Europas Kongo-Mission

Eine schwächliche Machtdemonstration unter deutscher Führung

Von Thomas Becker

6. Juni 2006 - Veröffentlicht in Bahamas 50/06

Der Bundeswehr ist keine Verschnaufpause vergönnt. Gleich nach der WM, während der die Truppe zuhause gebraucht wird, steht den deutschen Streitkräften eine weitere, diesmal außenpolitische Bewährungsprobe bevor, bei der es um die Bewältigung von Sicherheitsproblemen von noch ganz anderem Kaliber geht: Nationbuilding im tiefsten Afrika. Schon Anfang Juli geht es los. Einsatzort: die Demokratische Republik Kongo (DRC), ein Staat, der seit seiner Unabhängigkeit von der belgischen Kolonialmacht 1960 keine guten Zeiten durchgemacht hat. Schon zu Ende des 19. Jahrhunderts hatte der Autor Joseph Conrad dem damals von König Leopold II zu seinem Privatbesitz erklärten Land den Titel "Heart of Darkness" verliehen. Aber die finstersten Zeiten liegen erst wenige Jahre zurück.

Afrikas erster Weltkrieg

Es fing mit dem Genozid in Rwanda an, bei dem auf Geheiß der damaligen Hutu-Regierung zwischen April und Juli 1994 800000 Tutsis abgeschlachtet worden waren. Im Juli eroberten Tutsi-Rebellen der Rwandan Patriotic Front (RPF), die von Stellungen in Uganda aus kämpften, Kigali, übernahmen die Macht und beendeten das Morden. Viele der Hutu-Soldaten und Mitglieder der Interahamwe Miliz, die den Genozid gemeinsam ausgeführt hatten, flüchteten über die Grenze Richtung Westen, in die DRC (damals noch Zaire). Von hier aus wollten sie einen Gegenangriff organisieren, die jetzt regierenden Tutsis stürzen und den Genozid fortsetzen. Mehrere Zehntausend Milizionäre hatten sich zu diesem Zweck in den Kivu-Provonzen im Osten der DRC, unmittelbar an der rwandischen Grenze, gesammelt und mit der dortigen Mai Mai, einer Ethno-Miliz, die auch in der Provinz Katanga aktiv ist, verbündet.

Im nördlich davon gelegenen Distrikt Ituri, entlang der Grenze zu Uganda, hatten u.a. die Lord's Resistance Army (LRA), die Stützpunkte im Süden Sudans unterhält und Uganda nach den biblischen 10 Geboten regieren will, und die Allied Democratic Forces (ADF), eine islamistische Miliz, sich eingenistet. Diese Milizen führten einen Bürgerkrieg im Norden Ugandas.

1996 entschlossen sich die Regierungen Ugandas und Rwandas, gegen diese Milizen militärisch vorzugehen und zu diesem Zweck in die DRC einzumarschieren. Sie verbündeten sich mit Laurent Desire Kabila, der seit den 19960er Jahren, zeitweise mit Che Guevare an seiner Seite, aber erfolglos einen Aufstand gegen den ebenso lange herrschenden Diktator Mobuto Sese Seko anführte. Mit ugandischer und rwandischer Unterstützung gelang der Aufstand diesmal. Kabilas Truppen eroberten 1997 Kinshasa und beendeten die über dreißigjährige Diktatur Mobutos. Kabila wurde der neue Präsident der DRC. Auch eine Reihe von Tutsis, die den Aufstand unterstützt hatten, erhielten hohe Posten in der neuen Regierung und der neuen Armee.

Schon bald aber kam es zum Zerwürfnis zwischen den bis dahin Verbündeten. Kabila, der sich seinerseits als Diktator offenbarte, hatte sich inzwischen mit den anti-ugandischen und anti-rwandischen Milizen zusammengetan, die sich nach wie vor im Osten der DRC aufhielten. Kabila versorgte diese Banden jetzt mit Waffen und versetzte sie so in die Lage, ihre Angriffe gegen Uganda und Rwanda wieder aufzunehmen. Im Zuge einer großangelegten Säuberungsaktion verloren die Tutsis ihre Posten in der Regierung und der Armee.

