An die Mitglieder der Hausversammlung der alten Pauline
Sehr geehrte Mitglieder der Hausversammlung,
ich möchte Ihnen als politisch denkender und handelnder Mensch, der sich schon seit vielen Jahren kritisch mit den bestehenden Verhältnissen in Theorie und Praxis auseinandersetzt, meine Stellungnahme dazu mitteilen, dass Sie nun schon zum zweiten Male Veranstaltungen in der Pauline, in denen über den offenkundigen - jedenfalls für den, der es wissen will, offenkundigen - Sachverhalt, dass in den meisten arabisch-islamischen Ländern eine Form des Vernichtungsantisemitismus kulturelle Hegemonie erreicht hat, unterrichtet und sowohl die gesellschaftliche Funktion dieses Vernichtungsantisemitsmus als auch seine Instrumentalisierung durch die EU im Konkurrenzkampf um imperiale Vorrherrschaft mit den USA aufgezeigt und diskutiert werden sollte, aus politischen Gründen verhindert haben, wenngleich Sie andere Gründe vorschieben, um sich der ausgegrenzten Minderheit gegenüber ins Recht zu setzen.
Ich halte diese Form der Auseindersetzung für verheerend. Sie macht linke Politik absolut unglaubwürdig. Deshalb bitte ich Sie sehr, ihr Vorgehen noch einmal von Grund auf zu überdenken und jede Diskrimienierung derer, die sich der kritischen Theorie und Praxis, wie sie im ISF seit mehr als zwanzig Jahren betrieben wird, verbunden fühlen, zu unterlassen. Sollte der Konflikt bereits so eskaliert sein, dass Sie zu gemeinsamen Veranstaltungen nicht mehr in der Lage sind, so könnte eine ganz einfache Lösung z.B. darin bestehen, dass sie der GWG einen Tag in der Woche für ihre Veranstaltungen zu Verfügung stellen und der anderen politischen Linie einen anderen Tag. So könnte jeder ohne Diskriminierung in vorläufiger zeitlicher Trennung politisch arbeiten, und man nähme sich nicht die Chance, klüger zu werden und vielleicht irgendwann auch mal wieder freundlicher miteinander umgehen zu können.
Die Stellungnahme habe ich bereits gestern Frau Brieden - Seegler, der Fraktionssprecherin der Grünen, zugeschickt
Mit freundlichem Gruß
Heinz Gess
Sehr geehrter Herr Gess,
für Ihre Mail danke ich Ihnen. Offensichtlich gehen Sie von falschen Informationen aus, so dass Sie fälschlich zu der Einschätzung kommen, es handle sich bei der Auseinabdersetzung um politische Zensur.
Die Alte Pauline ist seit 20 Jahren ein selbst verwaltetes Kulturzentrum. Träger ist die Kulturinitiative Detmold (KID), die das Haus langfristig von der Stadt gemietet hat. Damit hat die KID die Verantwortung und das Hausrecht und nicht die Stadt.
Die Hausversammlung beschließt in der Alten Pauline, welche Veranstaltungen stattfinden. Dies war seit 20 Jahren so und ist Bestandteil der Selbstverwaltung. Damit steht ihr auch das Recht zu, einzelne Veranstaltungen abzulehnen. Dieser Grundsatz gilt im übrigen für kirchliche Häuser ebenso wie für Häuser der AWO oder eben die KID (Alte Pauline).
Seit einiger Zeit haben einzelne Mitglieder der Georg-Weerth-Gesellschaft (GWG) in der Pauline Hausverbot. Der Grund waren Gewalttätigkeiten und Prügeleien nach stärkerem Alkoholkonsum. Mitglieder der GWG haben daraufhin die Musikanlage beschädigt (Kabel durchgeschnitten) und Schlösser aufgebrochen, Büchertische von Andersdenkenden abgeräumt oder versucht, die Hausversammlung, das Beschluss fassende Gremium des Hauses, zu sprengen. Zur Zeit versucht die GWG - z. T. mit Gewalt - die Kontrolle über die Pauline "zurückzuerobern". Um nichts anderes geht es. Hierzu werden auch gezielt Veranstaltungen eingesetzt. Angesichts dieser Methoden der GWG, die an Rollkommandos erinnern, halte ich das Verhalten der Träger des Hauses für berechtigt.
Es steht Ihnen frei, Ihre Veranstaltungen in anderen Räumlichkeiten z. B. in städtischen durchzuführen. Ich bitte Sie aber, nicht dazu beizutragen, dass das einzige noch verbliebene selbstverwaltete Kulturzentrum aus persönlichen Machtinteressen gezielt kaputt gemacht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Brieden-Segler
Vorsitzender der Ratsfraktion Detmold, Bündnis90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Brieden-Segler,
Ihre Antwort ist eine große Enttäuschung. Ich kann Ihren Ausführungen in gar keiner Weise zustimmen. Denn Sie verleugnen völlig die politische Dimension des Vorganges, dass sowohl Ilka Schröder als auch Karl Selent daran gehindert wurden, in der "alten Pauline" ihre der europäischen Außenpolitik gegenüber kritisch eingestellten Vorträge über den Vernichtungsantisemitsmus im arabischen Raum und seine aus machtpolitischem Kalkül erfolgende Unterstützung durch die europäische Union halten zu können. Sie begründen Ihre Rechtfertigung der Ausgrenzung antisemitismus- und europa- oder deutschkritischer Positionen aus dem erlaubten Diskursrahmen in der "alten Pauline" damit, dass diese Vorträge von der GWG nur als Instrument benutzt würden, in der alten Pauline die Vorherrschaft an sich reißen oder sie zerstören zu wollen. Gestatten Sie mir, Ihnen zu sagen, dass ich dieses Argument für ziemlich abstrus halte. Kommt es Ihnen denn gar nicht in den Sinn, dass der beliebte Vorwurf der Instrumentalisierung, den man jedem und allem gegenüber machen kann, ein Instrument ist, politisch mißliebige Themen aus dem Diskurs auszuschließen. Lassen Sie sich nicht, so könnte man fragen, von der Detmolder Antifa instrumentalisieren, indem sie deren Instrumentalisierungsvorwurf übernehmen, weil Sie so die politische Dimension dieses Vorganges vor sich selbst und anderen verleugnen, sich auf die Seite der stärkeren Bataillone der ausgrenzenden Partei schlagen und sich außerdem auch noch als "guter Mensch" fühlen können.Wenn sie schon mit dem Vorwurf der Instrumentalisierung kommen, dann sollten sie vielleicht auch das bedenken.
In der Zwischenzeit hat die in der Pauline verhinderte Veranstaltung in der Universität Bielefeld stattgefunden. Sie war trotz des zur gleichen Zeit übertragenen Fußballspiels sehr gut besucht. Es bestand also wirkliches Interesse an diesem Thema nicht nur in Detmold, sondern auch in Bielefeld. Haben nun die GWG und Frau Schröder auch die Universität für ihre finsteren Zwecke instrumentalisiert?
