Die mazedonische Antwort

Von Thomas Becker

Mai 2001 - Veröffentlicht in Bahamas 35/01

Die Organisation Albanischer Frauen, das Bürgerrechtsforum und die Vereinigung Politischer Gefangener hatten - vor dem Hintergrund der seit einem Monat andauernden Scharmützel zwischen der mazedonischen UCK und der mazedonischen Armee um das an der Grenze zwischen Mazedonien und Kosovo gelegene Dorf Tanusevci - zu einer Demonstration aufgerufen. "Wir erwarten keine Zwischenfälle, es wird ein friedlicher Protest", hatte Muqereme Rusi von der Organisation Albanischer Frauen im Vorfeld erklärt.(1) Die Demonstration sollte in Tetovo stattfinden, der nicht weit von der Grenze zum Kosovo gelegenen zweitgrößten Stadt Mazedoniens, die in der albanischen Volksgruppe als inoffizielle Hauptstadt kursiert. Während des Krieges vor zwei Jahren war die Stadt Zufluchtsort für viele Flüchtlinge aus dem Kosovo. Tetovo war schon in den Jahren zuvor das Zentrum völkischer Mobilisierung im Kontext der Auseinandersetzungen um die Errichtung einer albanischsprachigen Universität gewesen. Mittlerweile hatte sich dort eine Gruppe UCK-Kämpfer etabliert, die in den umliegenden Bergen ihre Waffen versteckt hielt.

Am 13. März, einen Tag vor dem angekündigten Protestmarsch, wurden von diesen Bergen her Polizisten in der Stadt beschossen. Als sich am folgenden Tag 5000 Demonstranten zusammenfanden, um ein "Ende des Terrors der mazedonischen Regierung gegen Albaner" zu fordern, ging die Schießerei weiter. Die Demonstranten ihrerseits beantworteten jede Maschinengewehrsalve mit applaudierenden "UCK, UCK"-Rufen, während die Organisatoren der Demonstration, etwa Miliam Fejziu vom Bürgerrechtsforum, die Volkskrieger mit familiärem Getue in Schutz nahmen: "Das sind unsere Kinder, unsere Söhne und Töchter".(2)

Die Staatsmacht würde diesen demonstrativen Schulterschluß zwischen legaler und bewaffneter Opposition nicht mehr mit der bisher üblichen Politik der Zugeständnisse beantworten können. Denn die in den vergangenen Jahren erreichte Integration der legalen Parteien der albanischen Volksgruppe in die staatlichen Institutionen, das war nun klar, hatte deren Selbstbestimmungsdrang nur noch verstärkt. Die größte Albaner-Partei, die Demokratische Partei der Albaner, war bereits in der Regierungskoalition vertreten, was sie aber nicht davon abhielt, der UCK mit fadenscheinigen Distanzierungen mehr zu- als abzusprechen, während die zweitgrößte und zu der Zeit in der Opposition befindliche Partei für Demokratischen Fortschritt ihren kompromißlos völkischen Standpunkt immer dreister zum Ausdruck brachte. Einige Führer und Parlamentsabgeordnete beider Parteien hatten gerade zwei Tage vor der Demonstration in Tetovo, am 12. März, eine neue Partei gegründet, die Nationaldemokratische Partei, die nunmehr offen separatistische Positionen vertrat und sich als politischer Arm der UCK zu profilieren versuchte. Diese Partei unterhält die engsten Verbindungen zu den im Kosovo und Albanien agierenden UCK-Gruppen und fordert die Föderalisierung Mazedoniens auf völkischer Grundlage, die Abspaltung des albanisch besiedelten westlichen vom restlichen Teil des Landes.