Im August 1998 marschierten ugandische und rwandische Truppen erneut in die DRC ein, jetzt um einen Aufstand gegen Kabila zu unterstützen, dem sie gerade erst zur Macht verholfen hatten. Die beiden Staaten bewaffneten ihrerseits ihre Verbündeten in der DRC; Uganda etwa das Mouvement pour la libération du Congo (MLC) und Rwanda u.a. die Rassemblement Congolais pour la Democratie (RCD). Aber diesmal mißlang das Unternehmen, u.a. weil sich drei weitere afrikanische Staaten - Angola, Namibia und Zimbabwe - in die Gefechte einmischten; sie intervenierten zugunsten Kabilas. Stattdessen wütete in der DRC nun "Afrikas erster Weltkrieg" (Madeleine Albright)(1), in dessen Verlauf und Folge vier Millionen Menschen starben. Die Schlacht erregte Aufsehen nicht nur wegen ihrer politischen und militärischen Dimensionen, sondern v.a. durch die ungeheuerliche Brutalität, mit der sich mehr oder weniger alle Kriegsteilnehmer gegen ihre Gegner durchzusetzen versuchten. Die Kämpfe richteten materielle Verheerungen und eine humanitäre Katastrophe ohnegleichen, besonders in den Gebieten im Osten an, wo sich die verschiedenen Milizen bei ihren Terror gegen die Zivilbevölkerung gegenseitig zu überbieten trachteten. Vor allem Frauen und Kinder wurden die Opfer extremster Gewaltorgien.

Einen eindeutigen Sieger gab es zunächst nicht in diesem Krieg. Unter Vermittlung weiterer afrikanischer Staaten und der sogenannten internationalen Gemeinschaft kam es im Dezember 2002 zu einem Friedensschluß. Die ausländischen Truppen zogen sich im Laufe des Jahres 2003 aus der DRC zurück. Die internen Kriegsparteien bildeten eine Übergangsregierung mit Joseph Kabila, dem Sohn des 2001 von einem seiner Leibwächter erschossenen Laurent Kabila, als Präsidenten und seinen Kriegsgegnern als Vizepräsidenten. Aus den militärischen Organisationen der ehemaligen Kriegsparteien wurde eine nationale Armee zusammengestellt, die Forces armées de la République démocratique du Congo (FARDC). Die Vereinten Nationen übernahmen die Obhut über den Wiederaufbauprozeß und schickten Truppen v.a. in den Osten des Landes, um zusammen mit der FARDC die dort zwar dezimierten, aber noch immer aktiven Milizen zu entwaffnen. Mittlerweile hat die UN-Mission in der DRC, Monuc, etwa 18000 Soldaten dort stationiert; es ist der umfangreichste UN-Militäreinsatz aller Zeiten. Im Osten des Landes aber haben die Kämpfe bis heute nicht aufgehört. FARDC und Monuc führen gemeinsame Militäroperationen durch, um die verbliebenen Milizen zu entwaffnen. Dabei wurden von der FARDC und anderen kongolesischen "Sicherheitskräften" selbst ungezählte Kriegsverbrechen begangen, welche die der Milizen fast schon in den Hintergrund treten lassen. Der jüngste Monuc-Bericht über Menschenrechtsverletzungen in März und April 2006 listet mehr als 80 Fälle von brutalster Gewaltanwendung, Vergewaltigungen, Plünderungen usw. auf. Der Bericht beginnt mit der Feststellung: "Die kongolesische Armee (FARDC) ist verantwortlich für die Mehrzahl von Menschenrechtsverletzungen, die im April 2006 von Monuc untersucht wurden. Akte grausamer, inhumaner und erniedrigender Behandlung durch die Präsidentengarden und die Polizei wurden aus fünf Provinzen berichtet".(2) Auch den UN-Truppen wurden desöfteren Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.(3)

In dieser Situation sollen am 30. Juli, nach vier Jahrzehnten Diktatur und Krieg, erstmals wieder demokratische Wahlen in der DRC stattfinden. Und dazu wird jetzt die Bundeswehr gebraucht. Sie wird einen Militärverband der Europäischen Union anführen, der während der zwischen Juli und November stattfindenden Präsidentschafts- Parlaments- und Kommunalwahlen für Ruhe und Ordnung sorgen soll. Es wird damit gerechnet, daß Kabila die Wahlen gewinnt, schon weil sich die politische Macht seiner Gegner hauptsächlich auf bestimmte Regionen konzentriert, so daß sie allenfalls auf kommunaler Ebene Erfolge erzielen können. Es wird deswegen davon ausgegangen, daß Kabilas Gegner ihren Einfluß in den zentralen staatlichen Institutionen, den ihnen der in der Übergangsregierung vorherrschende Proporz bis dahin garantierte, durch die Wahlen einbüßen werden. Sie halten deshalb nichts von den Wahlen und schon gar nichts von den zu erwartenden Ergebnissen. Auf sie hat es die Kongo-Mission der EU anscheinend abgesehen. Wenn sich Kabilas Gegner nicht mit ihrer Niederlage abfinden, Unruhe stiften oder gar wieder zur Waffe greifen wollen, so die Botschaft, dann bekommen sie es mit der geballten Militärmacht Europas zu tun.