Es hat auch, entgegen dem Schrecklichen, was Sie von der GWG zu berichten wissen, keinerlei Unruhen gegeben. Die Teilnehmer an der Veranstaltung haben nach dem Vortrag miteinander in der Sache zwar mitunter kontrovers, aber freundlich und ohne jede Diskriminierung diskutiert. Das trifft insbesondere für die Mitglieder der GWG zu, die in dieser Veranstaltung zugegen waren. So kann es zugehen, wenn man in einem wirklich herrschaftsfreien Raum miteinander diskutieren kann und nicht die Angst zu haben braucht, diskriminiert oder ausgeschlossen zu werden, wie es den Mitgliedern der GWG nicht erst seit dem Hausverbot, sondern schon lange vorher regelmäßig wegen ihrer anderen linken Position widerfahren ist. Ich habe im übrigen nach der Veranstaltung mit den anwesenden Mitgliedern der GWG gesprochen, um selber zu erfahren, welche Personen aus der "alten Pauline" ausgeschlossen werden wegen des Verdachts, die alte Pauline mit "Rollkommandos" zu überziehen, und ob sie wirklich so böse sind, wie Sie sie schildern. Ich muss anders als Sie feststellen: Ich habe nur freundliche, junge Leute und einige aufgeschlossene ältere Damen und Herren kennengelernt, die sich aus politischen Gründen diskriminiert fühlen und die damit, wie ich glaube, auch recht haben. Ihr freundliches Verhalten, das an Orten, wo sie nicht diskriminiert werden, und, ohne Angst haben zu müssen, ausgegrenzt zu werden, mit ihren Argumenten zu Wort kommen können, spricht in dieser Hinsicht eine deutliche Sprache. Das alles sage ich als jemand, der bisher nicht in diesem Konflikt involviert war und deshalb auch die innere Freiheit hat, Personen und Sache ohne vorgefasste Meinung und Ressentiments zu betrachten. Dass sie als Fraktionssprecherin der Grünen auch in die Sprache des Krieges und Freund-Feind-Denkens verfallen überrascht mich sehr.
Ich hätte gedacht, Sie ständen etwas mehr über der Sache, und würden sich nicht so sehr der ausgrenzenden und diskriminierenden Partei, die die Auseinandersetzung allerdings um ihrer Profilierung willen als einen Krieg begreift, in der sie den Part der "guten Seite", der politischen korrekten Partei, spielt, identifizieren. Im übrigen weise ich das Wort "Rollkommando" zum Schutze der diskriminierten Minderheit, die durch dieses ihr Wort noch einmal in schlimmer Weise verunglimpft wird, in aller Schärfe zurück. Ich vermute, Sie wählen diesen demagogischen Begriff bewußt, um die israelfreundliche und antisemitismuskritische Position der GWG mit dem unausgesprochenen Faschismusverdacht zu belegen, wie das heute in Antifagruppierungen alten Schlages durchaus üblich ist. Schon der israelfreundliche Referent Karl Selent wurde von denjenigen in der alten Pauline, die dort das Sagen haben und die seine Veranstaltung aus politischen Gründen verhindert haben, mit dem Begriff "Rassisr" und "Faschist" belegt, wie das heute in großen Teilen der alten Antifa und dogmatischen Linken überhaupt üblich ist, wenn vom Judenstaat Israel und seinen Freunden (den angeblichen Philosemiten) die Rede ist.
Dadurch dass sie den Begriff "Rollkomando" wählen, deuten Sie an, dass sie politisch die Position derer teilen, diedie antisemitismuskritische und israelfreundliche politische Position aus der "alten Pauline" ausschließen wollen. Aber statt dass sie ihre politische Position mir gegenüber offen darlegen und diskutieren, verschanzen Sie sich hinter verwaltungsrechtlichen Argumenten und angebliche oder tatsächliche Vorfälle in der Vergangenheit, über die Sie, wie ich gleich zeigen werde, nicht die ganze Wahrheit sagen.
Nun aber zu ihrem Brief im Einzelnen:
1. Sie schreiben: "Die Hausversammlung beschließt in der Alten Pauline, welche Veranstaltungen stattfinden. Dies war seit 20 Jahren so und ist Bestandteil der Selbstverwaltung. Damit steht ihr auch das Recht zu, einzelne Veranstaltungen abzulehnen. Dieser Grundsatz gilt im übrigen für kirchliche Häuser ebenso wie für Häuser der AWO oder eben die KID (Alte Pauline)."
Ihre Argumentation erklärt den Ausschluß bestimmter politischer Inhalte und der sie vertretenden Organisation an dieser Stelle zu einem puren Verwaltungsakt und versucht dadurch, die politische Dimension der Vorgänge völlig auszublenden.
Freilich gelingt Ihnen das nicht, sondern Ihre Argumentation macht den politischen Skandal meines Erachtens nur noch schlimmer. Was sie über kirchliche Einrichtungen und die AWO feststellen, ist zwar richtig, aber offensichtlich haben Sie ganz vergessen, warum die kirchlichen Vereinigungen und die AWO bestimmte politische und religiöse Inhalte sowie Personen, die sie vertreten, in ihren Häuser nicht zuzulassen brauchen. Sie haben das Recht dazu, weil sie weltanschauliche Tendenzbetriebe sind. Indem sie den Träger der Pauline, die KID, solchen Tendenzbetrieben gleichsetzen, erklären sie sie zu einem weltanschaulichen Tendenzbetrieb.
Das gerade halte ich ja für den Skandal. Die KID ist, soweit ich weiß, kein religiöser oder weltanschaulicher Tendenzbetrieb. Er wird aber durch die Beschlusslage der herrschenden Kräfte in der Hausversammlung dazu gemacht. Indem Themen, die der Antifa alten Schlages nicht genehm sind, und sei es nur, weil sie die Konkurrenz im linken Spektrum fürchtet, in der "alten Pauline" nicht mehr zugelassen werden, wird diese Einrichtung in der Tat zu einem weltanschaulichen Tendenzbetrieb dieser politischen Gruppierung umfunktioniert, die sich das Recht herausnimmt, die demokratischen Kräfte, die anders sind und anders denken, auszuschließen.
Das ist völlig unakzeptabel. Die KID betreibt erkennbar politische Bildungsarbeit. Politik machen aber bedeutet, dass Bürger sich einen Raum der Freiheit (Selbstbestimmung) schaffen, in dem sie öffentlich als verschiedene Gleiche, ohne Diskriminierung und ohne Angst vor Ausschluss mit Argumenten streiten und zur Verständigung gelangen können, sich diesen beständig gefährdeten Raum - auch von innen, durch Herrschaftsansprüche einzelner Gruppen, die Politik ganz anders verstehen, nämlich als Durchsetzung ihrer Parteilinie um jeden Preis und Alleinherrschaft ihrer Tendenz gefährdeten Raum - immer wieder zu erkämpfen und entsprechend zu nutzen. Dass muss natürlich erlernt werden, und der Lernprozess ist mitunter schwierig. Aber es ist bei allen Schwierigkeiten gänzlich unakzeptabel, ihn dadurch zu beenden, dass man in einseitiger Parteinnahme für eine der Konfliktparteien ausgerechnet antisemitismuskritische, israelfreundliche und europakritische Position aus dem politischen Bildungsprozess ausschließt, nur weil den herrschenden Kräfte in der Pauline diese Linie nicht gefällt. Sollten Sie aber recht haben und die KID laut ihrer Satzung ein weltanschaulicher oder religiöser Tendenzbetrieb sein, so bitte ich Sie ganz höflich, mir die Tendenz zu nennen, der sich die KID verpflichtet weiß, damit ich prüfen kann, ob der Ausschluss der Position der GWG infhaltlich von der in der Satzung des Vereins festgelegten Tendenz gerechtfertigt ist ?
2. Sie schreiben ferner: "Seit einiger Zeit haben einzelne Mitglieder der Georg-Weerth-Gesellschaft (GWG) in der Pauline Hausverbot. Der Grund waren Gewalttätigkeiten und Prügeleien nach stärkerem Alkoholkonsum. Mitglieder der GWG haben daraufhin die Musikanlage beschädigt (Kabel durchgeschnitten) und Schlösser aufgebrochen, Büchertische von Andersdenkenden abgeräumt oder versucht, die Hausversammlung, das Beschluss fassende Gremium des Hauses, zu sprengen. Zur Zeit versucht die GWG - z. T. mit Gewalt - die Kontrolle über die Pauline "zurückzuerobern". Um nichts anderes geht es. Hierzu werden auch gezielt Veranstaltungen eingesetzt. Angesichts dieser Methoden der GWG, die an Rollkommandos erinnern, halte ich das Verhalten der Träger des Hauses für berechtigt."
