Offener Brief des Bündnisses gegen Antizionismus

Bündnis gegen Antizionismus
Postfach 1424
32756 Detmold

Donnerstag, 23. Mai 2002

Offener Brief

an:

Bielefelder Bündnis zum 1. Mai
c/o Welthaus Bielefeld
August-Bebel-Str. 62
welthaus@aol.com
http://www.welthaus.de/

Sozialpfarramt der Evangelischen Kirche
Markgrafenstraße 7
33602 Bielefeld
http://www.kirche-bielefeld.de/

Volkshochschule Bielefeld
Ravensberger Park 1
33607 Bielefeld

Antikriegsplenum
c/o Bürgerinitiative Bürgerwache
Rolandstraße 16
33615 Bielefeld

Bürgerinitiative Bürgerwache
Rolandstraße 16
33615 Bielefeld

Solidarische Kirche im Welthaus
c/o Welthaus Bielefeld
August-Bebel-Str. 62
welthaus@aol.com
http://www.welthaus.de/

Arbeiter Jugend Zentrum
Heeper Str. 132
mail@ajz-bielefeld.de
http://ajz-bielefeld.de/

Friedensnetzwerk Bielefeld
c/o IBZ Friedenshaus
Teutoburger Str. 106
33607 Bielefeld
ibz@ibz-bielefeld.de
http://www.ibz-bielefeld.de/

Deutscher Gewerkschaftsbund
Marktstr. 10
33607 Bielefeld

Einige Vorfälle der vergangenen Wochen in Bielefeld und Detmold, die im Zusammenhang mit der Diskussion über die aktuelle Krise im Nahen Osten stehen, veranlassen uns zu diesem Offenen Brief:

- Am 9. April fand eine propalästinensische Demonstration in der Bielefelder Innenstadt statt, an der sich etwa 200 Menschen beteiligten. Schon im Aufruf zu dieser Demonstration wurde in faschistischem Jargon ("Wache auf Europa") die Vernichtung der europäischen Juden in zynischer Weise umgelogen; laut Aufruf gipfelt die "von europäischer Hand" beschlossene "Verpflanzung möglichst vieler Juden" in einer "palästinensischen Katastrophe". Anstatt sich von dem antisemitischen Inhalt und den antizionistischen Zielen dieser Demonstration zu distanzieren, beteiligte sich die Bielefelder Friedensbewegung daran mit einem eigenen Flugblatt, das seinerseits die "Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch die Übermacht Israels" verurteilt und die palästinensischen Selbstmordanschläge rechtfertigt, "die wir nicht einfach als Terror ansehen, sondern als Verzweiflungstaten". Teilnehmer dieser Demonstration beschimpften eine Gegenkundgebung des Bündnisses gegen Antizionismus, das zur "Solidarität mit Israel" aufrief, im Chor mit "Juden - Mörder"- und "Judenschweine"-Rufen und bedrohten die Gegendemonstranten. Das Einschreiten der Polizei verhinderte Schlimmeres. Die Polizei ahndete aber nicht die antisemitischen Äußerungen und Angriffe der propalästinensichen Demonstranten; statt dessen drohte der Einsatzleiter den proisraelischen Gegendemonstranten einen Platzverweis und Ingewahrsamnahme an. Die Teilnehmer der Friedensbewegung beschuldigten hinterher das Bündnis gegen Antizionismus, diesen Vorfall selbst provoziert zu haben.

Wir fragen die Bielefelder Friedensbewegung, wie sie ihre Beteuerung, sie ergreife im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern für keine Seite Partei, mit der Teilnahme an dieser offen propalästinensischen und antiisraelischen Demonstration vereinbaren will. Wie vereinbart die Friedensbewegung ihre Beteuerung, sie stünde in diesem Konflikt allein auf der Seite des Friedens, damit, dass sie in ihren Flugblättern den faschistischen Terror der palästinensischen Islamisten rechtfertigt und die Antiterrormaßnahmen Israels verurteilt? Wieso demonstrierte die Friedensbewegung erst dann, als israelische Antiterroreinheiten in die Westbank einmarschierten, um Terroristen zu verhaften und deren Bombenwerkstätten zu zerstören, nicht aber schon anlässlich der Serie von Massakern an jüdischen Zivilisten, die der Anlass für militärischen Gegenmaßnahmen Israels waren? Wie soll man verstehen, dass die Friedensbewegung bitter darüber klagt, dass ihre Kritik an Israel mit der "Antisemitismuskeule" niedergemacht werde, während sie selbst offen mit Antisemiten paktiert?