So hätte Kabila den Krieg doch noch gewonnen, und Europa einen mächtigen Verbündeten in Zentralafrika, im drittgrößten Staat des Kontinents, in dessen Boden Diamanten, Gold und Silber, Kupfer, Kobalt, Öl, Uran und viele andere Kostbarkeiten in großen Mengen auf ihre Bergung warten. Es sind ja nicht nur die Europäer, die von den riesigen natürlichen Reichtümern, die hauptsächlich in den südöstlichen und nordöstlichen Gebieten, in Katanga, den Kivu-Provinzen, Ituri vorkommen, wie magisch angezogen werden. Gegenwärtig sind sie Kabila und den anderen jeweils vor Ort dominierenden Warlords und Gangstern ausgeliefert, während das internationale Kapital das Minimum an staatlicher Ordnung und Stabilität vermiß, jene Institutionen, durch die es sich den privilegierten Zugang zu den Minen verschaffen könnte.

Soweit geben die Motive für die Kongo-Mission der EU keine Rätsel auf. Der allein die Deutschen rund 60 Millionen Euro kostende Einsatz wird sich lohnen, denn es winkt ein in Geld kaum aufzuwiegender geostrategischer Gewinn für den Fall, daß die Mission erfolgreich ist. Das wäre sie dann, wenn während der Zeit, da sich die EU-Truppen in der DRC aufhalten, nichts weiter passiert, d.h. wenn Kabila die Wahlen gewinnt und seine Gegner sich mit dem Verlust ihrer Macht tatenlos abfinden. Dann wäre die ganze EU-Mission zwar eigentlich überflüssig gewesen, aber man könnte immerhin behaupten, daß deswegen nichts passiert sei, weil die militärische Präsenz der Europäer die potentiellen Unruhestifter erfolgreich abgeschreckt habe. Europa hätte endlich mal die Nase vorn, und auf der Verliererseite würden sich auch die USA wiederfinden, die Uganda und Rwanda, aber nicht unbedingt Kabila als ihre Verbündeten betrachten.

Eufor RD Congo

Das scheint aber nicht nur das Szenario zu sein, das die EU sich wünscht, sondern auch das einzige, auf das sie sich vorbereitet hat. Denn die EU fährt keineswegs ihre geballte Militärmacht auf, keine Streitmacht, um die sich irgendeiner der am Machtpoker in der DRC Beteiligten scheren müßte. Gerade einmal 2000 Soldaten schicken die Europäer an die Front, in ein Land, das so groß ist wie die halbe EU, in dem bereits fast zehnmal so viele UN-Soldaten stationiert sind, und in dem jeder Politiker, der etwas auf sich hält, über seine eigene bewaffnete Formation mit einem Vielfachen der von der EU gebotenen Mannschaftsstärke verfügt. Kabilas Privatarmee allein, die Gardes Speziales de Securite Presidentielle (CSSP), zählt zwischen 10000 und 15000 gut ausgebildete und ausgerüstete Soldaten. Seine Gegner sind vielleicht nicht ganz so gut gerüstet, aber sie sind es. Zu berücksichtigen ist außerdem, daß die FARDC zwar dem Namen nach eine gesamtnationale Armee ist, aber nicht in der Wirklichkeit. Die aus den ehemaligen Kriegsparteien zusammengewürfelten Soldaten sind unterbezahlt, undiszipliniert und unloyal, so daß man damit rechnen muß, daß die kongolesische Armee in kürzester Zeit wieder in die Bestandteile zerfallen kann, aus denen sie zusammengesetzt ist. Vor einer kleinen EU-Truppe, die wenig Kampferfahrung mitbringt, braucht sich in der DRC jedenfalls keiner zu fürchten.

