel (Prostitution) nutzt.

Hasim Taci: Verhandlungsführer der UCK bei den Rambuillet-Verhandlungen im Februar 1999, deren Scheitern die Bombardierung Belgrads zur Folge hatte; seitdem der Favorit des Auswärtigen Amts zu Berlin; seine Partei okkupiert 30 Sitze im Parlament des Kosovo und stellt damit die mit Abstand zahlenstärkste "Opposition"; Bandenführer.

Ramus Haradinaj: seit November 2004 Premierminister; 9 Sitze im Parlament; Eigentümer von 500 Gas-Stationen; Bandenführer.

Diese 3 Männer führen also den "Sicherheitsapparat", die Regierung und die Opposition im Kosovo, und über die Polizei herrschen sie über die Provinzgrenzen, den Schmuggel und über die Organisierte Kriminalität, die sie selber sind, die seit jeher ihre ökonomische Grundlage ist; noch eine Gemeinsamkeit mit dem islamischen Faschismus.

Und um kurz noch bei den Gemeinsamkeiten zu verbleiben: Auch die Organisation über Familienbande, Clans, usw. ist den beiden "Befreiungsbewegungen" gemeinsam; natürlich ebenso der permanente Familienzwist und Bruderkrieg untereinander.

Ramus Haradinaj wurde kürzlich zum "Verhör" durch das Internationale Tribunal über Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien zitiert. Seine Wahl zum Premierminister wird als Drohung seiner Beschützer betrachtet, die seine Verhaftung nicht zulassen wollen, die entschlossen sind, wie es von dem Demonstrations-Redner in Prishtina zu hören war, "zu verhindern, daß auf der Ehre und dem Blut unserer Märtyrer herumgetrampelt wird". Die FAZ gibt uns folgendes Szenario: "Für diesen Fall jedoch (für den Fall daß Ramus Haradinaj verhaftet würde) werden gewaltsame Proteste der albanischen Bevölkerungsmehrheit des Kosovos befürchtet. Denn die Kosovo-Albaner haben es der in den neunziger Jahren entstandenen ‚Befreiungsarmee Kosovo' (UCK) nicht vergessen, daß es deren Kämpfern durch Anschläge und Überfälle auf Repräsentanten des serbischen Staates gelang, die Aufmerksamkeit der Welt auf die Unterdrückungspolitik des Milosevic-Regimes in ihrer Heimat zu lenken".(13)

Ramus Haradinaj wird nachgesagt, einer der Hauptverantwortlichen für den Terrors gewesen zu sein, den die UCK 1998 gegen sogenannte Kollaborateure und albanische Zivilisten ausübte, sei es um sie zum Mitmachen zu zwingen, seis um der serbischen Polizei den Mord in die Schuhe zu schieben oder den Kosovo in Gänze in ein Blutbad zu stürzen, um auf diese Weise die erwartete Intervention der sogenannten internationalen Gemeinschaft vorzubereiten. Ramus Haradinaj werden u.a. die "drei Dutzend" Tote zugeordnet, die 1998 in der Umgebung seines Hauptquartiers in Glogjan entdeckt wurden. Sein Bruder Daut wurde bereits wegen Morden an rivalisierenden Banden und Familien bei Kriegsende 1999 verurteilt. Daut war u.a. für die Einschleusung von Mujaheddin nach Mazedonien zuständig, wo die UCK im Frühjahr 2001 den Aufstand probte. Ihm wird die Beteiligung an Al Qaida-Anschlägen nachgesagt.

Es ist nicht die einzige Verbindung zwischen der UCK und Al Qaeda. Hasim Taci and Ramus Haradinaj waren schon 1995 bei einem Gespräch mit Osama bin Laden in Albanien als Gast des damaligen albanischen Präsidenten Sali Berisha, einem emsigen Verfechter der "albanischen Sache". Es ging damals um die Errichtung von Al Qaeda-Stützpunkten im Norden Albaniens und im Kosovo. Der damalige Chef der albanischen Geheimpolizei, Bashkim Gazideda, wurde anläßlich dieses Treffens in eine Gruppe von Al Qaeda-Führern gewählt, deren Aufgabe die Koordination der Aktivitäten auf dem Balkan war. Laut Interpol befehligten Al Qaeda- Mitglieder Elite-Einheiten der UCK, z.B. Muhammed al-Zawahiri, der Bruder von Ayman al-Zawahiri. Im Hotel Lion in Urosevac, ein weiteres Zentrum der Pogrome im März 2004, soll die "Islamic Relief", eine dieser islamistischen Vorfeld- oder Wohlfahrtsorganisationen, Kinder in Abwesenheit ihrer Eltern zu Selbstmordaktionen rekrutiert haben.(14)