Die Lehre aus dem Kosovo-Krieg

Mazedonien sollte nun die gleiche Erfahrung machen, die Serbien zuvor mit der albanischen Volksgruppe im Kosovo gemacht hatte. Die Mehrheit der Kosovo-Albaner hatte 1992 bekanntlich auf die Wahrnehmung ihrer Bürgerrechte freimütig verzichtet und - anstatt sich an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Serbien zu beteiligen - separate staatsähnliche Strukturen errichtet. Obgleich diese Aktivitäten nicht nur verfassungswidrig, sondern hochgradig staatszersetzend waren, hatte Belgrad sie jahrelang toleriert und Ibrahim Rugova, der diese Machenschaften als Untergrundpräsident öffentlich anführte, sogar als bevorzugten Verhandlungspartner akzeptiert. Die serbische Regierung hatte offenbar geglaubt, sie könne so den von Rugova vertretenen politischen von der Vereinigung mit dem damals von Adem Demaci repräsentierten militärischen Flügel der Separatisten abhalten. Doch nutzte das von der UCK unterwanderte Schattenkabinett Rugovas diesen Freiraum nur dazu, die eigene Klientel zu organisieren und finanzielle Mittel für Waffenkäufe anzuhäufen. Die Folge war eine beschleunigte Radikalisierung der gesamten politischen Szene im Kosovo und schließlich der von der UCK initiierte Krieg im Frühjahr 1998.

Diese Entwicklung zwang den serbischen und jugoslawischen Staat zum Strategiewechsel, zum konsequenten Einsatz der jugoslawischen Armee und zu einer Kriegsführung, die sich nun nicht mehr den Luxus leistete, zwischen vermeintlich oder wirklich verschiedenen Fraktionen der gegnerischen Seite zu unterscheiden. Diese Strategie, die sich allein auf die militärische Übermacht stützte, führte im September 1998 schließlich zum Erfolg, als die Armee die letzten Stellungen der UCK im Kosovo zerschlug und sie samt der hinter ihr stehenden Großfamilien in den Norden Albaniens abdrängte. Genauso wäre der zweite Angriff der UCK, diesmal aus Nordalbanien, im Frühjahr 1999 gescheitert, hätte die UCK nicht einige Nato-Staaten als Bündnispartner und die Nato als Luftwaffe für sich gewonnen.

Mazedonien schien diesem Beispiel folgen zu wollen, allerdings unter gänzlich anderen Konditionen. Die mazedonische Armee konnte keine vergleichbaren militärischen Mittel aufbieten. Sie hat kaum 8000 Soldaten, und als schweres Gertät 2 Hubschrauber und vier Panzer aufzubieten. Insofern war für sie die mazedonische UCK mit ihren geschätzten 2000 Soldaten zunächst ein gefährlicher Gegner. Für die UCK andererseits war das Kosovo als Hinterland, als Nachschub- und Rekrutierungsgebiet von ausschlaggebender Bedeutung, aber auf der gegenüberliegenden Grenzseite hatten sich schon zusätzliche Kfor-Soldaten positioniert, die der UCK diesen Weg versperren sollten. Denn nachdem Mazedonien Amerika und Deutschland für die Ausweitung terroristischer Aktivitäten auf seinem Hoheitsgebiet mitverantwortlich gemacht hatte, weil die für die Grenzregion verantwortlichen Kfor-Kommandos beider Länder der Infiltration bewaffneter Gruppen aus dem Kosovo tatenlos zusähen, verschärfte die Nato die Grenzkontrolle. Das marikanische Kfor-Kommando übernahm dabei die Sicherung der Grenze vom Kosovo her, während britische Soldaten den mazedonischen Grenzschutz begleiteten. Schon am 8. März war es zu einem Zwischenfall gekommen, der darauf hindeutete, daß die Kfor diesen Job durchaus erst nahm. Amerikanische Soldaten schossen dabei auf eine bewaffnete UCK-Gruppe, die versucht hatte, über die Grenze nach Mazedonien zu gelangen.