- Im Vorfeld der Demonstration des DGB zum 1. Mai kam es in dem von mehreren linken Gruppen gegründeten Bielefelder Bündnis, das zur Bildung eines Blocks von Globalisierungsgegnern während der DGB-Demonstration aufgerufen hatte, zu Auseinandersetzungen. Eine Gruppe, die auch zu den Aufrufern zur propalästinensischen Demonstration am 9. April gehört hatte, wurde, nachdem sie durch weitere antisemitische Flugblätter aufgefallen war, nach längerer und kontroverser Diskussion per Mehrheitsbeschluss von der Unterzeichnerliste des Aufrufs zum Block der Antiglobalisierer gestrichen. Maßgebliche Vertreter des Bielefelder Bündnisses hatten aber gegen den Ausschluss gestimmt. Aus Protest gegen den Ausschluss zog sich noch eine weitere propalästinensische Gruppierung aus dem Bündnis zurück.

Wenigstens einige Personen aus dem Bielefelder Bündnis zum 1. Mai sind auch in der Friedensbewegung aktiv und waren auf der propalästinensischen Demonstration am 9. April. Schon vor Erscheinen jenes Flugblatts, das Anlass für den Ausschlussbeschluss war, musste demnach im Bündnis bekannt gewesen sein, welche Positionen die unter dem Aufruf zum 1.Mai-Block stehenden Gruppen vertraten. Wieso ist dem Bündnis die Distanzierung von diesen offen antisemitisch und antiamerikanisch agierenden Gruppen so schwer gefallen? Wie ist es zu erklären, dass gerade diejenigen im Bündnis, die besonders gut Bescheid wussten, gegen den Ausschluss stimmten?

- Am 22. April diskutierte der Vorstand der Bürgerinitiative Bürgerwache darüber, der Zeitschrift Bahamas, die das Recht Israels zur Selbstverteidigung verteidigt, keine Veranstaltungsräume mehr zu vermieten. Der Antrag wurde per Mehrheitsbeschluss zurückgewiesen.

Die Bürgerwache zählt seit langem zu den wichtigsten Veranstaltungsorten der Bielefelder Linken. Hier finden linke Veranstaltungen jeder Art, zu jedem Thema und von den unterschiedlichsten linken Gruppen mit den unterschiedlichsten Positionen statt. Die Bürgerwache ist geradezu ein Symbol für linken Pluralismus gewesen. Es ist nicht bekannt, dass jemals auch nur darüber diskutiert worden wäre, einer linken Gruppe einen Auftritt in der Bürgerwache zu untersagen. Auch wenn die Bürgerwache sich letztlich doch nicht zu einem Raumverbot für die Bahamas durchringen konnte, so ist allein die Tatsache, dass in dieser Bürgerinitiative gerade gegenüber einer proisraelischen Position zum ersten Mal über Boykottmaßnahmen diskutiert wird, ein Skandal und ein alarmierendes Zeichen.