Das trifft v.a. auf das deutsche Kontingent der EU-Mission zu. Die deutschen Soldaten dürften selber mehr Angst vor ihrem Kongo-Einsatz haben als diejenigen, die dieser Einsatz "abschrecken" soll; besonders fürchten sie sich vor einer "Konfrontation mit Kindersoldaten".(4) Bundeswehrführung und Bundesregierung haben deshalb bei den internationalen Verhandlungen über die Einsatzplanung darauf geachtet, daß Deutschland zwar die Führung der Operation zufällt, aber den eigenen Soldaten nicht zu viel zugemutet wird.

Die Kongo-Mission der EU, Eufor RD Congo, wird von einer Bundeswehrkaserne in Potsdam-Geltow aus geführt, die im Mai und Juni zum Operative Headquarter (OHQ) ausgebaut worden ist. Operational Commander ist der deutsche Generalleutnant Karlheinz Viereck, ein Luftwaffenkommandeur mit Ministeriumserfahrung. Insgesamt 19 EU-Staaten plus Türkei beteiligen sich an der Mission. Deutschland stellt dabei nicht nur das Führungspersonal, sondern mit 500 Einsatz- und 280 Unterstützungskräften auch die zweitstärkste Mannschaft, knapp hinter Frankreich (800), dem auch das militärische Kommando vor Ort obliegt; das Force Headquarter (FHQ) in Kinshasa, direkt an der Front, führt der französische General Christian Damay.

Von der "Front" allerdings kann man hier genaugenommen nicht reden. Auch Kinshasa liegt ja keineswegs mitten in umkämpftem Terrain. Gegenwärtig wird in der DRC ausschließlich in den östlichen Grenzgebieten gekämpft, wo sich mancherorts noch Milizen im Bush versteckt halten. Im Ituri-Distrikt macht u.a. das im Juni 2005 aus fünf früheren Milizen hervorgegangene Mouvement Revolutionnaire Congolaise (MRC) die Gegend unsicher, ein Bündnis von Kabila-Gegnern, die nicht in die Übergangsregierung integriert wurden. Auch die LRA, wenngleich durch ugandische Truppen erheblich geschwächt, hält sich noch hier auf. Die Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR), d.h. die ehemaligen rwandischen Soldaten und Interahamwe, sowie die Mai Mai sind v.a. in den Kivu-Provinzen aktiv. Kinshasa aber liegt mehr als tausend Kilometer von diesem Krisengebiet entfernt im eher ruhigen Westen der DRC, kaum einen Steinwurf von der Atlantikküste entfernt. Und die DRC umfaßt nicht nur eine riesige Fläche, die Hälfte des Staatsgebiets ist zudem mit Regenwald bedeckt, Straßen, gar gepflasterte, Schienen, gar intakte, gibt es kaum; von dem, was an den Ostgrenzen der DRC vor sich geht, merkt man in der Hauptstadt rein gar nichts.

Für die deutschen Soldaten ist das aber noch nicht fern ab genug vom Schuß. Die deutschen Einsatzkräfte, d.h. die nicht für Aufbauarbeiten oder medizinische Aufgaben benötigten, sondern die zum Kampfeinsatz bereitstehenden Teile des EU-Verbandes, sind allesamt in Libreville untergebracht, in der direkt am Meer gelegenen Hauptstadt Gabons. Gabon liegt nordwestlich der DRC und hat mit dieser nicht einmal eine gemeinsame Staatsgrenze. In Libreville, am nördlichsten Stück der langen Atlantikküste Gabons, noch einmal 900 Kilometer von Kinshasa entfernt, wird ein Soldat eher vom Hai gebissen als einem jener Kindersoldaten begegnen, die den deutschen Soldaten in seinen Albträumen heimsuchen.

In Wirklichkeit wird die Bundeswehr während ihres Kongo-Einsatzes, statt mit Kindersoldaten, hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt sein. Die Aufgaben, die ihr zugeteilt wurden, d.h. die sie sich hat zuteilen lassen, sind fast ausschließlich solche, die sich durch den Einsatz selbst erst stellen. Die Bundeswehr stellt Räume, Infrastruktur und Personal für das OHQ in Potsdam und beteiligt sich beim Aufbau des von Frankreich geführten FHQ in Kinshasa. Sonst ist sie mit logistischen und v.a. mit medizinischen Aufgaben, falls jemanden eine Malaria befällt, betraut. Und natürlich mit dem Eigenschutz der in Kinshasa stationierten Truppen. Eine militärische Aufgabe im engeren Sinn hätte sie nur in einem fiktiven Fall, auf den sie vorbereitet zu sein vorgibt, aber von dem sie gleichzeitig hofft, daß er nicht eintreten wird; und wenn doch, dann ist schon im Vorfeld dafür gesorgt, daß es für die deutschen Soldaten nicht zu heikel wird.