Als Außenstehender kann ich die Richtigkeit ihrer Vorwürfe gegen die GWG nicht beurteilen. Mir fällt freilich auf,
erstens dass sie das Verhalten der anderen Seite nicht erwähnen, und so tun, als seien diese, von Ihnen sehr dramatisierten Geschehnisse aus heiterem Himmel und purem bösen Willen der GWGler über die Pauline gekommen. Der demagogische Begriff "Rollkommando"- Kommandos, mit denen Nazis Andersdenkende und Juden niedergemacht haben - soll diesen Eindruck noch verschärfen. Ganz offensichtlich möchten Sie die GWG damit dämonisieren und in die Ecke des Bösen und der politisch Unkorrekten stellen, derer sich "die Guten" erwehren. Sie, die Bösen, müssen entfernt werden, so scheint mir ihre Logik zu sein. Das ist klassisches Freund-Feind-Denken. Es hat in demokratischen politischen Auseinandersetzungen noch nie geholfen, sondern es zerstört überall die Möglichkeit einer solchen Auseinandersetzung. Ich bin betroffen, erkennen zu müssen, dass sie selbst diese Form der Auseinandersetzung übernehmen. Sollten sich die Gruppierungen, die sich wegen ihrer differierenden politischen Auffassungen in der Pauline nicht verständigen können, tatsächlich in ein solches Freund-Feind-Denken verfangen habe, wäre es höchste Zeit, darauf einzuwirken, dass sie wieder daraus finden, nicht aber, dass Sie selber noch in denselben Jargon verfallen und mit den herrschenden Kräften auf die diskriminierte Minderheit einschlagen, die das sicher nicht als aggressionsabbauenden, freundlichen Akt erfahren wird.
zweitens dass Sie die Vorgeschichte des Konflikts und seine politische Dimension unerwähnt lassen und ausserdem Ursache und Wirkung verwechseln.
Scharfe Konflikte gab es in der Pauline schon seit ungefähr einem Jahrzehnt.
Sie wurden virulenter, seit sich in der alten Pauline eine politische Gruppierung zusammengefunden hatte (die GWG), die die israelfeindliche Politik anderer politischer Gruppierungen in der Pauline, die es tatsächlich fertig bringen, den um seine Existenz ringenden jdischen Staat Israel und diejenigen, die ihn in der Erinnerung an das Schreckliche, was geschehen ist, und derzeit bei dem anwachsenden Vernichtungsantisemitismus in den muslimischen, insbesondere arabischen Staaten wieder geschehen kann, freundlich gegenüberstehen und unterstützen, in demagogischer Absicht als Faschisten und Rassisten zu denunzieren, mit guten Argumenten angegriffen haben - ich sage mit Argumenten angegriffen haben und spreche nicht vom Krieg oder von Rollkommandos wie sie. Seitdem das so ist, gab es beständig Versuche, diese Gruppe in der "alten Pauline" mundtot zu machen, sie nicht zu Wort kommen zu lassen oder ganz und gar auszugrenzen, ohne dass die politischen Parteien oder die Öffentlichkeit in Detmold den israelfreundlichen Kräften zu Hilfe kamen.
Erst die permanenten Versuche, diese Gruppierung auszuschließen, ihr das Wort zu nehmen und die öffentliche Diskussion zu verhindern oder, wie Sie ja selber sagen, die "alte Pauline" zu einem weltanschaulichen Tendenzbetrieb umzufunktionieren, hat zu der Eskalation geführt, die Sie beklagen, und nun auch noch, in völliger´Verkehrung der Opfer und Täter, "den Opfern" der Diskriminierung und des Ausschlusses zur Last legen. Die Frustration über die permanenten Anfeindungen hat bei argumentationsbereiten Leuten, die sich freilich nicht vormachen lassen wollten, ausgerechnet Israel sei ein faschistischer Staat und die PLO und Hamas nur eine Volksbefreiungsbewegung, die den Klassenkampf des Proletariats (= Volk) gegen das [jüdische] Kapital fortsetzt, möglicherweise zu Handlungen geführt, die besser unterlassen worden wären. Ich billige diese Handlungen ausdrücklich nicht, halte es aber für völlig unakzeptabel, dass sie diese Vorgeschichte und politischen Implikationen verschweigen.
drittens dass sie Ursache und Wirkung verwechseln. Denn zumindest manche der Vorfälle, von denen sie berichten, waren nicht der Grund des Hausverbots, sondern die Folge. Ein Beispiel: Sie behaupten, die Musikanlage sei beschädigt worden (Kabel durchgeschnitten) und tun so, als sei das einer der Vorfälle, die zum Hausverbot geführt hätten. Wahr ist meiness Wissens aber, dass dieser Vorfall eine Reaktion auf das aus politischen Gründen erfolgte Hausverbot, genauer noch, eine Reaktion auf die systematischen Störungen der Veranstaltung von Karl Selent vor der alten Pauline war. Es war auch nicht so, wie Sie es wahrheitswidrig darstellen, dass Herr Selent und die GWGler die Pauline „zurückerobern“ wollten, sondern Referent und Publikum hielten ihre Veranstaltung im freien Gelände vor der Pauline ab, da ihnen ja der Einlass in die Pauline verwehrt wurde. Das reichte den "Herren des Hauses" aber nicht! Sie versuchten trotz allem die Veranstaltung permanent zu stören, indem sie die Lautsprecheranlage immer wieder bis zum Maximum aufdrehten, so dass niemand mehr sein eigenes Wort verstehen konnte. Das ging so lange, bis schließlich einer der Teilnehmer die Nervern verlor und das Kabel der Lautsprecheranlage durchschnitt. Das hatte zur Folge, dass der Rest der Veranstaltung störungsfrei ablaufen konnte. Mag sein, dass diese Verletzung des Privateigentums der Herren der Pauline untragbar ist, aber ist es denn hinnehmbar, dass in Detmold systematisch politische Veranstaltungen, die den Herren nicht passen, gestört werden dürfen, und der Referent hinnehmen muss, dass er auf einem Transparent als Rassist und andere Übles mehr beschimpft wird. Ist das nicht mindestens so schlimm wie die Notwehrreaktion derer, die der ganz und gar niederträchtigen Störung mit der Beschädigung des Kabels ein Ende setzten? Dass Sie diesen Zusammenhang, der mir so berichtet wurde, verschweigen, kommt, wenn der Sachverhalt zutrifft, einer Täuschung gleich. Ich kann ihnen deshalb auch die anderen Geschichten so, wie Sie sie darlegen, wegen ihrer offensichtlichen Voreingenommenheit nicht ohne Nachprüfung glauben. Im übrigen zeigen die nachhaltigen Störungen der Veranstaltung von Herrn Selent ganz deutlich, dass es den Herren der Pauline nicht um die "Verteidigung ihres Herrenrechts", sondern ausschließlich darum ging, die Veranstaltung aus politischen Gründen zu stören; denn ihr Herrenrecht war ja unangetastet geblieben.