Allerdings schien die Grenzkontrolle trotz des Einsatzes amerikanischer Apache-Hubschrauber, die die Gegend mit Infrarot-Geräten auch nachts beobachteten, lückenhaft zu sein. Militäranalytiker machten dafür das deutsche Kfor-Kontingent in Prizren mitverantwortlich; die Bundeswehr-Kommando in Prizren ist für den Kosovo-Sektor zuständig, durch den der direkteste Nachschubweg nach Tetovo führt.(3) Noch am 20. März behauptete Hauptmann Günther Bender, der eigentlich in Prizren stationiert war, sich an diesem Tag aber in Tetovo aufhielt, er wisse nichts über die Infiltration der UCK aus dem Kosovo: "Wir können das weder bestätigen noch dementieren".(4) Erst am 27. März, als die erste Phase der militärischen Auseinandersetzungen in Mazedonien sich schon ihrem Ende näherte, schickte Deutschland zusätzliche 130 Soldaten, eine Artillerie-Einheit, nach Prizren, die nach Aussage des Verteidigungsministeriums später an die Grenze verlegt werden sollten; wozu man dort ausgerechtet eine Artillerie brauchen sollte, schien allerdings fragwürdig. Die Untätigkeit des deutschen Kfor-Kontingents wurde gleich tags darauf nochmal offenbar, als am 27. März nicht einer der in der Stadt zuhauf herumlaufenden Bundeswehr-Soldaten, sondern die UN-Polizei ein Mitglied der mazedonischen UCK in Prizren verhaftete.

Aus Brüssel kam dann am 11. März eine für die mazedonische Regierung bedeutende Nachricht. Fast zwei Jahre nach dem Ende des Krieges gegen Jugoslawien erlaubte die Nato der jugoslawischen Armee, die damals an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien vereinbarte fünf Kilometer breite entmilitarisierte Pufferzone wieder zu betreten. Das war drei Tage vor der Demonstration in Tetovo. Während der Demonstration befanden sich die ersten jugoslawischen Soldaten schon auf dem Marsch in den Süden Serbiens, in Richtung der serbischen Grenze zu Kosovo und Mazedonien, wo sich eine weitere UCK-Gruppe, die Befreiungsarmee Presovo, Medvedja, Bulanovac, verschanzt hielt. Der militärische Vorteil der UCK, ihre grenzüberschreitende Aktivität mit der Möglichkeit, sich dem Zugriff ihres Gegners kurzfristig zu entziehen, um dann mit frischen Waffen und Saldaten erneut in dessen Machtbereich vorzudringen, hatte sich zu ihrem politischen Nachteil entwickelt. Die UCK bekam es nun selbst mit einem international agierenden Gegner zu tun.

Mit ihrem öffentlichen Auftreten während der Demonstration am 14. März und der folgenden Verlagerung des Schwerpunkts ihrer Anschläge nach Tetovo handelte sich die UCK so eine weitere politische und militärische Niederlage ein. Die Nato sicherte Mazedonien volle Rückendeckung zu. Die mazedonische Armee beendete schließlich ihre am 24. März begonnene Offensive gegen die Schlupfwinkel der UCK in der Gegend um Tetovo nach wenigen Tagen mit der Erklärung, die aus Kosovo eingedrungenen Terroristen zurückgeschlagen zu haben.

Aber kaum einen Monat später führte die UCK ihre bisher folgenschwerste Aktion durch. Der Überfall auf eine mazedonische Polizei-Patrouille am 28. April kostete 8 Polizisten das Leben; dies war der Startschuß für die folgenden Kampfe im Norden Mazedoniens, im Grenzgebiet zu Serbien und Kosovo. Dort, auf der anderen Seite der Grenze, im serbischen Presevo Tal, hielt die jugoslawische Armee die UCPMB jetzt mit dem Einverständnis der Nato in Schach. Der amerikanische Sonderbotschafter für den Balkan, James Pardew, der bereits den Waffenstillstand vor Ort ausgehandelt hatte, verlangte am 8. Mai als nächsten Schritt die "Entwaffnung der albanischen Extremisten".(5)

Derzeit dauerte die militärische Offensive gegen die von der UCK auf der mazedonischen Seite ausgerufenen "befreiten Gebiete" an. Das amerikanische Außenministerium hatte dem mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski bei seinem Besuch in Washington am 1. Mai erneut die unbedingte Unterstützung zugesagt. Am folgenden Wochenende reisten der Generalsekretär der Nato Robertson und der sogenannte EU-Außenminister Solana nach Skopje, wobei Robertson die UCK als eine Bande "mordender Schläger"(6) bezeichnete.