Die im engeren Sinn militärische Aufgabe der Bundeswehr ist vage so bestimmt: "Durchführung von Evakuierungsoperationen um Einzelne aus Gefahrenlagen zu verbringen".(5) Eine solche "Evakuierungsoperation" könnte prinzipiell irgendwo, d.h. überall in der DRC notwendig werden, auch, und v.a. auch außerhalb der Hauptstadt. Aber in dem Fall wäre die Bundeswehr auch schon wieder nicht mehr zuständig. In dem Fall müßten nämlich die Kameraden aus den anderen EU-Staaten ran, da nur sie Kinshasa überhaupt verlassen dürfen: "Einsatzgebiet der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO ist das Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo einschließlich der angrenzenden Gewässer. Deutsche Kräfte werden auf dem Territorium der Demokratischen Republik Kongo nur im Raum Kinshasa eingesetzt. Die deutsche Mitwirkung an der Führung der Operation EUFOR RD CONGO wird hierdurch nicht berührt".(6)

Im "Raum Kinshasa" aber geht die einzige Gefahr von der Union pour la Démocratie et le Progrès Social (UDPS) aus, die die Wahlen zunächst boykottiert hatte und jetzt nicht mehr zugelassen wird. Sie wird von einem der bekanntesten Politiker der DRC geführt, von Etienne Tshisekedi, der seit den 1980 Jahren gegen Mobuto und später gegen Kabila gekämpft hat. "Gekämpft" hat hier allerdings eine im Kontext der Geschichte der DRC eher unerwartete Bedeutung: was die UDPS gegenüber den anderen Parteien auszeichnet ist, daß sie unbewaffnet ist. Die Gefahr, die von ihr ausgeht, sind die Demonstrationen, die sie bereits seit Juni in Kinshasa organisiert, und die bisher mit Polizeiknüppeln und Tränengas in Schach gehalten werden konnten. Hat es die Bundeswehr vielleicht auf diese Demonstranten abgesehen?

Wie auch immer. Für diese Arbeitsteilung - die Deutschen führen die Militärmission, die anderen führen die militärischen Missionen aus - hat der deutsche Verteidigungsminister sich stark gemacht, als er im Frühjahr v.a. mit Frankreich über den Einsatz verhandelte. Er sprach im April mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darüber: "‚Die räumliche Begrenzung auf Kinshasa gilt für Deutschland, was das Thema Evakuierung anbelangt', sagte Jung. Für den Fall, daß Evakuierungsleistungen im Land notwendig wären, habe er sich mit der französischen Seite darauf verständigt, daß diese Aufgabe von den Franzosen gewährleistet wird. Das wäre der Fall, wenn die (in Libreville stationierte - TB) Reserve eingesetzt werden müßte.' Jung bekundete aber die Erwartung, daß das nicht nötig werde: ‚Der hauptsächliche Aspekt der europäischen Mission ist auf Abschreckung begründet.' Das, so sei zu hoffen, werde ausreichen." Die Sicherung des Flughafens in Kinshasa, die zweite Aufgabe des Einsatzes im militärisch engeren Sinn, sei an "andere europäische Nationen", die sich mit kleinen Verbänden von teils nur einer handvoll Soldaten an der Kongo-Mission beteiligen, delegiert worden.(7)

Ein Sprecher des OHQ gab im Juni die Grundsätze der EU-Mission mit den Stichworten "Sichtbarkeit, Glaubwürdigkeit, Abschreckung" an. Nun ist das Gros der deutschen Soldaten ja nicht in der DRC, sondern in Libreville stationiert, so daß man sie dort, wo es darauf ankäme, glaubwürdig abzuschrecken, gar nicht zu Gesicht bekommen würde. Aber der OHQ-Sprecher hatte auch darauf eine schlaue Antwort. Die Gaboner Einsatzkräfte sollten, erklärte er, sowieso einmal eine Sightseeing Tour durch Kinshasa absolvieren; auch sie sollten "Kinshasa einmal gesehen haben", um mögliche Aufgaben, für die sie bereitstünden, erfüllen zu können; das würde dann auch zu ihrer "Sichtbarkeit" beitragen.(8)

Soviel, was den deutschen Beitrag zu Eufor RD Congo anbelangt. Was aber wollen die Europäer, v.a. die Deutschen mit einem Militäreinsatz bezwecken, bei dem sie sich kaum getrauen, sich auf der Straße sehen zu lassen, geschweige denn die mitgebrachten Waffen im Zweifelsfall auch anzuwenden? Was ist das für ein Militäreinsatz?