viertens dass sie verschweigen, dass das Hausverbot der Hausherren der Pauline nicht nur den ihnen nicht genehmen legitimen demokratischen Positionen und den Organisationen gilt, die die vertreten, sondern für die Personen gilt, die von den Hausherren als Personen identifiziert werden, die irgendwann einmal mit der GWG zu tun hatten. Darf ich Sie in diesem Zusammenhang in aller Freundlichkeit daran erinnern, dass die Pauline ein Kulturzentrum ist, in dem auch andere Veranstaltungen stattfinden als nur politische, und dass jemand, der die politischen Ansichten der antivölkischen, israelfreundlichen Linken (GWG) teilt, auch noch anderes ist als nur ein "Exemplar der GWG". Er ist vielleicht außerdem noch Musikliebhaber oder Musiker, Kunstliebhaber oder Künstler, ein geselliger Mensch, der sich gerne mit anderen trifft und mit ihnen am vertrauten Ort geselliges Beisammensein pflegen möchte, oder was auch immer noch anderes, und möchte auch diesen Gründen in die Pauline. Es kann doch nicht angehen, dass er deswegen, weil er zur falschen politischen Gruppierung gehört oder gehörte, von der Sie behaupten, dass sie die von ihnen benannten "Untaten" begangen hat, von allen diesen nicht politischen Aktivitäten, die nicht von der GWG organisiert sind und nicht politisch sind, ausgeschlossen werden; und das, ohne dass irgendeiner dieser Personen ein Vergehen hat nachgewiesen werden können. Eindringlich möchte ich Sie daran erinnern, dass es in Deutschland keine Kollektivhaftung gibt, und dass man in Deutschland laut Grundgesetz nicht wegen seiner Religion, Rasse oder politischen Auffassung diskriminiert werden daref, wie das in der Pauline offenkundig geschieht.
fünftens dass Hausverbote gegen die antisemitsmuskritische, israelfreundliche und der deutsch-französischen Nahostpolitik gegenüber kritisch eingestellte Georg -Weerth -Gesellschaft und die Antivölkische Linke aus dem IFS (Initiative sozialistisches Forum) und dem Ca Ira Verlag nicht nur in Detmold, sondern auch in anderen, von der Antifa alten Schlages beherrschten Häusern in anderen Städten durchzusetzen versucht wurden. So z. B. in der Bielefelder Bürgerwache schon vor einigen Jahren, ohne dass es dort solche Vorfälle gegeben hat, wie Sie sie aus Detmold berichten, also ganz offensichtlich aus rein politischen Gründen. In Bielefeld hatte der Versuch freilich damals keinen Erfolg. Wie die Lage gegenwärtig ist, weiß ich nicht. Aber dass der Versuch eben auch in Bielefeld unternommen wurde, zeigt wierum sehr deutlich, dass die politische Auseinandersetzung in der Linken um das Verhältnis zu den Juden insbesondere in Israel und zum Judenstaat angesichts des praktizierten Vernichtungsantisemitismus, der in den arabisch-islamischen Ländern kulturelle Hegemonie erreicht hat und der in Europa aus leicht erkennbaren imperialen Interessen der EU systematisch verschwiegen, ja sogar durch finanzielle Unterstützung von Organisationen, die den Massenmord öffentlich zu ihrem Programm erhoben haben, eine bundesweit geführte Auseinandersetzung ist. Sie wird von der Antifa alten Schlages geführt und ist geprägt von massiven Feindbildkonstruktionen, Hass erfüllten Projektionen und Vernichtungswünschen bezüglich der antivölkischen, israelfreundlichen Linken.
Stil, Sprache und Vorgehen der Hausherren der Pauline zeigen demjenigen, der diese bundesweit geführte politische Auseinandersetzung verfolgt, dass sie den „Hasspredigern“ gegen die antivölkischen Linke vom ISF und CA Ira Verlag aufs Wort folgen, ihre Taten dieser politischer Ideologie entspringen und also ganz klar politisch motiviert sind, und dass die von Ihnen angegebenen Gründe nur Vorwände sind.
Ich möchte mich mit allem Nachdruck gegen Ihre Unterstellung verwehren, ich könnte dazu beitragen, "dass das einzige noch verbliebene selbstverwaltete Kulturzentrum aus persönlichen Machtinteressen gezielt kaputt gemacht wird". Dies ist eine völlige Verkehrung und Verkennung. Sie verkehrt nochmals das Verhältnis von Tätern und Opfern. Mit dem Vorwand, ich solle mich nicht für die bösen Zwecke der GWG instrumentalisieren lassen, wollen Sie offensichtlich verhindern, dass ich meine Gedanken laut äußere und eine öffentliche politische Debatte über die Verhältnisse im Detmolder Kulturzentrum anrege. Mich, den an den Vorgängen völlig Unbeteiligten, sprechen Sie schon im vorhinein mitschuldig für das mögliche Ende des Kulturzentrums, nur weil ich meine Bedenken vortrage, und setzen sich mit diesem haltlosen Vorwurf von vornherein ins Recht. Ich kenne diese Methode sonst nur aus Kaderparteien und bin sehr verärgert darüber, ihr auch bei der grünen Partei, von der ich anderes erwarte, wiederzubegegnen. Können sie mir einmal mitteilen, welches Interesse ich daran haben sollte, dass ein Kulturzentrum in Detmold zerstört wird? Mein wirkliches Interesse ist ein ausschließlich politisches und allgemeines, nämlich die Stadt Detmold dazu zu bewegen, dafür Sorge zu tragen, dass in der "alten Pauline" endlich politische Stellungnahmen, die den demokratischen Staat Israel und seine seit seiner Existenz auf Ausgleich bedachte Politik - ein Ausgleich, der von der von Vernichtungsabsichten durchdrungenen Gegenseite niemals ernsthaft angenommen wurde - verteidigen und den eliminatorischen Antisemitismus bekämpfen, möglich werden, ohne dass deren Verfechter Angst vor Diskriminierung und Ausschluss haben müssen, wie es derzeit Faktum ist. Kaputt macht das Kulturzentrum nicht diese meine Intervention, sondern dass Sie und andere Politiker in Detmold eine solche systematische Diskriminierung und Diskreditierung israelfreundlicher und antisemitismuskritischer, antivölkischer Positionen zulassen und Ihnen auch noch das Wort reden.
Dass die Diskrimierten nicht bereit sind, sich solches tatenlos gefallen zu lassen, müsste ihnen doch klar sein, und ist vollauf berechtigt.
Wollen Sie die alte Pauline und die politische Kultur in Detmold retten, so wäre der Weg sehr einfach: Geben Sie Gedankenfreiheit und lassen sie keine Diskriminierung demokratischer, politischer Positionen zu.
Ich vermute, alles, was ich bisher geschrieben habe, wird Sie nicht davon überzeugen, dass es sich bei dem Ausschluss der GWG um eine politische Zensur handelt. Ich möchte aber dennoch, weil ich selber auf Argumente Wert lege, einen zweiten Versuch machen, zu belegen, dass es sich um einen Fall von politischer Zensur handelt, indem ich Ihnen an einem Text, der dewn Auschluss begründet, nachweise, dass es sich hierbei um eine politische Ausgrenzung und Zensur handelt.