Das völkische Prinzip

Die außenpolitische Isolation und militärische Bedrohungslge, in die sich die UCK hineingebombt hatte, schwächte unmittelbar auch die Parteien der albanischen Volksgruppe. Die Demokratische Partei der Albaner steigerte sich so sehr in die Opferrolle, daß sie die Ausschreitungen gegen albanische Geschäfte und Cafes - die Rache des Mobs für den Polizistenmord - in einer Erklärung mit der deutschen "Kristallnacht" von 1938 verglich.(7) Aber die Wiederholung der Auschwitz-Lüge, die der Kosovo-UCK 1999 das Mitleid der Welt verbürgte, wollte sich diesmal nicht auszahlen.

Am 8. Mai scheiterte auch das Angebot der mazedonischen Regierung, eine Notstands-Koalition zu bilden, die auch die wichtigsten Oppositionsparteien einschließen sollte, an der Partei des Demokratischen Fortschritts, die eine Beendigung der Militäroffensive gegen die UCK zur Vorbedingung ihrer Teilnahme gemacht hatte. Die UCK selbst ließ verlautbaren, jeder Versuch einer Regierungsbildung ohne ihre Beteiligung würde von ihr mit einem neuen Blutbad beantwortet. Das Angebot einer Koalitionsregierung war mit Robertson und Solana als Alternative zur Verhängung des Kriegsrechts augehandelt worden, eine Maßnahme, die Ministerpräsident Ljubco Georgievski angestrebt hatte. Die Regierung hatte damit die Zeit gewonnen, die die Armee brauchte, um ihre Offensive zu beenden. Die mit der UCK sympathisierenden Parteien konnten weder aus dem Krieg Kapital schlagen, noch reichte ihr politischer Einfluß auch nur dazu, die gegen die UCK vordringende Armee aufzuhalten.

An diesem 8. Mai, "dem bedeutendsten Feiertag der modernen Zeit"(8), wie der russische Ministerpräsident ihn nannte, konnte es fast so scheinen, als sei die mazedonische Militäroffensive gegen die UCK-Faschisten schon eine Folge des Aufrufs Vladimir Putins gewesen, der zeitgleich in Moskau den Kampf gegen den Faschismus beschwor, der von dem "Streben nach der Weltherrschaft"(9) ausginge. Ein Artikel in der FAZ vom 8. Mai bestätigte diese Vermutung. Balkan-Korrespondent Mathias Rüb erklärte dem deutschen Publikum darin, warum eine momentane Niederlage der UCK keine Antwort auf die Mazedonien-Frage sei: künftiges Blutvergießen könne nur verhindert werden, wenn die Forderungen der albanischen Volksgruppe erfüllt würden. Das Bürgergesellschafts-Modell der mazedonischen Regierung, in dem alle Einwohner ohne Ansehen von Herkunft und Volkszugehörigkeit die gleichen Rechte und Pflichten haben, sei wirklichkeitsfremd: "In den jungen Demokratien des Balkans ist es unausweichlich, daß sich für eine Übergangsperiode der demokratische Gedanke der gerechten Teilhabe an der Macht im Staate an die Zugehörigkeit zur jeweils eigenen Volksgruppe bindet".(10)

Die deutsche Öffentlichkeit ist in derlei Völkerkunde mittlerweile wieder so gut durchtrainiert, daß die FAZ längst nicht mehr das allein die Maßstäbe setzende Propaganda-Organ der deutschen Ethno-Politik ist. Bereits zu Beginn der Mazedonien-Krise im März hatte sich beispielsweise Peter Scholl-Latour ähnlich geäußert. Wie man den Albanern des Kosovo nicht verübeln könne, "dass sie das absurde UNO-Protektorat abschütteln und ihre Unabhängigkeit fordern. Ebenso wenig kann man den Albanern Mazedoniens verwehren, zumindest die Rolle des zweiten, gleichberechtigten Staatsvolkes in der Vardar-Republik zu beanspruchen. Der brüchige Status quo von heute wird sich in diesem traditionellen Pulverfass des Balkans nicht mehr lange aufrechterhalten lassen".(11) Und schließlich die taz, schon als Oppositionszeitung dem Tabubruch verpflichtet, übertraf noch die anderen und unterstützte konsequent den großalbanischen Krieg der UCK. "Der Status quo, der für die Albaner nichts anders bedeutet, als kein Volk zu sein, das in Freiheit einen souveränen Staat bilden darf - dieser Status quo könnte langfristig dazu führen, dass die KFOR als Hüterin des Status quo als Feind der Albaner erkannt wird...Und da jeder gewaltsamen Grenzänderung ‚robust' begegnet werden soll, muss sich die Lage auf dem Kosovo beinahe zwangsläufig weiter zuspitzen, weil die ‚Staatengemeinschaft' sich darauf festgelegt hat, von den Albanern im Kosovo und in den Grenzregionen Makedoniens zu erwarten, alle Hoffnungen auf nationale Souveränität aufzugeben".(12)