- Das Bündnis gegen Antizionismus beteiligte sich an der Demonstration des DGB am 1. Mai in Bielefeld mit einem proisraelischen Block. Bereits vor dem eigentlichen Beginn des Demonstrationszuges wurde dieser von verschiedenen anderen Demonstrationsteilnehmern, insbesondere auch von zwei Ordnern des DGB, aufgefordert, den Demonstrationszug zu verlassen. Begründet wurde dies mit den "demokratischen Strukturen" des DGB. Außerdem wurde behauptet, dieser Block passe thematisch nicht zur 1. Mai-Demonstration. Gegen eine propalästinensische Gruppe mit dem großen Transparent "Das palästinensische Volk wird siegen!" gab es diese Bedenken jedoch nicht. Bereits vor dem Abmarsch gab es Diffamierungen und erste Handgreiflichkeiten wie das Entreißen des Transparentes "Solidarität mit Israel!". Obwohl die Demo-Leitung offiziell dem proisraelischen Block die Teilnahme erlaubt hatte, versuchten Ordner und Demonstranten gewaltsam, den Block daran zu hindern, an der Demonstration teilzunehmen. Bewusst oder auch nur fahrlässig verschärft wurde die Situation dadurch, dass der Block der Antiglobalisierer, der zunächst direkt vor dem am Ende des Demonstrationszuges befindlichen proisraelischen Block stand, weiter nach vorne rückte, um sich von diesem zu distanzieren. Erst infolge dieses Manövers geriet der proisraelische Block direkt hinter jene radikalen propalästinensischen Gruppen, von denen die erwähnten Angriffe ausgingen. Nachdem die anwesende Polizei das Bündnis gegen Antizionismus in einem Sicherheitsabstand von etwa 20 Metern zur eigentlichen Demonstration isolierte, konnte das Bündnis der Demonstration folgen. Die Redebeiträge zur Solidarität mit Israel wurden von Teilen der Demonstranten niedergebrüllt und durch Lärm aus einem Megaphon immer wieder gestört, ohne dass DGB-Ordner dagegen einschritten. Einem pro-israelischen Demonstranten, der die ganze Szenerie zur Dokumentation mit einer Videokamera aufzeichnete, wurde von einem DGB-Ordner sogar die Kamera ins Gesicht geschlagen. Als das Bündnis gegen Antizionismus Flugblätter verteilte, wurden einzelne Demonstrationsteilnehmer handgreiflich. Erst durch das Eingreifen der Polizei konnten schlimmere Ausschreitungen gegen die Verteiler des Flugblattes verhindert werden. Daraufhin erging an den proisraelischen Block ein Verbot der Verteilung von Flugblättern; die Polizei drohte damit, bei Zuwiderhandlung einzelne Leute festzunehmen. Wenig später waren aus dem Block des Bielefelder Bündnisses zum 1. Mai Parolen wie "Scharon - Nazi" und "Scharon - Mörder" zu hören und dem Bündnis gegen Antizionismus wurde "Tod dem Faschismus!" entgegen geschrieen. Auf die Teilnahme des pro-israelischen Blocks an der Abschlusskundgebung im Ravensberger Park musste aufgrund massiver Sicherheitsbedenken verzichtet werden, zumal die Polizei ausdrücklich darauf hinwies, dass sie sich jetzt zurückziehen werde und auch kein hinreichender Schutz durch gemäßigte Demonstranten zu erwarten war.

Wir meinen fast, es müsste im Interesse des DGB selbst liegen, sich von dem skandalösen Verhalten seiner Demonstrationsordner auch noch nachträglich zu distanzieren. Oder ist jetzt auch beim DGB statt der Solidarität mit Israel die Palästina-Solidarität Programm? Von dem Bündnisblock der Antiglobalisierer würden wir gerne wissen, ob der Ausschluss antisemitischer Gruppierungen im Vorfeld der 1.Mai-Demonstration doch nur ein Versehen war, denn während der Demonstration liefen diese Gruppierungen wieder mit im Block; die Antiglobalisierer distanzierten sich diesmal offenkundig einhellig nicht von den Antisemiten, sondern von dem proisraelischen Block, und hatten es dabei nunmehr so eilig (im krassen Unterschied zu dem schwerfällig und mit "Bauchschmerzen" zustande gekommenen Beschluss zum Ausschluss der Antisemiten im Vorfeld)), dass sie durch ihr eigenes Verhalten eine Schlägerei zwischen proisraelischen Demonstranten und Antizionisten, wenn nicht provozieren wollten, so doch billigend in Kauf genommen hätten. Wie nach der propalästinensischen Demonstration am 9. April wurde das Bündnis gegen Antizionismus beschuldigt, dies alles provoziert zu haben. In schöner Verdrehung der Tatsachen wurden die Teilnehmer des proisraelischen Blocks als "Schlägertypen" tituliert; über die Tatsache, dass man auf der Demonstration des DGB Solidarität mit Israel nur unter Polizeischutz, wie im Februar und März die Nazis, zum Ausdruck bringen konnte, machten sich Teilnehmer des Antiglobalisierer-Blocks lustig: "Ist die Polizei jetzt euer neuer Bündnispartner"? Wir erwarten von dem Bielefelder Bündnis der Globalisierungsgegner für ihr Vorgehen eine Rechtfertigung, oder eine Distanzierung - jedenfalls kann nach der Summe der Vorfälle niemand mehr behaupten, es handele sich dabei nur um Missverständnisse oder ein Versehen.