Zu dem Text im einzelnen:
1. Der Text bezieht sich auf das "von der Hausversammlung der Alten Pauline am 20. Mai ausgesprochene Hausverbot für Personen aus der Georg Weerth Gesellschaft. Er trägt die Überschrift "Georg-Weerth-Gesellschaft raus aus allen linkradikalen Strukturen" und macht damit schon durch die Überschrift klar, dass es sich bei dem Beschluss der Herren der Pauline um eine politische Ausgrenzung der Georg-Weerth-Gesellschaft und um nichts anderes handelt. Er macht ferner klar, dass es bei dieser einen Ausschließung nicht bleiben soll, sondern noch andere folgen sollen. Wahrscheinlich sucht man dafür noch die geeigneten Vorwände. Die Überschrift macht außerdem klar, aus welchem politischen Grund die GWG aus der Pauline ausgeschlossen werden soll. Sie soll ausgeschlossen werden, weil sie nach Ansicht der Verfasser nicht “linksradikal“ genug oder nur zum Scheine „linksradikal“ ist. Im Text selber heißt es dazu: "Linkradikalität ist bei ihr (der GWG) nur eine Geste, eine Attitüde: chic." Es ist also völlig klar, was hier gespielt wird:
Der Verfasser will sich als den einzigen wirkliche Linksradikalen definieren, und jeden, der ihm den Anspruch streitig machen könnte, aus dem "linksradikalen Spektrum" verbannen. Es geht ihm - nicht der GWG - um Vorherrschaft in diesem Spektrum. Die Pauline selbst wird als "linksradikale Struktur" angesehen. Darf ich sie fragen, ob das die weltanschauliche Tendenz ist, von der sie im Absatz eins ihrer Mail sprachen, wenn sie die Pauline mit kirchlichen Einrichtungen verglichen?
Mir liegt es völlig fern, hier zu beurteilen, ob der Verfasser mit seiner Einschätzung über das, was "linkradikal" ist und was nicht, richtig liegt.
Aber soviel möchte ich doch festhalten:
Auch wenn die GWG keine linksradikale Vereinigung ist, darf das doch mitnichten ein Grund sein,sie aus dem politischen Diskurs auszuschließen - es sei denn, dies wäre in der Satzung der KID als ihre weltanschauliche Tendenz festgelegt.
Das möchte ich nach wie vor aber bezweifeln.
Dass die GWG nicht die den Verfassern genehme Form der "Linksradikalität" hat, demonstrieren die Verfasser des Schreibens, hinter denen sich Autoren verbergen, die es in schlechter deutscher Tradition lieben, sich hinter Decknamen zu verbergen, weil sie in ihrem projektiven Wahn all überall Spitzel wittern, unter anderem mit folgenden "Argument": "Ein Hinausdenken über ihre bürgerlichen Handlungsweisen und Denkstrukturen kommt für die Mitglieder der GWG nicht in Frage.
Dazu passt nicht nur, dass die Gruppe einem ihrer Referenten [gemeint ist der israelfreundlliche und gegen den Vernichtungsantisemitismus in den arabischen Ländern kritische und kämpferisch eingestellte Karl Selent - Heinz Gess] wie selbstverständlich empfohlen hat, diejenigen anzuzeigen und zu verklagen, die ihn kürzlich auf einem Transparent an der alten Pauline als Rassist bezeichnet haben." Handlungsweisen wie diese, nämlich seine "bürgerlichen Rechte" zur Abwehr massiver, verleumderischer, in demagogischer Absicht vorgebrachter Diskriminierungen in Anspruch zu nehmen, werden so als Beleg dafür ausgegeben, dass "die Politik der Detmolder GWG darauf zielt, linke und linksradikale Strukturen zu spalten und zu zerschlagen", und dass sie deshalb zu Recht aus der Pauline ausgeschlossen worden sei.
Die Verdrehung der Tatsachen und die Verkehrung des Täter-Opfer-Verhältnisses könnte kaum dreister sein. Nicht derjenige, der Herrn Selent wegen seiner Kritik des grassierenden Vernichtungsantisemitismus im arabischen Raum angreift und ihn wegen dieser Kritik als "Rassisten" und "Faschisten" diffamiert, wird von diesen Herren der Pauline kritisiert, nicht ihm wird bedeutet, dass seine falschen, demagogischen Stereotype und Feindbilder die freie Diskussion unter verschiedenen Gleichen unmöglich machen und zerstören, sondern dem so Angegriffenen und fertig Gemachten wird vorgeworfen, er spalte die Linke, wenn er sich mit dem einzigen Mittel, das ihm verbleibt - denn in der Pauline selbst ist die freie Diskussion unterbunden und kann der Referent Selent zu diesem unwürdigen Vorgang und falschen Stereotypisierungen nicht Stellung nehmen - dagegen wehrt. Den GWGlern und ihren Referenten wird zugemutet, sich derart beschimpfen zu lassen, ohne sich zu wehren. Die voll und ganz berechtigte Gegenwehr wird denunziert als der Versuch, die Pauline, wie Sie in unverhohlener Sympathie für diese demagogische Verkehrung schreiben, "zurückzuerobern". Wehrt sich der Angegriffene, gilt er als "reaktionär".
Nach der Logik dieser Argumentation bleibt ihm nur, sich den Demagogen zu unterwerfen und den Mund zu halten, sofern er in der Pauline noch ein Daseinsrecht haben will. Tut er das nicht, wird er zum "Reaktionär gestempelt, der nicht dazugehört.
Punktum. Schluß! So wird, wie es in diesen Kreisen üblich ist, wenn es um Israel und seine Verteidiger, um Juden und "Judenfreunde" geht, das Täter-Opfer-Verhältnis auf großer und kleiner politischer Ebene regelmäßig auf den Kopf gestellt, um dann, nachdem man sich durch diese Verkehrung ins Recht gesetzt hat, die anderen ausschließen oder dreinschlagen zu können.
In dieser Situation nun hat einer der Angegriffenen den demagogischen Angreifern und Dauerstörern der Veranstaltung das Lautsprecherkabel durchgeschnitten, um die Veranstaltung unbehelligt von den unflätigen Angriffen durchführen zu können.
Wieso haben sie für diese Notwehrtat der Angegriffenen überhaupt kein Verständnis, verurteilen sie aufs Schärfste, verlieren aber überhaupt kein Wort über die Hetze und Störungen, die der "schlimmen Tat" vorangingen.
Und noch etwas: Dass einer, der anders denkt als die Herren des Hauses, als "Spalter" und "Zersetzer" diffamiert wird, kenne ich sonst nur aus der Sprache des dritten deutschen Reiches und der Stasi-Diktatur, von der ja bekannt ist, dass ihre Herren sie für die "wahre Volksdemokratie" hielten. Der Vorwurf der Spaltung und Zersetzung hat stets nur dazu gedient, durch Verbreitung von Angst jedwede Differenz auszulöschen und alle mit der herrschenden Parteimeinung gleichzuschalten. Wer sich widersetzte, war der "Spalter" oder "Zersetzer", der liquidiert werden musste. Sind Ihnen solche Zusammenhänge nicht mehr bekannt?
3. Man muss aber gar nicht soweit gehen, und die Aussagen des Pamphlets, das dazu auffordert die Georg-Weerth-Gesellschaft aus allen "linksradikalen Strukturen" herauszuschmeißen im Einzelnen untersuchen, um die wahren Gründe für den Ausschluss zu erkennen. Der Verfasser des Schreibens gibt seine politische Motivation unumwunden zu erkennen. Es geht ihm darum, die GWG wegen ihres angeblich "klaren und einfachen Weltbildes", das dem Verfasser nicht passt, aus der Pauline zu verbannen. Ich zitiere: "Die GWG liefert ein klares, einfaches Weltbild.
In dessen Zentrum steht der 'Hauptwiderspruch" Antisemitismus, bzw. das antisemitische Kollektiv der Deutschen, bzw. der unverbesserliche Antisemitismus der deutschen Linken. Dieser Antisemitismus könne sich aber nach 1945 nicht mehr offen zeigen, sondern nähme wahlweise die 'Verkleidungen' des Antiamerikanismus, des Pazifismus, des Antizionismus, der Palästinasolidarität an, oder äußere sich in sogennnter 'verkürzter Kapitalismuskritik'" Ich will hier nicht darauf eingehen, ob diese Beschreibung des "Weltbildes der GWG" richtig ist, dafür kenne ich sie zu wenig. Aber dass der Antizionismus im wesentlichen ein gegen den Judenstaat gekehrter Antisemitismus ist, dürfte schon daran ersichtlich sein, dass Menschen, die den Vernichtungsantisemitismus etwa der Hamas kritisieren und damit nur die Wahrheit sagen, von Antizionisten üblicherweise zu "Rassisten" oder "Faschisten" erklärt werden, die man – mindestens aus dem politischen Diskurs - entfernen muss. Wahr ist auch, das zwischen dem Antiamerikanismus und dem Antisemitismus in der deutschen Ideologie seit jeher ein enger Zusammenhang bestand, wie das z.B. schon der Titel des Buches bspw. von Sombart "Händler und Helden" (1914) und sein Diktum "Puritanismus ist Judaismus" zeigen.