Europa als strategischer Akteur

Offiziell geht es bei Eufor RD Congo, bzw. dem deutschen Beitrag dazu, um die "zeitlich befristete Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo", um einen Beitrag "zur Schaffung eines sicheren Umfeldes zur Durchführung der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo", und "damit" um die Unterstützung der "Internationalen Gemeinschaft bei den politischen Bemühungen zur Schaffung einer stabilen und friedlichen Demokratischen Republik Kongo".(9) Es geht also um die DRC, um Stabilität, Demokratie und Frieden? Nur wie diese hochgehängten Ziele mit einer so tiefgelegten Mission, wie also der erklärte Zweck mit den tatsächlich eingesetzten Mitteln in Verbindung stehen könnte, darüber staunt der Fachmann, und der Laie wundert sich. Mit knapp 2000 Soldaten, von denen beinahe die Hälfte, das deutsche Kontingent, dazu entschlossen ist, sich aus allen Schwierigkeiten herauszuhalten, dafür aber die Mission anführt, einen Beitrag für Stabilität, Demokratie und Frieden in einem Land wie der DRC leisten?

Die Kongo-Mission der Europäer scheint in erster Linie etwas Symbolisches zu sein. Als Javier Solana, Europas Chef-Diplomat, im Juni die Henning-von-Tresckow-Kaserne besichtigte, wo das OHQ untergebracht ist, richtete er seine Worte zuerst noch einmal an die deutschen Soldaten, die trotz des für sie so günstigen Einsatzkonzepts kaum zu beruhigen waren. Die Risiken bei dem Einsatz, versicherte er, seien "wohl kalkuliert"; "die europäischen (er meinte natürlich die deutschen - TB) Soldaten werden nicht in größere Gefahren geraten". Dann aber kam Solana doch noch auf den Sinn der EU-Mission zu sprechen: sie sei nämlich ein "Beispiel für künftige Einsätze".(10) Und nicht nur das: "Diese Operation ist auch ein Signal für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union"(11).

Geht es also gar nicht um die DRC, sondern um Europa, wie daraufhin auch die International Herald Tribune vermutete, die Eufor RD Congo als rein "kosmetische Operation" betitelte? Die Mission sei, schrieben die beiden Autoren Jean-Yves Haine und Bastian Giegerich vom International Institute for Strategic Studies am (12). Juni, weniger ein Beispiel für künftige Einsätze, als dafür, "wie weit die EU davon entfernt ist, ihrer internationalen Verantwortung effektiv nachzukommen". Die Mission habe hauptsächlich mit der deutsch-französischen Freundschaft und mit dem Wunsch der Europäischen Union zu tun, nach dem Fiasko über eine europäische Verfassung den Glauben an eine europäische Verteidigungspolitik wiederzubeleben. Die aktuelle Situation in Kongo sei allenfalls ein "sekundärer Faktor". Aber bewirken würde die EU-Mission gerade das Gegenteil dessen, was sie beabsichtige: "Weit entfernt davon, Europas Entschlossenheit zu demonstrieren, ein ernstzunehmender Peacekeeper zu sein, unterstreicht diese Mission nur die gegenwärtige Unfähigkeit Europas, ein strategischer Akteur zu sein". Wenn es der EU tatsächlich um die Wahlen in der DRC gegangen wäre, hätte sie ihre Truppen dorthin verlegt, "wo es am ehesten zu Unruhen kommen wird, in den Osten, nicht nach Kinshase. Der Osten der DRC ist aber genau der Ort, wo die EU-Truppen nicht hingehen werden".12