- Nachdem ein an der Außenwand des Detmolder Jugendzentrums Alte Pauline hängendes Transparent mit der Aufschrift "Solidarität mit Israel" von bisher unbekannten Tätern abgebrannt wurde, wollte das Bündnis gegen Antizionismus eine Solidaritätsveranstaltung (u. a. zur Einnahme von Geld für Brandschutzarbeiten an der Alten Pauline) im Arbeiterjugendzentrum in Bielefeld durchführen; das AJZ wollte dafür dem Detmolder Autonomen Zentrum keine Veranstaltungsräume vergeben.

Uns erstaunt, dass in den letzten Jahrzehnten im AJZ Solidarität auch für obskure völkisch-nationale "Befreiungsbewegungen" organisiert werden konnte, ohne dass dies zu irgendwelchen Boykottmaßnahmen gegen die betreffenden Gruppen geführt hätte, obwohl es aus der Sicht einer der menschlichen Emanzipation verpflichteten linken Politik dazu oft Anlass gegeben hätte. Die Solidarität unter den linken Jugendzentren stand immer außerhalb jeder Diskussion. Wir müssen jetzt erfahren, dass sie wohl bislang immer unter einem unausgesprochenen Vorbehalt gestanden hat: dem des antizionistischen linientreuen Wohlverhaltens nämlich. Wird dies aufgekündigt, ist es auch mit der linken Solidarität reflexartig vorbei. Sie weicht dem linken Strafbedürfnis. Da zählt dann auch nicht mehr, dass die Israel-Solidarität immerhin von der Hausversammlung der Alten Pauline getragen wird.

- Anlässlich eines Vortrags über "Ursachen und Perspektiven des Nahost-Konflikts" in der Ravensberger Spinnerei machte der stellvertretende Direktor der Volkshochschule, Herr Schulz, von seinem Hausrecht Gebrauch und untersagte dem "Bündnis gegen Antizionismus", das sich für Solidarität mit Israel und gegen das Wiederaufflammen des Antisemitismus gerade im Hinblick auf den Nahost-Konflikt engagiert, das Aufstellen eines Infotisches. Schulz begründete das Verbot damit, dass die Veranstalter des Vortrags das Aufstellen eines solchen Infotisches nicht wünschten. Das habe eine telefonische Rücksprache mit Eberhard Hahn vom Sozialpfarramt, der den Vortrag moderieren sollte, ergeben. Zuvor hatte der für die Vergabe der Räume zuständige Mitarbeiter der VHS keine Zusage für das Aufstellen des Infotischs geben wollen, weil ihm die Sache "zu heiß" erschien, und die proisraelische Gruppe an den stellvertretenden Direktor verwiesen. Als Referentin für den Vortrag im Murnausaal hatten die Veranstalter (Bielefelder Friedensnetzwerk, Sozialpfarramt der Evangelischen Kirche und Solidarische Kirche im Welthaus) Dr. Viktoria Waltz von der Fakultät für Raumplanung an der Universität Dortmund (von 1997 bis 2000 Regierungsberaterin des palästinensischen Wohnungsbauministeriums in Gaza und Ramallah) eingeladen. Waltz' Darstellung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ist von radikalem Antizionismus geprägt; palästinensische Selbstmordattentate gegen Israel versucht Waltz mit antisemitischen Argumenten zu rechtfertigen. So wird in ihren historischen Analysen des Nahost-Konflikts, den sie auf die Ursprünge des Zionismus Ende des 19. Jahrhunderts zurückführt, der Holocaust mit keinem Wort erwähnt und statt dessen die "Judaisierung der Drei-Buch-Religionen-Stadt" Jerusalem (die sie als "palästinensische Hauptstadt" bezeichnet) für das Elend der Palästinenser verantwortlich gemacht.