Stets galten der deutschen Ideologie die Deutschen als die Verkörperung des Heldentums, des Authentischen und Echten, und stets die Engländer und Amerikaner als dessen Gegenbild, als der "dem Juden" verwandte raffinierte, listige Händler. Stets galt zunächst London und dann New York als die Zentrale des internationalen Finanz-Judentums.
Aber ich möchte, wie gesagt, hierauf nicht weiter eingehen, weil das wohl zu weit führen würde. Nur soviel noch: Nachdem der Verfasser klar gemacht hat, dass es "längst überfällig" war, die GWG wegen ihres Weltbildes (und nichts anderem, liebe Frau Brieden-Seegler !) aus der Pauline auszuschließen, folgen ein paar hanebüchene ideologische Vorwürfe gegen die GWG, die voller Verkehrungen der oben beschrieben Art und voll von falschen Projektionen sind, die dann am Ende der langen demagogischen Attacke mit der Feststellung zu enden: "Antikapitalistisch, kommunistisch oder linksradikal darf eine solche Position nie genannt werden. Reaktionär schon."
Dass das in allen linken Zusammenhängen ein absolutes Totschlag-"Argument" ist, brauche ich Ihnen wohl nicht zu sagen.
Der Brief endet dann mit der vor falschen Zuschreibungen und hasserfüllten Projektionen nur so strotzenden Feststellung, die mit dem Objekt der projektiven Zuschreibungen gar nichts, aber auch wirklich gar nichts mehr zu tun hat, sondern nur ein blinde Feindbildkonstruktion ist: "Die Undifferenziertheit und Geschichtslosigkeit der Ideologie, das elitäre Gehabe der GWG, ihr Sexismus, ihr völkisches Denken, das alles hat nichts aber auch gar nichts in linksradikalen Zusammenhängen verloren."
Gewiss Frau Brieden - Seegler mit politischer Zensur der GWG hat das alles nichts zu tun. Gewiss standen hinter dem Ausschluss der GWG auch keine politischen Gründe. Es war das durchgeschnittene Kabel und der umgestürzte Büchertisch. Sonst gar nichts.
Dass es politische Gründe waren, führt die GWG nur als Vorwand an, um den ach so freien Raum der politischen Diskussion in der Pauline zu zerstören.
Die GWG ist böse und gut sind ihre Widersacher. So verkehrt ist die Welt.
Der Schlußsatz Ihres Schreibens an mich lässt mich vermuten, dass Sie in Windeseile zu der "Erkenntnis“ kommen werden, das ich mich von den bösen Kräften der GWG mit dem "einfachen Weltbild" instrumentalisieren lasse. Ich erkläre deshalb ausdrücklich:
Ich habe diesen Brief aus freien Stücken geschrieben und mit niemand von der GWG deswegen Kontakt gehabt.
Es ist möglich, dass die GWG, wenn sie von diesem Schreiben erfährt, sogar dagegen ist. Auch das soll mich nicht daran hindern, zu sagen, was ich darüber denke, dass es in einem Detmolder Kulturzentrum nun schon zum zweiten Mal möglich war, einer legitime politische und ideologiekritische Position, die den Antisemitismus in allen seinen Schattierungen bekämpft und für den gefährdeten jüdischen Staat Israel Partei ergreift, das Wort zu verbieten, ohne dass die politische Öffentlichkeit davon Notiz
Ich erhoffe mir natürlich, dass das durch mein Schreiben nun endlich anders wird.
Politik ist für mich unabdingbar öffentlich. Deshalb erwäge ich, diesen Brief in der politischen Öffentlichkeit Detmolds bekannt zu machen.
Er soll zur öffentlichen politischen Diskussion anregen.
Oder spricht Ihrer Meinung nach etwas Ernsthaftes dagegen?
Zuvor aber möchte ich diese Stellungnahme noch der Hausversammlung der alten Paulkine übermitteln, in der Hoffnung, dass sie zur einer anderen Lösung als dem Ausschluss findet
In der Anlage finden Sie den Aufruf "GWG raus aus allen linksradikalen Strukturen", auf den ich mich in meinem Schreiben beziehe.
Mit vielen Grüßen
Heinz Gess
Sehr geehrte Miglieder des Kreisvorstandes der SPD in Detmold/Lippe,
Ich hoffe, sie begrüßen es, wenn sich Menschen mit Argumenten politisch einmischen. Denn ich möchte mich mit diesem Schreiben in Angelegenheiten einmischen, die Detmold betreffen.
Gestern, am 14. Juni, sollte in der "alten Pauline" eine Veranstaltung mit der ehemaligen EU-Abgeordneten und Grünen, Frau Ilka Schröder, über die Finanzierung von Judenmorden in Israel stattfinden und der Nachweis geführt werden, dass EU-Gelder seit Jahren mit stiller Duldung der EU für die Organisation solcher Morde verwendet werden. Die Veranstaltung wurde von der Antifa Detmold verhindert, die in der "alten Pauline" offenkundig das Sagen hat und diese Vorherrschaft dazu benutzt, niemanden zu Wort kommen zu lassen, den sie als Konkurrenzunternehmer empfindet und von dem sie vermutet, er folge nicht derselben Parteilinie wie sie. Ich finde diesen Vorgang unerhört und kann, gelinde gesagt, nicht verstehen, wie es möglich ist, dass der Stadtrat in Detmold derartige Veranstaltungsverbote zulässt. Es ist mit demokratischen Gepflogenheiten und richtig verstandener Selbstbestimmung völlig unvereinbar, dass nur eine politische Linie in der Pauline zu Wort kommen darf und die GWG systematisch diskrimiert und ausgeschlossen wird, wenn sie Veranstaltungen über den Antisemitismus in Deutschland, den arabischen Ländern oder anderswo in der Welt durchführen möchte. Es gibt nachweislich viele junge Leute, die sich für diese Thematik sehr interessieren, die gerne in die alte Pauline gehen, und nun durch diese Diskriminierung daran gehindert werden, ihre Rechte wahrzunehmen. Das kann nicht richtig sein.
Meine, wie ich finde, sehr berechtigte Empörung über diesen Vorgang und meine Besorgnis über die Passivität der Stadt Detmold, die zulässt, dass anders als die Antifa Denkende in der Pauline mundtot gemacht werden können, ist um so größer, als ich erfahren habe, dass dies nicht die erste Veranstaltung über das Thema "Antisemitismus" war, die von der Antifa verhindert worden ist. Kürzlich sollte Selent über Israel referieren und wurde daran gehindert - mit der unfassbar dummen und demagogischen Begründung, er sei ein "Faschist", weil er sich so stark für Israel einsetze und beim Namen nennt, was Hamas und El Kaida tun, nämlich Vernichtungsantisemitismus propagieren und in die Tat umsetzen.