Diese Unterstellungen waren kaum auf sachliche Weise zu widerlegen, aber Operational Commander Generalleutnant Karlheinz Viereck konnte den Verdacht, die von ihm kommandierte Truppe sei den Aufgaben, die sie sich gesetzt hat, nicht gewachsen, auf keinen Fall auf sich und seinen Soldaten sitzen lassen. Er nutzte eine Pressekonferenz in Brüssel dazu, den Ruf seiner Truppe mit ein paar markigen Sprüchen zu retten. Zwar setze er vornehmlich auf das Mittel der "Abschreckung", um die Wahlen in der DRC abzusichern, aber er sei auch, wenn nötig, zum Einsatz "tödlicher Gewalt" bereit. "Für den Fall, daß die Abschreckung versagt", meinte Viereck, würden seine Leute "gegen jeden kämpfen, der die Wahlen stören will". Viereck behauptete auch, daß die EU-Mission nicht auf Kinshasa beschränkt sei, vielmehr würden die Soldaten "an jeden Ort überall im ganzen Land" eingreifen, egal wo die Unruhen ausbrächen. Er verschwieg dabei allerdings, daß das, wenn überhaupt, dann sicher nicht für alle Teile der Truppe gilt, nämlich nicht für seine, die deutschen Soldaten. Seine Formulierung war außerdem unvollständig, sozusgen am Ende abgeschnitten, denn er hätte korrekter Weise sagen müssen: "im ganzen Land, außer den Ostgebieten". Denn dort, wo bereits mehrere Zehntausende Truppen von FARDC und Monuc operieren, wird Viereck sicher keine Eurfor-Soldaten hinschicken; und wenn, dann höchstens einen Franzosen. Dann log Viereck nochmal, als er behauptete, der Zweck der EU-Mission sei "rein militärisch".(13) Wieviel Wahrheit eine weitere Äußerung von ihm enthält, die er kurz darauf während einer Pressekonferenz in Berlin tätigte, wird sich so bald nicht klären lassen, weil sie sich auf eine fiktive Situation bezieht, die er als Commander der gesamten Mission im allgemeinen und deutscher Generalleutnant im besonderen sicher zu vermeiden wissen wird; zumindest für "seine" Soldaten. Viereck sagte: "Wenn meine Soldaten in eine Situation kommen, bei der sie von Angesicht zu Angesicht vor einem bewaffneten Kindersoldaten stehen, dann werden sie so reagieren, wie sie es bei jedem anderen Soldaten tun würden".(14)

Auch mit einer anderen Unterstellung werden Jean-Yves und Haine Bastian Giegerich vermutlich Recht behalten. Sie argumentieren, die EU würde, um Eufor RD Congo zu rechtfertigen, darauf verweisen, daß die Europäer ja schon einmal einen erfolgreichen Militäreinsatz in der DRC absolviert hätten, nämlich die Operation Artemis im Sommer 2003 in Bunia, der Hauptstadt des Distrikts Ituri. "Das war wirklich eine sinnvolle Unternehmung", schrieben die beiden Forscher, aber "hauptsächlich weil Frankreich dazu bereit war, Risiken einzugehen", und sogar "off-mandate operations on the ground" zu unternehmen. Es sei "unwahrscheinlich, daß die Deutschen ein solches Risiko akzeptieren werden".

Die Operation Artemis fand zwischen Juni und September 2003 statt und wurde hauptsächlich von französischen Truppen unter französischem Kommando ausgeführt, obwohl es sich formal um einen Einsatz der EU unter einem Mandat des UN-Sicherheitsrats handelte. Nachdem die rwandischen Truppen sich im Mai plötzlich aus Bunia zurückzogen, kam es sofort zu heftigen ethnischen Auseinandersetzungen in der Stadt. Mitglieder der Lendu und Ngiti-Minderheit griffen solche der Hema-Minderheit an. Häuser brannten, und in kürzester Zeit kam es zu Hunderten Toten und Tausenden Flüchtlingen. Die Lage eskalierte immer mehr. Monuc, die damals kaum 700 Soldaten, hauptsächlich aus Uruguay in dem Gebiet stationiert hatte, versagte bei der Befriedung der Stadt, aber die im Juni eintreffenden etwa 1500 französischen Soldaten bekamen die Situation in den Griff. Das lag nicht nur an der Zahl der Soldaten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erzählte kürzlich noch mal jene Anekdote, die den Unterschied deutlich macht. Die kleine Geschichte soll zum Abschluß hier ausführlicher zitiert werden.