Das völkische Prinzip, die Grundidee der deutschen Balkanpolitik seit Göbbels und Genscher, soll auch in Mazedonien mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Noch während die Mai-Offensive gegen den inneren Gegner andauerte, geriet die mazedonische Regierung unter politischen Druck von außen. Ihr temporärer Bündnispartner, die Europäische Union, forderte Verhandlungen über die Forderungen der Albaner-Parteien nach mehr Sonderrechten, die Anerkennung als gleichgestelltes Staatsvolk und Albanisch als gleichgestellte Amtssprache. Nach dem Abschluß der Militäroffensive gegen die UCK würde die mazedonische Regierung dem politischen Druck der EU nachgeben und zu einer Politik der Zugeständnisse zurückkehren müssen, und damit wohl oder übel den nächsten völkischen Aufstand herbeiführen, der dann losgeht, wenn das durch die Zugeständnisse aufgemunterte Volksgruppenbewußtsein abermals überschäumt.

Die Ausweitung der Kriegsfront

Schon während des Stockholmer EU-Gipfels Ende März hatte Gerhard Schröder die mazedonische Regierung gewarnt und dazu aufgefordert, "vernünftiger mit der albanischen Minderheit umzugehen".(13) Am 5. Mai rief Joschka Fischer Ministerpräsident Gerorievski und Präsident Trajkovski in Skopje an, um ihnen die Notwendigkeit eines "interethnischen Dialoges" deutlich zu machen.(14) Das völkische Prinzip der deutschen Balkanpolitik macht die UCK zum natürlichen Instrument der deutschen Außenpolitik, wie in der Vorbereitungsphase der Kosovo-Krise. Ein Instrument aber muß von dem, der es benutzt, beherrscht werden. Deshalb ist für das Verständnis der deutschen Mazedonien-Politik ein anderes merkwürdiges Ereignis, das sich bereits im März ereignete, aufschlußreich. Am 16. März wurde bei den seit der Demonstration andauernden Schamützeln zwischen UCK und Armee in Tetovo ein Soldat der Bundeswehr durch einen albanischen Querschläger versehentlich leicht verletzt. Die Bundeswehr verfügte mit offiziell 1200 Soldaten, die logistische Aufgaben für die Kfor auszuführen haben, über die weitaus grö0te Nato-Truppe in Mazedonien; die amerikanische Truppe ist nur halb so, die französiche nur ein Drittel so groß. Man erinnert sich: Leopard-Panzer und fast 10000 Bundeswehrsoldaten waren nach dem Krieg gegen Jugoslawien am 12. Juni 1999 von Tetovo aus, umringt von staunenden albanischen Kindern, in den Kosovo vorgedrungen.

Die Kommandeure der Tetovo-Einheit reagierten auf den Unfall außergewöhnlich ungehalten und orderten zwei Leopard-Panzer von den Kameraden in Prizren. Das waren die ersten Nato-Kampftruppen in Mazedonien! Denn das Einsatzgebiet der Kfor war noch offiziell auf das Kosovo begrenzt. Scharping begründete diese eigenmächtige Erweiterung des Einsatzgebietes, für die es weder ein UN-Mandat noch einen Nato-Beschluß gab, mit zufriedener Selbstgewißheit: "Wir lassen uns von niemandem auf der Nase herumtanzen, auch von Albanern nicht".(15) Während die Logistik-Einheiten in den Kosovo verlegt wurden, wurde für in Deutschland stationierte Panzereinheiten, die als Einsatzreserve für den Fall einer Ausweitung der Balkan-Mission längst bereitstanden, 24-stündige Alarmbereitschaft angeordnet. Zur Verstärkung der Kampf-Einheiten wurden 170 Soldaten eines Panzerartillerie-Bataillons nach Mazedonien verlegt. Scharping ließ eine zusätzliche Fallschirmjäger-Panzerabwehrkompanie zusammenstellen und sofortige Marschbereitschaft anordnen. Daß die UCK gar keine Panzer besaß, die man mit solch einer Kompanie hätte abwehren können, bewies nur, daß Deutschland dabei ganz andere Absichten verfolgte.