Am 2. Dezember hat die Europäische Union das UN-Mandat in Bosnien übernommen. Von den 60000 Soldaten, in der Hauptsache Amerikaner, die unter dem Banner der Nato Anfang 1996 in Bosnien einmarschierten, verbleibt eine 7000 Mann starke, um nicht zu sagen: schwache europäische Truppe mit dem euphorischen Namen EUFOR. Unter ihrem Regiment und dem Duft von Multikulti, den ihre politische Führung, v.a. die in Berlin überall versprüht, werden sich die Mujaheddin im Lande wohlfühlen. Sie sind sowieso mittlerweile alle eingeheiratet, um dem Verdacht des Söldnertums, an den der Terrorverdacht sich anschließt, zu entweichen. Hier sind sich FAZ und Taz wieder einig, Deutschtum und Islamismus, Volkstum und Religion versöhnt im kroatischen, bosnischen und albanischen "Befreiungskampf". Lediglich ein knapp 200 Mann starkes Nato-Kommando, wiederum hauptsächlich Amerikaner, wird in Sarajevo verbleiben. Als seine wichtigsten Aufgaben werden angegeben: Terrorbekämpfung und Ausbildung der "multinationalen" bosnischen Armee, d.h. gemischten kroatischen, muslimischen und serbischen Armee, die das Gegengewicht nicht nur zu der islamistischen Gewalt sein soll, die in Bosnien, wie nicht minder im Kosovo lauert.

(1) Bedroht der Terror die offene Gesellschaft?, die Welt am Sonntag "fragte namhafte Literaten, Publizisten und Künstler, wie sie den Terror einschätzen und wie die Gesellschaft auf ihn reagieren sollte", Welt am Sonntag, 14. November 2004, http://www.wams.de/data/2004/11/14/360290.html?search=broder&searchHILI=1
(2) Europa - dein Name ist Feigheit, Mathias Döpfner, Die Welt, 20. November 2004, http://www.welt.de/data/2004/11/20/363020.html?search=europa&searchHILI=1
(3) Neue Kosovo-Affäre bahnt sich an, Die Welt, 20. November 2004, http://www.welt.de/data/2004/11/20/362920.html
(4) THOUSANDS OF KOSOVARS PROTEST WAR-CRIMES TRIAL, RFERL Newsline Southeastern Europe, 23. November 2004, http://www.rferl.org/newsline/4-see.asp
(5) Osama bin Laden, Letter to America, The Observer, 24. November 2002, http://www.observer.co.uk/worldview/story/0,11581,845725,00.html
(6) al-Qa'ida (The Base), Federation of American Scientists, updated 3. November 2004, http://www.fas.org/irp/world/para/ladin.htm
(7) Iran/Bosnia Arms, 1996 Congressional Hearings Intelligence and Security, House International Relations Committee, 30. Mai 1996, http://www.fas.org/irp/congress/1996_hr/eur50031.htm
(8) Bosnia II: The Clinton Administration Sets Course for NATO Intervention in Kosovo, Goals, Potential Costs, and Motives All Uncertain, United States Senate, Republican Policy Committee, 12. August 1998, http://www.senate.gov/~rpc/releases/1998/kosovo.htm
(9) Clinton-Approved Iranian Arms Transfers Help Turn Bosnia into Militant Islamic Base, Extended Bosnia Mission Endangers U.S. Troops, United States Senate, Republican Policy Committee, 16. Januar 1997, http://www.senate.gov/~rpc/releases/1997/iran.htm
(10) State-Sponsored Terrorism and The Rise of the HizbAllah International, Defense and Foreign Affairs and Strategic Policy, London, 31. August 1996, zitiert nach: wie Anmerkung 9
(11) U.S. analyst ties war in Bosnia, al-Qaida, The Seattle Times, 9. September 2004, http://seattletimes.nwsource.com/text/2002030696_slobo09.html
(12) Die Auseinandersetzungen über eine Nato-Intervention im Sommer 1998 sind hier ausführlich dargestellt: Waffen lügen nicht, Die Kosovo-Albaner verwerfen einen amerikanischen Kompromiß und verlieren mit deutscher Kompromißlosigkeit einen Krieg, Juli 1998, Bahamas 26/98, http://redaktion-bahamas.org/auswahl/web08.htm
(13) Kriegsverbrecher als Regierungschef?, FAZ, 18. November 2004, http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EB1275E2CC4B343778D6BD67F1D43EC97~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(14) ALBANIAN TERRORISM AND ORGANIZED CRIME IN KOSOVO AND METOHIJA, BIA (Security Information Agency), Belgrade, September 2003, http://www.kosovo.com/albterrorism.html