Selbstbestimmung ("Autonomie") eines Jugendzentrums darf nicht zur Willkürherrschaft einer Partei über viele andere verkommen, wie das in der Pauline der Fall zu sein scheint. Die Pauline ist eine Einrichtung der Stadt. Oder etwa nicht? Hat die sich selbst bestimmende Gemeinde Detmold deshalb nicht dabei mitzureden, ob Ilka Schröder und die sie einladenden Veranstalter aus der Pauline ausgeschlossen und dort muntot gemacht werden dürfen? Oder unterstützt die Stadt und die grüne Fraktion etwa dergleichen Praktiken? Ich kann es mir bei ihrer Fraktion eigentlich nicht vorstellen.
Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie die Sache einmal gründlich diskutieren und zu einer Änderung der Situation beitragen würden, die dem freien Wort und der freien Diskussion, dem Lebenselixier jeder praktizierten Demokratie, wieder Raum geben würde.
Ich habe zu diesen Vorgängen Stellung genommen und schicke ihnen im Anhang zwei dieser Stellungnahmen. Dann wird ihnen meine Besorgnis wohl noch besser verständlich.
In den Stellungnahmen habe ich das von der Friedrich Ebert Stiftung organisierte Treffen von SPD Parlamentariern mit der Hamas und Hisbollah in Beirat - beides Organisationen, die die Vernichtung des jüdischen Staates und die Vertreibung der Juden - zu ihrem offiziellen Programm erhoben haben, scharf kritisiert. Ich denke, an dieser Stelle ist Polemik angebracht. Ich würde mich freuen, wenn sie diese Polemik nicht auf sich als Person beziehen, weil sie Mitglied in der SPD sind, wie ich es bis vor zehn jahren auch war, sondern sie zum Anlass nehmen, den Sachverhalt kritisch zu prüfen und sich mit einer harschen Kritik an den Bundesvorstand der Friedrich Ebert Stiftung und der Partei wenden. Es würde die Wählbarkeit der SPD in meinen Augen sehr erhöhen, wenn sie in diesem Punkte - dem praktizierten, antidemokratischen Vernichtungsantisemitismus in den arabischen Ländern, der zum großen Teil dort zur Staatsdoktrin geworden ist - eine klare Sprache sprechen und den Sachverhalt in aller Öffentlichkeit klar benennen würde sowie den in der Minderheit befindlichen arabischen Intellektuellen und Politikern, die sich dagegen zu wehren versuchen, und denjenigen in Europa, die auf das Problem aufmerksam machen, aber auch hier - keineswegs zufällig - bekämpft werden, endlich sie nötige Unterstützung gewähren würde.
Darf ich Sie bitten, mein Schreiben an alle Ihre Mitglieder weiterzuleiten. Das geht ja heute per E-Mail sehr schnell, und es würde der unabhängigen politischen Meinungsbildung sicherlich förderlich sein.
Mit freundlichem Gruß
Heinz Gess
Sehr geehrte MitgliederInnen der SPD- Fraktion in Detmold, sehr geehrte MitgliederInnen des Kreisvorstandes der SPD,
Vor zwei Wochen habe ich dem Kreisvorstand der SPD einen Brief zugeschickt mit der freundlichen Bitte, ihn an die zuständigen Personen in Detmold und, wenn möglich, auch an alle anderen Parteimitglieder weiterzuleiten, um eine partei-öffentliche Diskussion des von mir in diesem Schreiben kritisierten Sachverhalts zu ermöglichen. Mit Befremden stelle ich heute fest, dass der Kreisvorstand der SPD es bis heute nicht für nötig gehalten hat, mir auf dieses Schreiben zu antworten oder zumindest zu bestätigen, dass mein Schreiben angekommen ist und parteiintern bearbeitet wird. Ich gehe deshalb davon aus, dass der Vorstand kein rechtes Interesse daran hat, den unerhörten Vorgang, dass in der "alten Pauline" Veranstaltungen mit Karl Selent und Ilka Schröder, einer ehemaligen Abgeordneten des europäischen Parlaments, unter dem dreisten und völlig haltlosen Vorwand verboten werden können, bei dem Organisator der Veranstaltung, der GWG, handele es sich um eine völkische Sekte, aufzuarbeiten und sich dafür einzusetzen, dass die politische Diskriminierung einer linken politischen Gruppierung, die sich weigert, den herrschenden antizionistischen und antisemitischen Konsens in großen Teilen der deutschen Linken und der alternativen Szene und deren Medien mitzumachen, ein Ende nimmt.
Während der Kreisvorstand der SPD schweigt und bisher auch sonst keine Reaktion von der SPD zu bekommen war, habe ich von dem Fraktionssprecher der Grünen in Detmold, Herrn Brieden-Segler, wenigstens eine Antwort erhalten. Zu meinem allergrößten Befremden rechtfertigt er darin aber die politische Diskriminierung und Zensur der Herren/Innen der Pauline gegen die israelfreundliche, antisemitismuskritische und antivölkische politische Haltung der GWG. Er rechtfertigt auch das Verbot, Frau Ilka Schröder in der "Alten Pauline" zum Thema "Unterstützt die EU Morde an Juden in Israel finanziell?" sprechen zu lassen. Er begründet diese seine, mir völlig unverständliche Parteinnahme für die Diskriminierung der GWG und ihrer Veranstaltungen damit, dass der Träger der "alten Pauline" ein weltanschaulicher Tendenzbetrieb wie etwa die katholische Kirche sei und als solcher das Recht habe, andere als ihm genehme weltanschauliche Tendenzen aus "seinem" Haus auszuschließen. Auf meine Rückfrage, welche "weltanschauliche Tendenz" der Träger der alten Pauline seiner Satzung nach inhaltlich vertrete und ob diese weltanschauliche Festlegung wirklich rechtfertigen könne, dass man über die Finanzierung von Morden an Juden in der "alten Pauline" nicht mehr reden dürfe, habe ich bislang keine Antwort erhalten. Auch habe ich keine Antwort auf die Frage erhalten, ob vom Jugendamt (oder Landesjugendamt) oder anderen Organen der Stadt, die gegebenenfalls für die Rechtsaufsicht zuständig sind, nachgeprüft wurde, ob der für das Hausverbot von der "Hausversammlung" der Pauline angegebene Grund, nämlich dass es sich bei der GWG um eine "völkische, rassistische und antisemitische Sekte" handele, überhaupt stimmt oder es sich hierbei nicht vielmehr nur um eine hasserfüllte Projektion handelt, um eine Etikettierung, mit der eine fanatische politische Gruppierung eine politisch andersdenkenden Gruppierung belegt, um sie mundtot machen zu können. Ich selber habe mir daraufhin die Mühe gemacht, die Schriften der GWG, ihr Veranstaltungsprogramm und die Schriften des ISF (Initiative sozialistisches Forum) zu lesen, und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass alle diese Vorwürfe völlig haltlos und ausnahmslos Projektion oder sogar bewusste Lügen sind. Tatsächlich handelt es sich bei der GWG um eine Gruppierung, die für die Existenz des Staates Israel eintritt, ferner zu recht und mit Nachdruck die antisemitische Dimension des Nahostkonflikts benennt, die in Deutschland tot geschwiegen wird, und den Antizionismus vieler angeblich Linker oder Alternativer, soweit er dem eliminatorischen Antisemitismus zuarbeitet, kritisiert, und die deshalb als angeblicher "Spalter" oder "Zersetzer" der Linken verfolgt wird. Die in der Pauline herrschende politische Fraktion hat offensichtlich Angst, dass die GWG (das ISF) oder Referenten, die von der GWG eingeladen werden, mit ihren guten Argumenten überzeugend wirken und Besucher der alten Pauline dazu bringen könnten, die Verhältnisse differenzierter zu betrachten, als es nach der Art der "Linksradikalität", die die HerrInnnen der Pauline sich selber zuschreiben, erlaubt ist. Deshalb der Satz:"Die alte Pauline ist nicht länger Rekrutierungsfeld der GWG".