Kann uns Herr Hahn erklären, wie seine noch zu Beginn seiner Moderation wiederholte Versicherung, ihm, seiner Kirche und der Friedensbewegung ginge es um die Beendigung der Gewalt zwischen den Konfliktparteien im Nahen Osten, und dafür müsste jede Einseitigkeit vermieden werden, mit dem von ihm selbst erwirkten Verbot eines proisraelischen Infotischs und der gleichzeitigen Umgarnung einer extrem antizionistischen Referentin zusammenpasst? Kann uns Herr Schulz erklären, wie seine Verantwortung als stellvertretender Direktor der Volkshochschule damit zusammenpasst, dass er einen proisraelischen Infotisch verbietet, damit eine antizionistische Propagandaveranstaltung in seinem Haus unbehelligt von konträrer Meinung abgehalten werden kann? Will die Friedensbewegung noch an ihrer Selbstdarstellung von Ausgewogenheit festhalten, wo sie doch auch mit der Auswahl ihrer Referenten wie mit jedem ihrer Redebeiträge beweist, dass ihre ganze Liebe dem kämpfenden Volk der Palästinenser und ihr ganzer Hass den sich verteidigenden Juden gehört?

Am 13. Mai trat Viktoria Waltz erneut in der Universität Bielefeld als Referentin auf. Die Veranstalter können nicht mehr damit argumentieren, sie hätten um die radikal antizionistische, durchaus mit modernisierter antisemitischer Rhetorik arbeitende Position von Waltz nicht gewusst. Was macht die grundsätzlich unwissenschaftlich und unredlich argumentierende Propagandistin des palästinensischen Volksstums so anziehend für Bielefelder Linke?

Diese Liste antizionistischer und antisemitischer Vorfälle in Ostwestfalen ist keineswegs vollständig. Es fehlen darin das Beschmieren der jüdische Synagoge in Herford mit antisemitischen Sprüchen ebenso wie die persönlichen Beleidigungen und das rufmörderische Verbreiten von böswilligen Gerüchten über proisraelische Linke, dazu weitere antisemitische Flugblätter, Veranstaltungen und Diskussionsbeiträge der Palästina-Solidarität. Alle reihen sich ein in den antizionistischen/antisemitischen Volkssturm, der in Deutschland und Europa seit diesem Frühjahr wütet.

Wir erwarten von den Adressaten dieses Offenen Briefes eine Stellungnahme zu den hier aufgelisteten Vorfällen.

Bündnis gegen Antizionismus

Aus dem Protokoll des Bündnistreffens der Antiglobalisierer am 23. Mai 2002 im Welthaus:

TOP 1 Nachbereitung, Demo: "...Das Verhalten zum Konflikt rund um das Bündnis gegen Antizionismus war unbefriedigend. Es war aber auch nix diskutiert, wir hätten uns nicht einheitlich verhalten können. Hier gab es auch Kritik daran, daß der Block zu Anfang verlegt wurde: Die Entscheidung wurde spontan von einem kleinen Grüppchen getroffen. Für einige TeilnehmerInnen war eine Nähe zu den Parolen der DetmolderInnen nicht tragbar. Andere haben das Verhalten der Anti-AntizionistInnen als gezielte Zuspitzung des Konfliktes erlebt, die durch unser Weggehen erleichtert wurde. Es wurde der Anspruch formuliert, daß auf unseren Demos nicht die Polizei die Konflikte regeln sollte, das sollten wir selbst tun..."

TOP 2 Perspektive "(mit Einschub: Verhalten ggü. Bündnis gegen Antizionismus)": "...Kleiner Einschub: Ungefähr zu Beginn dieses TOPs ist ein Vertreter des Bündnis gegen Antizionismus erschienen. Die Anwesenheit dieses Menschen wurde von einem Teilnehmer des Treffens kritisiert, Tenor: Keine Zusammenarbeit mit Rechtszionisten. Eine Teilnehmerin hat für einen menschlichen Umgang bzw. für eine inhaltliche Auseinandersetzung plädiert. Der Vertreter des Bündnis gegen Antizionismus hat daraufhin einen offenen Brief verteilt und das Treffen verlassen. In der folgenden Diskussion sind einige von einer Diskussionsverweigerung der Antideutschen ausgegangen, andere hielten eine inhaltliche Auseinandersetzung für möglich. Einige haben erst im Nachhinein verstanden, worum es überhaupt ging, die Auseinandersetzung sei zu schnell verlaufen, es sei zu schnell abgeblockt worden. Die Diskussion wurde dann abgebrochen..."