Am 9. Mai beschloß das Bundeskabinett eine gemeinsame Vorlage des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts, wonach das Einsatzgebiet des deutschen Kfor-Kontingents vom Kosovo auf die angrenzende Sicherheitszone in Jugoslawien, also auf jene Gebiete in Montenegro und Serbien ausgedehnt wurde, die seit März im Einverständnis mit der Nato wieder von der jugoslawischen Armee kontrolliert werden. Natürlich ging auch dieser Vorverlegung der Kriegsfront kein Mandat irgendeiner internationalen Institution voran. Die deutsche Außenpolitik kann sich diese Eigenmächtigkeit immer wieder erlauben, weil das völkische Prinzip, das sie dem Balkan als Ordnungsprinzip vorgeschrieben hat, dort schon das Ordnungsprinzip ist, das sich mit jedem Krieg und mit jedem zugestandenen Volksgruppenrecht nur noch verfestigt. Nur die eigene Machtgefälligkeit Deutschlands übertrumpft das völkische Prinzip - das ja selbst deren Instrument ist -noch.

(1) The Macedonian Question: Reform or Rebellion, International Crisis Group, 5. April 2001, http://www.crisisweb.org/projects/balkans/macedonia/reports/A400268_05042001.pdf
(2) The Macedonian Question...
(3) Nato accused of doing too little too late, Electronic Telegraph, 25. März 2001, http://www.telegraph.co.uk/et?ac=001525720760684&rtmo=Vrg8wq8K&atmo=99999999&pg=/et/01/3/25/wkos225.html
(4) Zwischen surreal und zynisch - Der Tag des Angriffs in Tetovo, Die Welt, 22. März 2001, http://www.welt.de/daten/2001/03/22/0322eu242201.htx
(5) BETA Daily News, 9. Mai 2001
(6) BBC News, 7. Mai 2001
(7) The Holiday of Violence in Macedonia, Alternative Information Network aim, 3. Mai 2001, http://www.aimpress.org/dyn/trae/archive/data/200105/10506-001-trae-sko.htm
(8) Putin calls for fighting fascism, Radio Free Europe/Radio Liberty, 9. Mai 2001, http://www.rferl.org/newsline/2001/05/1-RUS/rus-090501.html
(9) Putin calls for fighting fascism...
(10) Mazedoniens letzte Chance, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. Mai 2001
(11) Die Gefahren für die deutsche Kosovo-Truppe, Die Welt, 11. März 2001, http://www.welt.de/daten/2001/03/11/0311eu228858.htx
(12) Der schöne Schein der Neutralität, taz, 28. März 2001, http://www.taz.de/pt/2001/03/28/a0103.nf/text.name,askfzmd0J.n,53
(13) Schusswechsel vor Bundeswehr-Standort in Mazedonien, Die Welt, 23. März 2001, http://www.welt.de/daten/2001/03/23/0323eu242571.htx
(14) Bundesminister Fischer telefoniert mit dem Präsidenten und dem Premierminister Mazedoniens, Pressemitteilung des Auswärtigen Amts, 7. Mai 2001, http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/friedenspolitik/stabili_pakt/ausgabe_archiv?archiv_id=1491&bereich_id=18&type_id=2
(15) Germany sends tanks into Macedonia, Electronic Telegraph, 17. März 200, http://www.telegraph.co.uk/et?ac=001525720760684&rtmo=weinne5b&atmo=kkkkkkru&pg=/et/01/3/17/wmace17.html