Ich habe, wie gesagt, von Herrn Brieden-Segler keine Antwort auf meine Rückfragen bekommen und mich deshalb selber bemüht, die Antwort auf meine Fragen zu finden. Ich habe trotz Recherche im Internet zunächst keine offizielle Begründung für den Beschluss der Hausversammlung finden können, sondern nur einen Aufruf, der überschrieben ist "Georg-Weerth-Gesellschaft raus aus allen linksradikalen Strukturen!" Der Absender, der es vorzieht, anonym zu bleiben, rechtfertigt darin den Beschluss der Hausversammlung, sowohl die Veranstaltungen von Herrn Selent und Ilka Schröder in der alten Pauline als auch überhaupt Mitgliedern der GWG den Zutritt zum Haus zu verbieten. Es ist nicht schwer, zu erkennen, wer sich hinter der Fassade der Anonymität verbirgt. Im übrigen sollte auch Ihnen allein schon die Form der Auseinandersetzung zu denken geben. Da wird eine politische Gruppierung aus erkennbar politischen Motiven diskriminiert, und die Täter solcher Diskriminierung verstecken sich in der Anonymität. Gibt Ihnen das alleine nicht schon zu denken! Macht Sie diese Form der politischen Auseinandersetzung nicht schon stutzig ?
Da mir keine andere Begründung für das Hausverbot an die GWG vorlag als diese anonyme, habe ich zunächst einmal diesen Text zugrundegelegt, um mir Klarheit darüber zu verschaffen, ob die von Herrn Brieden-Segler angeführten unpolitischen Gründe für das Hausverbot überhaupt je eine nennenswerte Rolle in der Auseinandersetzung gespielt haben und welche weltanschauliche Tendenz die KID vertritt und habe feststellen müssen, dass die Begründer des Rausschmisses sich selbst als "linksradikal" definieren und der GWG absprechen, dass sie "linksradikal" oder linksradikal genug sei, ohne dass die Verfasser des Aufrufs je deutlich machen, was sie unter "linksradikal" überhaupt verstehen. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen,
erstens dass die von Herrn Brieden-Seegler angeführten unpolitischen Gründe ("durchgeschnittenes Kabel" etc.) in Wirklichkeit in dieser Auseinandersetzung so gut wie keine Rolle gespielt haben, es sich vielmehr ausschließlich um ein politisches Verbot handelt, das eine politische "Sekte" (das sind nicht meine Worte, sondern die Worte derjenigen, die den Ausschluss Andersdenkender betreiben) gegen eine Gruppierung durchsetzen will, die sich ihrer politischen Sektiererei verweigert.
zweitens dass es bei den Vorgängen im Zusammenhang mit dem Hausverbot der herrschenden politischen Gruppierung in der alten Pauline ausschließlich darum ging, ihr Definitionsmonopol darüber, was als "linksradikal" oder "links" und was als unerlaubte "Rechtsabweichung" zu gelten habe, aufrechtzuerhalten und allen Besuchern der Pauline klar zu machen, welche linke Art zu denken, insbesondere über Israel und die Juden, in "alten Pauline" gestattet ist und welche nicht. Gestattet ist danach nur die Form der antizionistischen "Linksradikalität" der Antifa alten Schlags. Was davon abweicht und den wirklichen eliminatorischen Antisemitismus benennt, der in dem Krieg gegen den jüdischen Staat eine bestimmende Rolle spielt, wird als sogenannte "Rechtsabweichung" mit übler Demagogie verfolgt.
Ich habe meine Stellungnahme Herrn Brieden-Seegler daraufhin zugeschickt mit der Bitte, den Sachverhalt im Stadtrat bekannt zu machen und auf die KID dahingehend einzuwirken, dass fortan jedwede Diskriminierung der GWG als einer linken politischen Gruppierung, die eine antisemitismus-, antizionismuskritische und israelfreundliche politische Position einnimmt, zu unterlassen, seitdem aber keine Antwort mehr erhalten.
Mittlerweile ist es mir nun aber gelungen, auch die offizielle Begründung der Hausversammlung der "alten Pauline" für ihren Beschluss, der GWG keine Veranstaltungen in der alten Pauline mehr zu gestatten und Personen, die Mitglieder der GWG sind oder auch nur früher einmal waren, den Zutritt zum Haus zu verbieten, zu bekommen. Ich zitiere daraus:
- "Keine GWG-Veranstaltungen in der alten Pauline, keinen Fußbreit der Sekte!
- Kritische Aufarbeitung der GWG- Vergangenheit in der Pauline und einen Opferschutz!
- Hans, Stephan, Morten, Lea, Marius, Eugen, Philipp, Aljosha, Felix, Elena, Panda, Christiane, Holger: verpisst euch!
- Die alte Pauline dient nicht länger als Rekrutierungsfeld und Veranstaltungsort für die GWG!
- Stoppt die GWG! Stoppt den Rassismus! Stoppt den Antisemitismus! Verpisst euch!"
Ich muss feststellen: Dieser Text steht dem Aufruf "GWG - raus aus allen linksradikalen Strukturen" an Demagogie nicht nur in nichts nach, sondern ist noch schlimmer. Schon die Sprache, die die Autoren in dieser Begründung sprechen, sagt dem, der zu lesen versteht, genug. Dass Leute, die andere, die anders denken, in dieser Weise anpöbeln ("verpisst Euch"), dass ausgerechnet solche Leute sich über die Gewalt dieser anderen Seite beschweren, ist nur noch zum Lachen, und ich würde das auch tun, gäbe es in Detmold nicht Politiker, die "linksradikale" Gruppierungen, die andere "verpissen" machen möchten, unterstützen und nicht sehen wollen, was hier wirklich läuft: politische Diskriminierung Andersdenkender von übelster Art. Politische Diskriminierung von einer Gruppe, die sich für "linksradikal" hält und nichts zulassen will, was anders ist, zumindest nicht, wenn es um Juden und Israel geht.
Da die offizielle Begründung alle meine Befürchtungen, die ich in dem Anschreiben an Herrn Brieden-Seegler geäußert habe, bestätigt, möchte ich nun auch Ihnen meine Stellungnahme zum Veranstaltungsverbot und Hausverbot für Mitglieder der GWG zukommen lassem und sie eindringlich darum bitten, dafür Sorge zu tragen, dass diese Diskriminierung in ihrem Kulturzentrum fortan unterbleibt. Ich halte den Vorgang, auch wenn er sich für Sie vielleicht am "politischen Rand" abspielt ,für keine Kleinigkeit, sondern für einen Vorgang, der von grundlegender Bedeutung ist für die politische Kultur in diesem Land. In solchen Angelegenheiten muss man den Anfängen wehren.
Sollte die Diskriminierung der GWG nicht beendet werde, werde ich rechtliche Schritte gegen die KID und die für die Rechtsaufsicht zuständige Behörde (vermutlich das Jugendamt der Stadt oder das Landesjugendamt - das wird die rechtliche Prüfung noch zeigen) einleiten.
Im Anhang zum Brief an Herrn Brieden-Seegler, den ich irrtümlich "Frau Brieden-Segler" angeredet habe, finden Sie den Aufruf "GWG - raus aus allen linksradikalen Strukturen und in der Anlage (adobe Rieder) die offizielle Begründung für die Veranstaltungsverbote und den Rausschmiss der GWG durch die Hausversammlung. Ich bitte Sie sehr, auch diese Dokumente sehr sorgfältig zu lesen, damit Sie die Richtigkeit meiner Argumente prüfen können.
Mit freundlichem Gruß
Heinz Gess