"Ein Dreikäsehoch mit Kalaschnikow baut sich vor dem Panzer der UN-Soldaten auf und bedeutet dem in der Luke stehenden Kommandanten, zu verschwinden. Der Uruguayer lacht. Der Junge entsichert seine Waffe. Der Uruguayer schließt hastig die Luke zu und läßt den Panzer wenden". Dann trafen die französischen Truppen in Bunia ein. "Zum Empfang wurden Handgranaten in das Zeltlager der Franzosen am Flughafen geschleudert. Die Milizen wollten testen, ob sie mit den Franzosen genauso umspringen konnten wie mit den UN-Soldaten. Französische Soldaten jagten den Wagen der Attentäter bis zum Marktplatz von Bunia, wo den Angreifern die Flucht gelang. Am darauffolgenden Tag richtete der französische Kommandant das Wort an die Milizionäre: ‚Messieurs, Sie haben genau 24 Stunden Zeit, ihre Waffen niederzulegen'. Einige der Milizionäre glaubten, das sei wieder eine folgenlose Aufforderung der UN. Sie wurden von französischen Soldaten erschossen, als sie ihre Gewehre auf eine Patrouille richteten. Einer der Toten war ein Kindersoldat. Zu kümmern schien das niemanden - nicht die Franzosen, nicht die westlichen Journalisten und erst recht nicht die Zivilisten in Bunia, die von solchen Jugendlichen seit Monaten terrorisiert wurden. Die Nachricht, daß ‚die weißen Soldaten' ernst machen, sprach sich schnell herum. Fünf Tage später war Bunia nicht wiederzuerkennen".(15)

Natürlich waren die Motive für die Operation Artemis nicht gänzlich verschieden von denen für Eufor RD Congo. Es ging auch damals, unmittelbar nach dem Irakkrieg, während dem Deutschland und Frankreich sich als alternative Weltmacht gegen die USA zu etablieren trachteten, um Europa. Man wollte demonstrieren, daß auch Europa ein "strategischer Akteur" ist. Aber Frankreich war besonders daran gelegen, zu zeigen, daß sich sein Antiamerikanismus, im Gegensatz zu dem der Deutschen, nicht bloß auf Appeasement und die Friedensbewegung begründet. Unter deutschem Kommando wäre auch dieser kleine, aber wirkungsvolle Militäreinsatz ein reines Fiasko geworden.

(1) Albright calls for end to 'Africa's first world war', CNN, 24. Januar 2006, http://archives.cnn.com/2000/WORLD/africa/01/24/un.congo.02/
(2) The Human Rights Situation in April 2006, MONUC Human Rights Division, 18. Mai 2006, http://www.monuc.org/News.aspx?newsID=11083
(3) UN accused over Congo village massacre, The Observer, 18. Juni 2006, http://observer.guardian.co.uk/world/story/0,,1800181,00.html
(4) Politiker meutern gegen Kongo-Einsatz, Handelsblatt, 21. März 2006, http://www.handelsblatt.com/Politik/International/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200051,1053076/SH/0/depot/0/politiker-meutern-gegen-kongo-einsatz.html
(5) Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/1507, 17. Mai 2006, http://dip.bundestag.de/btd/16/015/1601507.pdf
(6) Deutscher Bundestag, Drucksache 16/1507
(7) UN genehmigt Kongo-Einsatz der EU, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. April 2006, http://www.faz.net/s/Rub8ABC7442D5A84B929018132D629E21A7/Doc~E9A4621F8B7AE45DC8B74BAAEA437F7F0~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(8) Vorbild für andere EU-Missionen, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. Juni 2006, http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~E243361C9E43445B0934B5F98E92B2A88~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(9) Deutscher Bundestag, Drucksache 16/1507
(10) EU chief says praises Congo mission, United Press International, 7. Juni 2006, http://www.wpherald.com/storyview.php?StoryID=20060607-125454-4810r
(11) Überzeugende Leistung, Bundesministerium der Verteidigung, 7. Juni 2006, http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLt4w3MrUASUGY5vqRMLGglFR9b31fj_zcVP0A_YLciHJHR0VFAJ4BvkE!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfOV80MDc!?yw_contentURL=%2FC1256F1200608B1B%2FW26QJD37092INFODE%2Fcontent.jsp
(12) In Congo, a cosmetic EU operation, International Herald Tribune, 12. Juni 2006, http://www.iht.com/articles/2006/06/12/opinion/edhaine.php
(13) EU troops in Congo ready to use 'deadly force', Expatica, 13. Juni 2006, http://www.expatica.com/source/site_article.asp?subchannel_id=26&story_id=30765&name=EU+troops+in+Congo+ready+to+use+'deadly+force'
(14) EU men will shoot back at DRC child soldiers, Independent Online, 15. Juni 2006, http://feeds.ugandanews.net/?rid=56fe5195ff82e285&cat=faaba65027d16d8c&f=1
(17) Die eigene Armee im Stich gelassen, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10. März 2006, http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E41E419EA6E27427D9B0687090D556733~ATpl~Ecommon~Scontent.html